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📂 Gesetzes-Akte

Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 327000 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Verkehr · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 590/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 16.10.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 22.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 342; Inkrafttreten laut DIP: 01.01.2026.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 16.10.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss

    Drucksache 590/25 ↗
  2. 07.11.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/2672 ↗
  3. 13.11.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Finanzausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/40 ↗
  4. 21.11.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1059 ↗
  5. 2 weitere Schritte
    1. 21.11.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 590/25(B) ↗
    2. 27.11.2025 · Bundestag

      Unterrichtung über Stellungnahme des BR

      Drucksache 21/2966 ↗
  6. 03.12.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/3109 ↗
  7. 1 weiterer Schritt
    1. 03.12.2025 · Bundestag

      Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

      Drucksache 21/3110 ↗
  8. 04.12.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/47 ↗
  9. 04.12.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/47 ↗
  10. 1 weiterer Schritt
    1. 05.12.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss

      Drucksache 727/25 ↗
  11. 19.12.2025 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1060 ↗
  12. 1 weiterer Schritt
    1. 19.12.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 727/25(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Betrifft das mich?

Lebenslage: Verkehr (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Kraftfahrzeug-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bei erstmaliger Zulassung zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2030 für zehn Jahre, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2035;<br /> Änderung § 3d Kraftfahrzeugsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Elektromobilität durch Verlängerung der Kraftfahrzeug-Steuerbefreiung bis 2035

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 327000 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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