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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 322316 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Für erledigt erklärt
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 233/25)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.06.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Für erledigt erklärt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 26.06.2025 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 05.06.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss

    Drucksache 233/25 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 06.06.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 233/1/25 ↗
  3. 13.06.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1055 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 13.06.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 233/25(B) ↗
  5. 19.06.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/516 ↗
  6. 24.06.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Finanzausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/12 ↗
  7. 25.06.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/629 ↗
  8. 1 weiterer Schritt
    1. 25.06.2025 · Bundestag

      Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

      Drucksache 21/643 ↗
  9. 26.06.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Erklärung der Vorlage für erledigt

    Plenarprotokoll 21/14 ↗
  10. 1 weiterer Schritt
    1. 27.06.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung

      Drucksache zu233/25 ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Steuern (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen durch wachstumsfördernde Verzahnung gezielter Investitionsanreize mit flächendeckenden Entlastungen: Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung als zeitlich begrenzter &quot;Investitions-Buster&quot;, anschließend schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes, Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes für nicht entnommene Gewinne, Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für Elektrofahrzeuge, Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung, Ausweitung der Forschungszulage;<br /> Änderung §§ 6, 7, 34a und 52 Einkommensteuergesetz, § 23 Körperschaftsteuergesetz sowie § 3 Forschungszulagengesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/323 GESTA D002

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322316 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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