📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Verkehr
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/217); Nein, laut Verkündung (BGBl II)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 20.05.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 11.07.2025 (Bundesrat). Verkündet am 27.08.2025 im BGBl. 2025 II Nr. 232; Inkrafttreten laut DIP: 28.08.2025; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
20.05.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/217 ↗22.05.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Verkehrsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/7 ↗25.06.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/628 ↗1 weiterer Schritt
25.06.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/637 ↗
26.06.2025 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/14 ↗1 weiterer Schritt
27.06.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 290/25 ↗
11.07.2025 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1056 ↗1 weiterer Schritt
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 290/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 22.05.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/7 ↗
- 26.06.2025 · 2. Beratung und Schlussabstimmung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/14 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 27.08.2025 im BGBl. 2025 II Nr. 232 · Bundesgesetzblatt ↗
- Verkündet am 12.06.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 110 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 28.08.2025
- Inkrafttreten am 19.11.2025 (Viertes Protokoll nach seinem Artikel IV)
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Zustimmung zu dem am 18. September 2023 in Schengen unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Moselvertrag: grundlegende Überarbeitung und Aktualisierung, Abschaffung der Moselabgaben, Entschuldung und Auflösung der Internationalen Mosel-Gesellschaft, Konzentration der gemeinsamen Aktivitäten in der Moselkommission sowie Verminderung des Verwaltungsaufwands für Vertragsstaaten<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 223/25 GESTA XJ002
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 321948 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.