Zum Inhalt springen

📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 329516 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Umwelt
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 783/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl II)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Verkündet am 23.04.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 62; Inkrafttreten laut DIP: 24.04.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 19.12.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

    Drucksache 783/25 ↗
  2. 12.01.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/3542 ↗
  3. 15.01.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/53 ↗
  4. 30.01.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1061 ↗
  5. 2 weitere Schritte
    1. 30.01.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 783/25(B) ↗
    2. 02.02.2026 · Bundestag

      Unterrichtung über Stellungnahme des BR

      Drucksache 21/3943 ↗
  6. 25.02.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/4328 ↗
  7. 26.02.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/59 ↗
  8. 26.02.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/59 ↗
  9. 1 weiterer Schritt
    1. 06.03.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

      Drucksache 126/26 ↗
  10. 27.03.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1063 ↗
  11. 1 weiterer Schritt
    1. 27.03.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 126/26(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

  • Verkündet am 23.04.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 62 · Bundesgesetzblatt ↗
  • Verkündet am 22.10.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 234 · Verkündungsplattform ↗
  • Inkrafttreten am 24.04.2026
  • Inkrafttreten am 22.10.2026 (Übereinkommen nach seinem Artikel 68 Abs. 2)

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 329516 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

Wenn dir das Projekt und meine Arbeit gefallen, dann unterstütze mich.

PolitikCheck Deutschland ist werbefrei, ohne Werbe-Tracker und unabhängig — das bleibt nur mit deiner Hilfe so. Schon Weitersagen hilft.

Projekt unterstützen

Politisch neutral

Belegte Quellen

Infos und Fakten

Werbefrei