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📂 Gesetzes-Akte

... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 322931 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Initiative
Bayern
Sachgebiet
Energie · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzesantrag (275/25)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bayern; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 25.06.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzentwurf“ am 27.08.2025 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 25.06.2025 · Bundesrat

    Gesetzesantrag

    Drucksache 275/25 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 08.07.2025 · Bundesrat

      Plenarantrag

      Drucksache 275/1/25 ↗
  3. 11.07.2025 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Beschluss: erneute Einbringung (in geänderter Fassung); Bestellung eines Beauftragten

    Plenarprotokoll 1056 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 11.07.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 275/25(B) ↗
  5. 27.08.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/1398 ↗

Abstimmung im Bundestag

Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Zulassung von Photovoltaikanlagen bis zu einer installierten Leistung von einschließlich 600 Watt zur Bewirtschaftung des Kleingartens;<br /> Änderung § 3 Bundeskleingartengesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>ausdrückliche Nennung von Balkonkraftwerken zur Eigenversorgung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 401/23 in der Fassung BR-Drs 401/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP P015)<br />

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322931 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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