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📂 Gesetzes-Akte

Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 329357 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Sachgebiet
Landwirtschaft und Ernährung
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/3292); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 16.12.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 30.01.2026 (Bundesrat). Verkündet am 09.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 34; Inkrafttreten laut DIP: 10.02.2026.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 16.12.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/3292 ↗
  2. 18.12.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/50 ↗
  3. 14.01.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/3632 ↗
  4. 15.01.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/53 ↗
  5. 15.01.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/53 ↗
  6. 2 weitere Schritte
    1. 16.01.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

      Drucksache 18/26 ↗
    2. 21.01.2026 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 18/1/26 ↗
  7. 30.01.2026 · Bundesrat

    Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Plenarprotokoll 1061 ↗
  8. 2 weitere Schritte
    1. 30.01.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 18/26(B) ↗
    2. 22.07.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung

      Drucksache zu18/26(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Verlängerung der Frist für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027;<br /> Änderung § 40 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 329357 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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