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📂 Gesetzes-Akte

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 334564 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Überwiesen
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Landwirtschaft und Ernährung · Umwelt
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 251/26 (bes.eilbed.))

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 01.05.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Durchgang“ am 12.06.2026 (Bundesrat).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 01.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

    Drucksache 251/26 ↗
  2. 26.05.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/6135 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 01.06.2026 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 251/1/26 ↗
  4. 11.06.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/83 ↗
  5. 12.06.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1066 ↗
  6. 2 weitere Schritte
    1. 12.06.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 251/26(B) ↗
    2. 01.07.2026 · Bundestag

      Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

      Drucksache 21/6811 ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Landwirtschaft (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Aufhebung der Regelungen zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb (Stoffstrombilanzierung), Einrichtung eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung, diesbzgl. Schaffung einer Datengrundlage durch Austausch zwischen Behörden und Erhebung von Daten bei landwirtschaftlichen Betrieben, Ernennung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als notifizierende Behörde zur Befugniserteilung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, Regelungen zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die Vorgaben der EU-Düngeprodukteverordnung;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung §§ 6 bis 6d, 12a sowie Aufhebung § 11a Düngegesetz, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/1009 vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. …

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 334564 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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