📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Recht · Verkehr
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 179/26); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 25.09.2026 (Bundesrat). Verkündet am 30.09.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 276; Inkrafttreten laut DIP: 01.10.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
27.03.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 179/26 ↗08.05.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 179/26(B) ↗
11.05.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/5871 ↗11.06.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/83 ↗08.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6984 ↗1 weiterer Schritt
08.07.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
Drucksache 21/6994 ↗
09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/89 ↗09.07.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/89 ↗1 weiterer Schritt
04.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 494/26 ↗
25.09.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1068 ↗1 weiterer Schritt
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 494/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 11.06.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/83 ↗
- 09.07.2026 · 2. Beratung: Ablehnung des Änderungsantrags · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
- 09.07.2026 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
- 09.07.2026 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 30.09.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 276 · Verkündungsplattform ↗
- Inkrafttreten am 01.10.2026
Betrifft das mich?
Lebenslage: Verkehr (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);<br /> Änderung §§ 8 und 65 Straßenverkehrsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 333139 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.