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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 339505 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Überwiesen
Initiative
Fraktion der AfD
Sachgebiet
Landwirtschaft und Ernährung · Soziale Sicherung
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/8105)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 22.09.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 24.09.2026 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 22.09.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/8105 ↗
  2. 24.09.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/96 ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Landwirtschaft (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Herausnahme von Eigentümern ausschließlich privat genutzter Forstgrundstücke ohne Gewinnerzielungsabsicht, insbesondere Waldflächen, aus der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung;<br /> Änderung §§ 6 und 123 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 339505 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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