📂 Gesetzes-Akte
... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien
- Beratungsstand
- Einbringung abgelehnt
- Initiative
- Bayern
- Sachgebiet
- Energie · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 135/26)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bayern; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 10.03.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Einbringung abgelehnt; letzter Hauptschritt: „BR-Sitzung“ am 08.05.2026 (Bundesrat).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
10.03.2026 · Bundesrat
Gesetzesantrag · federführend: Wirtschaftsausschuss
Drucksache 135/26 ↗27.03.2026 · Bundesrat
BR-Sitzung
Beschluss: Ausschusszuweisung
Plenarprotokoll 1063 ↗1 weiterer Schritt
24.04.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 135/1/26 ↗
08.05.2026 · Bundesrat
BR-Sitzung
Beschluss: Ablehnung der Einbringung
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 135/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Verankerung wirtschafts-, industrie- und mittelstandspolitischer Zielsetzungen für die Energieträger Elektrizität, Gas und Wasserstoff als Maßstab für das energiepolitische Handeln aller relevanten Akteure, u.a. betr. die Ermessensentscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA): Erhalt und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Unternehmen, insbes. die energieintensive Industrie, durch Sicherstellung einer preisgünstigen Energieversorgung mit Geltung auch für Unternehmen mit gleichmäßigem Versorgungsbedarf, Entlastung von Haushaltskunden und kleinen und mittleren Unternehmen von administrativen Anforderungen, redaktionelle Folgeänderung;<br /> Änderung § 1 Energiewirtschaftsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 332311 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.