Aktuelles: Politik-News & Wahltermine

Der Bundespräsident hat heute neue Minister ernannt. Aber erst nach der Sommerpause im September sollen sie im Bundestag vereidigt werden. Das ist umstritten. Von Frank Aischmann.

Während Personaldebatten in Berlin für Unruhe sorgen, präsentiert sich die CSU bei ihrer Klausur in Kloster Banz als "Stabilitätsanker" der Union und stärkt demonstrativ Merz den Rücken. Von Kerstin Palzer.

Das Stühlerücken nach dem Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Spahn trifft die Union zur Unzeit. Das dürfte auch die Debatten bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz prägen. Von Jakob Mayr.

Nach der Geburt des Sohnes von Jens Spahn und seinem Ehemann durch eine Leihmutter wächst die Kritik. Grünen-Chef Banaszak forderte Spahn auf, sich zu erklären. Der Chef der Senioren-Union verweist auf den Parteitagsbeschluss.

Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert ein Streit über die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Bundesvorsitzenden Chrupalla und Weidel fordern den Landesvorstand nun auf, die Aufstellung abzubrechen. Von Gabor Halasz.

Die im Koalitionsausschuss vereinbarte Regelung, dass für Arbeitnehmer künftig am ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich sein soll, stößt bei der Opposition auf massive Kritik. Darin zeige sich ein tiefes Misstrauen der Bundesregierung gegenüber Arbeitnehmer und Ärzten, hieß es bei einer von der Fraktion Bündni

Der Parteitag der AfD sollte vor den Landtagswahlen vor allem Geschlossenheit ausstrahlen. Doch hinter den Kulissen knirscht es. Sowohl Weidel als auch Höcke nutzten ihre Netzwerke, um noch mächtiger zu werden, analysiert Kilian Pfeffer.

Die AfD hat sich beim Parteitag in Erfurt um einen professionellen Auftritt bemüht, meint Gabor Halasz. Dafür wurden Konflikte ignoriert - etwa zwischen Weidel und Chrupalla. Streit und Machtkampf sind vor den Wahlen nicht erwünscht.

Zum Ende ihres Parteitags haben die AfD-Chefs nochmal klargestellt, dass sie regieren wollen - in den Ländern und nach 2029 auch auf Bundesebene. Kritik an einem Landesverband gab es von Co-Chefin Weidel - für dessen Aussagen zum Familienbild.

Zehntausende Menschen haben in Erfurt am Wochenende weitgehend friedlich gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Die Thüringer Polizei zieht eine positive Bilanz. Es gibt aber auch Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte.

Die AfD versucht auf ihrem Parteitag in Erfurt, nicht allzu radikal aufzutreten. Das gelingt mal mehr, mal weniger. Querelen und kritische Debatten will man vermeiden und sich als geordnete Volkspartei inszenieren. Von Lissy Kaufmann.

Alice Weidel und Tino Chrupalla sind als AfD-Chefs wiedergewählt worden. Beim Bundesparteitag in Erfurt konnte Weidel ihr Ergebnis von vor zwei Jahren leicht verbessern, Chrupalla hingegen büßte Stimmen ein.

Laut Polizei haben mehr als 30.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Auf einigen Zufahrtsstraßen zum Tagungsort gilt ein Demonstrationsverbot - zu Recht, bestätigte das Oberverwaltungsgericht.

Begleitet von Protesten beginnt der AfD-Parteitag in Erfurt. Es geht vor allem um Personal und Geschlossenheit vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten. Inhaltlich soll nichts dazwischen kommen - ob das gelingt? Von B. Großkopff.

Wegen des AfD-Parteitags, der am Wochenende stattfindet, kommen Demonstranten aus ganz Deutschland nach Erfurt. Das Ziel: den Parteitag verhindern. Was erlauben Grundgesetz und Versammlungsrecht, und wo liegen die Grenzen? Von Alena Lagmöller.

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass öffentlichen Bibliotheken künftig die Sonn- und Feiertagsöffnung ermöglicht werden soll. Damit sollen Bibliotheken anderen Kulturorten wie Konzerthäusern, Theatern, Kinos und Museen gleichgestellt werden. Dazu erklärt Staatsminister Wolfram Weimer: „Wir stärken Bibliotheken als lebendige Kultur- und Bildungsorte.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ARD-Informationen auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung verständigt. Außerdem einigte sich die Koalition demnach auf eine Einkommensteuerreform.

Bringt der Koalitionsausschuss den Durchbruch bei den großen Themen wie Arbeit, Steuerreform und Pflege? Die Spitzen von Schwarz-Rot arbeiten an einer Paketlösung. Dicke Brocken liegen auf dem Tisch. Worum geht es?

Olaf Scholz hat eine neue Aufgabe. Der Ex-Kanzler übernimmt den Vorsitz der neuen Nord-Süd-Kommission. Das Gremium wurde von der Bundesregierung einberufen und soll die internationale Entwicklungszusammenarbeit verbessern.

Am Mittwoch wollen Union und SPD einen Durchbruch bei großen Reformprojekten erzielen. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellen SPD-Linke nun Forderungen auf, was die Partei auf keinen Fall mitmachen dürfe. Von M. Rödle.

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die Parteispitzen im Kanzleramt über strittige Punkte der anstehenden Reformprojekte beraten. Bei der Reichensteuer zeigte sich CDU-Generalsekretär Linnemann im Bericht aus Berlin kompromissbereit.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz in 2./3. Lesung in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD; AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Drucksachen 21/4099 und 21/4301.

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 191) wurde das Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen verkündet. Die Ausfertigung datiert auf den 22.06.2026.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Der Entwurf geht damit in das parlamentarische Verfahren.

Nach parteiinternem Streit nun ein Kompromiss: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag auf einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordnete geeinigt. Die sollen auf einen Großteil ihrer Diäten verzichten.

Der Parteitag der Linken in Potsdam barg einiges Konfliktpotenzial: Vor allem die Abstimmung einer gemeinsamen Haltung zu Israel und Palästina und die Wahl des Parteivorstands sorgen für Wirbel. Von Bianca Schwarz.

Die Linke schließt heute ihren Bundesparteitag in Potsdam ab. Dabei hat sie noch ein Streitthema auf der Tagesordnung: den Gehaltsdeckel. Die Idee gefällt bei Weitem nicht allen Mandatsträgern.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich Mittwoch, 24. Juni 2026, mit dem Bundesparteitag der Partei Die Linke. Dazu findet eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke" auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD statt.