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📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 29.07.2026

Regierungspressekonferenz vom 29. Juli 2026: Die Themen kompakt

Das Kabinett beschloss die EEG-Novelle mit Netzanschlusspaket, ein Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, eine Novelle des Elektromobilitätsgesetzes und neue Befristungsregeln für die Wissenschaft — was am 29. Juli 2026 in der Regierungspressekonferenz gesagt wurde, mit Sprecher und Beleg.

veröffentlicht am 29.07.2026

03.08.26 →

Kurz zusammengefasst

Worum geht es?
Am 29. Juli 2026 hatte das Kabinett getagt. Der stellvertretende Regierungssprecher stellte die Beschlüsse vor: ein Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zusammen mit einem Netzanschlusspaket, eine Novelle des Elektromobilitätsgesetzes und neue Regeln für befristete Verträge in der Wissenschaft.
Was ändert sich?
Die weitreichendste Festlegung betraf das EEG: Neue Anlagen sollen ihren Strom künftig direkt am Markt verkaufen statt über feste Förderung, und beim Netzanschluss wird erstmals räumlich gesteuert, wo neue Anlagen bevorzugt entstehen. Für die Wissenschaft wurden Mindestlaufzeiten für erste Verträge eingeführt: drei Jahre vor und zwei Jahre nach der Promotion.
Was heißt das für mich?
Für Stromkunden soll der Umbau die Netzkosten dämpfen — allerdings erst über die Zeit, nicht sofort. Für junge Wissenschaftler bedeutet die Reform planbarere Verträge. Es handelt sich jeweils um Kabinettsentwürfe; Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Beispiele

  • Wer eine neue Solaranlage plant, muss sich darauf einstellen, den Strom direkt zu vermarkten statt eine feste Vergütung zu erhalten — mit Übergangsregelungen.
  • Wer nach dem Studium eine Doktorandenstelle antritt, soll künftig einen Erstvertrag über mindestens drei Jahre bekommen.
Worum ging es in der Pressekonferenz?

Die Pressekonferenz am Mittwoch, 29. Juli 2026, begann mit dem Bericht aus der Kabinettssitzung: beschlossen wurden Gesetzentwürfe zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor, zur Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau, zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge und zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich. Danach ging es unter anderem um die geplante Anhebung der Förderung von Deradikalisierungsmaßnahmen, um den Verkauf von Anteilen an FIFA-Weltmeisterschaften, um Rückführungen nach Afghanistan, Kraftstoffpreise, den Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin, elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder, die Kabinettsumbildung, das Naturinfrastrukturgesetz, Direktflüge nach Syrien, den Connected Vehicle Security Act der USA, den Nahostkonflikt, niedrige Wasserstände, Kapital für Infrastrukturprojekte und Todesfälle durch Vibrioneninfektionen.

Was wurde konkret gesagt?

Die folgenden Sätze stammen wörtlich aus der amtlichen Mitschrift; dahinter steht jeweils, wer sie gesagt hat. Die ersten Punkte geben den Bericht aus dem Kabinett wieder, die weiteren die Antworten auf Fragen der Journalisten.

  • Künstliche Intelligenz in der Migrationsverwaltung — SRS Meyer: „In der heutigen Sitzung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung beschlossen." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [06.08.26]
  • Ziel beim Ökostrom — SRS Meyer: „Wir wollen bis 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [06.08.26]
  • EEG-Novelle — SRS Meyer: „In Zukunft werden alle neuen Energieanlagen ihren Strom direkt am Markt veräußern." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [06.08.26]
  • Netzanschlusspaket — SRS Meyer: „Damit wird erstmals eine räumliche Steuerung des Zubaus eingeführt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Regionen lenkt, in denen diese auch aufgenommen werden können." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [06.08.26]
  • Befristungsrecht in der Wissenschaft — SRS Meyer: „Diese sollen künftig vor der Promotion drei Jahre und in der Phase nach der Promotion zwei Jahre betragen." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [06.08.26]
  • Förderung von Deradikalisierungsmaßnahmen — Lenz (BMBFSFJ): „Das Geld wird nirgendwo weggenommen, sondern es handelt sich hierbei um Geld, das einfach noch nicht abgerufen wurde." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [06.08.26]
  • Rückführungen nach Afghanistan — Singer (BMI): „Die Länder können entscheiden, dass auch Nichtstraftäter auf diesen Abschiebeflügen sind." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [06.08.26]
  • Anschlag am Rande des Christopher Street Day — SRS Meyer: „Der feige islamistische Anschlag auf friedlich feiernde Menschen beim Berliner CSD vergangenen Samstag war gezielt gegen die queere Gemeinschaft gerichtet." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [06.08.26]
  • Überwachungsstelle für elektronische Fußfesseln — Dr. Hosemann (BMJV): „Im Augenblick gibt es 30 Stellen, aber es kommt eine erhebliche Anzahl Stellen hinzu." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [06.08.26]
  • Direktflüge nach Syrien — Deschauer (AA): „Der Rahmen ist die Unterzeichnung eines deutsch-syrischen Luftverkehrsabkommens am 16. Juli durch die Bundesregierung." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [06.08.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?

Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.

Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.

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