📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 09.10.2026
Regierungspressekonferenz vom 9. Oktober 2026: Die Themen kompakt
Die Regierungspressekonferenz vom 9. Oktober 2026 begann mit den Terminen des Bundeskanzlers und der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober. Die meisten Fragen galten der Teilnahme von Gerhard Schröder an der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten; weitere Themen waren Rüstungskooperationen, die Rentenreform, die Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning, die Erbschaftsteuer und der Gebäudetyp E.
Pressekonferenz vom 09.10.2026 · veröffentlicht am 12.10.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Regierung hat gesagt, welche Termine der Bundeskanzler in der Woche ab dem 12. Oktober hat, und Fragen von Journalisten beantwortet. Am häufigsten ging es darum, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten teilgenommen hat.
- Was ändert sich?
- Vor allem Einordnungen und Sachstände. Belegte Festlegungen: Der Bundeskanzler ist nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers über das Treffen von Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten zutiefst empört; Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium waren nach eigenen Angaben vorab nicht über die Reise informiert. Die Bundesregierung will das britische Angebot zur Zusammenarbeit bei einem Kampfflugzeug sondieren und hält am Panzerprojekt MGCS mit Frankreich fest. Das Arbeitsministerium will zur Rentenreform noch im Herbst etwas vorlegen. Der Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E ist laut Justizministerium fertig und in der regierungsinternen Abstimmung.
- Was heißt das für mich?
- Neue Beschlüsse wurden nicht verkündet. Zum Zeitplan der Rentenreform und des Gebäudetyps E nannten die Sprecher keinen festen Termin. Zu Berichten über ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sowie zu den Äußerungen des Bundeskanzlers zur Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gab der stellvertretende Regierungssprecher keine inhaltliche Auskunft.
Beispiele
- Laut Dr. Laiadhi (BMF) verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 12. und 13. Oktober in zwei Verfahren über die Erbschaft- und Schenkungsteuer; das Ministerium wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi vertreten.
- Laut Singer (BMI) gilt für Beamte bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten, die die höchste Sicherheitsüberprüfung voraussetzen und einen anderen Staat betreffen, eine Anzeige- und Genehmigungspflicht (§ 105 Bundesbeamtengesetz).
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Die Pressekonferenz begann mit den öffentlichen Terminen des Bundeskanzlers: Arbeitgebertag am 13. Oktober, Kabinettssitzung und Regierungserklärung am 14. Oktober, Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober in Brüssel. Das Finanz- und das Entwicklungsministerium kündigten die gemeinsame Reise ihrer Minister nach Indien und Thailand an, der stellvertretende Regierungssprecher gratulierte der neuen Friedensnobelpreisträgerin Navanethem Pillay. In der Fragerunde ging es um Gerhard Schröders Teilnahme an der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten, um Rüstungskooperationen mit Frankreich und Großbritannien, die Rentenreform, die Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning, die Erbschaftsteuer, Schulabgänger ohne Abschluss, den Gebäudetyp E, ein AfD-Verbotsverfahren und die Äußerungen des Bundeskanzlers zur Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
- Termine des Bundeskanzlers: Deutscher Arbeitgebertag am 13. Oktober, Kabinettssitzung am 14. Oktober
- Regierungserklärung am 14. Oktober und Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober
- Zwischenbericht zu den sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
- Finanzielle Unterstützung der Ukraine
- Reise des Bundesfinanzministers und der Bundesentwicklungsministerin nach Indien und Thailand
- Verleihung des Friedensnobelpreises an Navanethem Pillay
- Teilnahme Gerhard Schröders an der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten
- Deutsch-französisches Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS)
- Britisches Angebot zur gemeinsamen Entwicklung eines Kampfflugzeugs der sechsten Generation
- Präsidentschaftswahl und aktuelle Lage in Brasilien
- Medienberichte über eine Auseinandersetzung zwischen der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundeskanzler
- Rentenreform
- Geplante öffentliche Übertragung einer Militärhinrichtung in den USA
- Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning und Regeln für Nebentätigkeiten
- Mögliche Änderungen im Bereich der Erbschaftsteuer
- Höchststand der Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss
- Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E
- Konferenz #DISINFO2026 in Wilna
- Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren
- Pränataltests auf Downsyndrom
- Nachfolge von EZB-Direktorin Isabel Schnabel
- Äußerungen des Bundeskanzlers zur Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
- Sperrung des Tiergartentunnels
Was wurde konkret gesagt?
Kurze wörtliche Zitate aus der amtlichen Mitschrift, in der Reihenfolge der Pressekonferenz. „SRS“ steht für den stellvertretenden Regierungssprecher.
- Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober — SRS Meyer: „Kernthemen werden die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen sowie die EU-Erweiterung sein.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [12.10.26]
- Chinapolitik — SRS Meyer: „Wir wollen eine ausgewogene Partnerschaft mit China auf Basis eines einigen, starken und wettbewerbsfähigen Deutschlands und Europas pflegen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [12.10.26]
- Teilnahme Gerhard Schröders an der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten — SRS Meyer: „Der Bundeskanzler ist über das Treffen von Herrn Schröder mit dem russischen Präsidenten Putin zutiefst empört.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [12.10.26]
- Deutsch-französisches Panzerprojekt MGCS — Swistek (BMVg): „Wir fokussieren uns jetzt nicht auf eine feste Plattform, sondern plattformunabhängig.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [12.10.26]
- Kampfflugzeug der sechsten Generation — SRS Meyer: „Ein deutscher Alleingang wäre weder industriell sinnvoll noch politisch gewollt.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [12.10.26]
- Rentenreform — SRS Meyer: „Wir machen das so schnell wie möglich, aber eben auch so sorgfältig wie nötig.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [12.10.26]
- Nebentätigkeiten von Beamten (Fall Hanning) — Singer (BMI): „Ich kann grundsätzlich sagen, dass Nebentätigkeiten immer die oberste Bundesbehörde genehmigt.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [12.10.26]
- Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht — Dr. Laiadhi (BMF): „Das zweite Verfahren betrifft die Frage, ob die bestehenden Regeln zur Verschonung von sogenanntem betrieblich genutztem Vermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [12.10.26]
- Gebäudetyp E — Dr. Hosemann (BMJV): „Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Bauvertragsrechts ist im Sommer fertig geworden und befindet sich seither in der regierungsinternen Abstimmung.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [12.10.26]
- AfD-Verbotsverfahren — SRS Meyer: „Auch dazu haben wir uns in der Vergangenheit bereits häufiger geäußert und haben auf die hohen Hürden hingewiesen, die ein solches Verfahren mit sich brächte.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [12.10.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
- Wortlaut-Mitschrift auf bundesregierung.de · Quelle: Bundesregierung [12.10.26]
- Alle Pressekonferenzen im Überblick ↗
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.