📰 PolitikCheck Blog · Themen · 13.08.2026
Neu im Bundesgesetzblatt: „Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des…“
Sonstiges vom 12.08.2026: „Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafger…" — mit Fundstelle, Sachgebiet und der Einordnung, wie oft im Bundesgesetzblatt überhaupt etwas veröffentlicht wird.
veröffentlicht am 13.08.2026
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Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Im Bundesgesetzblatt wird amtlich veröffentlicht, was beschlossen wurde. Am 12.08.2026 stand dort: „Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs".
- Was ändert sich?
- Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist der Text amtlich nachlesbar. Im hier erfassten Zeitraum 25.06.2026 bis 12.08.2026 sind 80 Veröffentlichungen im Gesetzblatt zusammengekommen, davon 22 Gesetze.
- Was heißt das für mich?
- Für die meisten Menschen ändert eine einzelne Veröffentlichung im Gesetzblatt nichts Spürbares — die meisten betreffen Fachbereiche. Wichtig ist der Ort: Wer wissen will, was wirklich gilt, findet hier den amtlichen Wortlaut statt einer Zusammenfassung aus zweiter Hand.
Beispiele
- Wer prüfen will, ob eine Behauptung über ein Gesetz stimmt, schlägt die Fundstelle nach. Sie ist die Adresse des amtlichen Textes und damit die einzige Quelle, die nicht ausgelegt ist.
Was wurde zuletzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht?
Sonstiges am 12.08.2026: „Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs". Zu finden unter BGBl. 2026 II Nr. 161 vom 12.08.2026. Federführend laut Bundesgesetzblatt: Auswärtiges Amt — nicht zwangsläufig die Stelle, die den Text beschlossen oder erlassen hat.
Wie oft wird im Bundesgesetzblatt überhaupt etwas veröffentlicht?
Wir führen die jüngsten 80 Veröffentlichungen im Gesetzblatt mit; sie decken den Zeitraum 25.06.2026 bis 12.08.2026 ab. Davon sind 22 vom Typ „Gesetz" — der Rest sind Verordnungen, Bekanntmachungen und Berichtigungen. Eine einzelne Veröffentlichung ist damit Alltag des Gesetzgebungsbetriebs; interessant wird sie durch ihren Gegenstand, nicht durch ihr Erscheinen. Die Zahl 80 ist unsere Abrufgrenze, keine Jahresbilanz.
- Beamte4
- Sozialgesetzbuch4
- Luftverkehr3
- Bundestag3
- Berufliche Bildung2
Grundlage sind die 80 jüngsten Veröffentlichungen im Gesetzblatt (25.06.2026 bis 12.08.2026) — eine Abrufgrenze, keine Jahresbilanz. Das amtliche Sachgebiet stammt unverändert aus dem Bundesgesetzblatt.
- 80 erfasste Veröffentlichungen im Gesetzblatt (25.06.2026 bis 12.08.2026), davon 22 Gesetze · Quelle: recht.bund.de [13.08.26]
- Sachgebiet Beamte: 4 Veröffentlichungen im erfassten Zeitraum · Quelle: recht.bund.de [13.08.26]
- Sachgebiet Sozialgesetzbuch: 4 Veröffentlichungen im erfassten Zeitraum · Quelle: recht.bund.de [13.08.26]
- Sachgebiet Luftverkehr: 3 Veröffentlichungen im erfassten Zeitraum · Quelle: recht.bund.de [13.08.26]
- Sachgebiet Bundestag: 3 Veröffentlichungen im erfassten Zeitraum · Quelle: recht.bund.de [13.08.26]
- Sachgebiet Berufliche Bildung: 2 Veröffentlichungen im erfassten Zeitraum · Quelle: recht.bund.de [13.08.26]
Was passiert vor der Veröffentlichung?
Diese Veröffentlichung ist kein Gesetz, sondern vom Typ „Sonstiges“ — und den Weg über Einbringung, Ausschussberatung, zwei bis drei Lesungen im Bundestag und, je nach Vorlage, den Bundesrat nehmen nur Gesetze. Rechtsverordnungen erlassen nach Artikel 80 des Grundgesetzes die Bundesregierung, ein Bundesministerium oder eine Landesregierung auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung; Anordnungen und Bekanntmachungen gibt die jeweils zuständige Stelle heraus. Lesungen im Bundestag gibt es dabei nicht — veröffentlicht wird im Bundesgesetzblatt trotzdem.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
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Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.