Die politische Woche in Deutschland — KW 37/2026

Jüngste Erhebung der Woche (INSA, 12.09.): AfD 29 % · CDU/CSU 20 % · Grüne 14 %. Insgesamt erschienen 4 bundesweite Erhebungen. Die Sonntagsfrage misst die Wahlabsicht zum Zeitpunkt der Befragung und ist kein Wahlergebnis: Die Institute gewichten ihre Rohdaten nach Erfahrungswerten, weshalb zwei Institute am selben Tag zu unterschiedlichen Werten kommen können.

• ▸AfD: 29 % · Quelle: dawum.de [14.09.26]
• ▸CDU/CSU: 20 % · Quelle: dawum.de [14.09.26]
• ▸Grüne: 14 % · Quelle: dawum.de [14.09.26]
• ▸SPD: 13 % · Quelle: dawum.de [14.09.26]
• ▸Linke: 10 % · Quelle: dawum.de [14.09.26]
• ▸FDP: 4 % · Quelle: dawum.de [14.09.26]
• ▸BSW: 3 % · Quelle: dawum.de [14.09.26]
• ▸📊 Einordnung: Unsere Sammlung umfasst aktuell 80 bundesweite Erhebungen von 10 Instituten (INSA, Forsa, pollytix, Infratest dimap, Ipsos, Verian, Allensbach, Forschungsgruppe Wahlen, YouGov, GMS). Die Erhebungen dieser Woche befragten zwischen 1.203 und 3.023 Menschen. Jede Sonntagsfrage bleibt eine Momentaufnahme mit statistischer Fehlertoleranz: Kleine Unterschiede zwischen zwei Werten sind deshalb nicht automatisch ein Vorsprung. Wie treffsicher die Institute zuletzt lagen, zeigt unser Instituts-Vergleich. · Quelle: dawum.de / wahlrecht.de [14.09.26]
• ▸📖 Sonntagsfrage: Die Frage der Umfrageinstitute an repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte, welche Partei sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre — eine Momentaufnahme mit statistischer Fehlertoleranz, keine Prognose des Wahlausgangs. ↗

5 Verfahren erreichten in der Woche einen neuen Beratungsstand. Angaben wie „2. Beratung" bezeichnen dabei die Station im Verfahren, nicht das Thema: In Kraft ist ein Gesetz erst nach der dritten Beratung, der Beteiligung des Bundesrates und der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

• ▸10.09. — Änderung der Ausschussüberweisung: „Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den str…" · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [14.09.26]
• ▸10.09. — Änderung der Ausschussüberweisung: „Gesetz zur Reform der Notfallversorgung" · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [14.09.26]
• ▸10.09. — Ausschussüberweisung: „Belebte Nachbarschaften sichern, Gewerbetreibende schützen - Für ein faires Gewerbemietrec…" · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [14.09.26]
• ▸10.09. — Beratung: „Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover priorisieren" · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [14.09.26]
• ▸08.09. — 1. Beratung: „Haushaltsbegleitgesetz 2027" · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [14.09.26]
• ▸📊 Einordnung: Seit Beginn der Erfassung am 25.03.2025 verzeichnet unsere DIP-Auswertung 1.626 Beschlussfassungen. Ein einzelnes Gesetz taucht darin mehrfach auf, weil jede Beratung ein eigener Verfahrensschritt ist — von der Einbringung über die Ausschussberatung bis zur Schlussabstimmung. · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [14.09.26]
• ▸📖 Erste, zweite und dritte Lesung: Ein Gesetzentwurf durchläuft im Bundestag drei Beratungen: Vorstellung und Überweisung an die Ausschüsse, danach Aussprache samt Änderungsanträgen, zuletzt die Schlussabstimmung. ↗
• ▸📖 Bundesrat: Das Verfassungsorgan, über das die 16 Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken; bei zustimmungspflichtigen Gesetzen kann er ein Vorhaben endgültig stoppen. ↗

Auswahl amtlicher Kurzmeldungen aus den Ausschüssen — Titel wörtlich übernommen. Weil die Ausschusssitzungen in der Regel nicht öffentlich sind, ist „heute im bundestag" für Außenstehende meist die einzige zeitnahe Quelle darüber, was dort verhandelt wurde.

• ▸„"Das Parlament": Die Woche der großen Zahlen" (Bundestagsnachrichten, 11.09.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [14.09.26]
• ▸„"Lernort ,Landshut'" in Friedrichshafen" (Inneres, 11.09.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [14.09.26]
• ▸„Abkommen mit Drittstaaten zu Abschiebezentren" (Inneres, 11.09.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [14.09.26]
• ▸„AfD thematisiert "Strafverfolgung im digitalen Raum"" (Inneres, 11.09.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [14.09.26]
• ▸„AfD verlangt Aufhebung der Sanktionen" (Wirtschaft und Energie, 11.09.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [14.09.26]
• ▸📊 Einordnung: Unsere Übersicht listet 39 Gremien des Bundestages — ständige Ausschüsse, Unterausschüsse und Sondergremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium. Erfasst sind bei uns aktuell 784 hib-Meldungen der letzten 60 Tage. · Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0 1.0) — Stammdaten vom Deutschen Bundestag [14.09.26]
• ▸📖 Ausschuss: In den Fachgremien des Bundestages wird ein Gesetzentwurf zwischen erster und zweiter Lesung im Detail beraten; hier findet die eigentliche inhaltliche Arbeit statt, meist nicht öffentlich. ↗
• ▸📖 „heute im bundestag" (hib): Der amtliche Kurznachrichtendienst des Deutschen Bundestages meldet werktäglich, was in den Ausschüssen beraten wurde und wie die Bundesregierung auf Anfragen geantwortet hat.

7 Landtags-Umfragen erschienen in der Woche. Gefragt wird hier nach der Wahlabsicht für das jeweilige Landesparlament — die Werte weichen regelmäßig von den bundesweiten ab, weil Landesthemen und bekannte Landespolitiker mitentscheiden.

• ▸Berlin (Forschungsgruppe Wahlen, 11.09.): Linke vorn mit 23 % · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [11.09.26]
• ▸Berlin (Infratest dimap, 10.09.): Linke vorn mit 21 % · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [11.09.26]
• ▸Mecklenburg-Vorpommern (Forschungsgruppe Wahlen, 11.09.): AfD vorn mit 37 % · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [11.09.26]
• ▸Mecklenburg-Vorpommern (INSA, 10.09.): AfD vorn mit 36 % · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [11.09.26]
• ▸Mecklenburg-Vorpommern (Infratest dimap, 10.09.): AfD vorn mit 38 % · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [11.09.26]
• ▸Mecklenburg-Vorpommern (pollytix, 10.09.): AfD vorn mit 36 % · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [11.09.26]
• ▸📊 Einordnung: Insgesamt liegen uns 160 Landtags-Erhebungen aus 16 Bundesländern vor. Landesumfragen erscheinen deutlich seltener als bundesweite — außerhalb von Wahljahren oft nur wenige Male pro Land und Jahr, weshalb einzelne Werte lange als „aktuell" zitiert werden. · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [11.09.26]
• ▸📖 Landtag: Die Volksvertretung eines Bundeslandes — sie wählt den Ministerpräsidenten, beschließt Landesgesetze und kontrolliert die Landesregierung; in Berlin, Bremen und Hamburg heißt sie Abgeordnetenhaus beziehungsweise Bürgerschaft. ↗

Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend (August 2026 (03.–05.08.)) führt Boris Pistorius (SPD) mit 53 % Zufriedenheit. Gemessen wird die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit einer Person, nicht die Wahlabsicht für ihre Partei — abgefragt wird zudem nur eine Auswahl bekannter Namen, nicht das gesamte Kabinett.

• ▸1. Boris Pistorius (SPD): 53 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [16.08.26]
• ▸2. Johann Wadephul (CDU): 32 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [16.08.26]
• ▸3. Alexander Dobrindt (CSU): 28 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [16.08.26]
• ▸📊 Einordnung: Erhoben hat infratest dimap im Auftrag der ARD, Erhebungszeitraum August 2026 (03.–05.08.); die Rangliste umfasst 10 abgefragte Politiker — eine Auswahl bekannter Namen, kein Ranking aller Amtsträger. Der Prozentwert gibt an, welcher Anteil der Befragten mit der Arbeit der jeweiligen Person zufrieden ist; die übrigen sind es nicht oder haben keine Meinung. · Quelle: ARD-DeutschlandTrend · infratest dimap [16.08.26]

40 Kleine Anfragen aus der Woche in unserer Auswertung — Titel wörtlich aus dem amtlichen DIP. Mit einer Kleinen Anfrage verlangen Abgeordnete schriftlich Auskunft von der Regierung; weil die Antwort als Drucksache erscheint, ist sie anschließend für jeden nachlesbar.

• ▸🤝 „Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau -…" (Fraktion der AfD, 08.09.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [14.09.26]
• ▸🤝 „Humanitäre Situation in Gaza - Kenntnisse und Aktivitäten der Bundesregierung" (Fraktion DIE LINKE, 08.09.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [14.09.26]
• ▸🤝 „Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition fü…" (Fraktion der AfD, 07.09.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [14.09.26]
• ▸🏛️ „Aktueller Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung" (Fraktion DIE LINKE, 08.09.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [14.09.26]
• ▸🏛️ „Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch …" (Fraktion der AfD, 07.09.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [14.09.26]
• ▸📊 Einordnung: Die Kleine Anfrage ist das meistgenutzte Instrument, das einer Fraktion zusteht: In der 21. Wahlperiode zählt unsere DIP-Auswertung bereits 2.656 Kleine Anfragen, verteilt auf 19 Themenfelder. Das häufigste inhaltliche Themenfeld ist Außenpolitik mit 223 Anfragen. Häufiger sind nur die Schriftlichen Fragen — die stellt aber jede und jeder Abgeordnete einzeln. Die Bundesregierung muss jede einzelne schriftlich beantworten — das bindet Arbeitszeit in den Ministerien und macht die Antworten zugleich dauerhaft öffentlich nachlesbar. · Quelle: Deutscher Bundestag — Dokumentations- und Informationssystem (DIP) [14.09.26]
• ▸📖 Kleine Anfrage: Ein schriftliches Frageinstrument, mit dem eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten von der Bundesregierung Auskunft verlangen können; die Regierung antwortet schriftlich, Frage und Antwort erscheinen als Drucksache und sind damit öffentlich. ↗
• ▸📖 Drucksache: Jedes amtliche Bundestags-Dokument trägt eine eindeutige Nummer aus Wahlperiode und laufender Zählung (etwa 21/1234); Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Antworten sind darüber dauerhaft auffindbar. ↗

26 neue Videos aus den beobachteten Politik-Formaten (Titel wörtlich).

• ▸„Söder-Aussage zu möglichem Merz-Sturz #Nachrichten #news #tagesschau #merz #söder" (tagesschau, 13.09.) ↗ · Quelle: YouTube [14.09.26]
• ▸„heute journal vom 13.09.2026 Merz unter Druck, Gefahren durch KI, EU-Arktis-Gipfel, AfD-Streamer" (ZDFheute (heute/Lanz), 13.09.) ↗ · Quelle: YouTube [14.09.26]
• ▸„DEUTSCHLAND IM STIMMUNGSCHECK: Kann Merz das Ruder noch herumreißen? | Civey-Umfrage" (WELT Nachrichtensender, 13.09.) ↗ · Quelle: YouTube [14.09.26]
• ▸📊 Einordnung: Wir beobachten 8 Politik-Formate; seit dem 01.01.2026 sind daraus 195 Videos erfasst. Die Auswahl bildet Reichweite ab, nicht Wahrheitsgehalt — ein oft geklicktes Interview ist kein Beleg für seine Inhalte. · Quelle: YouTube (kuratierte Format-Kanäle) [14.09.26]

Basis-Stand 01.01.2026: 2.672 Mrd. € — rechnerisch 32.008 € pro Kopf. Der Pro-Kopf-Wert entsteht durch Teilen des Schuldenstands durch die Einwohnerzahl; er ist eine Rechengröße und keine persönliche Schuld einzelner Menschen.

• ▸Live-Schuldenuhr und Steuergeld-Schwarzbuch · Quelle: Bund der Steuerzahler e. V. — Schuldenuhr Deutschland [11.09.26]
• ▸📊 Einordnung: Der gesamte Bundeshaushalt 2026 umfasst zum Vergleich 525 Mrd. € (Soll). Auf den Einzelplan „Bundesschuld" entfallen darin 34 Mrd. €, also 6,4 % aller Ausgaben. Schuldenstand und Haushalt messen dabei Verschiedenes: Der Schuldenstand ist die über alle Jahre aufgelaufene Summe, der Haushalt der Plan eines einzigen Jahres — die beiden Zahlen lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. · Quelle: Bundesministerium der Finanzen · bundeshaushalt.de (Open Data) [14.09.26]
• ▸📖 Bundeshaushalt: Der jährliche Finanzplan des Bundes, den der Bundestag als Haushaltsgesetz beschließt (Art. 110 GG); er stellt alle erwarteten Einnahmen den geplanten Ausgaben gegenüber und gliedert sie in Einzelpläne je Ressort. ↗

Unser Registerabgleich sichtete 30 neue Einträge (Erst-Sichtung — das amtliche Registrierungsdatum liefert die Such-API nicht).

• ▸MiniMed Germany GmbH (Sonstiges Unternehmen) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [14.09.26]
• ▸Klimabildung e.V. (Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [14.09.26]
• ▸The Bank of New York Mellon Filiale Frankfurt am Main (Sonstiges Unternehmen) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [14.09.26]
• ▸Naturland e.V. (Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [14.09.26]
• ▸Schwedische Handelskammer in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [14.09.26]
• ▸Swissphone Telecommunications GmbH (Sonstiges Unternehmen) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [14.09.26]
• ▸📊 Einordnung: Das Register umfasst insgesamt 6.968 Einträge, davon 6.294 mit aktiver Interessenvertretung. Zusammen geben die Registrierten 901 Mio. € pro Jahr für Interessenvertretung an. „Neu" heißt hier: Der Eintrag ist unserem Registerabgleich erstmals aufgefallen — ein amtliches Datum der Erstregistrierung gibt die Such-API nicht heraus. · Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung [14.09.26]
• ▸📖 Lobbyregister: Das öffentliche Verzeichnis aller Personen und Organisationen, die gegenüber Bundestag oder Bundesregierung Interessenvertretung betreiben; die Eintragung ist seit 2022 gesetzliche Pflicht und verlangt Angaben zu Auftraggebern und Ausgaben. ↗

6 Termine in der kommenden Woche, 4 weitere in den 30 Tagen danach (sofern schon bekannt). Die Liste stammt aus den offiziellen Terminkalendern der Parteien und ist kein vollständiger Sitzungsplan des Bundestages.

• ▸14.09. — Steuergerechtigkeit jetzt! Faire Finanzen für eine gute, gemeinsame Zukunft (Grüne) · Quelle: www.gruene-bundestag.de [14.09.26]
• ▸14.09. — Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der Podiumsdiskussion „Zeitenwende“ der Stadt Leonberg (FDP) · Quelle: www.fdp.de [14.09.26]
• ▸14.09. — Wolfgang Kubicki beim Talk „Wirtschaft braucht Klartext“ (FDP) · Quelle: www.fdp.de [14.09.26]
• ▸14.09. — Mieten-Notstandstour: Caren Lay in Erfurt (Linke) · Quelle: www.linksfraktion.de [14.09.26]
• ▸14.09. — Wahlkampf-Finale Malchow (AfD) · Quelle: afd-mv.de [14.09.26]
• ▸14.09. — AK Sicherheit (CDU) · Quelle: www.cdu-bremen.de [14.09.26]
• ▸21.09. (später) — Global engagiert: Freiwilligendienste stärken (Grüne) · Quelle: www.gruene-bundestag.de [14.09.26]
• ▸21.09. (später) — „Tell Me“ – Bilder der Erinnerung: Jüdisches Leben in Thessaloniki (Grüne) · Quelle: www.gruene-bundestag.de [14.09.26]
• ▸21.09. (später) — Bürgermobil mit Olaf Kießling in Ichtershausen (AfD) · Quelle: afd-thueringen.de [14.09.26]
• ▸21.09. (später) — Bürgermobil mit Olaf Kießling in Plaue (AfD) · Quelle: afd-thueringen.de [14.09.26]