📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 02.10.2026
Regierungspressekonferenz vom 2. Oktober 2026: Die Themen kompakt
Die Regierungspressekonferenz vom 2. Oktober 2026 begann mit den Terminen des Bundeskanzlers für die folgende Woche. In den Fragen ging es um die Abstimmung in der Koalition, die geplante Zuckersteuer, das Drohnenregiment des Heeres, die Dieselreserven und die Schließung deutscher Stiftungsbüros in Georgien.
Pressekonferenz vom 02.10.2026 · veröffentlicht am 05.10.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Regierung hat die Termine des Bundeskanzlers für die Woche ab dem 5. Oktober vorgestellt. Journalisten fragten vor allem, wie gut die Koalition zusammenarbeitet, wie es mit der geplanten Zuckersteuer weitergeht und ob Deutschland Dieselreserven freigibt.
- Was ändert sich?
- Belegte Festlegungen: Nach Angaben des Finanzministeriums ist in der Koalition vereinbart, dass eine Steuer auf Zuckergetränke eingeführt wird; über die Ausgestaltung wird noch abgestimmt. Das Heer stellt ab 2027 ein Drohnenregiment auf. Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag (Kensington-Vertrag) soll am 8. Oktober mit dem Austausch der Urkunden in Kraft treten. Sonst gab es vor allem Einordnungen und Sachstände.
- Was heißt das für mich?
- Bei der Zuckersteuer ist nach Darstellung der Regierung nicht das Ob offen, sondern das Wie; einen Termin für die Einigung nannte sie nicht. Bei den Kraftstoffreserven verwies die Regierung auf eine abgestimmte Entscheidung im Rahmen der Internationalen Energieagentur.
Beispiele
- Laut Jenning (BMVg) sind die derzeit in Litauen vorgesehenen Dienstposten zu rund 92 Prozent besetzt; gemessen an der vollen Aufstellung bis Ende 2027 liegt der Stand bei 80 Prozent.
- Laut Wentzel (BMWE) entfielen bei der Freigabe im März 2,6 Millionen Tonnen auf Deutschland; angeboten wurden 600 000 Tonnen, davon 400 000 Tonnen Rohöl, 150 000 Tonnen Diesel und 50 000 Tonnen Kerosin.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Der stellvertretende Regierungssprecher Hille eröffnete mit den Terminen des Bundeskanzlers: Tag der Deutschen Einheit in Bremen, Besuch des Friedrich-Spee-Gymnasiums in Rüthen, Empfang des litauischen Ministerpräsidenten, Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und Antrittsbesuch des britischen Premierministers. In den Fragen ging es um die Brigade in Litauen, den Koalitionsausschuss, die Zuckersteuer, das Drohnenregiment des Heeres, die Dieselreserven, den Verein „Rote Hilfe“, die Stiftungsbüros in Georgien, Galeria, Wahlen in Brasilien und den USA sowie die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt.
- Termine des Bundeskanzlers: Tag der Deutschen Einheit in Bremen, Besuch des Friedrich-Spee-Gymnasiums in Rüthen, Empfang des litauischen Ministerpräsidenten, Treffen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, Kabinettssitzung, Antrittsbesuch des britischen Premierministers
- Aufstellung der deutschen Brigade in Litauen
- Sitzung des Koalitionsausschusses und Lage der Koalition
- Geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke
- Geplante Aufstellung eines Drohnenregiments im Heer ab 2027
- Diskussion über eine Freigabe von Dieselreserven
- Verein „Rote Hilfe“
- Schließung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis
- Viertes Insolvenzverfahren der Warenhauskette Galeria
- Präsidentschaftswahlen in Brasilien und Wahlbeobachtung bei den Midterms in den USA
- Äußerungen der Bundesbildungsministerin zur Bildungspolitik Sachsen-Anhalts
- Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ der EU, Innenministerkonferenz, Einladung des US-Verteidigungsministeriums zu Gesprächen über die NATO
Was wurde konkret gesagt?
Kurze wörtliche Zitate aus der amtlichen Mitschrift, in der Reihenfolge der Pressekonferenz. „SRS“ steht für den stellvertretenden Regierungssprecher.
- Brigade in Litauen — Jenning (BMVg): „Was die Besetzung betrifft, die wir aktuell vor Ort haben, sind wir bei einem Besetzungsstand von rund 92 Prozent.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Großbritannien und die EU — SRS Hille: „Von daher ist es nur folgerichtig, dass wir eine stärkere Annäherung des Vereinigten Königsreichs an die EU unterstützen und begrüßen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Lage der Koalition — SRS Hille: „Sie ist handlungsfähig, sie ist entscheidungsfähig, und sie ist auch entscheidungswillig.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Zuckersteuer — Harmsen (BMF): „Es gibt eine Einigung in dieser Koalition, dass eine Zuckergetränkesteuer eingeführt wird.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Zuckersteuer — SRS Hille: „Es geht nicht darum, dass die Zuckersteuer selbst in Frage steht, sondern es gibt Diskussionsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung, und die Diskussion läuft derzeit innerhalb der Koalition.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Drohnenregiment — Jenning (BMVg): „Das Heer wird ab dem kommenden Jahr ein Drohnenregiment aufstellen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Dieselreserven — SRS Hille: „Grundsätzlich ist die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur zu klären.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Stiftungsbüros in Georgien — Giese (AA): „Das Auswärtige Amt bedauert deswegen die Schließungen, die vor allem auch einen großen Verlust für Georgien und die georgische Gesellschaft bedeuten.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Entwicklungszusammenarbeit mit Georgien — Geiger (BMZ): „Deswegen hat das Bundesentwicklungsministerium im Dezember 2024 geplante Projekte mit der georgischen Regierung, damals im Umfang von 237 Millionen Euro, gestoppt.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Wahlbeobachtung in den USA — Giese (AA): „Natürlich ist es bedauerlich, wenn es diese Wahlbeobachtung nicht geben kann.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
- Wortlaut-Mitschrift auf bundesregierung.de · Quelle: Bundesregierung [05.10.26]
- Alle Pressekonferenzen im Überblick ↗
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.