📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 30.09.2026
Regierungspressekonferenz vom 30. September 2026: Die Themen kompakt
Die Regierungspressekonferenz vom 30. September 2026 begann mit dem Bericht aus dem Kabinett: Pflegereform, schärferes Strafrecht zum Schutz von Einsatzkräften und medizinischem Personal, Verlängerung zweier Bundeswehr-Einsätze. In den Fragen ging es vor allem um die Finanzierung der Pflegeversicherung, den Irak-Einsatz und die Gasspeicher.
Pressekonferenz vom 30.09.2026 · veröffentlicht am 05.10.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Regierung hat berichtet, was das Kabinett am 30. September beschlossen hat: den Gesetzentwurf zur Pflegereform, härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und medizinisches Personal und die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Journalisten fragten vor allem, wie die Pflegeversicherung künftig bezahlt wird.
- Was ändert sich?
- Belegte Festlegungen: Der allgemeine Beitragssatz der Pflegeversicherung soll bei 3,6 Prozent bleiben, der Zuschlag für Kinderlose steigt. Eine Pflegestrukturkommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen; das Kabinett will sie am 7. Oktober 2026 einsetzen. Die Bundeswehr-Einsätze UNMISS und Aspides sollen bis zum 31. Oktober 2027 verlängert werden, der Bundestag muss noch zustimmen.
- Was heißt das für mich?
- Der Kabinettsbeschluss ist nach Angaben der Regierung ein erster Schritt; die grundlegende Reform der Pflegefinanzierung soll die Kommission vorbereiten. Ob es einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung gibt, ist laut Regierung nicht festgelegt.
Beispiele
- Laut Kornelius entstünde ohne Reform 2027 ein rechnerisches Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro und 2028 von mehr als 15 Milliarden Euro.
- Lorenzat (BMWE) bestätigte, dass SEFE bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden Erdgas einspeichern soll.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Staatssekretär Kornelius berichtete aus der Kabinettssitzung: Pflegeneuordnungsgesetz, Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz des Gemeinwesens, Verlängerung der Einsätze UNMISS und Aspides, Bericht der Ostbeauftragten und Aktionsplan Nachhaltigkeit. Das Auswärtige Amt kündigte Reisen des Außenministers nach Montenegro, Rom, in den Vatikan und nach Slowenien an. In den Fragen ging es um die Finanzierung der Pflege, den Schutz weiterer Berufsgruppen, die Lage im Roten Meer, den Einsatz im Irak, die Gasspeicher und das Deutschland-Ticket.
- Kabinettssitzung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
- Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der VN-Mission UNMISS und der EU-Operation EUNAVFOR Aspides
- Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
- Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“
- Reisen des Bundesaußenministers nach Montenegro, Rom, in den Vatikan und nach Slowenien
- Mögliche Übernahme von Zippel durch COSCO
- Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak
- Einspeicherung von Erdgas durch das Energieunternehmen SEFE
- Mögliche Verteuerung des Deutschland-Tickets ab 2027
Was wurde konkret gesagt?
Kurze wörtliche Zitate aus der amtlichen Mitschrift. „StS“ steht für Staatssekretär.
- Pflegereform — StS Kornelius: „Das neue Gesetz sieht vor, den allgemeinen Beitragssatz bei 3,6 Prozent stabil zu halten.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Pflegereform — StS Kornelius: „Der Beitragszuschlag für kinderlose SPV-Mitglieder steigt, das ist richtig, aber der Grundbeitrag bleibt stabil.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Pflegekommission — StS Kornelius: „Ich möchte da nicht vorgreifen, aber das Ziel ist schon, dass bis zum Sommer kommenden Jahres eine abschließende Reform vorliegt.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Pflegereform — Harmsen (BMF): „Grundlegende Reformen werden folgen, und das wird jetzt ausgearbeitet.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Strafrechtlicher Schutz — Kirschner (BMJV): „Dieser Schutz soll mit dem Gesetzentwurf auf Beschäftigte in gemeinschaftswichtigen Unternehmen, Anlagen und Einrichtungen sowie ganz generell auf medizinisches Personal ausgeweitet werden.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Auslandseinsätze der Bundeswehr — StS Kornelius: „Beide Einsätze sollen bis zum 31. Oktober 2027 verlängert werden.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Operation Aspides — Müller (BMVg): „Für uns steht natürlich der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten dabei absolut im Vordergrund.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Bericht der Ostbeauftragten — StS Kornelius: „Gleichwohl zeigt der Bericht, dass Ostdeutsche in Führungspositionen in der Bundesverwaltung in den vergangenen Jahren insgesamt unterrepräsentiert gewesen sind, aber dass sukzessive eine Angleichung gelungen ist.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Irak — Giese (AA): „Seine Strategie, die Milizen zu entwaffnen, unterstützen wir.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
- Gasspeicher — Lorenzat (BMWE): „Ich kann Ihnen sagen, dass die SEFE selbst entscheiden wird, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden, um die Einspeicherungen der anderen Marktteilnehmer nicht zu gefährden.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [05.10.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
- Wortlaut-Mitschrift auf bundesregierung.de · Quelle: Bundesregierung [05.10.26]
- Alle Pressekonferenzen im Überblick ↗
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.