Regierungspressekonferenz vom 16. Oktober 2026: Die Themen kompakt

Die Pressekonferenz begann mit den Terminen des Bundeskanzlers für die Woche ab dem 19. Oktober und mit Reisehinweisen aus dem Justiz- und dem Umweltministerium. In der Fragerunde ging es um den Investitionsgipfel, die Besteuerung von KI-Umsätzen, die deutsch-französische Einigung zu den CO2-Flottengrenzwerten, die Methanverordnung, die Gaspreise, den Missbrauchsfonds, den Wechsel von Staatssekretär Flasbarth, hybride Bedrohungen, die Erkrankung der Bildungsministerin, Albanien, die EU-Agrarfinanzierung und die Plastiksteuer.

• ▸Termine des Bundeskanzlers: Invest in Germany Summit (Empfang am 19., Gipfel am 20. Oktober), 65 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen, Berlin Global Dialogue, Besuche der Staatspräsidenten der Mongolei und Tschechiens (21. Oktober), Gipfel des Berlin-Prozesses in Montenegro (22. Oktober), Besuch des Leibniz-Instituts IHP in Frankfurt/Oder (23. Oktober)
• ▸Reisen: Justizministerin Hubig in die drei baltischen Staaten (19. bis 21. Oktober), Umweltminister Schneider zur Weltnaturkonferenz in Eriwan
• ▸Investitionsgipfel: Nachfragen zur Rolle der AfD und zum Echo auf die Landtagswahlen
• ▸Besteuerung von KI-Umsätzen: Äußerungen von Digitalminister Wildberger und Widerspruch von Wirtschaftsministerin Reiche
• ▸CO2-Flottengrenzwerte: deutsch-französische Einigung mit Schwerpunkt grüner Stahl
• ▸Methanverordnung: Vorschlag der EU-Kommission, Regeln für importierte fossile Brennstoffe um ein Jahr auf 2028 zu verschieben
• ▸Gestiegene Gaspreise
• ▸Fonds für Betroffene sexuellen Missbrauchs (Ergänzendes Hilfesystem)
• ▸Wechsel von Staatssekretär Jochen Flasbarth zur European Climate Foundation
• ▸Hybride Bedrohungen, Anschlagsversuche in Leipzig und EU-Sanktionen
• ▸Erkrankung von Bundesbildungsministerin Prien
• ▸Studentenproteste in Albanien und EU-Annäherung des westlichen Balkans
• ▸Mehrjähriger Finanzrahmen der EU und Agrarförderung
• ▸Verhandlungen über eine Plastiksteuer

Eine Auswahl wörtlicher Aussagen, je Thema eine, in der Reihenfolge der Pressekonferenz.

• ▸Investitionsgipfel — Hille (stv. Regierungssprecher): „Der Invest in Germany Summit sendet ein klares Willkommenssignal: Wir investieren in unser Land, und wir heißen Unternehmen und Investoren willkommen, ebenfalls Standortentscheidungen zugunsten Deutschlands zu treffen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.10.26]
• ▸KI-Besteuerung — Pauly (BMDS): „Es geht in der jetzigen Phase natürlich nicht primär darum, eine Steuer einzuführen, sondern es geht primär darum, dieses enorme Wachstum und dieses Wachstumspotenzial, das wir in KI sehen, in Deutschland für Deutschland zu heben.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.10.26]
• ▸CO2-Flottengrenzwerte — Haufe (BMUKN): „Der überwiegende Anteil der Fahrzeuge muss bis 2035 emissionsfrei sein. An diesem klaren Signal ist jetzt gar keine Änderung festzustellen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.10.26]
• ▸CO2-Flottengrenzwerte, weiteres Verfahren — Haufe (BMUKN): „Die tatsächlichen Beschlüsse müssen mit den anderen Mitgliedstaaten im Umweltrat erst noch gefasst werden. Das wird im Dezember der Fall sein.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.10.26]
• ▸Methanverordnung — Hille (stv. Regierungssprecher): „Die aktuell vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission für mehr Flexibilität in Bezug auf die Umsetzung der Methanverordnung werden wir gründlich prüfen und eine einheitliche Position innerhalb der Bundesregierung abstimmen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.10.26]
• ▸Gaspreise — Lorenzat (BMWE): „Über weitere Preisentwicklungen spekuliere ich nicht. Die Preise sind seit Monaten volatil.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.10.26]
• ▸Missbrauchsfonds — Teichmann (BMBFSFJ): „Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt und befinden uns im Gespräch darüber.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.10.26]
• ▸Wechsel von Staatssekretär Flasbarth — Haufe (BMUKN): „Der Staatssekretär war mit Zuwendungen, die es an die European Climate Foundation gab, nie befasst.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.10.26]
• ▸Sanktionen — Giese (AA): „Dabei sind mehr als 1600 Personen und Entitäten gelistet worden, unter anderem beispielsweise auch Personen und Entitäten, die hinter diesen Anschlagsversuchen in Leipzig standen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.10.26]
• ▸EU-Agrarfinanzierung — Köhler (BMLEH) über den Landwirtschaftsminister: „Er hat sich klar dafür ausgesprochen, dass es beide Säulen braucht.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.10.26]

Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.

• ▸Wortlaut-Mitschrift auf bundesregierung.de ↗ · Quelle: Bundesregierung [19.10.26]
• ▸Alle Pressekonferenzen im Überblick ↗