📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 28.09.2026
Regierungspressekonferenz vom 28. September 2026: Die Themen kompakt
Die Regierungspressekonferenz vom 28. September 2026 begann mit der Olympia-Bewerbung Münchens und dem Deutsch-Französischen Umweltrat. In den Fragen ging es um das Treffen der Außenminister Wadephul und Lawrow in New York, die Pflegereform, die Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt, SuedLink, den Tankrabatt und die Cargo-Scanner für Gaza.
Pressekonferenz vom 28.09.2026 · veröffentlicht am 30.09.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Regierung hat sich zur Olympia-Bewerbung Münchens und zu einem Treffen der Umweltminister aus Deutschland, Frankreich und Polen geäußert. Journalisten fragten vor allem nach dem Gespräch des deutschen mit dem russischen Außenminister, nach der Pflegereform und nach Energiethemen.
- Was ändert sich?
- Belegte Festlegungen: Der Gesetzentwurf zur Pflegereform soll nach Planung des Gesundheitsministeriums am Mittwoch ins Kabinett. Die Bundesregierung will die Olympia-Bewerbung Münchens weiterhin unterstützen. Im südlichsten SuedLink-Abschnitt wurden die Bohrungen vorsorglich gestoppt. Zu einem Treffen des Kanzlers mit dem russischen Präsidenten beim G20-Gipfel kündigte die Regierung nichts an.
- Was heißt das für mich?
- Bei der Pflegereform verhandelt die Koalition nach Angaben der Regierung nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie; offen ist vor allem die Finanzierung. Beim Stromnetz kann eine Verzögerung von SuedLink den Transport von Windstrom aus dem Norden in den Süden betreffen.
Beispiele
- Laut Harmsen (BMF) hat der Bund der sozialen Pflegeversicherung 2025 ein Darlehen von einer halben Milliarde Euro und 2026 weitere 3,2 Milliarden Euro gegeben; die Rückzahlung beginnt nach geltendem Recht 2029.
- Laut Ungrad (BMWE) wurden die Bohrungen im Salzbergwerk in Bad Friedrichshall-Kochendorf (Abschnitt E3) wegen geologischer Störzonen gestoppt.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Der stellvertretende Regierungssprecher Meyer eröffnete mit der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes für München. Das Umweltministerium kündigte die Teilnahme des Ministers am Deutsch-Französischen Umweltrat und an einem Treffen im Format des Weimarer Dreiecks an. In den Fragen ging es um das Gespräch der Außenminister Wadephul und Lawrow, den G20-Gipfel, die Pflegereform, die Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt, die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers, SuedLink, Renten in Russland, die ZDF-Dokuserie „Inside CDU“, den Tankrabatt, die Cargo-Scanner für Gaza und die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor den Vereinten Nationen.
- Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes für München als Kandidaten für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 und 2044
- Teilnahme des Bundesumweltministers am Deutsch-Französischen Umweltrat und an einer Begegnung im Format des Weimarer Dreiecks
- Gespräch des Bundesaußenministers mit dem russischen Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York
- Pflegereform
- Strafanzeige von Elif Eralp und des Berliner Landesverbands der Partei Die Linke gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
- Äußerungen des Bundeskanzlers zum „Stadtbild“
- Verzögerungen beim Bau der Stromleitungstrasse SuedLink
- Rentenzahlungen an in Russland lebende deutsche Rentner
- ZDF-Dokuserie „Inside CDU“
- Tankrabatt
- Übergabe von zwei deutschen Cargo-Scannern an Israel
- Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor der UN-Generalversammlung
Was wurde konkret gesagt?
Kurze wörtliche Zitate aus der amtlichen Wortlaut-Mitschrift, je Thema eines. Die Auswahl folgt der Reihenfolge der Mitschrift, nicht einer Gewichtung.
- Olympia-Bewerbung — SRS Meyer: „Damit ist klar: Deutschland sagt Ja zu Olympia und geht mit München ins Rennen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [30.09.26]
- Deutsch-Französischer Umweltrat — Zimmermann (BMUKN): „Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie Klimaschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und leistungsfähige europäische Infrastruktur besser miteinander verbunden werden können.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [30.09.26]
- Treffen Wadephul–Lawrow — Hinterseher (AA): „Das Gespräch hat leider im Ergebnis noch einmal gezeigt, dass Russland dazu nach wie vor nicht bereit scheint.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [30.09.26]
- G20-Gipfel — SRS Meyer: „Die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel laufen. Wir sprechen uns mit unseren Partnern im Vorfeld ab.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [30.09.26]
- Pflegereform, Zeitplan — Pawlowski (BMG): „Die Planung sieht nach wie vor vor, den Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett zu bringen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [30.09.26]
- Pflegeversicherung, Bundesmittel — Harmsen (BMF): „Insofern leistet der Bund bereits jetzt einen signifikanten Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [30.09.26]
- Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt — Kaminski (BMI): „Wir haben die Medienberichterstattung dazu zur Kenntnis genommen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [30.09.26]
- SuedLink — Ungrad (BMWE): „Als Grund werden geologische Störzonen angeführt, die eine Anpassung der bisherigen Planungen erforderlich machen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [30.09.26]
- Tankrabatt — Harmsen (BMF): „Die Energiesteuer richtet sich nach Korridoren, die das europäische Recht vorgibt.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [30.09.26]
- Cargo-Scanner für Gaza — Müller (BMVg): „Wir haben die Voraussetzungen, die bei uns lagen, geschaffen, und jetzt liegt es an der israelischen Seite, den Scanner nach der Öffnung des Grenzübergangs einzusetzen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [30.09.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
- Wortlaut-Mitschrift auf bundesregierung.de · Quelle: Bundesregierung [30.09.26]
- Alle Pressekonferenzen im Überblick ↗
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.