📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 21.09.2026
Regierungspressekonferenz vom 21. September 2026: Die Themen kompakt
Das Entlastungspaket bei den Spritpreisen bestimmte die Regierungspressekonferenz vom 21. September 2026; weitere Themen waren die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, der Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger, die Nachfolge von Generalinspekteur Breuer und die Bundespräsidentenwahl.
veröffentlicht am 21.09.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Bundesregierung erklärte, wie sie die hohen Spritpreise senken will und wie das bezahlt wird. Außerdem ging es um die Folgen der Landtagswahlen vom Vortag für die Bundesregierung.
- Was ändert sich?
- Belegte Festlegung: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt vom 1. Oktober bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter, mit der wegfallenden Umsatzsteuer darauf um rund 17 Cent. Das Paket umfasst 2,5 Milliarden Euro, die Länder tragen die Hälfte. Offen blieb, wie hoch der geplante Spritpreisdeckel ausfällt und wer ihn festlegt.
- Was heißt das für mich?
- Wer tankt, soll ab Oktober an der Zapfsäule weniger zahlen, vorausgesetzt Bundestag und Bundesrat stimmen zu und die Mineralölwirtschaft gibt die Senkung weiter.
Beispiele
- Laut Kall (BMF) sollte das Kabinett den Gesetzentwurf noch am selben Tag im Umlaufverfahren beschließen, damit Bundestag und Bundesrat in derselben Woche entscheiden können.
- Müller (BMVg) bestätigte, dass General Breuer zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt wurde; zur Nachfolge als Generalinspekteur gebe es noch nichts mitzuteilen.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Im Mittelpunkt stand das Entlastungspaket bei den Kraftstoffpreisen mit Tankrabatt, geplantem Spritpreisdeckel und Gegenfinanzierung. Einen Tag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ging es zudem um den Reformkurs der Bundesregierung, das Wohngeld und das Statement des Bundeskanzlers am Wahlabend. Kürzer behandelt wurden Schutzstatus und Aufnahmeprogramme, die Nachfolge des Generalinspekteurs, Ukraine-Beschaffung, Operationsplan Deutschland, Bundespräsidentenwahl, Zugangskontrollen an Bahnhöfen, die Wahl des UN-Generalsekretärs und eine Äußerung des Bundeskanzlers zum Antisemitismus.
- Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise
- Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
- Berichte über US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
- Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger
- Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan
- Nachfolge für Generalinspekteur Breuer
- Militärische Unterstützung der Ukraine
- Operationsplan Deutschland
- Bundespräsidentenwahl
- Zugangskontrollen an Bahnhöfen
- Nachfolge des UN-Generalsekretärs
- Äußerung des Bundeskanzlers zum Antisemitismus
Was wurde konkret gesagt?
Kurze wörtliche Zitate aus der amtlichen Wortlaut-Mitschrift, je Thema eines. Die Auswahl folgt der Reihenfolge der Mitschrift, nicht einer Gewichtung.
- Tankrabatt — stellvertretender Regierungssprecher Hille: „Der Beschluss beinhaltet, dass der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober bis zum Ende dieses Jahres um 14 Cent pro Liter senken wird.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Gegenfinanzierung — Kall (BMF): „Kurzfristig mit den genannten Ausgaberesten, und danach geht es darum, mit der Übergewinnsteuer das entsprechende Geld auch wieder hereinzuholen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Weitergabe an die Kundschaft — Kall (BMF): „Es ist Aufgabe der Kartellbehörden, darüber auch zu wachen, zu entsprechenden Untersuchungen zu kommen, den Mineralölkonzernen dabei auch sehr genau auf die Finger zu schauen und es auch entsprechend öffentlich zu machen, wenn das nicht passiert.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Spritpreisdeckel — Ungrad (BMWE): „Ich hatte vorhin schon ausgeführt, dass es in der Tat um einen Höchstpreis geht, und darüber, wie er ausgestaltet ist, befinden wir uns in Gesprächen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Folgen der Landtagswahlen — stellvertretender Regierungssprecher Hille: „Wir setzen unseren Reformkurs fort.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Wohngeld — Totz (BMWSB): „Aber wie gesagt, sind die Kürzungen in dem Entwurf, den wir vorgelegt haben, so enthalten.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Schutzstatus — Singer (BMI): „Es ist vollkommen klar, dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Generalinspekteur — Müller (BMVg): „Deswegen habe ich aktuell zur Besetzung von Spitzenposten nichts mitzuteilen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Bundespräsidentenwahl — stellvertretender Regierungssprecher Hille: „Das Ganze drängt ja nicht sehr; denn die Bundesversammlung ist erst im kommenden Jahr.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Antisemitismus — stellvertretender Regierungssprecher Hille: „Die Bundesregierung verurteilt grundsätzlich und entschieden alle Diffamierungen und Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.