📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 18.09.2026
Regierungspressekonferenz vom 18. September 2026: Die Themen kompakt
Kraftstoffpreise und Entlastungspläne bestimmten die Regierungspressekonferenz vom 18. September 2026; weitere Themen waren die UN-Generalversammlung ohne den Bundeskanzler, der EU-Finanzrahmen und der Drohnenfund nahe Wunstorf.
veröffentlicht am 18.09.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Bundesregierung erklärte, warum die Spritpreise so hoch sind und dass eine Entlastung kommen soll. Außerdem ging es um die Reisen mehrerer Minister zur UN-Generalversammlung in New York.
- Was ändert sich?
- Festgelegt ist bislang nur das Ziel: Die Koalition will bei den Kraftstoffpreisen entlasten, Weg, Höhe und Zeitpunkt blieben ausdrücklich offen. Zweite belegte Festlegung: Der Bundeskanzler fährt nicht zur UN-Generalversammlung, Deutschland wird durch Außen-, Umwelt- und Entwicklungsministerium vertreten.
- Was heißt das für mich?
- Ob und wann eine Entlastung an der Zapfsäule greift, entscheidet über die monatlichen Kosten von Pendlern, Familien und Betrieben.
Beispiele
- Hille verwies darauf, dass sich neben dem Bundeskanzler auch Finanzminister Klingbeil und Ministerpräsident Markus Söder für eine Entlastung ausgesprochen haben.
- Umweltminister Schneider hinterlegt am Dienstag bei den Vereinten Nationen die deutsche Ratifikationsurkunde zum UN-Hochseeschutzabkommen.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Im Mittelpunkt standen die hohen Kraftstoffpreise und die Frage, wie und wann der Bund entlastet. Dazu kamen die Reisen von Außen-, Umwelt- und Entwicklungsministerium zur UN-Generalversammlung sowie der Termin des Kanzlers mit den Ländern zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Kürzer behandelt wurden Gasspeicher, Wachstumsprognose, Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Parlamentswahl in Russland und eine abgestürzte Drohne nahe Wunstorf.
- Termine des Bundeskanzlers
- Austausch mit den Ländern zum EU-Finanzrahmen
- Reisen zur UN-Generalversammlung
- Kraftstoffpreise und Entlastung
- Übergewinnsteuer und Gegenfinanzierung
- Gasspeicher und Wintervorsorge
- Wachstumsprognose
- Mehrwertsteuer in der Gastronomie
- Parlamentswahl in Russland
- Drohnenfund nahe Wunstorf
Was wurde konkret gesagt?
Kurze woertliche Zitate aus der amtlichen Wortlaut-Mitschrift, je Thema eines. Die Auswahl folgt der Reihenfolge der Mitschrift, nicht einer Gewichtung.
- Entlastung bei Kraftstoffpreisen — stellvertretender Regierungssprecher Hille: „Es besteht also ein klares politisches Commitment, dass es zu einer Entlastung kommen soll.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Zeitpunkt der Entlastung — stellvertretender Regierungssprecher Hille: „Das Ziel ist natürlich, das schnellstmöglich zur Wirkung zu bringen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Übergewinnsteuer — Kall (BMF): „Ja, deswegen verfolgen wir eine europäische Übergewinnsteuer und erwarten von der Europäischen Kommission Vorschläge dafür, weil die maßlosen Krisenprofite, die einige Mineralölkonzerne machen, abgeschöpft werden sollen, um damit Entlastungen auch gegenzufinanzieren.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- UN-Generalversammlung — stellvertretender Regierungssprecher Hille: „Die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Deutschland ist in der kommenden Woche wichtig, und deshalb hat er schweren Herzens seine Teilnahme an der UN-Generalversammlung absagen müssen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Reform des Sicherheitsrats — Deschauer (AA): „Deutschland ist für eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats, insbesondere auch dessen Zusammensetzung.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Gasspeicher — Lorenzat (BMWE): „Wir haben ja immer betont: Es ist Aufgabe des Marktes, für den Winter Vorsorge zu treffen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Wachstumsprognose — Lorenzat (BMWE): „Ich kann darauf verweisen, dass wir, wie üblich, im Oktober unsere Herbstprognose veröffentlichen werden, und dabei würde ich es jetzt in diesem Moment belassen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Enteignungs-Gesetz — Kirschner (BMJV): „Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung laufen noch.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Parlamentswahl in Russland — Deschauer (AA): „Ich glaube, wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen, über das wir uns dann in der kommenden Woche austauschen müssen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Drohne bei Wunstorf — Swistek (BMVg): „Zusätzlich kann ich sagen, dass wir natürlich den Standort Wunstorf, unsere Liegenschaft, im Zusammenhang mit dem Vorfall in der Nähe des Standortes auch noch einmal genauer untersucht haben. Dabei sind aber keine neuen Erkenntnisse herausgekommen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
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