📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 14.09.2026
Regierungspressekonferenz vom 14. September 2026: Die Themen kompakt
Spritpreise, Übergewinnsteuer und Preisdeckel bestimmten die Regierungspressekonferenz vom 14. September 2026; dazu kamen KI-Sicherheit, die Reform des Nachrichtendienstrechts und die Verhandlungen von Commerzbank und UniCredit.
veröffentlicht am 14.09.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Bundesregierung beantwortete Fragen von Journalisten zu den hohen Kraftstoffpreisen, zur Sicherheit von künstlicher Intelligenz, zur Reform der Nachrichtendienste und zu mehreren außen- und wirtschaftspolitischen Vorgängen. Den größten Raum nahmen die Spritpreise ein.
- Was ändert sich?
- Das Finanzministerium kündigte an, dass der Bundesfinanzminister bei der informellen ECOFIN-Sitzung am Freitag in Dublin auf eine europäische Übergewinnsteuer drängen wird. Einen nationalen Alleingang bei der Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel stellten Finanz- und Wirtschaftsministerium nicht in Aussicht.
- Was heißt das für mich?
- Für Autofahrer und Pendler entscheidet sich an diesen Fragen, ob und wie der Staat die hohen Tankkosten abfedert. Für Patienten geht es darum, wie weit Nachrichtendienste künftig auf vertrauliche Arzt- und Therapiegespräche zugreifen dürfen.
Beispiele
- Das Bundeskartellamt prüft laut Wirtschaftsministerium Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel; sanktionieren müssen die Länder.
- Das nationale KI-Sicherheitsinstitut ist nach Angaben des Digitalministeriums im Aufbau und hat die Arbeit aufgenommen.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Den größten Teil der Pressekonferenz nahmen die gestiegenen Diesel- und Benzinpreise ein: woher sie kommen, ob ein Preisdeckel möglich wäre und wie eine europäische Übergewinnsteuer Entlastungen finanzieren könnte. Daneben ging es um die Folgen der Eskalation im Nahen Osten für die Ölversorgung, um Warnungen amerikanischer KI-Unternehmen und die Frage eines Entwicklungsstopps sowie um die Reform des Nachrichtendienstrechts und das Arzt-Patienten-Geheimnis. Zum Schluss standen die Verhandlungen zwischen Commerzbank und UniCredit, Zahlen zur Personalgewinnung der Bundeswehr und eine Spionage-Anklage auf der Liste.
- Reise des Außenministers nach München und Genf
- Huthi-Offensive und Ölversorgung
- Kraftstoffpreise und mögliche Entlastungen
- Forderung nach Drosselung der KI-Entwicklung
- Angriff auf einen Passagierzug in der Ukraine
- Reform des Nachrichtendienstrechts
- Commerzbank und UniCredit
- EU-Handelsbeschränkungen für Waren aus dem Westjordanland
- Bundeswehr: Assessment-Zahlen und Brigade Litauen
- Anklage wegen geheimdienstlicher Tätigkeit
Was wurde konkret gesagt?
Kurze woertliche Zitate aus der amtlichen Wortlaut-Mitschrift, je Thema eines. Die Auswahl folgt der Reihenfolge der Mitschrift, nicht einer Gewichtung.
- Reise nach München und Genf — Deschauer (AA): „Außenminister Wadephul reist morgen nach München und Genf. In München besucht Außenminister Wadephul die Zentrale des Goethe-Instituts.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Ölversorgung — Ungrad (BMWE): „Es hat aber keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Versorgung mit Rohöl und Rohölprodukten. Engpässe sind hierbei derzeit nicht zu erwarten.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Kraftstoffpreise — stellvertretender Regierungssprecher Meyer: „Wir beobachten die Entwicklung mit großer und auch zunehmender Sorge.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Preisdeckel — Ungrad (BMWE): „Einen Preisdeckel zu beschließen, ist nicht sehr leicht und bedarf sehr vieler Voraussetzungen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Übergewinnsteuer — Kall (BMF): „Der Bundesfinanzminister wird bei der informellen Sitzung des ECOFIN-Rates, des Rates der Finanzministerinnen und Finanzminister der EU, die am Freitag in Dublin stattfinden wird, stark darauf drängen, dass eine europäische Übergewinnsteuer kommen wird.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Steuereinnahmen und Spritpreise — Kall (BMF): „Es gibt bisher keinerlei Erkenntnisse dazu, dass der Staat zusätzlich aus hohen Spritpreisen höhere Steuereinnahmen gewinnt.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- KI-Sicherheit — Druckenthaner (BMDS): „Sie wissen, wir bauen gerade das nationale KI-Sicherheitsinstitut auf; das hat die Arbeit aufgenommen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Kein Entwicklungsstopp für KI — Druckenthaner (BMDS): „Zu Ihrer Frage bezüglich eines Entwicklungsstopps: Das sehen wir für Europa als nicht gangbaren Weg. Es ist erklärtes Ziel dieser Bundesregierung, die digitale Souveränität zu stärken.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Angriffe auf die Bahn — stellvertretender Regierungssprecher Meyer: „Russland hat das ukrainische Eisenbahnnetz eigentlich seit Beginn dieses Angriffskrieges immer wieder gezielt massiv angegriffen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Nachrichtendienstrecht — Kaminski (BMI): „Rein praktisch sind Psychotherapeuten kein primäres Aufklärungsziel des Bundesverfassungsschutzes.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Kartellrecht — Ungrad (BMWE): „Wir haben sehr umfangreich die Maßnahmen des Bundeskartellamtes erweitert. Insofern sehen wir hier derzeit keine Notwendigkeit der Nachschärfung.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.