📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 11.09.2026
Regierungspressekonferenz vom 11. September 2026: Die Themen kompakt
Ein angekündigtes Investitionspaket der Vereinigten Arabischen Emirate über 40 Milliarden Euro, das Treffen des Bundesfinanzministers mit dem UniCredit-Chef zur Commerzbank, das Ende des Bundeswehreinsatzes im Nordirak, die Einkommensteuerreform im Haushaltsverfahren und die Lage an der Meerenge Bab al-Mandab: was am 11. September 2026 in der Regierungspressekonferenz gesagt wurde, mit Sprecher und Beleg.
veröffentlicht am 11.09.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- In der Bundespressekonferenz beantworten der Regierungssprecher und die Sprecher der Ministerien mehrmals pro Woche Fragen von Journalisten. Am 11. September 2026 ging es vor allem um ein angekündigtes Investitionspaket der Vereinigten Arabischen Emirate, um die Zukunft der Commerzbank, um das Ende des Bundeswehreinsatzes im Nordirak und um die Steuerpläne der Bundesregierung im laufenden Haushaltsverfahren.
- Was ändert sich?
- Drei Punkte waren neu und konkret: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Investitionspaket über 40 Milliarden Euro in Deutschland angekündigt — nach Angaben der Bundesregierung eine Verdopplung der bisherigen Investitionen von dort. Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Chef der UniCredit für Montag, den 14. September, ins Finanzministerium eingeladen, um die Position der Bundesregierung zur Commerzbank darzulegen. Und das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Bundeswehr-Mission im Irak auf Bitten der irakischen Regierung endet. Im Übrigen brachte die Pressekonferenz vor allem Einordnungen und Sachstände.
- Was heißt das für mich?
- Die Regierungspressekonferenz ist die Stelle, an der die Bundesregierung auf Nachfrage Auskunft geben muss — und an der sichtbar wird, wo sie sich festlegt und wo nicht. Wer wissen will, was die Regierung zu einem Thema offiziell vertritt, findet hier den Wortlaut statt einer Zusammenfassung aus zweiter Hand.
Beispiele
- Wer ein Konto oder einen Kredit bei der Commerzbank hat: Das Finanzministerium sagt, die Bundesregierung lehne eine feindliche Übernahme ab und habe den UniCredit-Chef für den 14. September zum Gespräch eingeladen. Entschieden ist damit nichts — die beiden Banken verhandeln selbst.
- Wer auf die Steuerentlastung wartet: Die Bundesregierung hat ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro vorgelegt, für eine Familie mit zwei Kindern nannte der Regierungssprecher bis zu 600 Euro als Beispiel. Beschlossen ist das noch nicht — darüber berät jetzt der Bundestag, und dort gibt es Widerspruch aus der eigenen Fraktion.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Die Pressekonferenz vom 11. September 2026 behandelte dreizehn Themen: die Termine des Bundeskanzlers bis zum 16. September, das angekündigte Investitionspaket der Vereinigten Arabischen Emirate, den Besuch des Präsidenten der Emirate samt den Sicherheitsvorkehrungen dabei, die Reise des Außenministers nach Budapest, die Kanada-Reise des Digitalministers, den Tropenwaldfonds und den Widerstand dagegen in der Unionsfraktion, die Zukunft der Commerzbank und das Treffen des Bundesfinanzministers mit der UniCredit, eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zu Rüstungsgütern, das Ende des Bundeswehreinsatzes im Nordirak, den Haushaltsentwurf samt Einkommensteuerreform, den Begriff Remigration und die Frage nach einem AfD-Verbotsverfahren, die Zuckergetränkesteuer sowie die Lage im Jemen und an der Meerenge Bab al-Mandab.
- Termine des Bundeskanzlers — EU-Arktis-Gipfel in Rovaniemi am 13. und 14. September, Empfang der Preisträger von „Jugend forscht“, Unternehmertag des BGA, Empfang des irakischen Ministerpräsidenten, Kabinett am 16. September, dritte Sitzung des Strategiekreises für Technologie und Innovation · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Investitionspaket der Vereinigten Arabischen Emirate — angekündigt sind 40 Milliarden Euro, nach Angaben der Bundesregierung eine Verdopplung der bisherigen Investitionen aus den Emiraten · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate — Fragen nach einem von Medien berichteten Gespräch vor dem 7. Oktober und nach den Sicherheitsvorkehrungen in Berlin · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Reise des Außenministers nach Budapest — erster Besuch eines deutschen Außenministers in Ungarn seit 2019, Gespräche mit dem Staatspräsidenten und der Amtskollegin · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Kanada-Reise des Digitalministers — Konferenz ALL IN in Montreal am 16. und 17. September, Deutschland ist Partnerland · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Tropenwaldfonds — Zusage des Bundeskanzlers über eine Milliarde Euro und Widerstand dagegen in der Unionsfraktion · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Commerzbank und UniCredit — Treffen des Bundesfinanzministers mit dem UniCredit-Chef am 14. September, Position der Bundesregierung zum Finanzstandort · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zu Rüstungsgütern und Remigration — Nachfrage an Bundesregierung und Innenministerium · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Bundeswehreinsatz im Nordirak — Beendigung der Mission auf Bitten der irakischen Regierung, keine Angaben zu Feldlager und Zeitplan · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Haushaltsentwurf und Einkommensteuerreform — Berichte über Widerstand in der Unionsfraktion, Entlastungsvolumen und Gegenfinanzierung · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Remigration und AfD-Verbotsverfahren — Verweis des Regierungssprechers auf das am Mittwoch und in der Generaldebatte Gesagte · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Zuckergetränkesteuer — Finanz- und Gesundheitsministerium in interner Abstimmung, kein Zeitplan genannt · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Lage im Jemen und an der Meerenge Bab al-Mandab — Auswirkungen auf die Schifffahrt sowie auf Öl- und LNG-Lieferungen · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
Was wurde konkret gesagt?
Zehn Aussagen im Wortlaut, jeweils mit dem Sprecher, der sie gemacht hat. Maßgeblich ist die amtliche Mitschrift; die Auswahl folgt den Themen der Pressekonferenz, nicht einer politischen Richtung.
- Investitionspaket der Emirate — stellvertretender Regierungssprecher Meyer: „Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Ankündigung eines Investitionspakets der Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro in Deutschland. Das wäre eine Verdopplung der bisherigen Investitionen aus den VAE hier in Deutschland.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Bericht über ein Gespräch vor dem 7. Oktober — stellvertretender Regierungssprecher Meyer: „Zu den kolportierten Medienberichten kann ich eigentlich nur wiederholen, was am Mittwoch bereits gesagt wurde: Wir haben dazu keine eigenen Erkenntnisse.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Sicherheitsvorkehrungen beim Staatsbesuch — Bowinkelmann (BMI): „Solche Sicherheitsvorkehrungen erfolgen aufgrund der Einstufung einer potenziellen Gefahrenlage und der Bewertung der Sicherheitsbehörden. Über Details kann ich hier keine Auskunft geben.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Reise nach Ungarn — Hinterseher (AA): „Bei dem Besuch in Budapest geht es auch darum, ein neues Kapitel mit Ungarn aufzuschlagen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Tropenwaldfonds — stellvertretender Regierungssprecher Meyer: „Bundeskanzler Merz hat eine Milliarde Euro als Beitrag Deutschlands für den Tropenwaldfonds zugesagt. Dazu stehen wir als Bundesregierung.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Commerzbank und UniCredit — Harmsen (BMF): „Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir eine feindliche Übernahme ablehnen. Inzwischen sind beide Banken in Verhandlungen eingetreten.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Bundeswehreinsatz im Nordirak — Dr. Noack (BMVg): „Die Beendigung der Mission erfolgt auf Bitten der irakischen Regierung. Selbstverständlich akzeptieren das alle Partner.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Einkommensteuerreform im Haushaltsverfahren — stellvertretender Regierungssprecher Meyer: „Wir haben hier ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro vorgelegt. Wenn es im Parlament Wege, Möglichkeiten gibt, dass sich die Koalitionsfraktionen auf Wege verständigen, diese Entlastungssumme zu erhöhen, dann liegt das in der Freiheit des Parlaments.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Zuckergetränkesteuer — Harmsen (BMF): „Das BMF arbeitet zusammen mit dem BMG daran. Wir befinden uns da in internen Abstimmungen.“ Auf die Nachfrage nach dem Einnahmeziel: „Als eine Zuckergetränkesteuer, genau. Aber daneben, also neben dem Einnahmeaspekt, geht es natürlich auch um gesundheitspolitische Aspekte.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
- Lage an der Meerenge Bab al-Mandab — Hinterseher (AA): „Bei zunehmender Kontrolle der Huthi über diesen Seeweg drohen dann natürlich weitere Einschränkungen bei Öl- und auch LNG-Lieferungen aus der Region, mit den entsprechenden negativen Auswirkungen für die Versorgungslage auf dem Weltmarkt.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [14.09.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.