📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 09.09.2026
Regierungspressekonferenz vom 9. September 2026: Die Themen kompakt
Der 25. Jahrestag des 11. September und ein verschobenes Telefonat mit Präsident Trump, der Staatsbesuch der Vereinigten Arabischen Emirate, das Importverbot mehrerer Staaten für Siedlungswaren, der EU-Finanzrahmen und die PISA-Studie: was am 9. September 2026 in der Regierungspressekonferenz gesagt wurde, mit Sprecher und Beleg.
veröffentlicht am 09.09.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Bundesregierung beantwortet mehrmals pro Woche in der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten. Am 9. September 2026 ging es vor allem um den 25. Jahrestag des 11. September 2001 und ein dafür geplantes, dann verschobenes Telefonat des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten, um den Staatsbesuch der Vereinigten Arabischen Emirate und um die deutsche Haltung zu Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland.
- Was ändert sich?
- Drei Punkte waren neu und konkret: Das für diesen Tag verabredete Telefonat des Bundeskanzlers mit Präsident Trump hat die deutsche Seite verschoben, ein neuer Termin steht nicht fest. Deutschland schließt sich dem Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen nicht an, dem sich zwölf Staaten angeschlossen haben. Und das Verteidigungsministerium erklärte, es habe entschieden, der Ukraine weitere Lenkflugkörper und Luft-Luft-Raketen für die Luftverteidigung bereitzustellen. Im Übrigen brachte die Pressekonferenz vor allem Einordnungen und Sachstände.
- Was heißt das für mich?
- Die Regierungspressekonferenz ist die Stelle, an der die Bundesregierung ihre Haltung mehrmals pro Woche amtlich zu Protokoll gibt. Wer nachlesen will, wie sie ihre Entscheidungen begründet und wo sie sich bewusst nicht festlegt, findet die Antwort hier im Wortlaut.
Beispiele
- Wer die deutsch-amerikanischen Beziehungen verfolgt: Zum 25. Jahrestag des 11. September war ein Telefonat des Bundeskanzlers mit Präsident Trump verabredet. Die deutsche Seite hat es verschoben. Auf die Frage nach dem Grund — Journalisten stellten einen Zusammenhang mit dem Kommentar des US-Präsidenten zur Wahl in Sachsen-Anhalt her — sagte der Regierungssprecher, er habe den Worten des Kanzlers nichts hinzuzufügen; eine Terminschwierigkeit habe er ausdrücklich nicht als Grund genannt.
- Wer wissen will, woher Waren aus dem Westjordanland stammen: Zwölf Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada, haben ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen angekündigt. Deutschland ist nicht dabei. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel ohnehin nur innerhalb der Grenzen von 1967 gilt und für Siedlungsprodukte eine Kennzeichnungspflicht besteht.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Die Pressekonferenz vom 9. September 2026 behandelte dreizehn Themen: den 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 samt einem verschobenen Telefonat des Bundeskanzlers mit Präsident Trump, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, das Importverbot mehrerer Staaten für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, das Treffen des Bundeskanzlers mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, die Trauerfeier für Ratko Mladić in Serbien, den Rohölpreis, den bundesweiten Warntag 2026, die PISA-Studie 2025, Forderungen nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots, die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Produktion und Export von Rüstungsgütern.
- 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 — Würdigung durch den Bundeskanzler, verschobenes Telefonat mit Präsident Trump · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt — Äußerung des US-Präsidenten zum Wahlausgang, Frage nach einer Gratulation des Bundeskanzlers · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland — Rüstung, Wirtschaft, künstliche Intelligenz, Lage in Sudan und Jemen · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Importverbot mehrerer Staaten für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland — Deutschland schließt sich der Erklärung von zwölf Staaten nicht an · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Treffen des Bundeskanzlers mit dem Präsidenten des Europäischen Rates — Mehrjähriger Finanzrahmen der EU · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Trauerfeier für Ratko Mladić in Serbien — Bewertung durch die Bundesregierung, Folgen für den EU-Beitrittsprozess · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Rohölpreis — Versorgungslage, Frage nach Preisobergrenzen für Kraftstoffe · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Bundesweiter Warntag 2026 am 10. September — Ziel und Auswertung · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- PISA-Studie 2025 — Konsequenzen von Bund und Ländern, Frage nach einem Bildungsgipfel · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Forderungen nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots — Position der Bundesregierung · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan — Einzelfallprüfungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine — US-Gespräche in Moskau und Kyjiw, Luftverteidigung · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Produktion und Export von Rüstungsgütern — Bestellungen der Ukraine in Deutschland, neue Produktionsstandorte · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
Was wurde konkret gesagt?
Elf Aussagen aus der Wortlaut-Mitschrift, jeweils mit Sprecher und kurzem wörtlichem Zitat. Maßgeblich ist die vollständige Mitschrift, die unten verlinkt ist.
- 25. Jahrestag des 11. September — StS Kornelius: „Dieses Telefonat hat die deutsche Seite heute verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Äußerung des US-Präsidenten zur Wahl in Sachsen-Anhalt — StS Kornelius: „Wie Sie wissen, kommentieren wir Äußerungen ausländischer Staats- und Regierungschefs in der Regel nicht.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Staatsbesuch der Vereinigten Arabischen Emirate — StS Kornelius: „Es geht um Vereinbarungen im Bereich von Rüstung. Es geht um Vereinbarungen im Bereich wirtschaftlicher Beziehungen, Investitionstätigkeiten, vor allem auch im Bereich künstlicher Intelligenz.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen — Hinterseher (AA): „Deutschland hat sich dieser Erklärung nicht angeschlossen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Trauerfeier für Ratko Mladić — Hinterseher (AA): „Ja, wir haben mit sehr großer Irritation die Verherrlichung Ratko Mladić und die groß angelegten feierlichen Inszenierungen seiner Bestattung in Serbien zur Kenntnis genommen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Mehrjähriger Finanzrahmen der EU — StS Kornelius: „Der Bundeskanzler hat wiederholt gesagt, dass ein Aufwuchs von 60 Prozent weder finanzierbar noch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung politisch erklärbar ist.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Rohölpreis — Lorenzat (BMWE): „Die Sicherheit der Versorgung mit Rohöl und Rohölprodukten ist gesichert.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- PISA-Studie 2025 — StS Kornelius: „Der Bundeskanzler hält es für zentral, dass man konkrete Schritte verabredet und auf der Arbeitsebene voranschreitet.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Prüfung eines AfD-Verbots — StS Kornelius: „Die Bundesregierung hat eine Position, die sich mit dem Vorstoß von Herrn Wüst deckt.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Aufnahmeprogramm Afghanistan — Singer (BMI): „Ich kann bestätigen, dass es Einzelfallprüfungen gab, ja.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
- Luftverteidigung der Ukraine — Dr. Noack (BMVg): „Wir leisten dabei natürlich weiterhin substanzielle Hilfe und haben deshalb entschieden, weitere Lenkflugkörper und auch Luft-Luft-Raketen bereitzustellen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [11.09.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.