📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 07.09.2026
Regierungspressekonferenz vom 7. September 2026: Die Themen kompakt
Der Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Drohnenabwehr durch private Betreiber, die Zuordnung der Drohne am Flughafen Leipzig/Halle an Russland, der Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz und die Ukraine-Gespräche in Kyjiw: was am 7. September 2026 in der Regierungspressekonferenz gesagt wurde, mit Sprecher und Beleg.
veröffentlicht am 07.09.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Bundesregierung beantwortet mehrmals pro Woche in der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten. Am 7. September 2026, dem Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, ging es vor allem um die Folgen dieser Wahl, um den Schutz vor Drohnen und um den Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz.
- Was ändert sich?
- Eine neue Festlegung gab es nicht — die Pressekonferenz brachte vor allem Einordnungen und Sachstände. Konkret wurde es an zwei Stellen: Das Innenministerium bestätigte, dass länder- und ressortübergreifend Gespräche laufen, um privaten Betreibern kritischer Infrastruktur die aktive Abwehr von Drohnen zu ermöglichen, und nannte dafür ein mögliches Gesetzesvorhaben; außerdem verwies es auf den vom Bundesinnenminister angekündigten Aufbau eines „Cyberdome" als Bund-Länder-Schutzschirm.
- Was heißt das für mich?
- Die Regierungspressekonferenz ist die Stelle, an der die Bundesregierung ihre Haltung mehrmals pro Woche amtlich zu Protokoll gibt. Wer nachlesen will, wie sie ihre Entscheidungen begründet und wo sie sich bewusst nicht festlegt, findet die Antwort hier im Wortlaut.
Beispiele
- Wer in Sachsen-Anhalt gewählt hat: Der stellvertretende Regierungssprecher wollte das Wahlergebnis nicht deuten. Er verwies auf die Gremien der Parteien und darauf, dass sich der Bundeskanzler nach deren Sitzungen äußern werde; zur Frage nach der Brandmauer sagte er, er habe keinen neuen Stand.
- Wer in der Nähe eines Flughafens oder eines Kraftwerks arbeitet: Bisher dürfen private Betreiber Drohnen nur erkennen. Das Innenministerium bestätigte Überlegungen, sie künftig auch abwehren zu lassen — die Gespräche dazu laufen, ein Termin für ein Gesetz wurde nicht genannt. Auch die Verordnung zum KRITIS-Dachgesetz hat keinen neuen Stand.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Die Pressekonferenz am Montag, 7. September 2026, fand einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt und begann mit Fragen zu deren Folgen. Danach ging es um die Abwehr von Drohnen durch private Unternehmen, um den Umgang des Bundes mit sensiblen Informationen im Falle einer AfD-geführten Landesregierung, um die Sicherstellung einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle und deren Zuordnung an Russland, um Aussagen aus Russland, um den Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz, um den Bau eines US-Militärkrankenhauses in Rheinland-Pfalz, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und um eine geplante EU-Expertengruppe zur Verteidigung. Auf dem Podium saßen der stellvertretende Regierungssprecher Hille und die Sprecher von sechs Ministerien.
- Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt — Reaktion der Bundesregierung, Regierungsbildung, Wahlanalyse in den Parteigremien · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Mögliche Abwehr von Drohnen durch private Unternehmen — Gespräche über ein mögliches Gesetzesvorhaben, Stand der Verordnung zum KRITIS-Dachgesetz · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Umgang des Bundes mit sensiblen Informationen im Falle einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Sicherstellung einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle — Zeitpunkt der Zuordnung an Russland am 1. September 2026 · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Aussagen des russischen Außenministers und des russischen Botschafters · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz — Auswertung durch die Sicherheitsbehörden, Gruppierung Rhysida, angekündigter „Cyberdome" · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Bau eines US-Militärkrankenhauses in Weilerbach bei Ramstein — die Bundesrepublik ist im Außenverhältnis Bauherr · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine — Gespräche in Kyjiw unter Beteiligung des außenpolitischen Beraters des Bundeskanzlers · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Geplante EU-Expertengruppe zum Thema Verteidigung bei der Außenbeauftragten · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
Was wurde konkret gesagt?
Zwölf Aussagen aus der Mitschrift, jeweils mit Sprecher und Thema. Die vollständigen Antworten stehen im amtlichen Wortlaut, der unten verlinkt ist.
- Landtagswahl Sachsen-Anhalt — SRS Hille: „Gegen 13.30 Uhr wird sich der Bundeskanzler nach den Sitzungen der Gremien äußern.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Landtagswahl Sachsen-Anhalt — SRS Hille: „Ich habe dazu keinen neuen Stand.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt — SRS Hille: „Wir stellen uns auf das ein, was passiert.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Sensible Informationen bei einer AfD-gefuehrten Landesregierung — Bowinkelmann (BMI): „Heute ist der Tag nach dem Wahlabend. Insofern haben wir in diesem Bundesland noch keine neue oder geänderte Regierung.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Drohnenabwehr durch private Unternehmen — Bowinkelmann (BMI): „Es ist richtig, dass es Überlegungen gibt, privaten Betreibern Möglichkeiten einzuräumen, nicht nur Drohnen zu detektieren, sondern auch eigenständig abwehren zu können.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Drohne am Flughafen Leipzig/Halle — SRS Hille: „die Attribuierung hat stattgefunden, als die Attribuierung möglich war.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Aussagen aus Russland — Hinterseher (Auswaertiges Amt): „Ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir auf einen hybriden Angriff Russlands konsequent und zugleich besonnen reagiert haben, zu dem Zeitpunkt, zu dem es möglich und notwendig war.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz — Bowinkelmann (BMI): „Die Gruppierung Rhysida, um die es sich handelt, ist den Sicherheitsbehörden bekannt und auch schon seit mehreren Jahren aktiv.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz — Müller (BMVg): „Nach unserem aktuellen Stand sind Netze der Bundeswehr bzw. des BMVg nicht betroffen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- US-Militaerkrankenhaus in Weilerbach — Totz (BMWSB): „Der Rohbau wurde im Oktober 2024 fertiggestellt, der Bezug ist für 2029 vorgesehen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Krieg gegen die Ukraine — SRS Hille: „Dennoch gehört dazu, dass Russland von seinen Maximalforderungen abrücken muss, um überhaupt einen Weg in Richtung Verhandlungen möglich zu machen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
- Geplante EU-Expertengruppe zur Verteidigung — Müller (BMVg): „Grundsätzlich gilt, dass die Verteidigungspolitik und Rüstungspolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [09.09.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.