📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 16.09.2026
Regierungspressekonferenz vom 16. September 2026: Die Themen kompakt
Zehnpunkteplan gegen islamistischen Terrorismus im Kabinett, hohe Kraftstoffpreise und die Suche nach Entlastung, dazu Rundfunkreform, Gasspeicher und Visafragen.
veröffentlicht am 16.09.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Bundesregierung erklärte, was das Kabinett an diesem Tag beschlossen hat und wie sie mit den hohen Spritpreisen umgehen will. Dazu kamen Fragen zu Medien, Banken, Gasversorgung und Russland.
- Was ändert sich?
- Das Kabinett hat den Entwurf eines Zehnpunkteplans für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus verabschiedet; bei den Kraftstoffpreisen gab es dagegen noch keine Entscheidung und keinen festen Zeitrahmen.
- Was heißt das für mich?
- Von den Spritpreisen hängen die Alltagskosten von Pendlern, Familien und Betrieben ab, und ob eine Entlastung ankommt, entscheidet sich auch an technischen Fragen wie dem Auszahlungsweg. Der Zehnpunkteplan betrifft die innere Sicherheit, der Gasspeicherstand die Versorgung im kommenden Winter.
Beispiele
- Für eine Direktauszahlung des Bundes braucht es laut Bundesfinanzministerium noch ein Leistungsgesetz; die Kontoverbindung lässt sich dem Bundeszentralamt für Steuern über ELSTER, die App BZSt IBAN+ oder die eigene Bank melden.
- Die Wintervorsorge bei Gas bleibt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Aufgabe des Marktes.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Die Pressekonferenz drehte sich vor allem um zwei Dinge: den im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Zehnpunkteplans gegen islamistischen Terrorismus und die hohen Spritpreise. Daneben ging es um Geldthemen wie die Europäische Zentralbank, die Commerzbank und die Gasspeicher sowie um Medienfragen: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken und heimliche Aufnahmen mit Datenbrillen. Auch Russland war mehrfach Thema.
- Kabinett: Zehnpunkteplan gegen islamistischen Terrorismus
- Kraftstoffpreise und mögliche Entlastungen
- Direktauszahlungsmechanismus des Bundes
- Reformvorschläge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Personalfragen bei der Europäischen Zentralbank
- Commerzbank und UniCredit
- Umfragewerte des Bundeskanzlers
- Einreise- und Visakontrollen für russische Staatsangehörige
- Befüllung der Gasspeicher
- Rede zur Lage der Union, Jugendmedienschutz und Smartglasses
Was wurde konkret gesagt?
Kurze woertliche Zitate aus der amtlichen Wortlaut-Mitschrift, je Thema eines. Die Auswahl folgt der Reihenfolge der Mitschrift, nicht einer Gewichtung.
- Zehnpunkteplan Terrorismus — StS Kornelius: „Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Maßnahmenplanes, eines Zehnpunkteplanes für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus verabschiedet.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Kraftstoffpreise — StS Kornelius: „Die Bundesregierung hat sich keinen festen Zeitrahmen gesetzt. Sie stellt sich eine schnellstmögliche Entscheidung und dann auch eine schnellstmögliche Umsetzung vor.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Direktauszahlungsmechanismus — Dr. Rüll (BMF): „Der Direktauszahlungsmechanismus wurde bereits technisch aufgebaut. Er kann zum jetzigen Stand Auszahlungen an Bürgerinnen und Bürger pauschal pro Kopf ermöglichen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk — StS Kornelius: „Sie wissen ja, dass die Rundfunkfinanzierungsordnung in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt. Dort liegt sie aus gutem Grund.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Umfragewerte des Kanzlers — StS Kornelius: „Umfragewerte sind Momentaufnahmen, die ihn auf diesem Weg nicht irritieren.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Visa für russische Staatsangehörige — Deschauer (AA): „Gemäß der seit 2025 geltenden Regelung dürfen russischen Staatsangehörigen, die in Russland Visa beantragen, grundsätzlich nur noch Schengen-Visa zur einfachen Einreise mit kurzer Gültigkeitsdauer erteilt werden.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Befüllung der Gasspeicher — Ungrad (BMWE): „Die Wintervorsorge ist Aufgabe des Marktes. Das gilt auch weiterhin.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Rede zur Lage der Union — StS Kornelius: „Der Schwerpunkt der Rede war ja die Wettbewerbsfähigkeit der EU und vor allem des Investitionsstandortes. Das ist das prioritäre Ziel des Bundeskanzlers.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Jugendmedienschutz — Lenz (BMBFSFJ): „Die Ministerin hat angekündigt, dass sie bis Ende des Jahres ein Sofortprogramm vorlegen möchte.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
- Smartglasses und Strafrecht — Kirschner (BMJV): „Ich kann sagen: Ja, wir sehen Schutzlücken. Der Schutz, insbesondere vor digitalem Voyeurismus, ist uns ein großes Anliegen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.09.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
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