📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 25.09.2026
Regierungspressekonferenz vom 25. September 2026: Die Themen kompakt
Die Regierungspressekonferenz vom 25. September 2026 begann mit den Terminen des Bundeskanzlers und der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute. In den Fragen ging es um Kraftstoffpreise und Energiesteuer, Stolpersteine in Heidenau, die Kulturförderung für Berlin, die Beihilfe, die Lage im Nahen und Mittleren Osten, Kinderkrankentage und KI-Sicherheit.
veröffentlicht am 25.09.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Regierung hat die Termine des Kanzlers für die kommende Woche vorgestellt und sich zur Wirtschaftslage geäußert. Journalisten fragten vor allem nach Spritpreisen, Krankenversicherung, Kultur, Bundeswehr und künstlicher Intelligenz.
- Was ändert sich?
- Belegte Festlegungen: Die Bundeswehr lässt ihre Patriot-Einheit in der Südtürkei bis April 2027 statt bis Ende September dort. Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe soll zum 1. Oktober greifen. Für die Beihilfe der Bundesbeamten befindet sich ein Entwurf der geänderten Bundesbeihilfeverordnung in der Ressort- und Verbändeabstimmung. Zu Heizöl kündigte das BMF nichts Konkretes an.
- Was heißt das für mich?
- Was bei Kassenpatienten durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz spürbar wird, soll wirkungsgleich auch für beihilfeberechtigte Bundesbeamte gelten. Bei den Spritpreisen hält die Regierung an der Senkung der Energiesteuer fest, obwohl die Wirtschaftsinstitute sie kritisiert hatten.
Beispiele
- Laut SRS Meyer heben die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose für 2026 von 0,6 Prozent auf 1,3 Prozent an.
- Laut Giese (AA) hat die Bundesregierung für die Notfallplanung des World Food Programme im Jemen bereits eine Million Euro zur Verfügung gestellt.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Der stellvertretende Regierungssprecher Meyer stellte die Termine des Bundeskanzlers vor, vom Festakt zu 75 Jahren Bundesverfassungsgericht bis zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen, und sprach die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute an. Das Auswärtige Amt kündigte die Reise des Außenministers in die Niederlande, die Slowakei und zum Europarat an. In den Fragen ging es um Kraftstoffpreise und Heizöl, die Stolpersteine in Heidenau, die Kulturförderung für Berlin, die Beihilfe, den Nahen und Mittleren Osten, Kinderkrankentage, das Informationsfreiheitsgesetz, die Vereinten Nationen, die Bundeszentrale für politische Bildung, die Krankenversicherung, KI-Agenten und die Wahl in Brasilien.
- Termine des Bundeskanzlers
- Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
- Besuch der Dillinger Hütte
- Einweihung der Helmut-Kohl-Straße und der Rue François Mitterrand in Saarlouis
- Verleihung des Deutschen Schulpreises
- 25. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung
- Besuch des kasachischen Staatspräsidenten in Deutschland
- Kabinettssitzung
- Jahrestreffen der Initiative „Made for Germany“
- Besuch des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster
- Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens
- Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen
- Gemeinschaftsdiagnose der deutschen Wirtschaftsinstitute
- Reise des Bundesaußenministers in die Niederlande und die Slowakei sowie zum Europarat in Straßburg
- Kraftstoffpreise
- Medienberichte über eine Entscheidung des Stadtrates von Heidenau in Sachsen gegen die weitere Verlegung sogenannter Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich
- Äußerungen des Kulturstaatsministers zur Kulturförderung des Bundes für Berlin
- Übertragung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Beihilfe
- Angekündigte militärische Unterstützung Saudi-Arabiens durch Frankreich
- Geplante Reduzierung der Kinderkrankentage
- Fußballspiel Deutschland – Niederlande
- Geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
- Gespräche der G4 über Reformen bei den Vereinten Nationen
- Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres
- Diskussion über eine Veränderung der rechtlichen Grundlage der Bundeszentrale für politische Bildung
- Diskussion über Leistungen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung
- Sicherheitsrisiken für staatliche Software im Zusammenhang mit KI-Agenten
- Präsidentschaftswahl in Brasilien
Was wurde konkret gesagt?
Kurze wörtliche Zitate aus der amtlichen Wortlaut-Mitschrift, je Thema eines. Die Auswahl folgt der Reihenfolge der Mitschrift, nicht einer Gewichtung.
- Konjunktur — SRS Meyer: „Der Aufschwung ist da, und es geht jetzt darum, daraus einen langfristigen und nachhaltigen Aufschwung zu machen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [28.09.26]
- Kraftstoffpreise und Steuereinnahmen — Harmsen (BMF): „Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass der Staat, dadurch, dass die Preise so hoch liegen, Mehreinnahmen hat.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [28.09.26]
- Senkung der Energiesteuer — SRS Meyer: „Der Weg, bei der Energiesteuer zu einer Absenkung zu kommen, ist derjenige, der schnell und wirksam funktioniert.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [28.09.26]
- Stolpersteine in Heidenau — SRS Meyer: „Den Einzelfall kann ich leider einfach aus Unkenntnis nicht bewerten.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [28.09.26]
- Kulturförderung des Bundes — SRS Meyer: „Staatsminister Weimer hat immer wieder deutlich gemacht, dass Kultureinrichtungen und Kulturprojekte keine finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten dürfen, wenn sie Antisemitismus verbreiten oder zum Boykott jüdischer Künstlerinnen und Künstler aufrufen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [28.09.26]
- Beihilfe für Beamte — Bowinkelmann (BMI): „Übertragen wird das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und zwar wirkungsgleich auf die Beihilfe.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [28.09.26]
- Patriot-Einheit in der Türkei — Müller (BMVg): „Dieses Engagement haben wir jetzt verlängert; es war bis Ende September geplant und wird jetzt bis April 2027 gehen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [28.09.26]
- Kinderkrankentage — Nübel (BMG): „Ich kann vielleicht grob sagen, dass wir für das Jahr 2025 einen deutlichen Rückgang der Leistungstage gegenüber dem Jahr 2024 gesehen haben, und auch im laufenden Jahr wird aktuell ein weiterer Rückgang beobachtet.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [28.09.26]
- KI-Agenten und staatliche Software — Pauly (BMDS): „Es ist dezidiert Aufgabe der Hersteller, für die Sicherheit ihrer Produkte zu sorgen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [28.09.26]
- Nachfolge von UN-Generalsekretär Guterres — Giese (AA): „Wir sind daran interessiert, dass es ein starker, konsensfähiger Kandidat sein wird, der eine möglichst breite internationale Unterstützung erfährt.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [28.09.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.