📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 23.09.2026
Regierungspressekonferenz vom 23. September 2026: Die Themen kompakt
Drei Kabinettsbeschlüsse eröffneten die Regierungspressekonferenz vom 23. September 2026: der Bundesbericht Energieforschung, das Ende der Bonpflicht ab 2028 und ein Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch. Weitere Themen waren Pflegereform, Krankenversicherung, Spritpreisdeckel und die Gespräche mit Iran.
veröffentlicht am 23.09.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Das Kabinett hat beschlossen, dass Kassenzettel aus Papier künftig nur noch auf Wunsch kommen, und einen Plan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verabschiedet. Außerdem ging es um Pflege, Krankenversicherung und Energiepreise.
- Was ändert sich?
- Belegte Festlegungen: Papierbons sollen ab 2028 nur noch auf Wunsch ausgegeben werden, zugleich gilt dann eine Kassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Wer per Haftbefehl gesucht wird, insbesondere wer sich dem Antritt einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe entzieht, soll keine Leistungen nach SGB II und SGB XII mehr erhalten; die parlamentarische Umsetzung ist bis Jahresende geplant. Für die Pflegereform wird ein Kabinettsbeschluss am 30. September angestrebt.
- Was heißt das für mich?
- Beim Einkaufen soll der Kassenbeleg ab 2028 in der Regel digital kommen, etwa per QR-Code auf dem Kassendisplay. Beim Sozialstaat sollen Behörden mehr Daten austauschen dürfen, um Missbrauch aufzudecken.
Beispiele
- Nach Angaben von Dr. Rüll (BMF) gibt es nur noch etwas mehr als 100.000 Kassen, die keine Registrierkassen sind; der Umrüstungsbedarf halte sich daher in Grenzen.
- Köppl (BMUKN) kündigte an, dass im Rahmen der Umweltministerkonferenz im November ein Entwurf für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung vorgelegt werden soll.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Staatssekretär Kornelius berichtete aus dem Kabinett: Bundesbericht Energieforschung 2026 (Berichtsjahr 2025, rund 1,5 Milliarden Euro Forschungsförderung), Ende der Bonpflicht samt Kassenpflicht gegen Steuerhinterziehung und ein Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch. In den Fragen ging es um das Treffen der Koalitionsspitzen, die Pflegereform, die Äußerung des Bundeskanzlers zu gesetzlicher und privater Krankenversicherung, Spritpreise und Heizöl sowie um Außenpolitik von Iran über den UN-Sicherheitsrat bis zu EU-Sanktionen.
- Kabinettssitzung
- Bundesbericht Energieforschung 2026
- Kassenaufzeichnungen und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ende der Bonpflicht)
- Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung
- Treffen der Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD
- Pflegereform
- Äußerungen des Bundeskanzlers zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung
- Kraftstoffpreise
- Berichte über einen US-Exportstopp für Dieselkraftstoff
- Ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat
- Gespräche zwischen den USA und Iran
- Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz
- Humanitäre Geste gegenüber polnischen Opfern der NS-Besatzung
- Streichung zweier russischer Milliardäre von der EU-Sanktionsliste
- USA-Reise des chinesischen Präsidenten
- Mögliche Verschärfung des Übernahmerechts
Was wurde konkret gesagt?
Kurze wörtliche Zitate aus der amtlichen Wortlaut-Mitschrift, je Thema eines. Die Auswahl folgt der Reihenfolge der Mitschrift, nicht einer Gewichtung.
- Bonpflicht — Staatssekretär Kornelius: „Papierbons sollen ab dem Jahr 2028 der Vergangenheit angehören.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Aktionsplan Sozialleistungen — Prühl (BMAS): „Ich kann Ihnen sagen, dass jetzt im Aktionsplan steht, dass wir gesetzlich ausschließen werden, dass per Haftbefehl gesuchte Personen weiterhin Leistungen nach SGB II und SGB XII erhalten.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Schrottimmobilien — Totz (BMWSB): „Das ist ausdrücklich kein Instrument für den Regelfall, sondern steht am Ende einer abgestuften Reaktionskette.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Pflegereform — Elsässer (BMG): „Was ich bestätigen kann, ist, dass wir einen Kabinettsbeschluss für den kommenden Mittwoch, den 30. September, anstreben.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Krankenversicherung — Staatssekretär Kornelius: „Dieses Zitat beinhaltet keine Infragestellung unseres Systems.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Reformtempo — Staatssekretär Kornelius: „Nein, das Reformtempo wird jetzt wieder aufgenommen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Spritpreisdeckel — Ungrad (BMWE): „Uns schwebt ein deutsches Modell vor.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Heizöl — Ungrad (BMWE): „Mir sind derzeit keine Anstrengungen der Bundesregierung bekannt, finanzielle Unterstützung in Sachen Heizöl zu gewährleisten.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- Iran — Staatssekretär Kornelius: „Soweit es tatsächlich ernsthafte Bemühungen um ein Abkommen mit Iran gibt, wird das auch unsere Unterstützung finden.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
- EU-Sanktionen gegen Russland — Hinterseher (AA): „Über 3000 Personen und Unternehmen sind weiterhin gelistet, und 1600 Listungen sind in Vorbereitung.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [25.09.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.