46. Sitzung des Bundestages am 3. Dezember 2025

Der Bundestag kam am Mittwoch, 3. Dezember 2025, zur 46. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 91 Redebeiträge von 91 Abgeordneten aus 6 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um demokratie, Wirtschaft & Finanzen, Innere Sicherheit.

• ▸demokratie: 34 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wirtschaft & Finanzen: 33 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 32 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Migration & Asyl: 28 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 18 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bildung & Forschung: 12 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 23, SPD 21, CDU/CSU 19, Grüne 17, Linke 10, fraktionslos 1. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 23 Beiträge von 23 Personen — Michael Espendiller, Hauke Finger, Rainer Kraft, Maximilian Kneller, Stephan Brandner, Nicole Hess und 17 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 21 Beiträge von 21 Personen — Ruppert Stüwe, Felix Döring, Frauke Heiligenstadt, Ingo Vogel, Nancy Faeser, Ralf Stegner und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 19 Beiträge von 19 Personen — Lukas Krieger, Philip Hoffmann, Mechthilde Wittmann, Matthias Hiller, Jan-Wilhelm Pohlmann, Volker Mayer-Lay und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 17 Beiträge von 17 Personen — Julia Verlinden, Johannes Wagner, Karoline Otte, Timon Dzienus, Zoe Mayer, Mayra Vriesema und 11 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 10 Beiträge von 10 Personen — Doris Achelwilm, Pascal Meiser, Luke Hoß, Ines Schwerdtner, Kathrin Gebel, Desiree Becker und 4 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸fraktionslos: 1 Beitrag von 1 Person — Stefan Seidler · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

23 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Michael Espendiller: „Danke, Frau Präsidentin, für das Wort, und auch Danke an den Minister für den Bericht. – Sie haben mit dem abgewählten Bundestag die Schuldenbremse massiv aufgeweicht. Im nächsten Haushaltsjahr möchten Sie über 180 Milliarden Euro neue Schulden machen und haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hauke Finger: „Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Klingbeil. Es gibt bereits Bankkontenregister, Immobilienregister, die Erfassung von Kryptotransaktionen, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer und die zentrale Datenbank bei der neuen EU-Superbehörde AMLA in Frankfurt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Kraft: „Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe nur eine Frage: Wie wollen Sie denn Journalistinnen und Journalisten gesetzlich schützen, wenn der Beruf Journalist keine gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung in Deutschland darstellt? Jeder darf sich so nennen. Frank Schwabe, Parl." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maximilian Kneller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist interessant: Das, was man Ihrer Rede als Überschrift geben kann, lautet wohl, so glaube ich, kognitive Dissonanz; denn Sie haben eins nicht ganz verstanden: Wir sind genauso Partei wie alle anderen Parteien hier im Haus – mit den gleichen Rechten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Brandner: „Vielen Dank. – Da könnte man ja meinen, alles wäre bestens, und fragen: Warum stellt Herr Brandner überhaupt so kritische Fragen? Ich kann Ihnen jedenfalls für die AfD versichern, dass wir voll und ganz hinter dem Rechtsstaat stehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicole Hess: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gedenkstätten sprechen, dann sprechen wir auch über die Frauen, die in den deutschen Diktaturen inhaftiert wurden, im nationalsozialistischen Terrorstaat ebenso wie im Unrechtsregime der SED." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Birghan: „Herr Minister, wir haben vor einiger Zeit erlebt, dass die sogenannte Hightech Agenda Deutschland als das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung bezeichnet wurde; sie genieße „höchste Priorität“ – so hat sich der Bundeskanzler dazu geäußert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Adam Balten: „Eine Frage noch. – Jetzt wird die Ukraine gerade von einem der größten Korruptionsskandale der letzten Jahre erschüttert. Das heißt: Ein Teil der Gelder, die jetzt hier freigegeben werden – ein Teil der Steuergelder –, die wir im Grunde genommen in Form von Schulden aufnehmen und später auslösen müssen, geht in die Ukr …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Paul: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich haue in eine ähnliche Kerbe. Ich will auf die Inflation anspielen, und zwar beim privaten Wohnungsbau. Sie stecken demnächst in kurzer Zeit sehr viel Geld in staatliche Bauprojekte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Matthias Peterka: „Vielen Dank für die Möglichkeit. – Ich halte diesen Gesetzentwurf für absolut übergriffig. Mit Meinungsfreiheit, freiheitlichem Ansatz im Zusammenleben hat das nichts mehr zu tun. Aber vor allem ist zu kritisieren, dass der Begriff „Gewalt“ hier inflationär verwendet wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Schröder: „Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Justitia ist bekanntlich blind. Sie haben vom funktionierenden Rechtsstaat gesprochen. Ich möchte mal auf drei Fälle hinweisen. Wir hatten in der letzten Legislatur die Aussage „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Das hat demjenigen eine Hausdurchsuchung eingebracht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Hahn: „Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schwabe, ich habe tatsächlich eine Nachfrage. Artikel 5 Grundgesetz, der Schutz unserer Presse- und Meinungsfreiheit, ist ja ein wichtiges Grundrecht. Und in diesem Zusammenhang ist das Thema „Kontosperrung, Identitätsherausgabe“ sehr kritisch zu sehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Iris Nieland: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Zur effizienten Gestaltung von Gerichtsprozessen hat Ihr Haus, das BMJV, vor Kurzem einen Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten im Hinblick auf psychosoziale Prozessbegleitung vorge …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Uwe Schulz: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger, vor allem aus Mittelhessen! Seit einigen Monaten ist sie in aller Munde: die Stadt Gießen. Was war geschehen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Robin Jünger: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Gießener! Zunächst gilt mein aufrichtiger und persönlicher Dank den Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz standen. Diese Männer und Frauen stellen sich nicht vor Menschen, weil ihnen deren politische Überzeugung gefällt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Otto Strauß: „Danke, Herr Emmerich, dass Sie die Frage zulassen. Das kommt selten vor; ich freue mich darüber. (Zuruf von der Linken: Sind Sie Teil der Generation Deutschland?) Zwei Dinge. Erstens. Sie schimpfen über unsere Jugendorganisation." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Hess: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn man die Wortmeldungen von Linken, SPD und Grünen heute in dieser Debatte verfolgt und dann das ungeheure Ausmaß von Verharmlosung, von Relativierung (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Götz Frömming: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 21. November 1939 schrieb der Offizier Hellmuth Stieff an seine Frau aus Warschau: „Man bewegt sich dort nicht als Sieger, sondern als Schuldbewußter!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Frohnmaier: „Lieber Herr Kollege Stegner, vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich war auch ab und zu in diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss gemeinsam festgestellt, (Clara Bünger [Die Linke]: „Wir“ haben gar nichts festgestellt!) dass zu keinem Zeitpunkt nur eine einzige Ortskraft tatsächlic …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Zerbin: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben jetzt gerade viel über Sozialromantik und über moralische Verantwortung der Deutschen gehört und natürlich auch eine Menge über Sicherheit. (Katalin Gennburg [Die Linke]: „Sozialromantik“!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ronald Gläser: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Vor 20 Jahren war ich mal auf einem Stadtrundgang in Prenzlauer Berg, organisiert vom August Bebel Institut, und ich habe mich hinterher sehr geärgert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gottfried Curio: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es knapp 300 000 Einbürgerungen, fast eine Verdopplung der Zahl von vor zwei Jahren. Woher dieser massive Anstieg? Jahrzehntelang wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen immer weiter aufgeweicht, zuletzt unter der Ampel dann noch einmal verwässert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcus Bühl: „Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern. (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Ruppert Stüwe: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gern den Bundesfinanzminister fragen. Wir haben jetzt in zwei Haushalten ein Sondervermögen beschlossen, das deutliche Investitionen in die Infrastruktur – in den Verkehr, in den Wohnungsbau und auch in unsere Sicherheit – ermöglicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Felix Döring: „Herr Spahn hat vom „linken Mob“ auf Gießens Straßen gesprochen. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hat er ja wohl recht!) Herr Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat gefordert, dass die gemäßigte Linke sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Frauke Heiligenstadt: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Vogel: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst seit vielen Jahren Polizeibeamter ist bzw. aktuell war, möchte ich – das wird nicht verwundern – die Polizei und die Arbeit der Polizei in den Fokus meiner Rede stellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nancy Faeser: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ralf Stegner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polen ist unser großer Nachbar im Osten, unser Partner, unser Verbündeter, unser Freund." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hakan Demir: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lars Castellucci: „Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns, glaube ich, haben noch die Bilder vor Augen, wie Menschen sich an ein startendes Flugzeug geklammert haben, als die Amerikaner schnell entschieden haben, Afghanistan zu verlassen, und wir dann mit ihne …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Holger Mann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ist eine der zentralen Aufgaben, die uns als Gesellschaft in die Zukunft führt. Das nach nun 17 Jahren zu überarbeitende Gedenkstättenkonzept ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Franziska Kersten: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wozu gedenken wir überhaupt? Ich halte das für eine zentrale Frage. Wessen wir gedenken, zeigt, welche Werte uns wichtig sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Lindh: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hendrik Bollmann: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sabine Dittmar: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Heike Heubach: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Frank Junge: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Aydan Özoğuz: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniela Rump: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Schmid: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalistinnen aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Schraps: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Svenja Schulze: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carmen Wegge: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Lukas Krieger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesfinanzminister! Im in der letzten Woche beschlossenen Haushalt 2026 sind mit EXIST und ZIM weiterhin wichtige Programme hinterlegt, die die Start-up-Finanzierung betreffen. Zugleich haben Sie nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses am 14." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Philip Hoffmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die jüngsten Zahlen bestätigen, dass das Potenzial der Kapitalmärkte in der Europäischen Union noch deutlich ausbaufähig ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mechthilde Wittmann: „Ich frage auch noch mal zu dem Thema der Verbriefungen, das Sie, Herr Minister, schon haben anklingen lassen. Nach der Finanzkrise haben wir uns diesem Thema Gott sei Dank nicht nur wieder genähert – auch weil wir die Regularien dafür richtig aufgestellt haben –, sondern wir sind auch viele Schritte vorangegangen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Matthias Hiller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Frei. Ich möchte Sie zur Bedeutung der steuerlichen Entlastung und zum Thema „Investitionen am Standort Deutschland“ befragen. Das Parlament hat ja das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan-Wilhelm Pohlmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, angesichts der aktuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine frage ich Sie: Können Sie schildern, wie die Bundesregierung in den diplomatischen Verhandlungen mit den europäischen und internationalen Partnern eingebunden ist und welche Rolle konkret …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Volker Mayer-Lay: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, wir sind alle von der Hoffnung getragen, dass es irgendwann zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine kommen wird. Meine Frage ist: Gibt es proaktive Vorbereitungen der Bundesregierung für diese Zeit?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Frederik Bouffier: „Nein, ich möchte meine Rede gerne am Stück vortragen. – Viele, viele Tausend Menschen haben das gemacht. Natürlich gehört auch zur Wahrheit dazu – ich habe deswegen gerade angesprochen, wie wichtig es ist, das Ganze sehr differenziert zu betrachten –: Natürlich gab es auch Menschen, die sich nicht friedlich verhalten h …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marc Henrichmann: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becker, Sie sind jetzt genau in die Falle getappt, die man Ihnen von der rechten Seite des Hauses gestellt hat. (Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist aber die Realität!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tijen Ataoğlu: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten: Das ist die erschreckende Bilanz des Einsatzes am vergangenen Wochenende in Gießen. Sie wurden mit Steinen beworfen, getreten, geschlagen und mit Pyrotechnik beworfen. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Siegfried Walch: „Jeder, der eine rechtsverbindliche Zusage hat, kann nach Deutschland kommen, aber eben auch nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ottilie Klein: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 5 Millionen tote polnische Staatsbürger, ein Fünftel der gesamten polnischen Bevölkerung, zerstörte Städte und Dörfer; kaum eine Familie, die keine Opfer zu beklagen hatte; etwa die Hälfte der Opfer des Holocaust waren polnische Bürger." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paul Ziemiak: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Frömming, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber ich will dann diese Kurzintervention nutzen. Nach Ihrem ersten Satz habe ich gedacht: Das könnte wirklich eine sehr vernünftige Rede werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Frieser: „Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich wahrlich nicht an seltsamen, revisionistischen Aussagen der AfD abarbeiten. Aber dass man fraternisiert mit in der Tat auch in Polen vorkommenden seltsamen nationalistischen Richtungen, damit tut man den deutschen Interessen wahrlich keinen Gefallen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Knut Abraham: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag markiert einen sehr besonderen Moment in den Beziehungen unseres Landes, Deutschlands, zu unserem großen östlichen Nachbarn Polen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Detlef Seif: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Fazit des Antrags der Grünen könnte lauten: Die Regierungskoalition liefert. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann können Sie ja zustimmen!) Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass wir freiwillige Aufnahmeprogramme, soweit möglich – das heißt: soweit …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christina Stumpp: „Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit was beschäftigen wir uns heute auf Antrag der Grünen? Beschäftigen wir uns damit, dass sich Frauen an unseren Bahnhöfen unsicher fühlen? (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Volkmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist bereits zum Konzept gesagt worden. Lassen Sie mich deswegen etwas grundsätzlicher werden. Warum machen wir das überhaupt? Warum gedenken und erinnern wir als Gesellschaft?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Cornell-Anette Babendererde: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Man darf niemals sagen ‚zu spät‘.“ Doch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sage ich heute genau das: zu spät." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Heiko Hain: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute wieder einmal das bekannte Muster der AfD: Einzelfälle werden aufgeblasen und zu organisiertem Betrug erklärt, und das alles nur, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu schädigen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

17 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Julia Verlinden: „Vielen Dank für die Erläuterung, Herr Frei. – Die Sorge der Unternehmen ist darin begründet, dass Hamburg sogar dazu auffordert, die Richtlinie in Brüssel noch mal aufzubohren, dass es also nicht nur um die Umsetzung der bestehenden Richtlinie gehen soll, sondern möglicherweise sogar um eine Reform in Brüssel." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Wagner: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Steuergerechtigkeit ist angesprochen worden. Gehört für Sie die Reduzierung der Besteuerung von Flugtickets mit dem Betrag von 350 Millionen Euro, die der Staat jedes Jahr weniger einnimmt, auch zur Steuergerechtigkeit?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karoline Otte: „Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, über die historische Finanzkrise der kommunalen Kassen haben wir in diesem Rahmen schon mehrfach gesprochen. Die Kommunen sichern im Alltag Daseinsvorsorge ab – von Schwimmbädern über Kitas bis zu Verkehrswegen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Timon Dzienus: „Noch mal, Herr Klingbeil: Die Reform der Schuldenbremse ist das eine, aber ein gerechteres Steuersystem ist ja das andere. Wie sieht es denn da eigentlich aus? Wann packen Sie das denn eigentlich mal an? Wie stellen Sie sich das vor?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Zoe Mayer: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage dreht sich um die Kommunen, und zwar um die Finanzierung von Tierheimen. Die Tierheime in Deutschland sind absolut am Limit; die Ehrenamtlichen wissen nicht mehr weiter, weil das Geld an allen Ecken fehlt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mayra Vriesema: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage dreht sich auch um die Demokratie in Deutschland und um Politikverdrossenheit; denn ein bekanntes Mittel, um der entgegenzuwirken, ist, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu stärken. Ein Mittel dafür können die Bürger/-innenräte sein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ricarda Lang: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, zusätzlich zum Sondervermögen wurde eine Kommission zur Erarbeitung einer strukturellen Reform der Schuldenbremse eingesetzt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Matthias Gastel: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte von Ihnen, Herr Finanzminister, wissen, warum Sie die großen Chancen, die das Sondervermögen bietet, in keiner Weise und schon gar nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur nutzen, weshalb Sie die Wachstumschancen, die auf 5 Prozent zusätzlich bezif …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Boris Mijatović: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, im Zuge des Gesamthaushaltes ist – Sie haben es gerade gesagt – die Kürzung im Außenbereich und bei der humanitären Hilfe in der Wirkung nicht so dramatisch, wie ich das dargestellt habe." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Limburg: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, anknüpfend an die Frage der Kollegin Gebel: Wir haben im Sorge- und Umgangsrecht die Herausforderung, dass Familiengerichte die Entscheidungen treffen – was ja richtig ist –, sie aber traditionellerweise keine Ermittlungsbehörde sind und auch keine Ermittlungsbehörd …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lena Gumnior: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, eine weitere Anregung; vielleicht können Sie dazu auch schon was sagen: Es gibt ja mittlerweile für Betroffene von Sexualdelikten, gerade wenn K.-o.-Tropfen im Spiel waren, die Möglichkeit, die Spuren vertraulich sichern zu lassen; das ist auch Kassenl …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Irene Mihalic: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcel Emmerich: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung nie ein legitimes Mittel. Aber es wäre doch eine Sache, (Martin Hess [AfD]: Dieses „Aber“ relativiert, Herr Kollege! Sie relativieren politische Gewalt!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katrin Göring-Eckardt: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele unserer Eltern und Großeltern verübten vor 80 Jahren schlimmste Verbrechen. Und niemand an diesem Pult hat das Recht, sie zu verharmlosen, Herr Frömming." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Schahina Gambir: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind auf der Flucht, gemeinsam mit Ihren beiden Kindern, Sie leben in ständiger Angst vor den Drohanrufen und der Gewalt der Taliban, die Sie am eigenen Leib erfahren haben, und Sie fürchten sich vor einer Abschiebung zurück in das …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marlene Schönberger: „Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Nationalsozialismus wollten die Menschen, die kurz zuvor noch Hitler zugejubelt hatten, nicht nur vergessen, sie wollten verdrängen und verleugnen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lamya Kaddor: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD bläst einige Betrugsfälle (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Einige“ ist gut!) bei Einbürgerungen auf, um alle abzuwerten, die nicht in ihr völkisches Bild passen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

10 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Doris Achelwilm: „Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister. Wir haben die Situation, dass immer mehr Menschen in Deutschland von der unteren Mittelschicht in die Armut abrutschen. Das zeigt der neue Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pascal Meiser: „Herr Minister Klingbeil, Sie haben das 28. Regime erwähnt, also die Vorschläge für einen neuen europäischen Rechtsrahmen. Da wird unter anderem ja auch über die Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform diskutiert. Meine Frage an Sie ist: Unterstützen Sie das?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Luke Hoß: „Herr Minister Frei, am Samstag hat die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gegründet. Ihr Vorsitzender Jean-Pascal Hohm sagt unter anderem, die Deutschen hätten seit dem Mittelalter jede Herausforderung gemeistert. Was meint er damit?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ines Schwerdtner: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, wir kennen uns ja aus dem Haushaltsausschuss. Sie laufen in den nächsten Jahren in eine massive Haushaltslücke hinein: 27 Milliarden Euro. Sie konnten durch Tricksereien mit Sondervermögen einiges retten. Und auch mit Rücklagen versuchen Sie, etwas zu retten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kathrin Gebel: „Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen dieser Nachfrage. – Herr Staatssekretär, ich würde gerne an das Thema Gewaltschutz anschließen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Desiree Becker: „Nein. – AfD-Chef Chrupalla schwadroniert von „Bürgerkrieg“, und von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, die die Polizei verhindert hätte, faselt der hessische Innenminister Poseck. Ministerpräsident Rhein fabuliert von „Gewaltmärschen“, aber in Bezug auf die Gegendemo." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Isabelle Vandre: „Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Überfall der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 war nicht nur der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Es war der Beginn eines vom Rassenwahn getriebenen Vernichtungskriegs der Deutschen gegen die polnische Bevölkerung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Clara Bünger: „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass sie die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸David Schliesing: „Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern vor 120 Jahren forderte der aufrechte Sozialist Georg Ledebour hier im Reichstag Gerechtigkeit für die Opfer des damals laufenden deutschen Völkermordes an den Ovaherero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Luigi Pantisano: „Herr Präsident! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe von der AfD: Oah!) Mein Name ist Luigi Pantisano. Ich bin Deutscher und Italiener. Ich stehe hier mit zwei Ausweisen in der Hand vor Ihnen. Und ob es den Rassisten der AfD gefällt oder nicht: Ich habe die gleichen Rechte wie Sie alle hier." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

1 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stefan Seidler: „Für mich als Abgeordneten des SSW ist klar: Die Rechte von Schutzsuchenden dürfen nicht ausgehöhlt werden. Es muss unser rechtsstaatlicher Anspruch sein, dass die von der vorherigen Bundesregierung erteilten Aufnahmezusagen eingehalten und die betroffenen Afghaninnen und Afghanen sicher nach Deutschland gebracht werden …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/46 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/46 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]