58. Sitzung des Bundestages am 25. Februar 2026

Der Bundestag kam am Mittwoch, 25. Februar 2026, zur 58. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 84 Redebeiträge von 84 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik, Innere Sicherheit.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 32 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 29 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 26 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Digitales: 23 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gesundheit & Pflege: 17 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 17 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 23, Grüne 20, CDU/CSU 19, SPD 12, Linke 10. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 23 Beiträge von 23 Personen — Rüdiger Lucassen, Martin Sichert, Stephan Brandner, Martin Reichardt, Adam Balten, Rainer Kraft und 17 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 20 Beiträge von 20 Personen — Agnieszka Brugger, Armin Grau, Robin Wagener, Johannes Wagner, Zoe Mayer, Linda Heitmann und 14 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 19 Beiträge von 19 Personen — Albert Stegemann, Nina Warken, Thomas Erndl, Florian Dorn, Axel Müller, Hans Theiss und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 12 Beiträge von 12 Personen — Christoph Schmid, Christos Pantazis, Sabine Dittmar, Matthias Mieves, Martin Rabanus, Holger Mann und 6 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 10 Beiträge von 10 Personen — Ates Gürpinar, Ulrich Thoden, Julia-Christina Stange, Desiree Becker, Sonja Lemke, Doris Achelwilm und 4 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

23 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Rüdiger Lucassen: „Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft gehört auch zu Ihren Kernaufgaben. Sie brauchen Hunderttausende junge Männer, um Ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Viele dieser Männer wählen, wie gesagt, die AfD." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Sichert: „Frau Präsidentin! Frau Ministerin Warken, der CDU-Wirtschaftsrat forderte, dass die Krankenkassen künftig keine Leistungen mehr beim Zahnarzt bezahlen sollten. CDU-Vizefraktionsvorsitzender Stegemann schlug vor, 200 Euro Zuzahlung beim direkten Besuch beim Facharzt zu verlangen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Brandner: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ludwig, Sie haben angesprochen, dass endlich Missstände beseitigt werden müssen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Völlig korrekt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Reichardt: „Herr Minister, nachdem Sie mit der Ihnen eigenen Arroganz meiner vorherigen Frage zur Brigade Litauen ausgewichen sind, (Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht parlamentarisch!) stelle ich Ihnen jetzt eine konkrete Frage." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Adam Balten: „Sehr geehrter Herr Pistorius, Mitte 2024 sprachen Sie von Kriegstüchtigkeit bis 2029. Der Verteidigungsetat wird durch die Sonderschulden auf über 100 Milliarden Euro katapultiert – eine zwölfstellige Zahl. Das wird wohl jährlich bleiben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Kraft: „Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben auf die Frage der Kollegin geantwortet; das schließt sich an die Beantwortung der vorhergehenden Frage an." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Blos: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Das Digitalfunkprojekt der Bundeswehr, ein zentrales Modernisierungsprojekt mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro, scheitert weiterhin an funktionstüchtiger Integration in Fahrzeuge und Einheiten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christina Baum: „Es geht um die Gesundheit von Frauen. Und dieser inhaftierten Ärztin geht es sehr schlecht. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Es geht um einen Einzelfall in Ihrer Frage. – Ich würde jetzt noch eine weitere Hauptfrage zulassen. Wir haben noch drei Minuten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Schattner: „Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, nach Schätzungen des ifo-Instituts entgehen Deutschland durch übermäßige Bürokratie jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Schröder: „Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, Ihr erklärtes Ziel bei der Staatsmodernisierung ist es doch, den Bürger zu entlasten. Können Sie einem mittelständischen Betrieb konkret sagen, welche Melde- und Nachweispflichten er heute einfacher oder schneller bewältigen kann als noch vor drei Jahren?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ruben Rupp: „Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine direkte Nachfrage zu dem, was Sie ausgeführt haben. Ja, der NOOTS-Staatsvertrag ist an sich schon mal sinnvoll. Sie haben auch gesagt, es gibt große Potenziale, vor allem im kommunalen Bereich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Hahn: „Ja, Frau Präsidentin. – Geschätzter Herr Staatssekretär Jarzombek, vielen Dank für die Antwort. Tatsächlich rede ich über das Bundesgesetz, das wir am Freitag hier zur Beratung vorliegen haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Götz Frömming: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir kommen ja gerade aus dem Ausschuss für Kultur und Medien – ich habe die Tagesordnung noch hier –, und dort haben wir zwei Stunden diskutiert. Ich nenne Ihnen den entsprechenden Tagesordnungspunkt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Erwin Renner: „Hochverehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal aufrichtig bedanken. Ich danke dem ZDF für das nicht gekennzeichnete KI-Video im „heute journal“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Leif-Erik Holm: „Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Mann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade auf Mecklenburg-Vorpommern abgehoben. Ich möchte an dieser Stelle eindeutig sagen, dass Sie hier Fake News verbreiten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Birghan: „Liebe Frau Kollegin Demuth, Sie haben uns ja vorgeworfen, wir würden nur unsere eigenen Kanäle bespielen. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie selten Politiker unserer Partei von den sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen werden (Marja-Liisa Völlers [SPD]: Hä? – Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ronald Gläser: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Vorredner von der CDU, Frau Demuth und Herr Reddig, Sie sagen, wir wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den klassischen Journalismus zerstören. Nichts davon ist wahr. Aber das Bedauerliche ist: Die tun das gerade selber." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Udo Hemmelgarn: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Ich habe Ihre Anträge aufmerksam gelesen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Enrico Komning: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Connemann! Liebe Frau Beck, Ihr Appell, Ihren Antrag zu lesen, ist gut und richtig, und ich hoffe, jeder, der im Wirtschaftsausschuss sitzt, hat ihn auch gelesen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gerrit Huy: „Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Die Grünen leiden unter Regierungsentzug. Statt sich auf echte Oppositionsarbeit zu fokussieren – da gäbe es genug zu tun –, machen sie sich schön für Schwarz-Grün, und das ausgerechnet mit Wirtschaftsthemen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Arne Onni Raue: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Staatssekretärin Ludwig! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Vaterschaftsanerkennung ist ein hohes Gut unseres Familienrechts. Sie dient dem Kindeswohl – hören Sie genau zu! –, der rechtlichen Klarheit und der Verantwortung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marc Bernhard: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung schafft Habecks Heizgesetz ab. – So die Meldungen seit gestern Abend. Besonders auffällig ist natürlich dieser plötzliche Aktionismus der Regierung unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, nachdem Sie die Menschen ein Jahr la …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Olaf Hilmer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! „[…] die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich […].“ So klang es in meiner ersten Rede letztes Jahr im Mai. Aber das Heizungsgesetz hängt uns immer noch wie ein alter Mantel über den Schultern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

20 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Agnieszka Brugger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz bevor russische Marschflugkörper ein Krankenhaus in Kyjiw erreichten, lagen dort 600 schwerkranke Kinder. Fast alle konnten in letzter Minute gerettet werden – ein kleines Wunder in einem großen Albtraum." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Armin Grau: „Vielen Dank. – Frau Ministerin, bei investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren stehen oft kurzfristige Renditeinteressen einer dauerhaft guten Patientenversorgung im Weg. Der Freistaat Bayern und der Bundesrat fordern schon lange ein Investoren-MVZ-Gesetz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Robin Wagener: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Radwan, der Bundeskanzler hat in München sehr deutlich analysiert, wie die strategische Lage und wie groß die Bedrohung der Freiheit ist und dass es auch europäische Machtmittel braucht, um dagegen vorzugehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Wagner: „Frau Präsidentin! Frau Ministerin, gerade habe ich mit meiner Frage nach der Zuckersteuer vor allem den Kinderschutz in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt möchte ich noch einen anderen Weg versuchen, um Sie zu einer Antwort zu bewegen, nämlich mit der Frage der finanziellen Situation." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Zoe Mayer: „Herr Staatssekretär, Sie haben beschrieben, dass Behörden mithilfe von KI künftig stärker entlastet werden sollen. Ganz kritische Bereiche sind der Tierschutz, das Veterinärwesen und insbesondere die Schlachtung. Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linda Heitmann: „Ganz herzlichen Dank. – Das Thema Alkohol und die Tatsache, dass wir die Prävention verstärken müssen, wurden gerade schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Janosch Dahmen: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Abgeordnete Mieves hat es ja angesprochen: Zusammen mit Karl Lauterbach haben wir die ePA für alle in diesem Land eingeführt, und seit einem Jahr passiert außer Papieren jetzt nichts. Wann kommen die Laborwerte in die elektronische Patientenakte?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Niklas Wagener: „Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Herr Minister, aus vorhergehenden Wahlperioden weiß man von Ihren Vorgängerinnen, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau von der Leyen, dass dieses Thema immer Chefinnensache war und dass sofort, wenn solche ISoLa-Meldungen im Ministerium aufgeploppt sind, die Ministerinnen damit in den Aussch …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kirsten Kappert-Gonther: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir wissen, dass Ihnen das Thema Frauengesundheit sehr am Herzen liegt – uns auch, mir auch –, und ich möchte Sie dazu etwas fragen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rebecca Lenhard: „Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben eben angesprochen, dass die Zivilgesellschaft auch zum Souveränitätsgipfel eingeladen war. Das ist richtig, war aber nicht von Anfang an so; das erfolgte erst nach öffentlichem Druck." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Moritz Heuberger: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, unter Verwaltungsleistungen Typ 1, wo ausschließlich der Bund zuständig ist, fallen nur 20 Prozent der Verwaltungsleistungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anna Lührmann: „Die Fragen der AfD zeigen wieder einmal, dass diese Partei Transparenz bei der politischen Werbung fürchtet; das ist auch kein Wunder bei den Verstrickungen Richtung Russland, Richtung China und auch bei der Zusammenarbeit mit den großen amerikanischen Plattformen. (Bernd Schattner [AfD]: Tätä! Tätä! Tätä!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sven Lehmann: „Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das „heute journal“ des ZDF hat Fehler gemacht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Awet Tesfaiesus: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben mehrfach geschworen, die Werteordnung unseres Grundgesetzes zu verteidigen: als ich eingebürgert wurde, zum Anfang meines Rechtsreferendariats und schließlich, als ich Rechtsanwältin wurde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katharina Beck: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und liebe Start-up- und Scale-up-Community! Wir legen hier heute einen Oppositionsantrag vor, und Oppositionsanträge sind meistens so ein bisschen auch eine Showveranstaltung. (Florian Müller [CDU/CSU]: Stimmt!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ayse Asar: „Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben das Thema Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit zusätzlicher Bürokratie angesprochen. Sie wissen aber schon, dass die Anforderungen in den Förderrichtlinien bezüglich Nachhaltigkeit in Ihrer Regierungszeit von der damaligen Wissenschaftsministerin Karliczek eingeführt worden sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Filiz Polat: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass auf der Tribüne der Verband binationaler Familien und Partnerschaften vertreten ist. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, Ihr Gesetz wird binationale Familien hart treffen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alaa Alhamwi: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, haben Sie mich vermisst? (Zurufe von der AfD: Nein!) Warum sonst sollten Sie schon wieder einen Quatschantrag einbringen, wo doch klar ist, dass ich wie Dschinni aus der Lampe kommen werde, wenn Sie wieder energiepolitisch rumgeistern?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kellner: „Herzlichen Dank, lieber Herr Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. (Stephan Brandner [AfD]: Er hatte ja noch gar nichts gesagt!) Sie haben gerade gesagt, Sie schafften Klarheit. Mir ist bei den Eckpunkten nicht klar, wie künftig die Förderung für Eigenheimbesitzer bei der Heizung aussehen wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Julia Verlinden: „Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade explizit darauf abgestellt, dass Sie jetzt Änderungen am Gesetz vornehmen wollen. Ich habe gestern der Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden gelauscht, und ich habe die Eckpunkte gelesen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Albert Stegemann: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Und zwar: Wir alle wissen ja, wie wichtig das Thema Lohnnebenkosten für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nina Warken: „Es ist immer interessant, welche Haltung man zu dieser Krankenhausreform hat. Der grüne Kollege in Baden-Württemberg kritisiert mich dafür, dass ich den Ländern zu wenig entgegenkomme und die Reform zu wenig auf das Planungsrecht der Länder eingehen würde. Sie sehen es jetzt anders." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Erndl: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in das fünfte Jahr. Die Ukraine erlebt jeden Tag furchtbare Kriegsverbrechen, und ein Ende ist nicht absehbar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Florian Dorn: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, Sie haben selber gesagt: Wir müssen und wollen die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig wollen wir natürlich auch die Fähigkeitsziele und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Axel Müller: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, Sie haben bereits in Ihrem Eingangsvortrag wie auch auf die Frage meines Kollegen Stegemann das Primärversorgungssystem erwähnt und gesagt, Sie werden bis zum Sommer – ich gehe vom Sommer dieses Jahres aus – einen Gesetzentwurf vorlegen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans Theiss: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, welche Maßnahmen oder Faktoren sind neben dem Primärversorger als erste Anlaufstelle für das Gelingen der Reform denn noch erforderlich?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Volker Mayer-Lay: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, die Brigade Litauen hat kürzlich weitere wichtige Meilensteine erfolgreich erreicht. Das freut uns. Aber wir haben auch die Gesamtstärke der Bundeswehr im Blick." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marlon Bröhr: „Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius, in Litauen wird gerade mit Hochdruck für unsere Brigade gebaut. Könnten Sie die Zeitpläne für uns noch mal ein wenig konkretisieren? Wann ist die vollständige Fertigstellung geplant? Liegen wir im Zeitplan?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kerstin Vieregge: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, auch noch mal zur Brigade: Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit der litauischen Regierung beim Host Nation Support? Und Sie haben gerade gesagt, es gebe keine nennenswerten Bedenken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ottilie Klein: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich klar zu sagen: Dem ZDF ist in seiner Berichterstattung ein schwerer Fehler unterlaufen: ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf, ein Fehler, der viel Vertrauen gekostet hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pascal Reddig: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich ein großer Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und ich halte ihn für unverzichtbar für unsere demokratische Ordnung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ellen Demuth: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Debatte heute gefreut." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marvin Schulz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war das denn bisher? Geistige Vampire beim ZDF, Pinocchio-Anstalten, aber auch Milliardärsmedien und Tech-Bros. – Wir können uns empören, aber auch Regeln gestalten. Wir können skandalisieren, aber auch Standards schaffen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Radwan: „Neben der Erweiterung ist es auch erforderlich, die Europäische Union zu vertiefen und die Prozesse so zu gestalten, dass die Einstimmigkeit nicht mehr im Wege steht, wenn es darum geht, Sanktionen zu erlassen. Bei der Beschaffung müssen wir effektiver werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Joachim Ebmeyer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag von den Grünen zum Bürokratieabbau in der Wissenschaft. Ja, unser Wissenschaftssystem leidet unter komplexen Verfahren, unter kleinteiligen Nachweisen und unter teilweise langen Genehmigungszeiten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Konrad Körner: „Ich kann Ihnen nur mal sagen: Es ist super, dass Sie das ansprechen; denn die Praxischecks hat weder Robert Habeck erfunden noch der Bund. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber umgesetzt hat er sie! Umgesetzt hat er sie! Habe ich ja auch gesagt! – Gegenruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Cornell-Anette Babendererde: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft. Herr Brandner, (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) das ist nicht Ihr Thema." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Lenz: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bernhard, Sie hätten Ihren Antrag einfach zurückziehen können, anstatt jetzt irgendwelchen Unsinn zu erzählen. (Marc Bernhard [AfD]: Warum?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lars Rohwer: „Herr Kollege, das ist eben genau das, was Sie in der AfD machen: Auslegen, Misstrauen streuen und irgendwelche Gedanken äußern, die nichts mit der Realität zu tun haben – das können Sie. Den Antrag haben Sie ja schon am Ende der letzten Sitzungswoche angekündigt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

12 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Christoph Schmid: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Herr Hemmelgarn, missbrauchen Sie bitte niemals wieder die SPD-Ikonen, von denen Sie nichts verstehen! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christos Pantazis: „Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an die Ministerin Warken. Frau Bundesministerin Warken, es gibt mittlerweile eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Einführung einer sogenannten Zuckerabgabe, auch innerhalb der CDU." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sabine Dittmar: „Auch meine Frage geht an den Minister der Verteidigung. Minister Pistorius, was unternimmt Ihr Geschäftsbereich, damit die innovativen Entwicklungen der Industrie und Forschung sehr zeitnah in der Bundeswehr ankommen und damit die Einsatzbereitschaft deutlich verbessern?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Matthias Mieves: „Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Liebe Frau Warken, wir haben in der letzten Legislatur eine ambitionierte Agenda rund um Digitalisierung und Datennutzung entwickelt und auch umgesetzt. Diesen Weg wollen wir auch in der aktuellen Legislatur weitergehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Rabanus: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlass der Debatte ist tatsächlich – das ist schon mehrfach betont worden – ein schwerwiegender Fehler, eine Panne beim ZDF. Ein zwar inhaltlich korrekter Beitrag über die US-Einwanderungsbehörde ICE wurde in zweifacher Weise mit falschem Bildmaterial unterlegt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Holger Mann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renner, Sie haben deutlich gemacht: Sie brauchen gar keine KI, um in anderen, alternativen, künstlich erzeugten Welten zu leben; Sie schaffen die schon selber." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sanae Abdi: „auch mit Entwicklungszusammenarbeit, die eben Strukturen stärkt, um das Land im Krieg zusammenzuhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Das war die letzte Rede in dieser Aussprache, die ich hiermit schließe." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Philipp Rottwilm: „Zweitens. Wir mobilisieren privates Kapital für unsere Start-ups. Auch ein Punkt, der im Antrag steht. Mit der Reform der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge schaffen wir vor allem einen Paradigmenwechsel in Deutschland." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Bettermann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann wollen wir mal zurück zum Thema Start-ups kommen. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Yeah!) Einer meiner ersten Termine als frisch gewählter Abgeordneter im vergangenen Jahr war ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Gründungszentrums …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Eichwede: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familien sind unser engster Bezugspunkt, und es ist sehr wichtig, sie und ihre sozial-familiäre Bindung auch zu schützen und zu fördern. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carmen Wegge: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, Frau Wegge!) Sehr geehrte Damen und Herren!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helmut Kleebank: „Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist sicherlich eine der komplexesten Fragestellungen bei diesem Thema. Deswegen war, ehrlich gesagt, auch nicht zu erwarten, dass wir im Rahmen der Eckpunkte dieses Problem bis auf das letzte Komma lösen. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

10 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Ates Gürpinar: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, meine Frage geht an Sie. Es geht wieder um die gesetzliche Krankenversicherung. Bislang sprechen Sie sich bei den Reformversuchen zwar gegen Denkverbote aus, haben aber selbst keine eigenen Vorschläge, was Sie haben wollen, und blockieren noch so zaghafte Denkver …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ulrich Thoden: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine jährte sich gestern zum vierten Mal: vier Jahre Tod, unermessliches Leid, brutale Zerstörung. Dieser Krieg muss aufhören!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Julia-Christina Stange: „Vielen Dank. – Frau Ministerin Warken, die Frage geht an Sie. Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten warten inzwischen durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin, neun Tage länger als 2019." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Desiree Becker: „Ja. – Planen Sie denn konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass Deutschland bzw. die Bundeswehr einen solchen Angriff indirekt ermöglicht, etwa über Infrastruktur, Überflugrechte oder logistische Unterstützung?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Lemke: „Vielen Dank. – Nun ist es ja so, dass der Herr Minister Wildberger in der letzten Woche zum AI-Impact-Gipfel nach Neu-Delhi gereist ist, und zwar mit einer Delegation aus Politik und Wirtschaft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Doris Achelwilm: „Auch noch mal zurückkommend auf die Frage einer Digitalsteuer, die ja durch die Bundesregierung bzw. Herrn Weimer selbst angekündigt und letztens auch noch mal im Sinne einer Plattform-Soli-Abgabe bekräftigt wurde, die es geben soll: Wird darüber auf nationaler Ebene aktuell gar nicht gesprochen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸David Schliesing: „Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein schlechter Scherz, dass ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren massenhaft mit KI-generierten Videos und Fotos Hetze verbreiten und denen journalistische Standards schnurzpiepegal sind, (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Agnes Maria Conrad: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich sehe die einen oder anderen schon wieder grinsen – schön. Wenn wir heute über Start-ups reden, dann reden wir nicht nur über Innovation, wir reden auch über große Summen Geld und Einfluss." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Luke Hoß: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Neue Sitzungswoche, neuer Generalverdacht gegen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die „Bild“-Zeitung wittert den großen Skandal, startet eine rassistische Kampagne. Und das Innenministerium? Na klar, das liefert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Violetta Bock: „Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Die AfD will das Heizungsgesetz abschaffen, und die Koalition hat es gestern einfach gemacht. (Stephan Brandner [AfD]: Die Koalition hat gestern gar nichts gemacht!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/58 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/58 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]