📰 PolitikCheck Blog · Wochenschau · KW 28/2026
Die politische Woche in Deutschland — KW 28/2026
KW 28/2026 kompakt: Sonntagsfrage AfD 28 %, CDU/CSU 22 %, 5 namentliche Abstimmungen, 22 Kleine Anfragen, Landtags-Umfragen — mit Quelle und Erklärung.
Berichtszeitraum 06.07.2026 – 12.07.2026 · veröffentlicht am 17.07.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Der Beitrag fasst die Woche vom 6. bis 12. Juli 2026 zusammen: Wie die Parteien in den Umfragen standen, worüber der Bundestag abgestimmt hat und was Abgeordnete von der Regierung wissen wollten.
- Was ändert sich?
- Der Bundestag stimmte über 5 Vorlagen namentlich ab. GKV-Reform (318 Ja / 284 Nein), Gebäudemodernisierungsgesetz (323 Ja / 271 Nein) und Sportfördergesetz (519 Ja / 43 Nein) fanden eine Mehrheit. Ein allgemeines Tempolimit (137 Ja / 467 Nein) und zusätzliche Hilfen für die Ukraine (79 Ja / 510 Nein) fanden keine.
- Was heißt das für mich?
- Bei einer namentlichen Abstimmung wird festgehalten, wie jeder einzelne Abgeordnete gestimmt hat. Nur dort können Sie nachlesen, wie Ihr eigener Wahlkreis-Abgeordneter entschieden hat — sonst hebt der Bundestag nur die Hand, und niemand wird namentlich erfasst.
Beispiele
- Sie wollen wissen, ob Ihr Abgeordneter für das Tempolimit gestimmt hat? Die Abstimmung vom 9. Juli war namentlich, also steht sein Name mit seiner Stimme in der Liste.
- 22 Abgeordnete-Anfragen aus dieser Woche zwingen die Regierung zu einer schriftlichen Antwort. Wer gefragt hat, ob die Regierung selbst Künstliche Intelligenz nutzt, bekommt eine Antwort, die danach jeder lesen kann.
Sonntagsfrage in KW 28: Welche Partei liegt vorn?
Jüngste Erhebung der Woche (INSA, 11.07.): AfD 28 % · CDU/CSU 22 % · SPD 12 %. Insgesamt erschienen 4 bundesweite Erhebungen. Die Sonntagsfrage misst die Wahlabsicht zum Zeitpunkt der Befragung und ist kein Wahlergebnis: Die Institute gewichten ihre Rohdaten nach Erfahrungswerten, weshalb zwei Institute am selben Tag zu unterschiedlichen Werten kommen können.
- AfD: 28 % · Quelle: dawum.de [17.07.26]
- CDU/CSU: 22 % · Quelle: dawum.de [17.07.26]
- SPD: 12 % · Quelle: dawum.de [17.07.26]
- Grüne: 12 % · Quelle: dawum.de [17.07.26]
- Linke: 11 % · Quelle: dawum.de [17.07.26]
- FDP: 4 % · Quelle: dawum.de [17.07.26]
- BSW: 4 % · Quelle: dawum.de [17.07.26]
- 📊 Einordnung: Unsere Sammlung umfasst aktuell 31 bundesweite Erhebungen von 10 Instituten (Forschungsgruppe Wahlen, YouGov, Forsa, INSA, Ipsos, Verian, Infratest dimap, Allensbach, pollytix, GMS). Die Erhebungen dieser Woche befragten zwischen 1.000 und 2.502 Menschen. Jede Sonntagsfrage bleibt eine Momentaufnahme mit statistischer Fehlertoleranz: Kleine Unterschiede zwischen zwei Werten sind deshalb nicht automatisch ein Vorsprung. Wie treffsicher die Institute zuletzt lagen, zeigt unser Instituts-Vergleich. · Quelle: dawum.de / wahlrecht.de [17.07.26]
- 📖 Sonntagsfrage: Die Frage der Umfrageinstitute an repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte, welche Partei sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre — eine Momentaufnahme mit statistischer Fehlertoleranz, keine Prognose des Wahlausgangs. ↗
Welche namentlichen Abstimmungen gab es in KW 28 im Bundestag?
Der Bundestag stimmte über 5 Vorlagen namentlich ab. Bei dieser Form der Abstimmung wird festgehalten, wie jeder einzelne Abgeordnete gestimmt hat — deshalb lässt sich hier, anders als beim sonst üblichen Handzeichen, das Verhalten jedes Mandatsträgers dauerhaft nachlesen.
- 10.07. — „GKV-Reform": angenommen (318 Ja / 284 Nein) · Quelle: abgeordnetenwatch.de API v2 (CC0 1.0) · namentliche Abstimmungen Deutscher Bundestag [17.07.26]
- 10.07. — „Gebäudemodernisierungsgesetz": angenommen (323 Ja / 271 Nein) · Quelle: abgeordnetenwatch.de API v2 (CC0 1.0) · namentliche Abstimmungen Deutscher Bundestag [17.07.26]
- 10.07. — „Sportfördergesetz": angenommen (519 Ja / 43 Nein) · Quelle: abgeordnetenwatch.de API v2 (CC0 1.0) · namentliche Abstimmungen Deutscher Bundestag [17.07.26]
- 09.07. — „Einführung eines allgemeinen Tempolimits": abgelehnt (137 Ja / 467 Nein) · Quelle: abgeordnetenwatch.de API v2 (CC0 1.0) · namentliche Abstimmungen Deutscher Bundestag [17.07.26]
- 08.07. — „Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen": abgelehnt (79 Ja / 510 Nein) · Quelle: abgeordnetenwatch.de API v2 (CC0 1.0) · namentliche Abstimmungen Deutscher Bundestag [17.07.26]
- 📊 Einordnung: Namentlich abgestimmt wird nicht über jede Vorlage, sondern nur auf Verlangen — in der laufenden 21. Wahlperiode (Bundestag 2025–2029) zählt unsere Auswertung bislang 63 namentliche Abstimmungen seit dem 23.02.2025. Nur bei ihnen lässt sich nachlesen, wie die einzelnen Abgeordneten gestimmt haben; alles andere entscheidet der Bundestag per Handzeichen, ohne namentlichen Nachweis. · Quelle: abgeordnetenwatch.de API v2 (CC0 1.0) · namentliche Abstimmungen Deutscher Bundestag [17.07.26]
- 📖 Namentliche Abstimmung: Anders als beim Handzeichen wird hier das Stimmverhalten jedes einzelnen Abgeordneten erfasst und amtlich veröffentlicht; verlangen kann sie eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten (§ 52 GO-BT).
- 📖 Wahlperiode: Der Zeitraum, für den ein Bundestag gewählt ist — regulär vier Jahre; die laufende 21. Wahlperiode begann mit der konstituierenden Sitzung nach der Bundestagswahl vom 23.02.2025. ↗
Welche Gesetze hat der Bundestag in KW 28 beraten?
5 Verfahren erreichten in der Woche einen neuen Beratungsstand. Angaben wie „2. Beratung" bezeichnen dabei die Station im Verfahren, nicht das Thema: In Kraft ist ein Gesetz erst nach der dritten Beratung, der Beteiligung des Bundesrates und der Verkündung im Bundesgesetzblatt.
- 10.07. — 2. Beratung: „Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengese…" · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [17.07.26]
- 10.07. — 2. Beratung: „Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetze…" · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [17.07.26]
- 10.07. — 2. Beratung: „Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregier…" · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [17.07.26]
- 10.07. — 3. Beratung: „Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengese…" · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [17.07.26]
- 10.07. — 2. Beratung: „Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung" · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [17.07.26]
- 📊 Einordnung: Seit Beginn der Erfassung am 25.03.2025 verzeichnet unsere DIP-Auswertung 1.615 Beschlussfassungen. Ein einzelnes Gesetz taucht darin mehrfach auf, weil jede Beratung ein eigener Verfahrensschritt ist — von der Einbringung über die Ausschussberatung bis zur Schlussabstimmung. · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition) [17.07.26]
- 📖 Erste, zweite und dritte Lesung: Ein Gesetzentwurf durchläuft im Bundestag drei Beratungen: Vorstellung und Überweisung an die Ausschüsse, danach Aussprache samt Änderungsanträgen, zuletzt die Schlussabstimmung. ↗
- 📖 Diäten (Abgeordnetenentschädigung): Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten nach Art. 48 Abs. 3 GG; sie wird nach § 11 des Abgeordnetengesetzes regulär jährlich automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne angepasst, sofern der Bundestag nichts anderes beschließt. ↗
Was passierte in KW 28 in den Ausschüssen des Bundestages?
Auswahl amtlicher Kurzmeldungen aus den Ausschüssen — Titel wörtlich übernommen. Weil die Ausschusssitzungen in der Regel nicht öffentlich sind, ist „heute im bundestag" für Außenstehende meist die einzige zeitnahe Quelle darüber, was dort verhandelt wurde.
- „"Das Parlament": Riskantes Versprechen" (Bundestagsnachrichten, 10.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [17.07.26]
- „AfD will Endlagersuche durch Anreize beschleunigen" (Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 10.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [17.07.26]
- „Antidiskriminierungstelle des Bundes" (Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 10.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [17.07.26]
- „Bodenschutz beim Ausbau erneuerbarer Energien" (Wirtschaft und Energie, 10.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [17.07.26]
- „Bundesregierung: Versorgungssicherheit nicht gefährdet" (Wirtschaft und Energie, 10.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [17.07.26]
- 📊 Einordnung: Unsere Übersicht listet 39 Gremien des Bundestages — ständige Ausschüsse, Unterausschüsse und Sondergremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium. Erfasst sind bei uns aktuell 438 hib-Meldungen der letzten 60 Tage. · Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0 1.0) — Stammdaten vom Deutschen Bundestag [17.07.26]
- 📖 Ausschuss: In den Fachgremien des Bundestages wird ein Gesetzentwurf zwischen erster und zweiter Lesung im Detail beraten; hier findet die eigentliche inhaltliche Arbeit statt, meist nicht öffentlich. ↗
- 📖 „heute im bundestag" (hib): Der amtliche Kurznachrichtendienst des Deutschen Bundestages meldet werktäglich, was in den Ausschüssen beraten wurde und wie die Bundesregierung auf Anfragen geantwortet hat.
Welche Landtags-Umfragen erschienen in KW 28?
Eine Landtags-Umfrage erschien in der Woche. Gefragt wird hier nach der Wahlabsicht für das jeweilige Landesparlament — die Werte weichen regelmäßig von den bundesweiten ab, weil Landesthemen und bekannte Landespolitiker mitentscheiden.
- Mecklenburg-Vorpommern (Infratest dimap, 09.07.): AfD vorn mit 36 % · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [16.07.26]
- 📊 Einordnung: Insgesamt liegen uns 160 Landtags-Erhebungen aus 16 Bundesländern vor. Landesumfragen erscheinen deutlich seltener als bundesweite — außerhalb von Wahljahren oft nur wenige Male pro Land und Jahr, weshalb einzelne Werte lange als „aktuell" zitiert werden. · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [16.07.26]
- 📖 Landtag: Die Volksvertretung eines Bundeslandes — sie wählt den Ministerpräsidenten, beschließt Landesgesetze und kontrolliert die Landesregierung; in Berlin, Bremen und Hamburg heißt sie Abgeordnetenhaus beziehungsweise Bürgerschaft. ↗
Welche Politiker sind aktuell am beliebtesten?
Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend (Juli 2026 (29.06.–01.07.)) führt Boris Pistorius (SPD) mit 52 % Zufriedenheit. Gemessen wird die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit einer Person, nicht die Wahlabsicht für ihre Partei — abgefragt wird zudem nur eine Auswahl bekannter Namen, nicht das gesamte Kabinett.
- 1. Boris Pistorius (SPD): 52 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [06.07.26]
- 2. Alice Weidel (AfD): 25 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [06.07.26]
- 3. Lars Klingbeil (SPD): 21 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [06.07.26]
- 📊 Einordnung: Erhoben hat infratest dimap im Auftrag der ARD, Erhebungszeitraum Juli 2026 (29.06.–01.07.); die Rangliste umfasst 4 abgefragte Politiker — eine Auswahl bekannter Namen, kein Ranking aller Amtsträger. Der Prozentwert gibt an, welcher Anteil der Befragten mit der Arbeit der jeweiligen Person zufrieden ist; die übrigen sind es nicht oder haben keine Meinung. · Quelle: ARD-DeutschlandTrend · infratest dimap [06.07.26]
Was wollten Abgeordnete in KW 28 von der Bundesregierung wissen?
22 Kleine Anfragen aus der Woche in unserer Auswertung — Titel wörtlich aus dem amtlichen DIP. Mit einer Kleinen Anfrage verlangen Abgeordnete schriftlich Auskunft von der Regierung; weil die Antwort als Drucksache erscheint, ist sie anschließend für jeden nachlesbar.
- 🏛️ „Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung" (09.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [17.07.26]
- 🏛️ „Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der …" (Fraktion DIE LINKE, 09.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [17.07.26]
- 🛡️ „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026" (Fraktion DIE LINKE, 10.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [17.07.26]
- 🛡️ „Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland" (Fraktion der AfD, 10.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [17.07.26]
- 🛡️ „Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium…" (Fraktion der AfD, 07.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [17.07.26]
- 📊 Einordnung: Die Kleine Anfrage ist das meistgenutzte Instrument, das einer Fraktion zusteht: In der 21. Wahlperiode zählt unsere DIP-Auswertung bereits 2.327 Kleine Anfragen, verteilt auf 19 Themenfelder. Das häufigste inhaltliche Themenfeld ist Außenpolitik mit 188 Anfragen. Häufiger sind nur die Schriftlichen Fragen — die stellt aber jede und jeder Abgeordnete einzeln. Die Bundesregierung muss jede einzelne schriftlich beantworten — das bindet Arbeitszeit in den Ministerien und macht die Antworten zugleich dauerhaft öffentlich nachlesbar. · Quelle: Deutscher Bundestag — Dokumentations- und Informationssystem (DIP) [17.07.26]
- 📖 Kleine Anfrage: Ein schriftliches Frageinstrument, mit dem eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten von der Bundesregierung Auskunft verlangen können; die Regierung antwortet schriftlich, Frage und Antwort erscheinen als Drucksache und sind damit öffentlich. ↗
- 📖 Drucksache: Jedes amtliche Bundestags-Dokument trägt eine eindeutige Nummer aus Wahlperiode und laufender Zählung (etwa 21/1234); Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Antworten sind darüber dauerhaft auffindbar. ↗
Welche Politik-Videos erschienen in KW 28?
7 neue Videos aus den beobachteten Politik-Formaten (Titel wörtlich).
- „Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat im ARD-Sommerinterview die Reformen der Regierung kritisiert." (tagesschau, 12.07.) ↗ · Quelle: YouTube [17.07.26]
- „Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft der CDU vor, sich nicht ausreichend von rechts abzugrenzen." (tagesschau, 12.07.) ↗ · Quelle: YouTube [17.07.26]
- „Linken-Chefin Schwerdtner im ARD-Sommerinterview" (tagesschau, 12.07.) ↗ · Quelle: YouTube [17.07.26]
- 📊 Einordnung: Wir beobachten 7 Politik-Formate; seit dem 01.01.2026 sind daraus 27 Videos erfasst. Die Auswahl bildet Reichweite ab, nicht Wahrheitsgehalt — ein oft geklicktes Interview ist kein Beleg für seine Inhalte. · Quelle: YouTube (kuratierte Format-Kanäle) [17.07.26]
Wie hoch sind die Schulden Deutschlands?
Basis-Stand 01.01.2026: 2.672 Mrd. € — rechnerisch 32.008 € pro Kopf. Der Pro-Kopf-Wert entsteht durch Teilen des Schuldenstands durch die Einwohnerzahl; er ist eine Rechengröße und keine persönliche Schuld einzelner Menschen.
- Live-Schuldenuhr und Steuergeld-Schwarzbuch · Quelle: Bund der Steuerzahler e. V. — Schuldenuhr Deutschland [13.07.26]
- 📊 Einordnung: Der gesamte Bundeshaushalt 2026 umfasst zum Vergleich 525 Mrd. € (Soll). Auf den Einzelplan „Bundesschuld" entfallen darin 34 Mrd. €, also 6,4 % aller Ausgaben. Schuldenstand und Haushalt messen dabei Verschiedenes: Der Schuldenstand ist die über alle Jahre aufgelaufene Summe, der Haushalt der Plan eines einzigen Jahres — die beiden Zahlen lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. · Quelle: Bundesministerium der Finanzen · bundeshaushalt.de (Open Data) [17.07.26]
- 📖 Bundeshaushalt: Der jährliche Finanzplan des Bundes, den der Bundestag als Haushaltsgesetz beschließt (Art. 110 GG); er stellt alle erwarteten Einnahmen den geplanten Ausgaben gegenüber und gliedert sie in Einzelpläne je Ressort. ↗
Welche politischen Termine stehen nach KW 28 an?
Für die kommende Woche ist nichts angekündigt, 4 weitere in den 30 Tagen danach (sofern schon bekannt). Die Liste stammt aus den offiziellen Terminkalendern der Parteien und ist kein vollständiger Sitzungsplan des Bundestages.
- 20.07. (später) — Einführung in die Feministische Parteipraxis (Linke) · Quelle: www.die-linke.de [17.07.26]
- 21.07. (später) — Gespräche, die bewegen – Einführung in die Haustürarbeit (Linke) · Quelle: www.die-linke.de [17.07.26]
- 23.07. (später) — LAG Wirtschaft und Finanzen (Grüne) · Quelle: www.gruene-niedersachsen.de [17.07.26]
- 29.07. (später) — LAG Planen, Bauen und Wohnen (Grüne) · Quelle: www.gruene-niedersachsen.de [17.07.26]
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.