📰 PolitikCheck Blog · Wochenschau · KW 29/2026
Die politische Woche in Deutschland — KW 29/2026
KW 29/2026 kompakt: Sonntagsfrage AfD 29 %, CDU/CSU 21 %, 27 Kleine Anfragen, Landtags-Umfragen, Termine — mit Quelle und Erklärung Alles Wichtige aus KW 29…
Berichtszeitraum 13.07.2026 – 19.07.2026 · veröffentlicht am 20.07.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Der Beitrag fasst die Woche vom 13. bis 19. Juli 2026 zusammen: Wie die Parteien in den Umfragen standen, was in den Fachgruppen des Bundestages beraten wurde, was Abgeordnete von der Regierung wissen wollten und wie hoch die Staatsschulden sind.
- Was ändert sich?
- In der jüngsten Sonntagsfrage der Woche (INSA, 18. Juli) lag die AfD bei 29 Prozent, die Union bei 21 und die SPD bei 13. Insgesamt erschienen fünf bundesweite Umfragen. Abgeordnete stellten 27 schriftliche Anfragen an die Bundesregierung. Zwei Landesumfragen kamen dazu: In Berlin lag die Linke mit 22 Prozent vorn, in Schleswig-Holstein die CDU mit 27 Prozent.
- Was heißt das für mich?
- Für die meisten Menschen ändert sich durch diese Woche im Alltag nichts — Umfragen sind Momentaufnahmen und keine Entscheidungen. Praktisch nutzbar sind die schriftlichen Anfragen: Fragt eine Fraktion etwas, muss die Regierung schriftlich antworten, und diese Antwort kann danach jeder nachlesen. Die 2.672 Milliarden Euro Staatsschulden ergeben rechnerisch 32.008 Euro pro Kopf. Das ist eine Rechengröße, keine Summe, die jemand persönlich schuldet.
Beispiele
- Sie wollen wissen, ob die Bundesregierung selbst Künstliche Intelligenz einsetzt? Die Fraktion DIE LINKE hat genau das am 16. Juli schriftlich gefragt. Die Antwort wird ein öffentliches Dokument, das Sie später lesen können.
- Die Ausschüsse des Bundestages tagen meist ohne Publikum. Wenn Sie erfahren wollen, was dort besprochen wurde — etwa der Ausbau des Sirenennetzes am 17. Juli — bleibt Ihnen fast nur der amtliche Kurznachrichtendienst des Bundestages.
Sonntagsfrage in KW 29: Welche Partei liegt vorn?
Jüngste Erhebung der Woche (INSA, 18.07.): AfD 29 % · CDU/CSU 21 % · SPD 13 %. Insgesamt erschienen 5 bundesweite Erhebungen. Die Sonntagsfrage misst die Wahlabsicht zum Zeitpunkt der Befragung und ist kein Wahlergebnis: Die Institute gewichten ihre Rohdaten nach Erfahrungswerten, weshalb zwei Institute am selben Tag zu unterschiedlichen Werten kommen können.
- AfD: 29 % · Quelle: dawum.de [20.07.26]
- CDU/CSU: 21 % · Quelle: dawum.de [20.07.26]
- SPD: 13 % · Quelle: dawum.de [20.07.26]
- Grüne: 13 % · Quelle: dawum.de [20.07.26]
- Linke: 10 % · Quelle: dawum.de [20.07.26]
- FDP: 4 % · Quelle: dawum.de [20.07.26]
- BSW: 3 % · Quelle: dawum.de [20.07.26]
- 📊 Einordnung: Unsere Sammlung umfasst aktuell 80 bundesweite Erhebungen von 10 Instituten (INSA, Forschungsgruppe Wahlen, YouGov, Forsa, Ipsos, Verian, Infratest dimap, Allensbach, pollytix, GMS). Die Erhebungen dieser Woche befragten zwischen 1.201 und 2.503 Menschen. Jede Sonntagsfrage bleibt eine Momentaufnahme mit statistischer Fehlertoleranz: Kleine Unterschiede zwischen zwei Werten sind deshalb nicht automatisch ein Vorsprung. Wie treffsicher die Institute zuletzt lagen, zeigt unser Instituts-Vergleich. · Quelle: dawum.de / wahlrecht.de [20.07.26]
- 📖 Sonntagsfrage: Die Frage der Umfrageinstitute an repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte, welche Partei sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre — eine Momentaufnahme mit statistischer Fehlertoleranz, keine Prognose des Wahlausgangs. ↗
Was passierte in KW 29 in den Ausschüssen des Bundestages?
Auswahl amtlicher Kurzmeldungen aus den Ausschüssen — Titel wörtlich übernommen. Weil die Ausschusssitzungen in der Regel nicht öffentlich sind, ist „heute im bundestag" für Außenstehende meist die einzige zeitnahe Quelle darüber, was dort verhandelt wurde.
- „3,9 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine" (Auswärtiges, 17.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [19.07.26]
- „Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes" (Inneres, 17.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [19.07.26]
- „Beauftragte für Konversionskasse ohne eigene Mittel" (Finanzen, 17.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [19.07.26]
- „Europäische Handwerker fördern das afrikanische Handwerk" (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 17.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [19.07.26]
- „Grüne fordern Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung" (Digitales und Staatsmodernisierung, 17.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [19.07.26]
- 📊 Einordnung: Unsere Übersicht listet 39 Gremien des Bundestages — ständige Ausschüsse, Unterausschüsse und Sondergremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium. Erfasst sind bei uns aktuell 461 hib-Meldungen der letzten 60 Tage. · Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0 1.0) — Stammdaten vom Deutschen Bundestag [19.07.26]
- 📖 Ausschuss: In den Fachgremien des Bundestages wird ein Gesetzentwurf zwischen erster und zweiter Lesung im Detail beraten; hier findet die eigentliche inhaltliche Arbeit statt, meist nicht öffentlich. ↗
- 📖 „heute im bundestag" (hib): Der amtliche Kurznachrichtendienst des Deutschen Bundestages meldet werktäglich, was in den Ausschüssen beraten wurde und wie die Bundesregierung auf Anfragen geantwortet hat.
Welche Landtags-Umfragen erschienen in KW 29?
2 Landtags-Umfragen erschienen in der Woche. Gefragt wird hier nach der Wahlabsicht für das jeweilige Landesparlament — die Werte weichen regelmäßig von den bundesweiten ab, weil Landesthemen und bekannte Landespolitiker mitentscheiden.
- Berlin (Infratest dimap, 16.07.): Linke vorn mit 22 % · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [16.07.26]
- Schleswig-Holstein (INSA, 14.07.): CDU vorn mit 27 % · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [16.07.26]
- 📊 Einordnung: Insgesamt liegen uns 160 Landtags-Erhebungen aus 16 Bundesländern vor. Landesumfragen erscheinen deutlich seltener als bundesweite — außerhalb von Wahljahren oft nur wenige Male pro Land und Jahr, weshalb einzelne Werte lange als „aktuell" zitiert werden. · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [16.07.26]
- 📖 Landtag: Die Volksvertretung eines Bundeslandes — sie wählt den Ministerpräsidenten, beschließt Landesgesetze und kontrolliert die Landesregierung; in Berlin, Bremen und Hamburg heißt sie Abgeordnetenhaus beziehungsweise Bürgerschaft. ↗
Welche Politiker sind aktuell am beliebtesten?
Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend (Juli 2026 (29.06.–01.07.)) führt Boris Pistorius (SPD) mit 52 % Zufriedenheit. Gemessen wird die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit einer Person, nicht die Wahlabsicht für ihre Partei — abgefragt wird zudem nur eine Auswahl bekannter Namen, nicht das gesamte Kabinett.
- 1. Boris Pistorius (SPD): 52 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [06.07.26]
- 2. Alice Weidel (AfD): 25 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [06.07.26]
- 3. Lars Klingbeil (SPD): 21 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [06.07.26]
- 📊 Einordnung: Erhoben hat infratest dimap im Auftrag der ARD, Erhebungszeitraum Juli 2026 (29.06.–01.07.); die Rangliste umfasst 4 abgefragte Politiker — eine Auswahl bekannter Namen, kein Ranking aller Amtsträger. Der Prozentwert gibt an, welcher Anteil der Befragten mit der Arbeit der jeweiligen Person zufrieden ist; die übrigen sind es nicht oder haben keine Meinung. · Quelle: ARD-DeutschlandTrend · infratest dimap [06.07.26]
Was wollten Abgeordnete in KW 29 von der Bundesregierung wissen?
27 Kleine Anfragen aus der Woche in unserer Auswertung — Titel wörtlich aus dem amtlichen DIP. Mit einer Kleinen Anfrage verlangen Abgeordnete schriftlich Auskunft von der Regierung; weil die Antwort als Drucksache erscheint, ist sie anschließend für jeden nachlesbar.
- 🏛️ „Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung" (Fraktion DIE LINKE, 16.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [19.07.26]
- 🏛️ „Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassung…" (Fraktion der AfD, 15.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [19.07.26]
- 🏛️ „Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Nachfrage zur Antwort …" (Fraktion DIE LINKE, 15.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [19.07.26]
- 🏛️ „Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz" (Fraktion der AfD, 13.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [19.07.26]
- 🛡️ „Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgrup…" (Fraktion der AfD, 16.07.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [19.07.26]
- 📊 Einordnung: Die Kleine Anfrage ist das meistgenutzte Kontrollinstrument des Parlaments: In der 21. Wahlperiode zählt unsere DIP-Auswertung bereits 2.333 Kleine Anfragen, verteilt auf 19 Themenfelder. Das häufigste inhaltliche Themenfeld ist Außenpolitik mit 189 Anfragen. Die Bundesregierung muss jede einzelne schriftlich beantworten — das bindet Arbeitszeit in den Ministerien und macht die Antworten zugleich dauerhaft öffentlich nachlesbar. · Quelle: Deutscher Bundestag — Dokumentations- und Informationssystem (DIP) [19.07.26]
- 📖 Kleine Anfrage: Ein schriftliches Frageinstrument, mit dem eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten von der Bundesregierung Auskunft verlangen können; die Regierung antwortet schriftlich, Frage und Antwort erscheinen als Drucksache und sind damit öffentlich. ↗
- 📖 Drucksache: Jedes amtliche Bundestags-Dokument trägt eine eindeutige Nummer aus Wahlperiode und laufender Zählung (etwa 21/1234); Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Antworten sind darüber dauerhaft auffindbar. ↗
Welche Politik-Videos erschienen in KW 29?
29 neue Videos aus den beobachteten Politik-Formaten (Titel wörtlich).
- „Jens Spahn tritt zurück #tagesschau #nachrichten #spahn" (tagesschau, 18.07.) ↗ · Quelle: YouTube [19.07.26]
- „Nach Leihmutterschaft-Debatte: Unions-Fraktionschef Spahn tritt zurück | ZDFheute live" (ZDFheute (heute/Lanz), 18.07.) ↗ · Quelle: YouTube [19.07.26]
- „heute 19:00 Uhr vom 18.07.2026 Spahn Rücktritt, Proteste in Ukraine, EU-Regeln gegen Fast Fashion" (ZDFheute (heute/Lanz), 18.07.) ↗ · Quelle: YouTube [19.07.26]
- 📊 Einordnung: Wir beobachten 7 Politik-Formate; seit dem 01.01.2026 sind daraus 39 Videos erfasst. Die Auswahl bildet Reichweite ab, nicht Wahrheitsgehalt — ein oft geklicktes Interview ist kein Beleg für seine Inhalte. · Quelle: YouTube (kuratierte Format-Kanäle) [19.07.26]
Wie hoch sind die Schulden Deutschlands?
Basis-Stand 01.01.2026: 2.672 Mrd. € — rechnerisch 32.008 € pro Kopf. Der Pro-Kopf-Wert entsteht durch Teilen des Schuldenstands durch die Einwohnerzahl; er ist eine Rechengröße und keine persönliche Schuld einzelner Menschen.
- Live-Schuldenuhr und Steuergeld-Schwarzbuch · Quelle: Bund der Steuerzahler e. V. — Schuldenuhr Deutschland [13.07.26]
- 📊 Einordnung: Der gesamte Bundeshaushalt 2026 umfasst zum Vergleich 525 Mrd. € (Soll). Auf den Einzelplan „Bundesschuld" entfallen darin 34 Mrd. €, also 6,4 % aller Ausgaben. Schuldenstand und Haushalt messen dabei Verschiedenes: Der Schuldenstand ist die über alle Jahre aufgelaufene Summe, der Haushalt der Plan eines einzigen Jahres — die beiden Zahlen lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. · Quelle: Bundesministerium der Finanzen · bundeshaushalt.de (Open Data) [19.07.26]
- 📖 Bundeshaushalt: Der jährliche Finanzplan des Bundes, den der Bundestag als Haushaltsgesetz beschließt (Art. 110 GG); er stellt alle erwarteten Einnahmen den geplanten Ausgaben gegenüber und gliedert sie in Einzelpläne je Ressort. ↗
Welche politischen Termine stehen nach KW 29 an?
3 Termine in der kommenden Woche, 4 weitere in den 30 Tagen danach (sofern schon bekannt). Die Liste stammt aus den offiziellen Terminkalendern der Parteien und ist kein vollständiger Sitzungsplan des Bundestages.
- 20.07. — Einführung in die Feministische Parteipraxis (Linke) · Quelle: www.die-linke.de [19.07.26]
- 21.07. — Gespräche, die bewegen – Einführung in die Haustürarbeit (Linke) · Quelle: www.die-linke.de [19.07.26]
- 23.07. — LAG Wirtschaft und Finanzen (Grüne) · Quelle: www.gruene-niedersachsen.de [19.07.26]
- 29.07. (später) — LAG Planen, Bauen und Wohnen (Grüne) · Quelle: www.gruene-niedersachsen.de [19.07.26]
- 30.07. (später) — „Das ist zu akademisch!“ Warum wir Wissenschaft brauchen, um politisch handlungsfähig zu werden – und wie wir dabei alle mitnehmen. (Linke) · Quelle: www.die-linke.de [19.07.26]
- 31.07. (später) — LAG Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Grüne) · Quelle: www.gruene-niedersachsen.de [19.07.26]
- 05.08. (später) — Mitglieder gut begleiten und mobilisieren (Grüne) · Quelle: www.gruene-niedersachsen.de [19.07.26]
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Bundestagsparteien plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.