Sabine Poschmann

Sehr geehrter Herr H. , vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Frust über die hohen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen. Gerade für Menschen, die im Alltag oder auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, machen sich solche Preissteigerungen im Geldbeutel bemerkbar. Deshalb ist mir wichtig, dass wir die Entwicklung nicht einfach hinnehmen. Die Bundesregierung hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen. Dazu gehörte die zeitweise Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Außerdem wurden die Regeln für den Kraftstoffmarkt und die kartellrechtliche Kontrolle verschärft. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Krisen für ungerechtfertigte Preissteigerungen nutzen. Nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft. Solche Änderungen wirken allerdings nicht von heute auf morgen, sondern müssen sich mit der Zeit im Markt bemerkbar machen. Darüber hinaus entlasten wir beispielsweise mit der höheren Pendlerpauschale, der Abschaffung der Gasspeicherumlage und niedrigeren Netzentgelten. Auch über eine sogenannte Spritpreisbremse wird weiter diskutiert. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es den Vorschlag, stärker einzugreifen, wenn die Preise an den Tankstellen deutlich stärker steigen als die zugrunde liegenden Rohölpreise. Ich halte es für richtig, solche Möglichkeiten weiter zu prüfen, wenn sich zeigt, dass der Wettbewerb allein nicht ausreichend funktioniert. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Die Bundesregierung kann nicht jede Preissteigerung vollständig auffangen. Der Ölpreis wird wesentlich vom Weltmarkt bestimmt. Der Krieg im Iran und die Lage rund um die Straße von Hormus haben sich zuletzt erneut zugespitzt und haben weiterhin erheblichen Einfluss. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auch diplomatisch für ein Ende der Kampfhandlungen und eine Entspannung in der Region ein. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Entwicklung der Kraftstoffpreise weiterhin genau im Blick behalten und weitere Schritte prüfen werden, wenn sie notwendig werden. Mit freundlichen Grüßen Sabine Poschmann

Sehr geehrter Herr E. , vielen Dank für Ihre Nachricht. Seit Social Media in der Breite der Gesellschaft angekommen ist, nutzen es leider immer wieder auch Menschen zur Verbreitung von sexueller Gewalt an Kindern. Das ist eine bittere Realität, der wir uns entschlossen stellen müssen. Der besondere Schutz von Kindern vor Gewalt und sexuellem Missbrauch ist eine moralische Verpflichtung, die auch das Grundgesetz von uns fordert. Wir werden hier weiter an geeigneten Maßnahmen in Bezug auch auf Social Media arbeiten. Denn es sollte so viel Missbrauch verhindert werden, wie nur möglich ist. Im vergangenen Jahr hat die dänische Regierung im Rahmen ihrer turnusmäßigen Ratspräsidentschaft in der EU deswegen auf eine umfassende Neuregelung bestanden. Bei dieser hätte der Staat Online-Plattformen unter anderem dazu verpflichtet, die Kommunikation ihrer Nutzer anlasslos zu überwachen. Damit sollten mehr Missbrauchsfälle aufgedeckt werden. Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hierzu eindeutig geäußert und den Vorschlag klar abgelehnt. In dieser Situation war die Bundesregierung nicht überzeugt und hat vor den Gefahren einer solchen Regelung für Privatsphäre und Meinungsfreiheit gewarnt. Zu sehr hätte der Staat Zugriff auf private Daten bekommen können und weite Teile der Öffentlichkeit unter einen Generalverdacht gestellt. Die Regelung wurde damals nicht beschlossen. Die jetzige Debatte zur Chatkontrolle betrifft vorwiegend eine Übergangsregelung, die seit mehreren Jahren gilt. Sie ermöglicht es Online-Plattformen automatisiert nach Kinderpornografie und anderen Missbrauchsdarstellungen zu suchen. Allerdings sind diese Kontrollen freiwillig und werden nicht vom Staat vorgeschrieben oder erzwungen. Außerdem ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin geschützt. Insofern stellt diese Regelung einen Kompromiss dar. Dieser ist bis 2028 befristet. Unabhängig davon wird auf EU-Ebene an einer langfristigen Lösung gearbeitet. Das finde ich richtig, weil es um eine absolut legitime und notwendige Absicht geht: die wirksame Bekämpfung von sexueller Gewalt und Missbrauch an Kindern im Internet. Die Kompromisslinien stehen hier noch nicht fest. Auch der Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre werden dabei eine maßgebliche Rolle spielen. Vor einer Verabschiedung sollten alle grundrechtlichen Bedenken ausgeräumt sein. Mit freundlichen Grüßen Sabine Poschmann

Sehr geehrter Herr S., vielen Dank für Ihre Antwort. Wie bereits in meiner ersten Antwort geschrieben, müssen wir angesichts der Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen handeln. Allein für das kommende Jahr fehlen knapp 19 Milliarden Euro. Nichts zu verändern, ist keine Option. Denn dann würde der monatliche Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehr stark steigen. Deswegen wollen wir die Belastung auf alle Beteiligte aufteilen. Beispielsweise müssen Krankenkassen bei ihrer Verwaltung künftig sparen und die Zuzahlung von Patienten bei Medikamenten steigt moderat. Auch bei anderen Facharztgruppen werden bestimmte Leistungen wieder regulär und gebunden an die Einnahmen der GKV vergütet. Bei den Psychotherapeuten haben wir vor diesem Hintergrund die Rückführung in die Budgetierung beschlossen. Es ist sicher keine Absicht der SPD-Bundestagsfraktion, dass Praxen schließen müssen. Ganz im Gegenteil: wir haben uns bis zuletzt für Verbesserungen im Bereich der Psychotherapie eingesetzt. Da wir die besondere Vergütungsdynamik in der Psychotherapie kennen, wollen wir diese künftig innerhalb der Budgetierung berücksichtigen und weiterentwickeln. Unser Ziel ist es, eine Vergütung zu schaffen, die den tatsächlichen Versorgungsbedarf angemessen abbildet und eine qualitativ hochwertige psychotherapeutische Versorgung dauerhaft sichert. Unabhängig davon hatten wir einen intensiven Austausch mit den Berufsvertretern der Psychotherapeuten. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass begonnene Behandlungen auch über den Jahreswechsel hinaus ohne Unterbrechung weitergehen können und die extrabudgetäre Vergütung für besonders vulnerable Patientengruppen bestehen bleiben soll. Insgesamt ist hierfür eine Summe von 100 Millionen Euro vorgesehen. Damit setzen wir ein politisches Signal, dass wir weiterhin Handlungsbedarf sehen und die psychotherapeutische Versorgung auch in Zukunft sichern wollen. Ich verstehe Ihre Sorgen und nehme diese sehr ernst. Nur gehört zur Wahrheit eben, dass alle einen spürbaren Beitrag leisten müssen. Es geht nicht darum, einzelne Leistungsbereiche herauszugreifen oder Leistungen bei der Psychotherapie grundsätzlich infrage zu stellen. Wir wollen die Last gesamtheitlich und ausgeglichen verteilen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das jetzt verabschiedete Gesetz zur GKV-Reform stellt hierfür einen tragfähigen Kompromiss dar. Mit freundlichen Grüßen Sabine Poschmann