📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 17.08.2026
Regierungspressekonferenz vom 17. August 2026: Die Themen kompakt
Waldbrände, die Debatte über eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz, niedrige Pegelstände, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, EU-Sanktionen gegen Russland, Großspenden von Campact und die Gasspeicherstände: was am 17. August 2026 in der Regierungspressekonferenz gesagt wurde, mit Sprecher und Beleg.
veröffentlicht am 17.08.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Bundesregierung beantwortet mehrmals pro Woche in der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten. Am 17. August 2026 ging es vor allem um die Waldbrände in Nordrhein-Westfalen und in Belgien und um die Frage, ob der Schutz vor Hitze, Dürre und Niedrigwasser als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz geschrieben werden soll.
- Was ändert sich?
- Beschlossen wurde an diesem Tag nichts — es ging vor allem um Einordnungen und Sachstände. Die deutlichste Festlegung war eine Klarstellung des stellvertretenden Regierungssprechers: Für eine Grundgesetzänderung braucht es parlamentarische Mehrheiten, und die nötige Mehrheit hat die Koalition nach seinen Worten nicht. Der Vorschlag werde in der Bundesregierung besprochen; im Koalitionsvertrag steht dazu ein Prüfauftrag. Konkret wurden daneben das Umweltministerium mit einem Zeitplan — ein Formulierungsvorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll im November in die Umweltministerkonferenz gehen — und das Finanzministerium, das sich eine Finanzierung aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vorstellen kann.
- Was heißt das für mich?
- Für den Alltag ändert sich durch die Pressekonferenz selbst nichts. Sie zeigt aber, woran gearbeitet wird und wo es hakt: Klimaanpassung ist zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt, der Bund darf sich nach Darstellung des Umweltministeriums heute nur in Ausnahmefällen beteiligen, und eine Änderung dieser Aufteilung hängt an einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Bei mehreren Themen — Gaspreise, Folgen des Niedrigwassers, Rückführungen nach Italien — blieben die Sprecher ausdrücklich bei Sachständen und nannten keine Zahlen.
Beispiele
- Wer in einer Stadt wohnt, in der es im Sommer sehr heiß wird: Schatten, Bäume, Entsiegelung und Kühlräume sind nach Darstellung des Umweltministeriums die Maßnahmen, um die es geht — regulär mitfinanzieren darf der Bund sie bislang nicht, sondern nur in Modellprojekten.
- Wer mit Gas heizt: Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind derzeit rund 74 Prozent der verfügbaren Speicherkapazitäten gebucht und die Versorgung ist stabil; zur Preisentwicklung im Winter wollte sich das Ministerium nicht äußern.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Die Pressekonferenz am Montag, 17. August 2026, begann mit zwei Vorab-Themen des stellvertretenden Regierungssprechers Hille — Dank an die Einsatzkräfte bei den Waldbränden und Glückwunsch an die Medaillengewinner der jüngsten Wettkämpfe — sowie mit der Ankündigung der Schweiz-Reise des Bundesaußenministers. Den größten Block der Fragen nahm die Klimaanpassung ein; danach folgten Migration, Außen- und Sicherheitspolitik, Parteispenden, Commerzbank, Drohnenforschung und Gasversorgung.
- Waldbrände in Nordrhein-Westfalen und in Belgien sowie die Hilfe von Bundeswehr, THW und Bundespolizei · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Dank an die Einsatzkräfte und Glückwunsch an die deutschen Teilnehmer der jüngsten Wettkämpfe · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Reise des Bundesaußenministers in die Schweiz am Mittwoch · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Diskussion über eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- niedrige Wasserstände der deutschen Flüsse und ihre wirtschaftlichen Folgen · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem und die Abstimmung mit Italien · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Zahlen zur geförderten Ausreise und zu Rückführungen · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- EU-Sanktionen gegen Russland und ein mögliches 22. Sanktionspaket · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- sicherheitspolitisches Engagement der USA in Südkorea · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Großspenden der Kampagne Campact an SPD und Grüne für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Medienbericht über einen möglichen Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Maschine der Flugbereitschaft auf den Seychellen · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Eröffnung eines Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Gasspeicherstände und Gaspreisentwicklung · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
Was wurde konkret gesagt?
Zehn Aussagen im Wortlaut, jeweils mit Sprecher und Haus. Die Auswahl folgt den Themen der Mitschrift, nicht einer politischen Richtung.
- Waldbrände und Klima — Fichtner (Bundesumweltministerium): „Dabei ist völlig klar, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Wald sehr brennbar ist, mit dem Klimawandel durch die Dürre, durch die Trockenheit, die sich dann ausbreitet, steigt.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Grundgesetzänderung Klimaanpassung — stellvertretender Regierungssprecher Hille: „Natürlich braucht es auch parlamentarische Mehrheiten, um gesetzliche Dinge zu tun. Die nötige Mehrheit, um Grundgesetzänderungen vorzunehmen, haben wir in der Koalition nicht.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Finanzierung der Klimaanpassung — Dr. Rüll (Bundesfinanzministerium): „Das BMF kann sich dabei in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts vor allem vorstellen, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz auch aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Zeitplan der Bund-Länder-Arbeitsgruppe — Fichtner (Bundesumweltministerium): „Ziel ist, dass der Vorschlag, den diese Arbeitsgruppe dann erarbeitet, im November in die Umweltministerkonferenz eingebracht wird.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Hilfe bei den Waldbränden — Dr. Kock (Bundesinnenministerium): „Heute Morgen um 6 Uhr waren 350 Einsatzkräfte aus vier Landesverbänden im Einsatz.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Niedrigwasser und Wirtschaft — Lorenzat (Bundeswirtschaftsministerium): „Die Auswirkungen hängen massiv von Ausmaß und Dauer der Niedrigstände ab. Dazu habe ich hier gerade keine Zahlen des BMWE mitzuteilen, und da möchte ich nicht spekulieren.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Abstimmung mit Italien — Dr. Kock (Bundesinnenministerium): „Es ist so, dass Deutschland und Italien in Fragen der Migrationspolitik eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und dass die Abstimmungen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in einem offenen und partnerschaftlichen Austausch erfolgen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- EU-Sanktionen gegen Russland — Deschauer (Auswärtiges Amt): „Wir haben auch immer deutlich gemacht, dass Sanktionspakete, wie zuletzt das 21., dringend abgeschlossen werden müssen, zur Umsetzung kommen müssen und auch effektiv wirken müssen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Großspenden von Campact — stellvertretender Regierungssprecher Hille: „Es ist jetzt aber nicht an mir, von dieser Stelle aus die Praxis von Parteispenden in Deutschland zu kommentieren.“ Die Prüfung der Regeln und die Anzeigepflicht liegen nach seinen Angaben bei der Bundestagsverwaltung und der Bundestagspräsidentin. · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
- Gasspeicher — Lorenzat (Bundeswirtschaftsministerium): „Mir ist auch wichtig zu betonen, dass derzeit circa 74 Prozent der verfügbaren Speicherkapazitäten gebucht worden sind.“ Zur Preisentwicklung äußerte sich das Ministerium nicht. · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [19.08.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.