📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 19.08.2026
Regierungspressekonferenz vom 19. August 2026: Die Themen kompakt
Kabinettsklausur in Neuhardenberg, Klimaanpassung als Tagesordnungspunkt, das Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland, US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, Dürre, Gasspeicher und die Zusammenlegung von Sozialleistungen: was am 19. August 2026 in der Regierungspressekonferenz gesagt wurde, mit Sprecher und Beleg.
veröffentlicht am 19.08.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Bundesregierung beantwortet mehrmals pro Woche in der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten. Am 19. August 2026 ging es vor allem um die Kabinettsklausur in der kommenden Woche, um die öffentlichen Auftritte des Bundeskanzlers und um die Lage im Westjordanland.
- Was ändert sich?
- Beschlossen wurde an diesem Tag nichts — es ging vor allem um Einordnungen, Sachstände und zwei verlesene Erklärungen des Auswärtigen Amts. Die konkretesten Festlegungen: Die Kabinettsklausur findet am Dienstag und Mittwoch der kommenden Woche im Schloss Neuhardenberg statt, Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit; Klimaanpassung und Hitzeschutz kommen in der anschließenden Kabinettssitzung als ordentlicher Tagesordnungspunkt mit Aussprache und Berichten mehrerer Ressorts auf die Tagesordnung; das Arbeitsministerium will noch in diesem Herbst ein Konzept zur Zusammenlegung von Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag und Sozialhilfe vorlegen; über die Dürre als Schadensereignis nationalen Ausmaßes wird erst nach den amtlichen Daten Ende August entschieden.
- Was heißt das für mich?
- Für den Alltag ändert sich durch die Pressekonferenz selbst nichts. Sie zeigt aber, woran die Ministerien gerade arbeiten und welche Entscheidungen anstehen — und sie ist die Stelle, an der die Bundesregierung ihre Haltung zu außenpolitischen Vorgängen amtlich zu Protokoll gibt.
Beispiele
- Wer mit Gas heizt: Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums lagen die Gasspeicher am 19. August bei knapp über 50 Prozent, gebucht seien rund 74 Prozent der Kapazitäten; oberste Priorität sei die Versorgungssicherheit für den Winter.
- Wer zur Miete wohnt: Das Justizministerium prüft, ob Mieter Maßnahmen gegen Hitze künftig ohne Genehmigung des Vermieters ergreifen dürfen. Einen Zeitplan gibt es nach eigenen Angaben noch nicht.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Die Pressekonferenz am Mittwoch, 19. August 2026, begann mit einem Ausblick des stellvertretenden Regierungssprechers Hille auf die Kabinettsklausur der kommenden Woche und mit zwei verlesenen Erklärungen des Auswärtigen Amts — zum Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland und zu den US-Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs. Den größten Fragenblock nahmen die öffentlichen Auftritte des Bundeskanzlers und die Lage im Westjordanland ein; danach folgten Russland, innere Sicherheit, Klimaanpassung, Landwirtschaft, Energie, Soziales, Migration, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Robotik und die Nord-Stream-Ermittlungen.
- Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch der kommenden Woche im Schloss Neuhardenberg, Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsstandort · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- öffentliche Auftritte des Bundeskanzlers und die Frage, ob er im Urlaub ist · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Klimaanpassung und Hitzeschutz als Tagesordnungspunkt der Kabinettssitzung, dazu die Debatte über eine Grundgesetzformulierung · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Ausschreibung für das israelische Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland und mögliche EU-Maßnahmen · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir und das Gymnich-Treffen der EU-Außenminister · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- US-Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Afghanistan: diplomatische Beziehungen und technische Gespräche mit den De-facto-Machthabern · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Strafverfahren Russlands gegen einen deutschen Journalisten und Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in St. Petersburg · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- angeworbene Agenten in Deutschland und die hochgestufte Gefahrenlage · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Hitzeschutz im Mietrecht · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Dürre: mögliche Einstufung als Schadensereignis von nationalem Ausmaß · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Bundeswehrboote im Mittelmeer · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Gasspeicherfüllstände und Wintervorsorge · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Zusammenlegung von Sozialleistungen · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Dublin-Überstellungen nach Italien · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Umgang mit der AfD, Verbotsverfahren, Finanzausgleich und Königsteiner Schlüssel · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Robotik in Deutschland im Vergleich mit China und die Hightech Agenda · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Nord Stream: Festnahme eines zweiten Verdächtigen in Kroatien · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
Was wurde konkret gesagt?
Ausgewählte Aussagen im Wortlaut, jeweils mit Sprecher. Maßgeblich bleibt die vollständige Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
- Kabinettsklausur — stellvertretender Regierungssprecher Hille: „Deshalb werden die Themen der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands auch im Mittelpunkt der Kabinettsklausur stehen, die in der kommenden Woche am Dienstag und Mittwoch im Schloss Neuhardenberg stattfinden wird.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Klimaanpassung — Hille: „Das Thema der Hitzeanpassung, der Klimaanpassung und alles, was damit zusammenhängt, wird als ordentlicher Tagesordnungspunkt mit einer Aussprache, mit Berichten mehrerer Ressorts in der Kabinettssitzung behandelt werden.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Westjordanland — Giese (Auswärtiges Amt): „Wir verurteilen die gestern veröffentlichte Ausschreibung von über 1000 Wohneinheiten für das israelische Siedlungsprojekt E1. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Israel — Hille: „Der Bundeskanzler verurteilt die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf. Sie sind nicht hinnehmbar.“ Im selben Vortrag: „Deutschland steht für die Existenz und die Sicherheit Israels ein.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Internationaler Strafgerichtshof — Giese (Auswärtiges Amt): „Wir stehen zum Internationalen Strafgerichtshof und auch zu seiner Präsidentin Tomoko Akane.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Innere Sicherheit — Bowinkelmann (Bundesinnenministerium) zu angeworbenen Agenten: „hat Minister Dobrindt erst vor kurzem die Gefahrenlage von einer abstrakten Bedrohung auf eine hohe Bedrohung hochgestuft.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Mietrecht — Limmer (Bundesjustizministerium): „Wir prüfen, inwieweit der Hitzeschutz besser im Mietrecht verankert werden kann ‑ alles Weitere dann zu gegebener Zeit.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Dürre — Galle (Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat): „Wir warten jetzt die amtlichen Daten ab. Die kommen Ende August. Die erlauben uns zu schauen, wie das Schadensausmaß ist.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Gasversorgung — Ungrad (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): „Die Gasspeicherfüllstände sind mit knapp über 50 Prozent derzeit noch sehr gering. Wir setzen darauf, dass weiter gefüllt wird.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Soziales — Schuler (Bundesarbeitsministerium): „Die Bundesregierung plant im Moment ohnehin die Zusammenlegung von Sozialleistungen, also von Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag und eben auch von Sozialhilfe. Dazu werden wir noch in diesem Herbst ein Konzept vorlegen.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Sachsen-Anhalt — Hille auf die Frage nach einem AfD-Verbotsverfahren: „Wie Sie sich vorstellen können, haben wir diese Äußerung zur Kenntnis genommen, aber an der Grundhaltung des Bundeskanzlers hat sich nichts verändert.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Finanzausgleich — Dr. Rüll (Bundesfinanzministerium) zu Überlegungen, Finanzzuweisungen an Sachsen-Anhalt an Bedingungen zu knüpfen: „Fragen, wie das geändert werden könnte, sind zum jetzigen Zeitpunkt hypothetischer Natur.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
- Nord Stream — Limmer (Bundesjustizministerium): „Wir freuen uns einfach, dass der GBA Fortschritte bei diesen Ermittlungen macht; denn es ist wichtig, dass die Sprengung der Pipelines aufgeklärt wird.“ · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [21.08.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.