📰 PolitikCheck Blog · Regierungs-PK · 24.08.2026
Regierungspressekonferenz vom 24. August 2026: Die Themen kompakt
Kabinettsklausur in Neuhardenberg, niedrige Gasspeicherstände, das Treffen der Koalition der Willigen zum Unabhängigkeitstag der Ukraine, die Rente mit 63, die Übergewinnsteuer-Forderung des Bundesfinanzministers und Dublin-Überstellungen nach Italien: was am 24. August 2026 in der Regierungspressekonferenz gesagt wurde, mit Sprecher und Beleg.
veröffentlicht am 24.08.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Die Bundesregierung beantwortet mehrmals pro Woche in der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten. Am 24. August 2026 ging es vor allem um die Gasspeicher vor dem Winter, um die Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg und um die weitere Unterstützung der Ukraine.
- Was ändert sich?
- Beschlossen wurde an diesem Tag nichts — es ging vor allem um Einordnungen und Sachstände. Die klarste Festlegung betraf die Übergewinnsteuer: Auf die Frage, ob die Forderung des Bundesfinanzministers eine Position der Bundesregierung sei, antwortete der Regierungssprecher „Das ist keine Position der Bundesregierung." Beim Gas blieb offen, was geschieht, wenn der vorgeschriebene durchschnittliche Füllstand von 70 Prozent zum 1. November nicht erreicht wird; das Wirtschaftsministerium sagte eine Nachlieferung zur Rechtslage zu.
- Was heißt das für mich?
- Die Regierungspressekonferenz ist die Stelle, an der die Bundesregierung ihre Haltung mehrmals pro Woche amtlich zu Protokoll gibt. Wer wissen will, was in der kommenden Woche ansteht und wo die Regierung sich noch nicht festlegt, findet die Antwort meist hier — im Wortlaut und nachlesbar.
Beispiele
- Wer mit Gas heizt: Das Wirtschaftsministerium sieht nach eigenen Angaben „derzeit keine Anzeichen für eine Versorgungsmangellage", will die Unternehmen aber nicht zum Einlagern anweisen — die Lieferverpflichtung liege zunächst bei ihnen.
- Wer kurz vor der Rente steht: Zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63") hat sich die Haltung des Bundeskanzlers nach Angaben des Regierungssprechers seit der Sommerpause nicht geändert; eine neue Gesprächsrunde ist nicht geplant.
Worum ging es in der Pressekonferenz?
Die Pressekonferenz am Montag, 24. August 2026, begann mit drei Ankündigungen des Staatssekretärs Kornelius: dem Austausch des Bundeskanzlers mit gleichgesinnten EU-Regierungschefs über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Besuch des norwegischen Ministerpräsidenten und dem Treffen der Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine. Den größten Fragenblock nahmen die niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher ein; danach folgten die Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg, Sozialpolitik, Steuerpolitik, Migration, die Nord-Stream-Ermittlungen und zwei Gesetzesvorhaben des Justizministeriums.
- Austausch des Bundeskanzlers mit gleichgesinnten Staats- und Regierungschefs der EU über den Mehrjährigen Finanzrahmen am 27. August · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Besuch des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Berlin am Abend des 27. August · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- niedrige Füllstände der deutschen Gasspeicher und die Frage, was bei Verfehlen der 70-Prozent-Vorgabe zum 1. November geschieht · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Treffen der Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine am 35. Unabhängigkeitstag des Landes, nach Angaben des Regierungssprechers mit über 30 Teilnehmern · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Neuhardenberg am 25. und 26. August, Schwerpunkt Wachstum und Innovation · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Diskussion um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63") und um Rentenversicherungszuschüsse für pflegende Angehörige · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Forderung des Bundesfinanzministers nach einer Übergewinnsteuer; nach Angaben des Finanzministeriums geht es um einen Brief Deutschlands, Österreichs, Spaniens, Portugals, Italiens und Polens auf europäischer Ebene · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Klimaanpassung und Hitzeschutz als Thema der Kabinettssitzung am 26. August, dazu die Frage nach den wirtschaftlichen Schäden des Sommers · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches — Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens — und das Gesetz gegen digitale Gewalt, beide noch in der Ressortabstimmung · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Überstellungen von Geflüchteten im Dublin-Verfahren nach Italien, die Nord-Stream-Ermittlungen und Äußerungen von Elon Musk zum Wahlkampf · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
Was wurde konkret gesagt?
Elf Aussagen aus der Mitschrift, jeweils mit Sprecher und Thema. Die vollständigen Antworten stehen im amtlichen Wortlaut, der unten verlinkt ist.
- Mehrjähriger Finanzrahmen — StS Kornelius: „Das ist das sogenannte Frugals-Treffen. Das ist quasi ein Kreis von Gleichgesinnten, die sich für einen bezahlbaren und modernisierten MFR einsetzen." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Gasspeicher — Wentzel (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): „Wir sehen derzeit keine Anzeichen für eine Versorgungsmangellage." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Gasspeicher — Wentzel (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): „Wir weisen darauf hin, dass die Einhaltung der Lieferverpflichtungen zunächst Aufgabe der Unternehmen ist." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Ukraine, Luftverteidigung — Müller (Bundesministerium der Verteidigung): „Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen im April wurde die Lieferung mehrerer hundert Patriot-Lenkflugkörper des Typs PAC-2 für die nächsten Jahre miteinander vereinbart." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Ukraine, Diplomatie — StS Kornelius: „Das Angebot an Russland steht, den Verhandlungsprozess aufzunehmen. Wir erkennen momentan keine russische Bereitschaft dazu." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Kabinettsklausur — StS Kornelius: „Eine Klausurtagung ist nicht zwingend eine Tagung, die Entscheidungen herbeiführt. Es gibt also keine Beschlusslage, die daraus hervorgeht." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Rente mit 63 — StS Kornelius: „Ich stelle auch fest, dass das Thema seit einigen Tagen oder sogar Wochen bereits wieder an Bedeutung verloren hat. Deswegen sehe ich momentan keinen Anlass, eine neue Runde einzuläuten." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Pflegende Angehörige — StS Kornelius: „Ihre soziale Absicherung ist deshalb ein wichtiger Gesichtspunkt bei diesen weiteren Betrachtungen." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Übergewinnsteuer — StS Kornelius auf die Frage, ob die Forderung des Bundesfinanzministers eine Position der Bundesregierung sei: „Das ist keine Position der Bundesregierung." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Dublin-Überstellungen nach Italien — StS Kornelius: „Ich sehe keine Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
- Einmischung von außen in den Wahlkampf — StS Kornelius: „Die Bundesregierung verwahrt sich gegen Eingriffe in den Wahlkampf von außen." · Quelle: Bundesregierung, Wortlaut-Mitschrift [26.08.26]
Wo steht die vollständige Mitschrift?
Maßgeblich ist die amtliche Wortlaut-Mitschrift des Presse- und Informationsamts.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.