13. Sitzung des Bundestages am 25. Juni 2025

Der Bundestag kam am Mittwoch, 25. Juni 2025, zur 13. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 87 Redebeiträge von 87 Abgeordneten aus 6 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Innere Sicherheit, Europa & Außenpolitik.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 44 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 34 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 25 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 24 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gesundheit & Pflege: 19 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Soziales & Arbeit: 10 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 23, Grüne 21, CDU/CSU 19, SPD 12, Linke 11, fraktionslos 1. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 23 Beiträge von 23 Personen — Leif-Erik Holm, Stephan Protschka, Bernd Schuhmann, Paul Schmidt, Rainer Kraft, Manfred Schiller und 17 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 21 Beiträge von 21 Personen — Karl Bär, Leon Eckert, Irene Mihalic, Armin Grau, Michael Kellner, Sandra Stein und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 19 Beiträge von 19 Personen — Andreas Lenz, Albert Stegemann, Klaus Wiener, Sepp Müller, Johannes Steiniger, Christina Stumpp und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 12 Beiträge von 12 Personen — Sebastian Roloff, Franziska Kersten, Mahmut Özdemir, Christos Pantazis, Lina Seitzl, Dagmar Schmidt und 6 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 11 Beiträge von 11 Personen — Mirze Edis, Janine Wissler, Pascal Meiser, Cem Ince, Ina Latendorf, Desiree Becker und 5 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸fraktionslos: 1 Beitrag von 1 Person — Stefan Seidler · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

23 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Leif-Erik Holm: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade von den hohen Energiekosten gesprochen. Angesichts der hohen Kosten verstehen wir es schon nicht, dass die Stromsteuer nun nicht für alle gesenkt werden soll. Da kann man auch hier nur sagen: Versprochen, gebrochen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Protschka: „Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister Rainer, Sie haben von einer zukunftssicheren Landwirtschaft gesprochen, unterstützen aber gleichzeitig uneingeschränkt das Mercosur-Abkommen. Also: Freihandel ist richtig und wichtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Schuhmann: „Herr Präsident! Sehr geehrter Minister, Sie wissen sehr wohl, dass der Mindestlohn für die Schaffung einer eigenen Lohngruppe für osteuropäische Erntehelfer existenziell wichtig ist, und zwar für ganze Berufsstände. Versprechen Sie uns den äußersten Einsatz Ihres Ministeriums für diese Berufsstände?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paul Schmidt: „anzugehen? – Danke. (Beifall bei der AfD) Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter, die Entscheidung ist bereits getroffen, und der Rückbau ist im Gange. Die Bundesregierung hat nicht vor, Kernkraftwerke wieder zu errichten. Insofern können wir das gar nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Kraft: „Ja, ich habe tatsächlich noch eine Nachfrage. Danke, Frau Präsidentin. – Betrachtet die Bundesregierung und speziell das Bundesministerium der Verteidigung die Tätigkeit, die gerade angesprochen ist – Dienst in einer fremden Armee –, als Tätigkeit, die nach bundesdeutschem Recht die Möglichkeit einer Ausbürgerung nach …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Manfred Schiller: „Ich hätte eigentlich eher eine Nachfrage an Frau Reiche, wenn das möglich ist. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Das geht nicht. Wir sind gerade bei der Hauptfrage von Herrn Steiniger. Unsere Regelung hier ist, dass man dazu Nachfragen stellen kann." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Reck: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ein Thema, das Landwirten viel Kopfzerbrechen bereitet – Stichwort „Bürokratieabbau“ –, ist die Umsetzung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Dario Seifert: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. Es geht in meinen Wahlkreis an die Ostsee. Dort und auch darüber hinaus leben viele Menschen direkt oder indirekt vom Tourismus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Steffen Kotré: „dass einzelne Technologien jetzt im überragenden öffentlichen Interesse stehen würden? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Das überragende öffentliche Interesse dient der Beschleunigung von Vorhaben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Dirk Brandes: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sehen, hier geht ein Riss durchs Haus. Die einen fabulieren von der grünen Energiewende, wir möchten gerne eine saubere und sichere Stahlproduktion in Deutschland weiter sicherstellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kaufmann: „Ich hatte jetzt schon zwei. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Das ist meine erste Fragestunde als Vizepräsidentin. Ich rufe jetzt die Frage 2 des Abgeordneten Stefan Schröder auf: Kann das Bundesministerium der Verteidigung bestätigen, dass alle Piloten der Bundeswehr genügend Flugstunden (180/Jahr) oder mehr als genüg …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Schröder: „Laut einer Pressemitteilung der Bundeswehr vom April dieses Jahres wird die Pilotenausbildung für den A400M und den Eurofighter zunehmend über einen Flugsimulator stattfinden. Das leuchtet mir insofern ein, als dadurch kostengünstig und risikoarm ausgebildet werden kann." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Brandner: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! AfD wirkt mal wieder, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen hier. Ohne uns würde das Thema totgeschwiegen; es wäre überhaupt gar kein Thema. Jetzt kommen Sie mit so einem lauwarmen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission daher. Das reicht natürlich nicht ansatzweise." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Claudia Weiss: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sprechen heute über ein politisches Totalversagen, über ein Lehrstück in Missmanagement, in Verschwendung und fehlender Verantwortung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christina Baum: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit kommt irgendwann immer ans Licht, so auch im Fall der Maskenbeschaffung. Der Sudhof-Bericht, der gestern von t-online veröffentlicht wurde und aus dem ich zitieren werde, zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft und möglicher Vetternwirtschaft unter …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Birghan: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Razzien auf Spielplätzen, an Polizeieinsätze in öffentlichen Parks, nicht etwa um Drogendealer aufzuspüren, sondern um unbescholtene Bürger auf ihre Maskenpflicht hinzuweisen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Sichert: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie fordern Lehren für künftige Pandemien. In der Coronazeit verbreiteten sich mehrere Krankheiten pandemisch unter Politikern: Größenwahn, Kontrollwahn und hypochondrischer Wahn. (Beifall bei der AfD) Und in diesem Wahnzustand schien jedes Mittel recht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Frohnmaier: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen beantragen heute ganz offen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, insgesamt 260 Milliarden Euro, an die Regierung Selenskyj zu übergeben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marc Bernhard: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen, 20 Gigawatt Leistung, genug Strom für 30 Millionen Menschen. Dafür werden enorme Mengen Gas benötigt, ohne dass Sie überhaupt wissen, wo Sie das Gas herbekommen sollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Zerbin: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Stellen Sie sich vor: Es ist Krieg, Bürgerkrieg. Sie suchen mit Ihrer Familie Zuflucht in einem Lager, das von UN-Soldaten beschützt wird. Der Schutz ist aber nicht wirksam, weil niemand den Mut hat, sich für Sie einzusetzen und Sie zu verteidigen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Udo Hemmelgarn: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung, ob wir wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EUFOR-Mission Althea verlängern. Ich spreche mich im Namen meiner Fraktion klar gegen diesen weiteren Einsatz aus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carolin Bachmann: „Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kein klar denkender Mensch würde neben Grundschulen, Kindergärten und in Kleingartenanlagen Flüchtlingsunterkünfte bauen. Doch mit dem Sonderbaurecht für Flüchtlinge geschieht bis heute genau das." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Volker Scheurell: „Es gibt kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben. Danke. (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz schwach!) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Damit schließe ich die Aussprache." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Karl Bär: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Nachmittag, Herr Minister Rainer! Sie haben heute Vormittag im Ausschuss noch mal betont, dass Sie der Ansicht sind, dass alle Menschen in Deutschland essen können sollen, was sie wollen, und auch arbeiten können sollen, wie sie wollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Leon Eckert: „dass im Kabinett und in Ihrem Ministerium keinerlei Sachverstand vorhanden ist? (Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das war keine Nachfrage zum Thema, oder?) Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Lieber Herr Kollege, ich habe die Aussage unseres Ministerpräsidenten auch vernommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Irene Mihalic: „wie es vorgesehen wäre. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage und dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Armin Grau: „Herr Präsident! Herr Minister, es ist ganz klar: Wir alle erwarten von Ihnen, dass Sie Recht und Gesetz einhalten, selbstverständlich. Aber ich möchte doch noch mal nachhaken bei dem Punkt „Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kellner: „Ganz herzlichen Dank. – Ich will meine Kollegen links und rechts von mir daran erinnern, dass es in Ihrem Koalitionsvertrag heißt: Als Sofortmaßnahme werden wir für alle die Stromsteuer im Land auf das europäische Mindestmaß senken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sandra Stein: „Danke, Herr Präsident. – Frau Reiche, ich knüpfe an das an, was mein Kollege Kellner gesagt hat. Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen, um die Wirtschaft in Gänze zu entlasten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lisa Badum: „Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche, ich fasse noch einmal zusammen, was wir in den letzten Wochen von Ihnen gehört haben: Erstens." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Audretsch: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um viel heute in dieser Aktuellen Stunde. Es geht zum einen um eine sehr hohe Summe, um bis zu 11 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler bzw. der Steuerzahlerin als Schaden entstanden sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sandra Detzer: „Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten mit Bezug auf den grünen Stahl die Betonung auf den fairen Wettbewerb und auf die absolute Notwendigkeit, unfairen Wettbewerb auch auf europäischer Ebene zu unterbinden, gelegt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Zoe Mayer: „Herr Bundesminister Rainer, eine besonders grauenvolle Praxis im Bereich der Tiertransporte sind die Exporte in Drittstaaten. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Bilder aus der Türkei kennen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alaa Alhamwi: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch für die Antwort. Ich glaube, CCS ist nicht die einzige Antwort. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie für das Ziel das Gesetz einhalten wollen; gestern haben Sie was anderes gesagt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Niklas Wagener: „Sehr geehrter Herr Staatsekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Uns ist zu Ohren gekommen, dass alle Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Drohnenausbildung einen Facharzttermin beim Augenarzt buchen müssen, um ihr Sichtfeld überprüfen zu lassen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sara Nanni: „Daran möchte ich gerne anschließen. Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, es gibt ja immer wieder Umfragen, in denen in der Bevölkerung die Bereitschaft, dieses Land zu verteidigen, abgefragt wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Robin Wagener: „ja, ich komme zum Schluss – gefährliche Außenpolitik ist – ich schicke Ihnen die Zitate mal zu –, dann ist das eine seltsame Aussage über den Kanzler aus Ihren Reihen und erklärt vielleicht die fehlenden Stimmen. (Lars Rohwer [CDU/CSU]: Das war ja die Antwort Ihrer eigenen Regierung!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Janosch Dahmen: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, können Sie zur Zeitplanung noch etwas nach vorne gerichtet sagen? Sie haben jetzt Gründe genannt, warum sich das jetzt also seit mehreren Jahren verzögert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Filiz Polat: „Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, da möchte ich noch mal nachhaken, weil der Kollege Dr. Dahmen auch mit der eigenen Erfahrung darauf abgestellt hat, dass in Litauen die Verhältnisse so sind, dass durch eine Bodenrettung die notwendigen zeitlichen Voraussetzungen für eine Rettung bei Schwerstverletzt …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Britta Haßelmann: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie verwickeln sich ja hier in Widersprüche. Sie sagen, die Standards der Rettung an den Standorten in Litauen seien mit denen in Deutschland vergleichbar. Das ist doch ganz offenkundig nicht der Fall, weil Sie dort keine Luftrettung anbieten. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paula Piechotta: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem auch lieber ärztlicher und auch Abgeordnetenkollege Herr Theiss! Wir hören das ja immer wieder aus den Reihen der Union, dass wir uns alle ja nur nicht erinnern würden an 2020. Aber wir waren ja alle dabei." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Wagner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Ich weiß, Sie wollen jetzt nicht weiter über die Maskendeals reden, sondern über die Enquete-Kommission, die wir auch sehr begrüßen. Und dazu komme ich auch gleich. (Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Boris Mijatović: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 30. Mal." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karoline Otte: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist viel mehr als ein juristisches Dokument. Es ist ein Versprechen, dass die Würde eines jeden Menschen geachtet und geschützt wird, unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Andreas Lenz: „Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Ministerin. Danke auch an Sie, Herr Minister. Meine Frage geht an die Frau Wirtschaftsministerin. Danke für die grundsätzlichen Ausführungen. Sie haben es ausgeführt: Es wird ein hohes Tempo vorgelegt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Albert Stegemann: „Also, im Antrag ist klar formuliert, dass wir uns die Vergabeverfahren natürlich genau anschauen werden. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Sie haben doch gar keinen Zugriff auf die Unterlagen!) Und wir sind von der Rechtmäßigkeit dessen, was passiert ist, felsenfest überzeugt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klaus Wiener: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie haben es selbst gesagt – und wir können Sie da, glaube ich, beruhigen –: Nord Stream 2 hat keine Zukunft. Herr Merz hat es ja auch sehr deutlich gemacht. Ich möchte eingehen auf die russischen Vermögen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sepp Müller: „Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Das Thema war „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“. Sie haben einen Regierungsentwurf vorgelegt, in dem unter anderem die Absenkung der Gasspeicherumlage zum 01.01.2026 vorgesehen ist sowie die Absenkung der Netzentgelte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Steiniger: „Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, ich wollte mich zunächst bei Ihnen sehr dafür bedanken, dass Ihr Haus die Ausnahme beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte prüft. Viele im Bereich der Sonderkulturen – Gemüse, Obst, Weinbau – brauchen diese Ausnahme für Saisonarbeitskräfte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christina Stumpp: „Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesminister Alois Rainer. – Ich möchte gern erfahren, wie für Sie die ersten Termine auf europäischer Ebene verlaufen sind, bei welchen Themen Sie Fortschritte erzielen konnten und wie die nächsten Schritte für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn aussehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Frauenpreiß: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer, erst einmal vielen Dank. Wir haben uns als Koalition ja dafür ausgesprochen, dass wir die Landwirtschaft im Bereich des Tierwohls unterstützen wollen, auch weil das immer wieder von den Verbrauchern gefordert wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Simone Borchardt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal wieder zur Sache und vor allen Dingen zur Fachlichkeit und hören mit dem populistischen Kram auf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans Theiss: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir doch mal wieder etwas sachlicher werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Im Jahr 2020 überrollte Corona ganz Europa und letztlich die ganze Welt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sascha van Beek: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in einer aufgeheizten Debatte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und für einen Moment die Pflegeprofession hier ansprechen: Kinderkrankenschwester, Altenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Pilsinger: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich an den Beginn der Coronakrise zurückerinnere, dann ist mir in Erinnerung geblieben, dass wir alle, die damals schon dem Deutschen Bundestag angehört haben und in der Gesundheitspolitik aktiv waren, in langen Krisensitzungen des Gesundheitsausschusses gesessen habe …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hendrik Hoppenstedt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Coronakrise war eine Jahrhundertkrise und eine Krise, auf die Deutschland offenkundig nicht ausreichend vorbereitet war." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mechthilde Wittmann: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Willen, diese Pandemie aufzuklären, haben die Koalitionsfraktionen schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Denn uns ist eines wichtig: Wir wollen nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern, von der wir vorher nicht einmal etwas geahnt haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lars Rohwer: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, sie kämpft aber auch für unsere Sicherheit, und sie benötigt dabei unsere Unterstützung – politisch, militärisch, wirtschaftlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ellen Demuth: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marlon Bröhr: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass jeder hier im Saal den Menschen in Bosnien und Herzegowina aufrichtig einen nachhaltigen Frieden und ein funktionierendes Staatswesen wünscht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Winkler: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Herr Hoher Repräsentant! Bosnien und Herzegowina ist ein Land, in dem sich die teils unversöhnlich erscheinende ethnische und religiöse Komplexität des Westbalkans wie in einem Brennglas verengt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wilhelm Gebhard: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung: Ich bin froh, dass ich der politischen Mitte angehöre; denn das, was hier von links und rechts kommt, ist nicht unbedingt das, was ich mir unter einer politischen Streitkultur vorstelle." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kießling: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiß ich nicht, auf welchen Blödsinn ich zuerst antworten muss. (Jürgen Coße [SPD]: Leider ist das wahr!) Ihre Ausführungen, Frau Gennburg, sind völlig absurd, weil wir die Planungshoheit der Kommunen auch beim Bauturbo berücksichtigen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

12 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Sebastian Roloff: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, ich darf noch mal auf die Energiekosten zurückkommen. Wir begrüßen das Strompreispaket sehr, das die Bundesregierung gestern auf den Weg gebracht hat. In der Analyse ist es natürlich so, dass es entlastet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Franziska Kersten: „Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister Rainer, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen: Welche Punkte aus dem ambitionierten Koalitionsvertrag werden Sie prioritär umsetzen, und wie sehen Sie da den Zeitrahmen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mahmut Özdemir: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Frau Ministerin. Ich möchte das tatsächliche Bild der Stahlindustrie in unserem Land zeichnen. Denn unser heimischer Stahl ist in Not, und davon sind insgesamt 3,7 Millionen Arbeitsplätze betroffen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christos Pantazis: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie konfrontierte unser Land mit einer historischen Ausnahmesituation. Von 2019 bis 2023 hat sie alle Bereiche des Lebens tiefgreifend verändert: den Alltag der Familien, die Arbeit der Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte, unsere Bildungseinrichtung …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lina Seitzl: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte heute zeigt einmal mehr, wie herausfordernd es ist, darüber auch hier im Bundestag zu debattieren und in der Gesellschaft zu debattieren, was wir eigentlich aus der Coronapandemie lernen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Dagmar Schmidt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen – und das ist der Ernst in dieser Debatte – war die Pandemie die größte Belastungsprobe ihres Lebens." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Fechner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie hat uns in der Tat vor enorme Herausforderungen gestellt, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht mehr zu bewältigen hatten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ralf Stegner: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wem Sie verpflichtet sind, dann war es die Rede, die wir gerade eben gehört haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Schraps: „Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt weiter unermessliches Leid über das Land und über seine Menschen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Macit Karaahmetoğlu: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unser Sicherheitsgefühl massiv verändert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Claudia Moll: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Philipp Rottwilm: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die AfD heute vorlegt, ist mal wieder kein Beitrag zur Migrationspolitik. Es ist auch kein Beitrag zum Baurecht. Es ist erneut reiner Populismus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

11 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Mirze Edis: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen eben von Fördergeldern, natürlich auch für die Stahlindustrie. Am Beispiel von thyssenkrupp Steel haben wir gesehen, dass das Unternehmen ungefähr 1,3 Milliarden Euro von der Bundesregierung und knapp 700 Millionen Euro von der Landesregierung ge …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Janine Wissler: „auf die Einhaltung von Gesetzen, also die Einhaltung des Mindestlohns hinwirken müsste und nicht auf dessen Absenkung? (Beifall bei Abgeordneten der Linken) Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen herzlichen Dank, Frau Wissler, für die Nachfrage." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pascal Meiser: „Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt gerade das geplante Verfahren zur Beschleunigung der Auftragsvergabe angesprochen. Meine Fragen an Sie sind: Wie wird das voraussichtlich aussehen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Cem Ince: „Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer, ich komme noch mal zurück zum Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn ist dafür da, um eine Lohnuntergrenze flächendeckend, also für alle Bereiche, durchzusetzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ina Latendorf: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Rainer, auch meine Frage geht an Sie, zum Thema „Tierschutz und Tiertransporte“. Wir haben am 14.06. den Internationalen Tag gegen Tiertransporte gehabt. Wir alle kennen die vielen Berichterstattungen über Tierschutzrechtsverstöße, gerade im Bereich Tiertransporte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Desiree Becker: „Danke, Frau Präsidentin. – Ich hätte dazu noch eine Nachfrage. Das „Handelsblatt“ hat geschrieben, dass ihm die Pläne schon vorliegen. Ich habe das heute auch schon im Ausschuss gefragt. (Stephan Brandner [AfD]: Ist geheim!) Was können Sie dazu noch sagen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ines Schwerdtner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn ist leider nicht hier. Wir haben gerade die Befragung im Haushaltsausschuss unterbrochen. Wir haben zunächst die Gesundheitsministerin, Frau Warken, befragt. Das hat sich sehr lange hingezogen. Jetzt kam Herr Spahn dran." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ates Gürpinar: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um mindestens 3,5 Milliarden Euro, die der Staat aufgrund eines groben Fehlverhaltens des heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden und damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn verloren hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jörg Cezanne: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur um es noch mal sehr grundsätzlich zu sagen: Die entscheidende Aufgabe in der derzeit stattfindenden Energiewende bleibt es, den Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortzusetzen, Solaranlagen, Windräder und Batteriespeicher auszubauen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gökay Akbulut: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Mission EUFOR Althea wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren. Doch heute müssen wir uns fragen: Welches politische System sichern wir dort eigentlich ab?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katalin Gennburg: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden hier über ein sehr komplexes Thema, und ich möchte dem Kollegen der SPD doch entschieden widersprechen: Der AfD-Antrag ist kein Populismus, das ist rechte Hetze." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

1 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stefan Seidler: „Herr Rainer, es geht in den hohen Norden, an die Küste. Sie sind auch für den Küstenschutz zuständig. Nach der schweren Sturmflut im Herbst 2023 hat Ihre Fraktion am Ende der 20. Wahlperiode einen Küstenschutz-Antrag eingebracht. Das ist eine wichtige Sache, die es weiterzuverfolgen gilt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/13 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/13 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]