18. Sitzung des Bundestages am 10. Juli 2025

Der Bundestag kam am Donnerstag, 10. Juli 2025, zur 18. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 129 Redebeiträge von 129 Abgeordneten aus 6 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Klima & Energie, Innere Sicherheit.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 100 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 44 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 38 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Migration & Asyl: 33 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 24 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Digitales: 24 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 35, AfD 32, SPD 24, Grüne 22, Linke 15, fraktionslos 1. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸CDU/CSU: 35 Beiträge von 35 Personen — Günter Krings, Sebastian Schmidt, Stephan Mayer, Klaus-Peter Willsch, Susanne Hierl, Martin Plum und 29 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸AfD: 32 Beiträge von 32 Personen — Gottfried Curio, Marcus Bühl, Christian Wirth, Markus Matzerath, Christopher Drößler, Fabian Jacobi und 26 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 24 Beiträge von 24 Personen — Martin Gerster, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Rasha Nasr, Svenja Schulze, Nadine Heselhaus und 18 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 22 Beiträge von 22 Personen — Leon Eckert, Marcel Emmerich, Marlene Schönberger, Julia Schneider, Lena Gumnior, Helge Limburg und 16 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 15 Beiträge von 15 Personen — Dietmar Bartsch, Clara Bünger, Luke Hoß, Aaron Valent, Katalin Gennburg, Lorenz Gösta Beutin und 9 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸fraktionslos: 1 Beitrag von 1 Person — Stefan Seidler · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

35 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Günter Krings: „Lieber Herr Kollege, jeder entscheidet selbst, wie ernsthaft er sich mit diesen Fragen beschäftigt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich halte nach wie vor das Thema Migration für ein ernstes Problem, für eine ernste Aufgabe, und Sie müssen überlegen, ob Sie mit solchen flapsigen Bemerkungen diesem Ernst gerecht …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Schmidt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf zum Einzelplan 15. Dieser Haushalt steht aber für mehr als nur Zahlen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Mayer: „Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ein Stück weit ist das heute eine historische Haushaltsdebatte, weil zum letzten Mal – zumindest vorläufig – in der Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums auch der Haushalt des Sports mit debattiert wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klaus-Peter Willsch: „Frau Präsidentin! Herr Minister, lieber Alexander Dobrindt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen, vor dem Bildschirm! Liebe Zuhörer am Radio oder wo auch immer! Zehn Wochen nach Regierungsübernahme spüren wir: Der politische Nebel lichtet sich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Susanne Hierl: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jedes Wort zum Vorredner wäre eines zu viel. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb schlage ich vor, zu unserem heutigen Thema, zum Haushalt der Justiz und für Verbraucherschutz, zurückzukommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Plum: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat hat in den letzten Jahren gelitten. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine zentrale politische Aufgabe. Ein Schlüssel dazu ist die Modernisierung unseres Staates." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carsten Müller: „Lieber Herr Kollege, schade, dass Sie auf den von mir konkret gemachten Vorschlag, wozu sich Ihre Fraktion einlassen sollte, gar nicht eingegangen sind. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha!) Aber das spricht Bände. Zum Zweiten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Steineke: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie schon angesprochen: Der Verbraucherschutz ist zurück. Er ist nicht nur zurück in der Bundespolitik – da war die letzten dreieinhalb Jahre nicht viel von ihm zu hören –, sondern er ist auch da zurück, wo er aus unserer Sicht hingehört: i …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Franziska Hoppermann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Rede dieser Debatte komme ich noch mal zum Thema zurück." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hermann Färber: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Petitionswesen im Deutschen Bundestag ist eine demokratische, eine direkte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Detlef Seif: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken und Grünen haben jetzt wirklich genügend Nebelkerzen geworfen und haben auch die Rechtslage völlig verzerrt dargestellt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Throm: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition steht jede Woche hier im Deutschen Bundestag, um ein weiteres Gesetz einzubringen, einen weiteren Schritt in der Migrationswende zu machen. Genau so ist es." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan-Marco Luczak: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Bau- und Wohnungspolitik spricht, muss man sich erst mal vergegenwärtigen: Wo stehen wir denn jetzt aktuell auf dem Wohnungsmarkt? Das ist wichtig, damit wir dann auch klare Schlüsse daraus ziehen können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kießling: „Sehr geehrte Frau Bachmann, das Erste, was mich etwas stutzig macht, ist, dass Sie mich loben. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Da bin ich schon etwas vorsichtig. Ich war selber auch Bürgermeister. Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mark Helfrich: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Mit diesem Gesetzentwurf tun wir genau das." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klaus Wiener: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der europäischen RED III-Richtlinie schaffen wir in der Tat mehr Rechtssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir sorgen gleichzeitig auch dafür, dass es keinen unkontrollierten Wildwuchs insbesondere beim Ausbau der Wind …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hendrik Hoppenstedt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gerne mit einem Dank beginnen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mechthilde Wittmann: „Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich an den Moment, als beim ersten Lockdown das Leben in Deutschland und in den uns umgebenden Ländern einfach stillstand, als Eltern nicht mehr wussten, wie sie Homeschooling und Arbeit miteinander verbinden sollten, als Mediziner ni …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Florian Müller: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich vier Minuten Redezeit; ich könnte aber, glaube ich, die doppelte Zeit verwenden, um eine Richtigstellung der Reden, die wir heute gehört haben, zu betreiben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Albani: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, eine kurze Bemerkung zu den zuletzt geäußerten Worten: Keinem Menschen macht es Spaß, so viel Geld für Rüstung auszugeben. Niemandem!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Adrian Grasse: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Dass ich hier heute stehen darf als direkt gewählter Abgeordneter für meinen Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf, erfüllt mich nicht nur mit Stolz und Dankbarkeit, sondern ist mir auch eine große …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Joachim Ebmeyer: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Investitionsstandort Deutschland auf Platz eins – das ist unser Ziel. Mit diesem Haushalt machen wir deutlich: Wir wollen neue Wertschöpfungsketten schaffen, strategische Abhängigkeiten abbauen und unsere technologische Souveränität sichern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Frederik Bouffier: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung begann die schwierige Zeit der vorläufigen Haushaltsführung; das ist vorhin schon angesprochen worden. Viele Menschen in Wissenschaft und Forschung haben darunter gelitten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carsten Körber: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nun der letzte Redner in dieser Debatte und habe allen Vorrednern sehr aufmerksam zugehört." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ralph Brinkhaus: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit jemandem aus der Digitalwirtschaft. Ich habe ihn gefragt: Na ja, was ändert sich denn jetzt durch das neue Ministerium? Er sagte: Wir haben endlich eine Telefonnummer." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Konrad Körner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte gestern eine Schulklasse da, und die fragte mich, was die wichtigste Aufgabe im 21. Jahrhundert sei. Ich habe wie so oft natürlich „Frieden und Freiheit sichern“ geantwortet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marvin Schulz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor: ein Büroflur, endlos, weiße Wände, Neonlicht flackert, links Büros, rechts Büros – eines gleicht dem anderen –, dazwischen aufgerauter Putz vom Vorbeischieben zahlreicher Aktenwagen in den letzten Jahren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Henri Schmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben der Debatte nun schon 90 Minuten lauschen dürfen und vieles gehört. Es ging sogar um Gaslieferungen aus Russland, und es ging um den Klimawandel." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anne König: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zum eigentlichen Thema. Mit den rund 14,2 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2025 stärken wir Familien, schützen Kinder und Jugendliche und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Oliver Pöpsel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Für jemanden, der wie ich seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist die neue Ausrichtung der Familien-, Jugend-, Senioren- und Bildungspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ralph Edelhäußer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich nicht leicht, in Zeiten knapper Kassen einen Haushalt aufzustellen, der den Menschen dient und dazu auch noch zukunftsgerichtet sein soll. Das betrifft alle politischen Ebenen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Melanie Bernstein: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen alle Förderprogramme auf ihre Zielgerichtetheit und Wirksamkeit hin überprüfen und die Förderkulisse insgesamt effektiver ausrichten.“ Dabei müssen wir auch offen über Herausforderungen und Probleme sprechen, und das heiß …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Simone Borchardt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken! Liebe Kollegen von den Linken, ich muss jetzt doch noch mal was sagen: Es nützt nichts, in dieses System immer mehr Geld reinzustecken und immer mehr Geld von irgendwoher zu fordern. Das funktioniert nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anne Janssen: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einigen Jahren des Mahnens und Anstoßens in der Opposition ist es nun wieder unsere Aufgabe, (Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!) die gesundheitspolitischen Weichen für die Zukunft verantwortungsvoll und mit einem klare …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Peter Aumer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit steht im Zeichen von Stabilität und Solidarität. Er stellt aber auch die ersten Weichen für strukturelle Reformen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

32 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Gottfried Curio: „Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der eigens vor der Wahl groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig. Uns wurde versprochen: ausnahmslose Zurückweisung vom ersten Tag an." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcus Bühl: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Bundestagswahl 2025 versprachen CDU und CSU eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik und eine drastische Senkung der illegalen Einwanderung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Wirth: „Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Gestern titelte „Die Welt“: Umfrage: „[...] Merz stürzt [...] ab – SPD fällt auf schlechtesten Wert seit mehr als einem Jahr“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Matzerath: „Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt der Bundespolizei für 2025 zeigt auf den ersten Blick keine offensichtlichen ideologischen Fehlentwicklungen; das ist schon mal eine gute Nachricht. Auch wir als einzige echte Opposition können das offen aussprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christopher Drößler: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Masseneinwanderung und Migrantenkriminalität sind und bleiben die größten Gefahren für unsere Sicherheit. (Beifall bei der AfD) Die Bundespolizei spielt hier eine entscheidende Rolle." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Fabian Jacobi: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 07 ist der des Justizministeriums. Traditionell beigesellt wird ihm der Einzelplan 19, des Bundesverfassungsgerichts. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts soll im Haushaltsjahr 2025 weniger als 45 Millionen Euro umfassen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mirco Hanker: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gute vorweg: Es gibt hohe Einnahmen in diesem Ressort. Die Einnahmen beruhen im Wesentlichen auf Gebühren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martina Kempf: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Dr. Hubig sprach bei der Aussprache zur Regierungserklärung davon, dass wir nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance hatten, ein Deutschland zu bauen, das die Würde des einzelnen Menschen nicht antastet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Fetsch: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beansprucht nach dem vorgelegten Entwurf nur etwa ein Fünfhundertstel oder 0,2 Prozent des Haushaltsvolumens – ein betraglich also vergleichsweise wenig bed …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Knuth Meyer-Soltau: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist also meine erste Rede vor dem deutschen Wähler – der Wähler, der fraglos die wichtigste Person in diesem Land ist, das Wahlvolk also, das alle vier Jahre so wichtig ist, wenn es den pinocchioresken Wahlversprechen der Altparteien auf den Leim geht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marc Bernhard: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Bartol, was Sie hier heute vorlegen, nennen Sie stolz Bauturbo. Ich sage Ihnen: Das ist kein Turbo, sondern das ist nichts als ein teurer Rohrkrepierer. (Beifall bei der AfD) Sie haben das Thema komplett verfehlt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carolin Bachmann: „Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Wir haben Platz“ ist einer der von Ihnen und Ihrer Zivilgesellschaft wohl am meisten skandierten Slogans. „Refugees welcome“-Aufkleber überall und Teddybärchenwerfer an den Bahnhöfen. Wer erinnert sich nicht?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Blos: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kennen Sie eigentlich die fünf Staatsprinzipien unserer Republik? Sie stehen in Artikel 20 des Grundgesetzes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paul Schmidt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 431 Terawattstunden Strom erzeugt und davon schon 60 Prozent aus erneuerbaren Energien." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Brandner: „Sie mögen jetzt persönlich die Mehrheit gesehen haben. Ich habe die Mehrheit anders gesehen. Die AfD, die Linken und die Grünen haben geschlossen dagegengestimmt, und SPD- und CDU/CSU-Fraktion sind aus meiner Sicht nicht mehr. Also, die Mehrheit war auf der anderen Seite." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Sichert: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem Sudhof-Bericht, Zitat: „Für die Fa. Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft mbH wurde u. a. eine Abgeltung in Höhe von 17.999.000 EUR zugestanden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicole Höchst: „Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier in erster Lesung den Haushalt des „Fortschrittsministeriums“, das Deutschland mit seiner Zukunft verbinden soll." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sergej Minich: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Raumfahrt steht auf dem Papier glänzend da. Wir haben die ESA, wir haben das DLR. Zusätzlich gibt es noch eine Vielzahl von nationalen Projekten, Förderinstrumenten und Start-up-Programmen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Hahn: „Vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir wären nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Für mich ist diese Debatte hier sehr wichtig. Deshalb ist meine Fraktion so gut vertreten. Bei Ihnen, bei den Grünen, sieht man jetzt vier Leute. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Birghan: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie weit wir von der Freiheit inzwischen entfernt sind, können wir jeden Tag spüren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kaufmann: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Geehrte Kollegen! Ich stehe heute hier mit einem Gefühl, das ich nicht verbergen will, einem Gefühl, das viele in meinem Wahlkreis teilen, weit über Parteigrenzen hinaus: Ich habe Angst, nicht um mich, sondern um unser Land, um das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ruben Rupp: „Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Digitalminister! Geehrte Abgeordnete! Wir beraten heute über den Einzelplan 24 – Digitales und Staatsmodernisierung – des Bundeshaushalts." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Ebenberger: „Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es folgen jetzt mehrere Zitate: Ein „Quereinsteiger“, ein „Macher“, „Hoffnungsminister“, „die deutsche Antwort auf Elon Musk“. Die Reaktionen auf Ihre Ernennung zum ersten Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Herr Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Arpaschi: „Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister, ich hätte mir mehr von Ihnen erwartet. Ich hatte mich bereits gefreut, dass an der Spitze Ihres Ministeriums ein Pragmatiker aus der Wirtschaft steht und kein Ideologe von der Antifa." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Reichardt: „Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! „Die Union kann stolz auf Merkel sein“, mit diesen Worten drückte der von den Grünen immer noch verehrte Kommunist Jürgen Trittin vor einem Jahr seine Wertschätzung für die frühere CDU-Kanzlerin aus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kerstin Przygodda: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Prien, Frauen und Mädchen zahlen den Preis Ihrer Politik der grenzenlosen illegalen Einwanderung, (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) den Preis der Politik der sogenannten Vielfalt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gereon Bollmann: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Prien, wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, wie Sie gerade gesagt haben; aber wir würden in Ihrem Haushalt deutlich sparen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Zaum: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Thilo Sarrazin wissen wir seit circa 15 Jahren: Das Land der Dichter und Denker schafft sich ab. Das spiegelt sich in deutschen Bildungstrends." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Espendiller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Gesundheitsministerin Nina Warken hat von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach ein Ressort übernommen, das unter der Verantwortung der SPD regelrecht kaputtgewirtschaftet wurde und nun einem sinkenden Schiff gleicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Joachim Bloch: „Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt Gesundheit steigt auf über 19 Milliarden Euro. Damit wird ein System mit Steuergeld künstlich beatmet. Und trotzdem gibt es zum Beispiel in unzähligen Kliniken und Pflegeeinrichtungen keine Klimaanlagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christina Baum: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim letzten notfallbedingten Krankenhausaufenthalt meines Mannes benötigte er mehrtägig ein Antibiotikum wegen des Verdachts auf eine Sepsis." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kay-Uwe Ziegler: „Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 15, den Gesundheitsetat des Bundes für das Jahr 2025. Natürlich: Es geht um Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung, für Prävention und für Forschung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

24 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Martin Gerster: „Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Ja, auf den ersten Blick ist diese Debatte natürlich etwas kurios. Vordergründig könnte man meinen, wir diskutierten hier den Einzelplan 24, (Ruben Rupp [AfD]: Er ist doch gar nicht da!) ohne dass etwas drinsteht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Eichwede: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben wahrhaft in angespannten Zeiten. Wir führen kontroverse Debatten in der Gesellschaft. Wir haben eine polarisierte Gesellschaft. Wir haben eine Verantwortung als Parlament, hierauf Antworten zu geben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Fiedler: „Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Ich glaube, ich muss, bevor ich zum eigentlichen Gesetzentwurf spreche, noch mal versuchen, den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern einen paradoxen Zusammenhang zu erläutern; vielleicht können Sie mir dabei helfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rasha Nasr: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Es tut mir wirklich leid, dass Sie offenbar keine Liebe in Ihrem Leben haben. (Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Aber wissen Sie, wer mir noch viel mehr leidtut?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Svenja Schulze: „Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Rede eben anhört, dann merkt man, dass wir offensichtlich doch in parallelen Welten leben. Wenn man mit so viel Hass und mit so viel negativer Energie durch die Gegend geht, weiß ich gar nicht, wie man da den Tag übersteht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nadine Heselhaus: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, die Verbraucherpolitik wäre ein Mensch. Dann würde ich Sie einmal fragen: Wie fühlt es sich eigentlich an, ständig hin und her geschubst zu werden?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Rinkert: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Er sichert Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft – Tag für Tag, in Tausenden Verfahren, überall in unserem Land. (Beifall der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Philipp Rottwilm: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ministerin und der Staatssekretär haben ihre drei Ts, wir als SPD-Fraktion haben drei Bs: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen. (Zuruf der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nina Scheer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Haushaltswoche beschließen wir heute mit den Stimmen der Koalition und hoffentlich auch noch weiteren Stimmen ein sogenanntes Omnibusgesetz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Dunja Kreiser: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Wir setzen eine in Verzug geratene EU-Vorgabe um. – Falsch ist, dass hier gesagt wird: Der Bund setzt sich über den Föderalismus hinweg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lina Seitzl: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat unsere Leben eindrücklich verändert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wiebke Esdar: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Forschungsministeriums und tun das in einem Jahr, in dem die Wissenschaftsfreiheit enorm unter Druck geraten ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carolin Wagner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minich, das LOVE.LAB ist ein außerschulisches Angebot für junge Menschen von 14 bis 18 Jahren und besteht aus einer Ferienfahrt an die Ostsee mit Workshops zu Sexualität, Liebe, eigenen Grenzen oder sexueller Identität." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karl Lauterbach: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sagen wir erst einmal die Wahrheit zur Ampel. Als jemand, der die Ampel erlebt hat – ich will nicht von einer Ampelschädigung sprechen –, kann ich Ihnen sagen: Dieser Haushalt hat nichts mit dem Gewürge der Ampel zu tun." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Armand Zorn: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Zugegeben: Das ist durchaus eine merkwürdige Situation, dass wir heute über den Einzelplan 24 diskutieren, auch wenn es da keine Positionen gibt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maja Wallstein: „Ich gehe ja in jedes Gespräch mit der Einstellung: Es könnte sein, dass mein Gegenüber recht hat. – Aber die Kollegen der AfD machen es mir echt schwer. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Es ist ein bisschen ein historischer Moment." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Bettermann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn es um die Finanzen geht, schlägt oftmals die Stunde der Wahrheit. Und um die Wahrheit sollte es heute Abend gehen und nicht um irgendwelche Zahlen und verdrehte Tatsachen, liebe AfD-Fraktion." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Svenja Stadler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Warken! Heute lesen wir den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt, der für den Gesundheitsetat jetzt eine Ausgabenhöhe von 19,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als 2024." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jasmina Hostert: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir wirklich brauchen, ist gute Gleichstellungspolitik, gute Bildung und eine Familienpolitik, die im Jahr 2025 ankommt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Rabanus: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Politikkonzept der AfD auf Hass und Hetze beruht (Birgit Bessin [AfD]: Auf Realität! – Nicole Höchst [AfD]: Auf Realität!) und nicht auf Fakten, dann wäre er jetzt geliefert. Das entlarvt sich selbst." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Truels Reichardt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Deutsche Bundestag das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen hat, ging ein richtiger Ruck durch Deutschland. Da ging auch ein Ruck durch mich als neuen Abgeordneten. Endlich wird möglich, was schon lange notwendig war." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Felix Döring: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich hatte in der letzten Legislatur die Ehre, diesen Etat im Haushaltsausschuss zu verantworten, und deshalb weiß ich: Das ist nicht leicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tanja Machalet: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist nicht nur bei mir im Wahlkreis so, sondern es ist tatsächlich das Thema, das die Leute derzeit mit am meisten bewegt: die Zukunft ihrer medizinischen Versorgung. Bleibt das Krankenhaus in meiner Nähe erhalten?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Serdar Yüksel: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Baum, wenn hier jemand kein Rückgrat bewiesen hat, dann waren Sie es mit Ihrer Rede. Von der falschen Antibiose über die Altparteien und Bill Gates dann bei der Ministerin zu landen, (Lachen bei der AfD – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

22 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Leon Eckert: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt des Innenministeriums weist mit 15,1 Milliarden Euro eine deutliche Steigerung gegenüber 2024 auf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcel Emmerich: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums sprechen, dann muss man sich ja erst mal die Frage stellen, ob man es überhaupt noch damit zu tun hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marlene Schönberger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Ziegelstein mit der schrecklichen Aufschrift „Euthanasie ist eine Lösung“ wird auf eine Einrichtung der Lebenshilfe geworfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Julia Schneider: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wir beraten jetzt in erster Lesung den Haushaltsentwurf für das Justizministerium, und darauf werde ich mich fokussieren. Der Verbraucherschutz kommt dann im Haushalt 2026 dazu; da gibt es eine weitere Einbringungsrede." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lena Gumnior: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! (Fabian Jacobi [AfD]: Hallo, Frau Dr. Gumnior!) Wofür in einem Land Geld ausgegeben wird, sagt ja viel darüber aus, in welcher Gesellschaft die aktuelle Regierung gerne leben würde: Mit ihrem Haushalt will die Koalition offensichtlich in einer We …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Limburg: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag kann die Regierung manchmal nerven. Aber, meine Damen und Herren, genau das ist in einer parlamentarischen Demokratie eine der zentralen Aufgaben des Parlaments." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Till Steffen: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Recht ignoriert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sehr klar gesagt: Die schon angesprochene Praxis der Bundesregierung ist rechtswidrig. (Zuruf des Abg. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Max Lucks: „Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie die europäische Ebene im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsstaaten angesprochen haben, möchte ich schon gerne wissen, ob Ihnen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024 bekannt ist, wonach die von Tschechien vorgenommene Ein …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sylvia Rietenberg: „Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen mehr als 550 000 Wohnungen. 9,6 Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen – 1,1 Millionen Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Die Wohnungskrise ist real, und sie bedarf entschiedenen Handelns." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katrin Uhlig: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu: Sie haben mich überrascht. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass Sie den beschleunigten Ausbau der Windenergie so weit nach oben priorisieren würden und als eines der ersten Gesetze hier im Parlament zum Abschluss bringen möchten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paula Piechotta: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich hätte nicht gedacht – nach so einer Koalition mit Christian Lindner, Frank Schäffler und Co –, dass ich als Haushälterin das mal sagen würde: Es ist anstrengender, Ihre Opposition zu sein, …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ayse Asar: „Ich glaube, der Umgang mit Wissenschaft und die Wissenschaftspolitik – das werde ich gleich auch noch deutlicher ausführen – sind essenziell für unser Land und essenziell für Europa." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andrea Lübcke: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben saubere Luft, sichere Ernährung und die Navigations-Apps auf unseren Handys gemeinsam? Sie alle hängen davon ab, dass wir heute in Forschung investieren – klug, zielgerichtet und mit dem Blick aufs Ganze." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ricarda Lang: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Freiheit. Erinnern wir uns an die Inauguration von Donald Trump: In der ersten Reihe hinter ihm stand nicht ein einziger demokratisch gewählter Politiker, sondern ausschließlich Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Moritz Heuberger: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Baustelle; das neue Ministerium ist noch kein fertiges Haus. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Richtig!) Aber die Idee hat Potenzial, wenn das Fundament stimmt, wenn es demokratisch ist, die Menschen einbezieht und nachhaltig wirkt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jeanne Dillschneider: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik diskutieren wir über den Haushalt eines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist überfällig und richtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jamila Anna Schäfer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor wenigen Monaten haben wir Grüne im Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Denise Loop: „Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat die Kostensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert. Er möchte die Aufgaben überprüfen, da die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden müsse." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ulle Schauws: „Danke, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete von der AfD – und auch andere Abgeordnete von der AfD –, zu dem, was Sie hier erzählt haben und was wir uns gerade anhören mussten, haben Sie keinerlei Fakten geliefert. Das will ich als Erstes feststellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anja Reinalter: „Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Bildungshaushalt noch mitten im Umzugschaos steckt, haben wir uns entschieden, heute hier über Bildung zu sprechen; denn hier spielt auch künftig die Musik für die Bildung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linda Heitmann: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GKV-Finanzen in diesem Land machen mir und vermutlich vielen von uns nicht erst Sorgen, seit Sie Ihren Haushaltsentwurf vorgelegt haben. Aber ich muss sagen: Seitdem machen sie mir erst recht Sorgen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Armin Grau: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausreform ist eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte. (Beifall der Abg. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

15 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Dietmar Bartsch: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister. Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln; (Beifall bei Abgeordneten der Linken) sonst kommen solche Dinge wie von Herrn Curio zustande." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Clara Bünger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt! In diesem Haushalt zeigt sich erneut sehr deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen: bei Abschottung und Isolation. Herr Dobrindt, Ihre illegalen Grenzkontrollen scheinen immer noch Ihr Lieblingsprojekt zu sein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Luke Hoß: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Justizhaushalt wird nicht gekürzt – da haben wir noch mal Glück gehabt. Leider muss ich sagen: Geld ist nur die eine Sache. Egal wie viel oder wenig Geld für die Justiz ausgegeben wird, am Ende kommt es darauf, was Sie damit machen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Aaron Valent: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein bisschen wie ein KI-generiertes Bild: Auf den ersten Blick ganz in Ordnung, aber sobald man genauer hinschaut, wird es gruselig. Ja, es ist gut, dass das Anne-Frank-Zentrum gefördert wird. Und es ist auch gut, dass HateAid unterstützt wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katalin Gennburg: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die CDU/CSU hat jetzt schon mal vorgelegt. Sie sagen: Kauft euch doch Einfamilienhäuser, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das habe ich aber nicht gesagt, Frau Kollegin!) Alles klar!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lorenz Gösta Beutin: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Windenergie und der Solarkraft ist eine der zentralen Antworten auf die Klimakrise. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, wie beides von den Fossilen-Lobbys und Konzernen immer wieder ausgebremst worden ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ates Gürpinar: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für Ihren vorgelegten Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission. Die Linke hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie im letzten Jahr vorgeschlagen. Dass Sie die Idee schon aufgegriffen haben, verdient unsere Unterstützung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicole Gohlke: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade die eigenartige Situation, dass wir es zwar mit einem neuen Zuschnitt an Ministerien zu tun haben – die schwarz-rote Bundesregierung hat ja entschieden, das Thema Bildung vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung zu trennen und dem Ministerium für …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Lemke: „Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Als Zukunftsministerium will die Bundesministerin ihr Haus verstanden haben. Aber welches Bild von Zukunft zeichnet das Ministerium, und wie findet man das im Haushalt? Es ist ein sehr kleines Bild." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sascha Wagner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verloren. Laut dem Deutschen Beamtenbund halten satte 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme für überfordert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Donata Vogtschmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist angeblich das große Thema der Bundesregierung, im Haushalt aber überwiegend dort zu finden, wo es militärisch wird, und man muss fast froh sein, dass zumindest die Netze des Bundes profitieren. Aber was ist mit ziviler IT-Sicherheit?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anne-Mieke Bremer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es Herrn Wildberger bislang nicht gelungen, einen eigenständigen Haushaltsplan für das neugeschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorzulegen, geschweige denn, rechtzeitig zur Haushaltswoche einen belastbaren Überblick über d …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tamara Mazzi: „Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Wen meinen Sie denn?) Frau Ministerin, ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Dieser Haushaltsplan ist ein Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mandy Eißing: „Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Während die Hütte brennt, nimmt diese Regierung die Rauchmelder ab. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Haushaltsplan, der die soziale Sicherung zur Nebensache erklärt; ein Haushaltsplan, der mit dem Rotstift durch zentrale Lebensbereiche geht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Julia-Christina Stange: „Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Fachkinderkrankenschwester." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

1 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stefan Seidler: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich den Blick auf die Minderheitenpolitik richten werde, die auch in der Zuständigkeit Ihres Hauses liegt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/18 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/18 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]