Simone Borchardt

Ich teile Ihre Schlussfolgerung nicht. Vor allem halte ich wenig davon, eine schwierige verfassungsrechtliche Frage moralisch derart aufzuladen, dass jeder, der einen Verbotsantrag ablehnt, sich anschließend dafür rechtfertigen soll, ob er den „politischen Rechtsradikalismus“ gewähren lasse. So funktioniert ein Rechtsstaat nicht. Der Deutsche Bundestag kann die AfD auch nicht einfach unverbindlich vom Bundesverfassungsgericht „prüfen lassen“. Ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ist kein Gutachtenauftrag an Karlsruhe. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung müssen einen Verbotsantrag stellen und dafür selbst die politische wie rechtliche Verantwortung übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet anschließend. Die Hürden sind bewusst außerordentlich hoch. Deshalb greife ich dem Bundesverfassungsgericht gerade nicht vor, wenn ich einen solchen Antrag derzeit nicht für den richtigen Weg halte. Umgekehrt wäre es verantwortungslos, ein Verfahren nach dem Motto einzuleiten: Wir probieren es einfach einmal und schauen, was Karlsruhe daraus macht. Auch der Hinweis auf „viele Experten“ überzeugt mich für sich genommen nicht. Expertenmeinungen sind keine Gerichtsurteile. Das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist umfangreich und muss ernst genommen werden. Die GFF kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsverfahren wahrscheinlich Erfolg hätte. Man sollte aber auch einordnen, wer dieses Gutachten erstellt hat. Die GFF ist keine neutrale staatliche Institution und auch kein vom Bundesverfassungsgericht eingesetztes Sachverständigengremium, sondern eine rechtspolitisch engagierte Organisation, die das Projekt selbst initiiert und über private Spenden finanziert hat. Das macht ihre Argumente nicht falsch. Aber es macht das Gutachten eben auch nicht zu einer vorweggenommenen Entscheidung aus Karlsruhe. Die GFF selbst hat für das Projekt über 900.000 Euro von mehr als 18.000 Unterstützern eingeworben und bezeichnet ihre Arbeit ausdrücklich als zivilgesellschaftlichen Beitrag zur Verbotsdebatte. Wer sich nur diejenigen Experten heraussucht, deren Bewertung zur eigenen politischen Überzeugung passt, bekommt am Ende zwangsläufig das gewünschte Ergebnis. In einer so weitreichenden Frage reicht mir das nicht. Ein Blick auf die NPD-Verfahren sollte zur Nüchternheit mahnen. Das erste Verbotsverfahren wurde 2003 wegen schwerwiegender Probleme im Zusammenhang mit V-Leuten auf Führungsebenen der Partei eingestellt. Es kam deshalb gerade nicht zu einer Sachentscheidung. Beim zweiten Verfahren entschied das Bundesverfassungsgericht 2017 in der Sache. Und diese Entscheidung ist bemerkenswert. Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet war. Es bescheinigte ihr sogar eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“. Trotzdem wurde die Partei nicht verboten, weil konkrete Anhaltspunkte dafür fehlten, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich durchsetzen könnte. Zwei Anläufe. Kein Parteiverbot. Und beim zweiten Mal trotz einer vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellten Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Das zeigt, wie hoch die Schwelle tatsächlich liegt. Gerade deshalb halte ich nichts davon, mit historischen Vergleichen und moralischem Druck so zu tun, als sei die Rechtslage eindeutig. Ich halte Teile und einzelne Funktionäre der AfD für politisch hochproblematisch. Gegen Extremismus muss der Staat mit den Instrumenten des Rechtsstaates vorgehen. Strafbares Verhalten gehört verfolgt. Verfassungsfeindliche Bestrebungen gehören beobachtet. Und politisch muss man die AfD dort stellen, wo sie stark geworden ist. Beim Thema Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit, einem überforderten Staat und dem Vertrauensverlust vieler Bürger. Was ich nicht akzeptiere, ist der Gedanke, dass der politische Wettbewerb irgendwann durch ein Verbotsverfahren ersetzt werden kann, weil uns das Wahlergebnis oder die Entwicklung einer Partei nicht gefällt. Ein Parteiverbot ist die äußerste Waffe unserer wehrhaften Demokratie. Gerade deshalb darf sie nicht aus politischem Alarmismus heraus eingesetzt werden.

Zunächst sollte man für fachfremde Mitleser einmal klarstellen, worüber wir hier sprechen. Exilby ist kein Cannabisprodukt für den Freizeitkonsum und auch keine Cannabisblüte. Es handelt sich um ein verschreibungspflichtiges, standardisiertes Cannabis-Fertigarzneimittel auf Basis eines Cannabisextrakts, das für ein bestimmtes medizinisches Anwendungsgebiet zugelassen wurde. Der Kern Ihrer Anfrage liegt für mich allerdings noch an einer anderen Stelle. Sie stellen nicht nur die Frage nach den internen Abläufen beim BfArM. Die Argumentation zielt erkennbar auch auf die politische Entscheidung, bei medizinischem Cannabis künftig stärker auf zugelassene Fertigarzneimittel und standardisierte Präparate zu setzen. Der Eindruck, der erzeugt werden soll, lautet sinngemäß "Wenn bei der Zulassung eines solchen Fertigarzneimittels möglicherweise nicht sauber gearbeitet wurde, dann sei auch der grundsätzliche Vorrang solcher Präparate gegenüber Cannabisblüten fragwürdig." Diesen Schluss halte ich für falsch. Selbst wenn sich die Vorwürfe zum konkreten Zulassungsverfahren von Exilby bestätigen sollten, würde daraus nicht folgen, dass Cannabisblüten medizinisch grundsätzlich geeigneter wären oder dass die gesundheitspolitische Entscheidung zugunsten standardisierter Arzneimittel falsch wäre. Ein mögliches Fehlverhalten in einem einzelnen Zulassungsverfahren ist kein wissenschaftlicher Beleg für die Überlegenheit von Blüten. Genau diese Vermischung stört mich an der Debatte. Die Frage, ob beim BfArM fachliche Einwände übergangen wurden, muss aufgeklärt werden. Punkt. Daraus aber nach dem Muster „Hier wurde gemauschelt, also waren Cannabisblüten doch die bessere Lösung“ eine grundsätzliche Kritik an der Neuregelung abzuleiten, trägt fachlich nicht. Ich stehe weiterhin zu meiner Position. Bei einer Arzneimitteltherapie zulasten der Solidargemeinschaft halte ich standardisierte Fertigarzneimittel und klar definierte Wirkstoffkonzentrationen grundsätzlich für den richtigen Weg. Das bedeutet nicht, dass jedes Fertigarzneimittel automatisch gut ist. Es bedeutet vielmehr, dass jedes einzelne Präparat seine Wirksamkeit, Qualität und Sicherheit nach den dafür vorgesehenen Regeln nachweisen muss. Gerade deshalb nehme ich die im Zusammenhang mit Exilby erhobenen Vorwürfe ernst. Wenn sich bestätigt, dass innerhalb des BfArM erhebliche fachliche Bedenken bestanden und diese von der Behördenleitung ohne hinreichende wissenschaftliche Begründung übergangen wurden, wäre das ein gravierender Vorgang. Die entsprechenden Entscheidungswege müssen dann nachvollziehbar aufgearbeitet werden. Ein Pressebericht ersetzt keine abgeschlossene Prüfung. Mir liegen die internen Zulassungsakten nicht vor. Ich werde deshalb weder Mitarbeitern des BfArM noch der Behördenleitung oder dem Hersteller ein Fehlverhalten unterstellen, solange der Sachverhalt nicht belastbar geklärt ist. Sollte sich bei dieser Aufarbeitung herausstellen, dass wesentliche Voraussetzungen für die Zulassung nicht erfüllt waren, muss selbstverständlich auch geprüft werden, welche arzneimittelrechtlichen Konsequenzen daraus folgen. Eine erneute fachliche Bewertung der entscheidenden Unterlagen wäre dann aus meiner Sicht konsequent. Das Ergebnis darf aber nicht politisch vorgegeben werden. Politiker sollten weder Arzneimittel durchdrücken noch deren Zulassung aufgrund öffentlicher Empörung kassieren. Dafür gibt es wissenschaftliche Prüfverfahren und gesetzliche Vorgaben. Und eines werde ich aus der Diskussion um Exilby ausdrücklich nicht ableiten, dass damit die Entscheidung widerlegt wäre, Cannabisblüten dort zurückzudrängen, wo geeignete standardisierte Arzneimittel zur Verfügung stehen. Wer aus einem möglichen Fehler bei einem einzelnen Zulassungsverfahren eine medizinische Überlegenheit von Cannabisblüten ableiten möchte, vermischt zwei völlig unterschiedliche Fragen.

Bei den genannten Milliardenbeträgen muss man genau unterscheiden. In der Europäischen Union sind mehr als 210 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Dieses Geld wird aber nicht einfach an die Ukraine ausgezahlt. Genutzt werden vor allem die Zinserträge und sonstigen Gewinne, die mit diesen eingefrorenen Vermögenswerten entstehen. Über diesen Weg beteiligt sich Russland inzwischen mittelbar an der Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Deutschland finanziert den überwiegenden Teil seiner eigenen Unterstützung dagegen aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung beziffert die deutsche zivile Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges bis Ende Juni 2026 auf mehr als 43 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass 43 Milliarden Euro direkt nach Kiew überwiesen wurden. In dieser Summe stecken beispielsweise auch Kosten, die in Deutschland entstanden sind, etwa für die Aufnahme und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. Bei der militärischen Unterstützung nennt die Bundesregierung rund 58 Milliarden Euro. Auch diese Zahl ist kein Betrag, der vollständig bereits ausgezahlt wurde. Darin enthalten sind gelieferte Waffen und Ausrüstung, finanzierte Beschaffungen sowie bereits eingeplante Unterstützungsleistungen für die kommenden Jahre. Die oft genannten rund 100 Milliarden Euro deutscher Unterstützung sind weder 100 Milliarden Euro Bargeld für die ukrainische Regierung noch ausschließlich Geld, das bereits ausgegeben wurde. Es handelt sich um eine Gesamtrechnung aus tatsächlichen Ausgaben, Sachleistungen, Kosten innerhalb Deutschlands und bereits zugesagten Mitteln. Die Erträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen gewinnen bei der Finanzierung inzwischen an Bedeutung. Sie ersetzen die deutschen Haushaltsmittel bislang aber nicht. Ich halte es grundsätzlich für richtig, Russland stärker an den finanziellen Folgen seines Angriffskrieges zu beteiligen. Dabei müssen wir allerdings rechtssicher handeln. Das eigentliche eingefrorene russische Vermögen kann nicht ohne Weiteres beschlagnahmt und ausgegeben werden.