Plenarprotokoll 21/82 · 21. Bundestag
82. Sitzung · 10.06.2026
Alle 91 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 82. Sitzung am 10.06.2026 umfasste 38 ausgewertete Sachbeiträge von 30 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Sicherheit & Verteidigung, Wirtschaft & Steuern, Demokratie & Recht. Beraten wurden 31 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Götz Frömming (AfD) mit 9 Beifalls-Vermerken.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
- Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung
- Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung
- Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
- Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Insgesamt 31 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
91
Zugeordnete Reden
91
Abgeordnete am Pult
217
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
AfDbekam Beifall vonAfD 30×
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 29×SPD 26×Grüne 15×Linke 11×
SPDbekam Beifall vonSPD 16×Grüne 14×CDU/CSU 14×Linke 9×
Grünebekam Beifall vonGrüne 21×Linke 11×SPD 11×CDU/CSU 4×
Linkebekam Beifall vonLinke 17×Grüne 9×SPD 5×CDU/CSU 2×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 91 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
91 Reden
„Herr Innenminister, in Deutschland halten sich knapp 1 Million Syrer aufgrund verschiedener Aufenthaltstitel auf. Beim Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten war man sich laut dem Kanzler einig, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der Asylbewerber zurück sollen – im Nachgang vom syrischen Außenminister …"
„Es ist eine historische Stunde, dass der Bundesinnenminister die Grünen lobt. Da, finde ich, kann man die Zeit schon mal überziehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Beim Thema Ausbildung haben Sie ja angekündigt, das Thema Selbstschutz nach vorne zu stellen."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Im niederbayerischen Dorf Vierhöfen gab es 2024 einen Schock für die Menschen – Sie kennen es vielleicht; es liegt in der Gemeinde Wallersdorf –: Im Trinkwasser waren zu viel Nitrat und zu viele Pflanzenschutzmittelrückstän …"
„Vielen Dank für die Ausführungen. – Mich interessiert auch die finanzielle Ausstattung. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz sieht Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro vor. Welche Schwerpunkte wollen Sie bei diesen Investitionen legen?"
„Sehr geehrter Herr Minister! Der Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade geht mit jedem Jahr exponentiell nach oben: 2023 75 000 Hektar, 2024 106 000 Hektar, 2025 158 000 Hektar Zuckerrüben- und Kartoffelproduktionsfläche. Doch die Bundesregierung steht de facto immer noch mit blanken Händen da."
„Danke schön. – Lieber Herr Minister Rainer, Prävention ist Investition in die Zukunft, vor allen Dingen auch in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Kippels, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie sagen, dass Sie keine allgemeine Steuer, sondern eine Abgabe wollen. Das ist per se auch in unserem Interesse. Es gibt da aber größere rechtliche Bedenken. Prüfen Sie die auch, und wie ist da der aktuelle Stand?"
„Herr Staatssekretär, in Getränken soll künftig weniger Zucker sein. Die Antwort der Industrie ist aktuell, Zucker eins zu eins durch Süßstoff zu ersetzen. Wir sehen auch, dass es mittlerweile einige Softdrinks mit Süßstoff gibt, die an Kinder vermarktet werden. Da gibt es einige Probleme."
„Welches Signal senden Sie an autoritäre Regime, wenn Sie mit den Taliban hier in Deutschland zusammenarbeiten? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Liebe Kollegin Polat, vielen Dank für die Lernfrage zu Status und Stati."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich frage Sie noch mal ganz konkret, weil Sie die Fragen bisher nicht beantwortet haben: Was unternehmen Sie ganz konkret, wenn eine rechtsextreme Regierung zustande kommt, (Martin Reichardt [AfD]: Es gibt gar keine rechtsextreme Regierung irgendwo!) und welche Gefahren g …"
„Wie können Sie das vertreten, Herr Minister? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Ganz kurzer Hinweis noch mal, damit es nicht zu Irritationen kommt: Oben läuft ein Farbblock mit."
„Herr Minister, im Rahmen des Bevölkerungsschutzes geht es ja auch um Schutzraumbau; das hat sicherlich auch etwas mit Kriegstüchtigkeit zu tun. Die Kapazitäten liegen derzeit bei wenigen Prozent der Gesamtbevölkerung. Was ist denn Ihr Ziel hinsichtlich des Schutzraumausbaus für die nächsten Jahre?"
„Deswegen möchte ich Sie bitten, Herr Minister, einmal die technischen Kontakte der Vorgängerregierung zu den Taliban darzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie akkreditieren Taliban!"
„Sehr geehrter Herr Minister Rainer, der Rückbau von Bürokratie und die Abschaffung von Berichtspflichten sind Themen, die mir persönlich und uns als Unionsfraktion sehr am Herzen liegen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht an den Schreibtisch."
„Lieber Herr Bundesminister Rainer, meine Frage bezieht sich noch mal speziell auf die Berichts- und Dokumentationspflichten. Davon gibt es ja leider sehr viele, und sie werden von vielen zu Recht als sehr aufwendig empfunden. Der Aufwand für die Landwirtschaft und speziell auch für die Ernährungsindustrie ist enorm."
„Sehr geehrter Herr Minister, beim vergangenen Landesparteitag der AfD in Heidenheim wurde nach Berichten von linken Aktivisten ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch in einem Hotel platziert, was wohl wieder dem rechten Spektrum zugeordnet wird."
„Sehr geehrter Herr Kollege, diesen einen großen Wurf wird es nicht geben. Es muss mehrere geben. Wenn es um einen großen Wurf ginge, dann könnte ich sagen: Das wäre jetzt dieses eine Bürokratieabbaugesetz. Es ist aber ein ständiger Prozess."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Bürokratieabbaugesetz. Es gibt Vorschläge zur Sachkunde im Pflanzenschutz. Auf Bund-Länder-Ebene gab es eigentlich eine Einigung mit den Leitern der Pflanzenschutzdienste."
„Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Corinna Rüffer, für die wirklich aufwühlende Rede. Dieser Tagesordnungspunkt ist was Besonderes. Wir haben eben schon gehört, dass wir an diesem Tag, aber eben nur einmal im Jahr, über den Petitionsausschuss und seine Arbeit debattieren."
„Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr?"
„Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dobrindt, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wären, könnten das erste Mal seit 1945 wieder Rechtsextreme in einer Regierung sitzen. (Zuruf von der AfD: Jawohl!"
„Herr Bundesinnenminister, Extremismus ist das eine; aber Extremismus geht oft auch Hand in Hand mit hybriden Bedrohungen. Insbesondere Russland nutzt gerne Extremismus und hybride Bedrohungen zusammen."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, noch im Mai erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Es liegen keine Erkenntnisse über eine gezielte islamistische Einflussnahme auf demokratische Parteien vor."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Sie haben das vorhin schon ausgeführt: Sie haben die bundesweiten Fallzahlen 2025 Politisch motivierte Kriminalität vorgestellt. – Den extremen Anstieg bei linksextrem motivierten Straftaten haben Sie auch angesprochen."
„Noch eine Nachfrage: Ein wesentlicher Beitrag im Bericht der UKA ist die Diskriminierung im Rahmen von Strafverfolgungen durch Ermittlungsbehörden, aber auch in anderen Behörden."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage. So wie der Gesetzentwurf momentan mit Blick auf die digitalen Ermittlungsbefugnisse ausgestaltet ist, ist ja nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel Palantir als Softwarelösung infrage kommt."
„Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Bundesinnenminister. – Herr Dobrindt, Sie haben gerade die Sicherheitsbehörden angesprochen. Es ist auch schon zum Ausdruck gebracht worden, dass wir weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage haben."
„Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Dobrindt, eine Nachfrage zum Thema IP-Adressen-Speicherung. Sie haben es gerade angesprochen: Es ist enorm wichtig, dass die Behörden hier auf der Höhe der Zeit agieren."
„Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können?"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben."
„Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben die Zuckersteuer als eine der Maßnahmen im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes angekündigt, aber gleichzeitig gesagt, sie solle erst 2028 wirksam werden."
„Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär Kippels, ja, „würde“ – das war ein Konjunktiv, den Sie gerade verwendet haben. Aber jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, der weiß: Wenn nicht mehr die gleichen Einnahmen da sind für die Leistungserbringer, für die Praxen, für die Kliniken, dann können natürlich …"
„Dafür noch mal einen Extradank an Sie, Frau Präsidentin, dass ich noch eine Nachfrage stellen kann und darf. – Es geht ja um kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger, eigentlich finanziert aus dem Haushalt. Sie haben ein Reformpaket vorgelegt, das eigentlich die GKVen entlasten soll."
„Herr Staatssekretär Kippels, Sie haben gerade schon angekündigt, es solle noch ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht werden. Ich stelle mir die Frage: Wie passt das zur GKV-Reform, mit der doch präventive Screenings, zum Beispiel für Hautkrebs, und psychiatrische Angebote für Kinder und Jugendliche weggekürzt werd …"
„Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage. Mir geht es darum: Es scheint ja nicht jedem im Plenum bewusst zu sein, warum wir diese Zuckersteuer oder -abgabe einführen."
„Vielen Dank. – Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Ihren Kanzler, Aussage aus September 2023: „Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, halten Sie es für angemessen, dass die Bundesregierung damit in die Autonomie eines gesamten Berufsstandes eingreift, insbesondere dann, wenn dieser Berufsstand seine Aufgaben bisher weitestgehend reibungslos erfüllt hat? Dr. Georg Kippels, Parl."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Kippels, mit Ihrem GKV-Kürzungsgesetz planen Sie ja unter anderem, auch die Zuschüsse beim Zahnersatz zu kürzen."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Ich würde ganz gerne anschließen an das Thema GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz oder, wie der Kollege sagte, GKV-Kürzungsgesetz. Darin sind zum Beispiel auch Änderungen bei der Psychotherapie vorgesehen."
„Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder an die Wand."
„Vielen Dank für die Gelegenheit, eine Nachfrage zu stellen. – Herr Staatssekretär, neben dem Kleinrechnen der Anzahl der Pflegebedürftigen wollen Sie auch dafür sorgen, dass die Unterstützung bei den Eigenanteilen in den Pflegeheimen später greift."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde den Parlamentarischen Staatssekretär gern noch etwas fragen wollen. In der Frage eben klang ja schon an, dass Sie das, was Sie hier Reform nennen, letztlich nutzen, um ein Loch in der Pflegekasse zu einem noch größeren Loch in den Kommunen zu machen."
„Also wirklich! – Und in der Migrationspolitik läuft es auch nicht. Letztes Jahr ist wieder eine Großstadt nach Deutschland eingewandert, und von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld ging die Hälfte an Ausländer. (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit dem Sicherheitsrat zu tun! – Dr."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Deutschland hat die Wahl zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat verloren – ziemlich klar, deutlich, ganz ohne Zitterpartie."
„Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im UN-Sicherheitsrat entscheiden zumindest formal 15 Länder über Krieg und Frieden, über Sanktionen, über Mandate, über militärische Eingriffe in Konflikte überall auf der Welt. Deutschland wollte da rein. Aber die Welt hat anders entschieden."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Ergebnis der Wahl ist enttäuschend und bedauerlich; aber wir sollten keine falschen und vor allem keine voreiligen Schlüsse ziehen, wie es auch in dieser Debatte heute hier wieder getan wird."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir machen uns selbst kleiner, als wir sind: Das sagte Friedrich Merz 2022 als Kritik an der Ampel. Nach einem Jahr Kanzler Merz sind wir nun so klein, dass selbst Österreich und Portugal mehr internationale Unterstützung organisieren können als die schwarz-rote Regierung für Deu …"
„Das ist eine interessante Frage, weil sie sehr viel über Sie selber aussagt. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ja, genau!"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja einig darin: Das war eine herbe Niederlage für Deutschland, und so etwas darf nicht noch mal passieren."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Enttäuschung; ja, eine herbe Niederlage. Deshalb ist es richtig, dass wir als Parlament uns heute nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bewerbungen die Frage stellen: Was hat eigentlich zu diesem Ergebnis geführt?"
„Aber er war ja nicht alleine da. Es waren auch namhafte deutsche Unternehmer dort und auch viele Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt, die genetzwerkt haben. Jetzt kommt die Frage: Was sagen Sie dazu? (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Die haben wirtschaftliche Interessen! Welche haben Sie denn?"
„Vielen lieben Dank, Herr Theis, dass Sie mir erlauben, die Frage zu stellen. – Empfinden Sie das bitte nicht als zynisch: Aber gehört die Haltung zur Vertreibung der Palästinenser durch Israel, aber auch zu den über 70 000 ermordeten Menschen zu der nicht verhandelbaren Politik, die Sie eben genannt haben?"
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend gescheitert. Für ein Land unserer Größe, unsere enormen Beiträge und unseren eigenen Anspruch ist das eine diplomatische Blamage erster Ordnung."
„Das ist natürlich wieder ein schönes Ablenkungsmanöver. Denn es ging mir gar nicht um Ihre Aussagen zu China, (Zuruf von der AfD: Lesen ist schwierig!) sondern um die Stringenz Ihres Handelns."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Jahresbericht des Petitionsausschusses aufschlägt, begegnet man zunächst vielen Zahlen: 12 399 Petitionen im Jahr 2025 mit mehr als einer halben Million Unterstützungen. Davon wurden 652 Petitionen veröffentlicht."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte heute mit dem Positiven beginnen: mit einem erfolgreichen Petitionsverfahren, das zu Recht auch im Jahresbericht Erwähnung findet. So klein dieser Fall manchen erscheinen mag – für den betroffenen Petenten aus Thüringen war er von höchster Bedeutung."
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von der AfD, dass Sie das Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, nicht teilen und ihn irgendwie abschaffen wollen, nehme ich entspannt zur Kenntnis. Aber sei’s drum."
„Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wie es sich gebührt, möchte auch ich einmal den zwölf Leuten vom Ausschusssekretariat meinen allergrößten Dank aussprechen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Honigland. Was das mit Petitionen zu tun hat und warum ich Ihnen das erzähle, dazu gerne später mehr. Zunächst muss ich sagen: Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Beginnen möchte ich mit einem ausdrücklichen Dank an den Ausschussdienst, denn ohne Sie wäre dieser Riesenberg von Arbeit nicht zu erledigen, und mit der Feststellung – es wurde schon gesagt –, dass die Zusammenarbeit im Petitionsausschu …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Potsdam, direkt am Stadtschloss, stand einst die Bittschriftenlinde. Menschen kamen zu diesem Baum, um ihre Anliegen, ihre Sorgen und ihre Bitten an den König zu richten."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, das sind die Anliegen dieses Hauses. Das ist der Kern dessen, für was der Petitionsausschuss steht und für was Politik stehen muss und Politik stehen sollte."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fußballweltmeisterschaft rückt näher, die Vergleiche mit Fußball werden mehr. Ich glaube, wir sind eine ganz gute Mannschaft im Petitionsausschuss. Daher möchte ich auch dieses Beispiel verwenden."
„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Jeden einzelnen Werktag landen fast 50 Petitionen auf dem Tisch des Deutschen Bundestages – nicht irgendwelche, sondern echte Hilferufe von Menschen, die mit den Verhältnissen in diesem Land nicht mehr klarkommen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bewegt die Menschen in unserem Land? Was wollen Sie verändern? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Welche Erwartungen richten Sie an die Politik? Kaum ein Bericht beantwortet diese Fragen so deutlich wie der aktuelle Petitionsbericht."
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woran denken Sie, wenn Sie an Fußballfans denken? Ich denke da an die vielen Hunderttausend Menschen, die jedes Wochenende in den ersten Profiligen ihrer Leidenschaft nachgehen, die mit Fanmärschen in Stadien pilgern, die kreative Choreografien präsentieren, die …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das oberste Ziel im Strafverfahren ist das Herausfinden der Wahrheit, ja, geradezu die Pflicht; denn Richter und Richterinnen wollen und sollen – das weiß ich aus meiner eigenen, fast drei Jahrzehnte dauernden Tätigkeit …"
„Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas schlecht, wenn ein ehemaliger Richter vor einem spricht, nicht wahr? – Dieser Gesetzentwurf trägt das hübsche Etikett „Vertrauen“, ist aber tatsächlich nichts anderes als grüner Mist mit roten Sprenkeln; denn diese Verpackung beinhaltet die Aufweichung eines G …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge in den Bundestag einzubringen. Das macht unseren Parlamentarismus lebendig und stärkt die demokratische Debatte hier im Hohen Haus."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Fußballfans! Jedes Wochenende besuchen durchschnittlich 750 000 Menschen aus allen Schichten die Stadien der Republik. Die Ränge sind voll, ihre Choreografien beeindruckend. Und genau über diese Menschen reden wir heute."
„Herr Kollege Mayer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja von den Gewaltproblemen gesprochen, und Sie haben sich ja auch positiv gegenüber den Maßnahmen der Innenministerkonferenz geäußert."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende Weltmeisterschaft zeigt: Keine Sportart bewegt die Menschen in unserem Land so sehr wie der Fußball. Morgen beginnt ein Turnier, das Millionen Menschen vor den Bildschirmen fesselt."
„Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die deutsche Fankultur im Fußball ist einzigartig. Sie steht für Heimat, Leidenschaft, Ehrenamt und Zusammenhalt von der Bundesliga bis zum Dorfverein, also von Bayern München bis zum VfB Krieschow."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Liebe Deutsche, liebe Polen, die diese Debatte über die Medien verfolgen!"
„Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Werte Ehrengäste! Wir als AfD haben uns sehr gefreut über den Besuch des polnischen Präsidentenberaters Professor Nowak vor relativ kurzer Zeit hier bei uns im Bundestag."
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Trennung Europas endgültig überwinden – so steht es in der Präambel des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991."
„Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Eine Ehre, dass Sie heute hier sind. – Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Bis 1991 hat es gebraucht, dass Deutschland und Polen das sagen konnten, in einem Vertrag festgehalten, oder schon 1991, unmittelbar …"
„Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind ein guter Anlass, an drei Dinge zu erinnern: an die Rolle Polens beim Ende des Eisernen Vorhangs, an deutsche Verantwortung, aber auch an die Notwendigkeit, die Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Osten zu …"
„Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polen und Deutsche teilen eine gemeinsame Grenze, aber sie teilen vor allem eine gemeinsame Geschichte."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Fahnen und Flaggen, sogar Nationalflaggen, kann man ja schnell mal etwas falsch machen. Wer hätte das gedacht! Selbst wenn man unsere schöne Deutschlandfahne – hier hinter uns hängt Sie – im Bundestag aus dem Fenster hält, dann kann man Ärger bekommen."
„Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Jetzt haben Sie gehört, wie man Verträge durcheinanderwerfen kann und es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Ich freue mich, dass wir über dieses sehr wichtige Thema hier sprechen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich heute kurzhalten. Dann habe ich mir aber den Antrag, den Sie gestellt haben, noch mal genauer angeschaut. (Dr."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Millionen von Fahrgästen bangen täglich um die Pünktlichkeit ihrer Züge auf dem Weg zur Ausbildungsstätte, in die Schule oder zum Arbeitsplatz. Und was macht die AfD?"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Als ich mir diesen Antrag angeschaut habe, habe ich ein, zwei Minuten darüber nachgedacht, ob ich mir diesen wirklich durchlesen sollte. (Zuruf des Abg. Lars Haise [AfD]) Am Ende des Tages erklärt eigentlich schon die Überschrift alles."
„Frau Präsidentin! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Rechtsextreme im Zug eine Fahne haben. (Zuruf von der AfD: Ach du liebe Zeit!) Gegenstand der heutigen Debatte ist aber eine Fahne am Zug, genauer gesagt, die Regenbogenfahne an einem ICE der Deutschen Bahn."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef, und man kann sich wirklich die Frage stellen: Haben wir keine anderen Sorgen?"
„Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es ist wieder einmal Pride Month. Wer regelmäßig die Deutsche Bahn nutzt und deren Unternehmenskommunikation beobachtet, stellt fest, dass sich der Schwerpunkt, nämlich Züge sicher und pünktlich von A nach B zu fahren, zumindest bis zum 1. Juli verschoben hat."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, die größten Probleme der Deutschen Bahn seien Regenbogenflaggen, ein Mitarbeiternetzwerk und die Teilnahme am Christopher Street Day."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags ist ja schon länger bekannt. Gestern Abend hatten wir alle das Vergnügen, dann auch zu lesen, was Sie für ein Geschwurbel fabrizieren können. Und wenn man ganz ehrlich ist: Diese Debatte setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf."
„Hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung in irgendeiner Weise Kontakte personeller, finanzieller oder organisatorischer Art zur sogenannten Global Sumud Flotilla, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob aktuelle oder ehemalige Mitarbeite …"
Zwischenrufe in dieser Sitzung
217 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„„Angreifen“, „überprüfen“! Was für Worte!"
Filiz Polat (Grüne) → Dr. Gottfried Curio (AfD)
„Was ist da zu überprüfen?"
Gottfried Curio (AfD) → Dr. Gottfried Curio (AfD)
„Das muss dann also auch erst mal durchgeklagt werden! Was sagt denn die Justizministerin dazu?"
Filiz Polat (Grüne) → Sebastian Schmidt (CDU/CSU)
„Halten Sie auch gültiges Recht ein? Sie brechen das Recht, Herr Dobrindt!"
Kathrin Gebel (Linke) → Sebastian Schmidt (CDU/CSU)
„Status!"
Filiz Polat (Grüne) → Filiz Polat (Grüne)
„Ich frage Sie, Herr Dobrindt! Sie müssen nicht mich fragen!"
Filiz Polat (Grüne) → Filiz Polat (Grüne)
„Sie müssen mich nicht fragen!"
Filiz Polat (Grüne) → Filiz Polat (Grüne)
„Nee! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Format heißt Regierungsbefragung!"
Filiz Polat (Grüne) → Filiz Polat (Grüne)
„Beantworten Sie bitte die Frage!"
Filiz Polat (Grüne) → Filiz Polat (Grüne)
„Oh, jetzt geht es wieder unter die Gürtellinie! Dann haben wir Sie ja getroffen! Dass Ihnen das unangenehm ist, ist klar!"
Filiz Polat (Grüne) → Alexander Throm (CDU/CSU)
„Stellen Sie Ihre Frage! – Zuruf der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]"
Lamya Kaddor (Grüne) → Alexander Throm (CDU/CSU)
„Wir reden von der Akkreditierung von Taliban!"
Filiz Polat (Grüne) → Alexander Throm (CDU/CSU)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/82 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.