Digitales & Daten
Verwaltungsdigitalisierung, Datenschutz, Cybersicherheit, Netzausbau und KI-Regeln.
Stand 02.07.2026
Überblick
Überblick
Die Digitalpolitik reicht von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (Onlinezugangsgesetz) über den Breitband- und Mobilfunkausbau bis zu Datenschutz, Cybersicherheit und der Regulierung künstlicher Intelligenz.
Beim Datenschutz gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ergänzt durch das Bundesdatenschutzgesetz. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) überwacht die Bundesbehörden; für die IT-Sicherheit ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zuständig.
Viele Vorgaben kommen inzwischen aus Brüssel — etwa der Digital Services Act, der Digital Markets Act und die KI-Verordnung der EU. Deutschland setzt sie in nationales Recht um und baut seine Verwaltungsdienste schrittweise digital aus.
Mindestens grundlegende digitale Kompetenzen
Personen (16–74 Jahre) mit grundlegenden oder höheren digitalen Kenntnissen in allen fünf Kompetenzbereichen; die EU-Erhebung findet alle zwei Jahre statt
Zum Vergleich EU-27 (Ø): 60,4 % der Personen (16–74 J.) (2025).
Quelle: Eurostat (IKT-Erhebung in Privathaushalten; für DE: destatis) ↗ · Stand 29.08.2026 · deskriptiv, keine Wertung
📊 Daten & Grafiken
Belegte Zahlen zu diesem Thema
Jede Grafik mit Quelle, Stand und Direktlink. Amtliche und geschätzte Werte sind getrennt ausgewiesen.
Mindestens grundlegende digitale Kompetenzen
Personen (16–74 Jahre) mit grundlegenden oder höheren digitalen Kenntnissen in allen fünf Kompetenzbereichen; die EU-Erhebung findet alle zwei Jahre statt
Zum Vergleich EU-27 (Ø): 60,4 % der Personen (16–74 J.) (2025).
Quelle: Eurostat (IKT-Erhebung in Privathaushalten; für DE: destatis) ↗ · Stand 29.08.2026 · deskriptiv, keine Wertung
Unternehmen mit schnellem Festnetz-Internet (mindestens 100 Mbit/s)
Anteil der Unternehmen mit ortsfester Internetverbindung, deren schnellste Verbindung mindestens 100 Mbit/s erreicht — IKT-Erhebung in Unternehmen (Destatis-Tabelle 52911-0001, Reihe bis Berichtsjahr 2024)
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), GENESIS-Online — Tabelle 52911-0001 ↗ · Stand 24.08.2026 · deskriptiv, keine Wertung
📑 Studien & Analysen
Amtliche Berichte ab 2025
Regierungsberichte, Unterrichtungen und Gutachten zu diesem Politikfeld aus der laufenden Wahlperiode — täglich aus dem DIP aktualisiert, jeweils mit Direktlink zum Dokument.
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung ↗
Unterrichtung · Drs. zu426/26 · 05.08.2026
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung ↗
Unterrichtung · Drs. 426/26 · 04.08.2026
- Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas ↗
Unterrichtung · Drs. 21/7425 · 30.07.2026
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus - Drucksache 21/6131 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung ↗
Unterrichtung · Drs. 21/7265 · 22.07.2026
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital-Omnibus-Verordnung) ↗
Unterrichtung · Drs. zu34/26(B) · 09.07.2026
Datenbasis: DIP — Deutscher Bundestag (CC BY-NC). Amtliche Berichte, Unterrichtungen und Gutachten der laufenden Wahlperiode ab 2025.
🏛️ Aus den Ausschüssen (hib)
Aktuelle Parlamentsmeldungen zu diesem Thema
„heute im bundestag“ (hib) ist der amtliche Pressedienst des Deutschen Bundestages — Kurzmeldungen zu Anfragen, Anträgen und Ausschussberatungen. Das ist die Eigendarstellung des Parlaments, keine unabhängige Berichterstattung. Hier die jüngsten Meldungen mit Bezug zu diesem Politikfeld, jeweils mit Direktlink zur Quelle.
- 39 Praxischecks in laufender Legislaturperiode durchgeführt ↗
Digitales und Staatsmodernisierung · Antwort · 27.08.2026
- Bundesrat will Bundesdatenschutzgesetz ändern ↗
Inneres · Gesetzentwurf · 27.08.2026
- Bundesregierung meldet Fortschritte beim Bürokratieabbau ↗
Digitales und Staatsmodernisierung · Antwort · 27.08.2026
- Schutz von Telekommunikationsnetzen und -diensten ↗
Digitales und Staatsmodernisierung · Antwort · 27.08.2026
- Haushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro ↗
Digitales und Staatsmodernisierung · Gesetzentwurf · 19.08.2026
Quelle: Deutscher Bundestag — „heute im bundestag“ (hib) ↗ · amtlicher Pressedienst, täglich aktualisiert · Themen-Zuordnung automatisch, deskriptiv, keine Wertung.
Zuständig im Bundestag
Fachlich vor allem zuständig: Ausschuss für Digitales. Die aktuelle Zusammensetzung und alle Ausschüsse listet der Bundestag.
Wer sich zuletzt geäußert hat
Abgeordnete mit den meisten belegten Wortmeldungen in diesem Feld — gleiches Kriterium für alle Fraktionen, ohne Wertung.
- Carsten LinnemannCDU/CSU1 Wortmeldung
- Karl BärGrüne1 Wortmeldung
- Christoph de VriesCDU/CSU1 Wortmeldung
Belegte Wortmeldungen aus dem Themen-Abgleich (Stand 2026-08-29) · alle Fachpolitiker nach Thema
Begriffe
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Siehe auch
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.
Wofür der Bund Geld ausgibt — Etat, Nettokredit, Sondervermögen, MdB-Diäten, mit amtlicher Quelle.
Wo stehen die Parteien — und wo stehst du? Sechs Politikfeld-Dimensionen als Radar plus 2D-Ansicht, rechnerisch aus den Wahlprogrammen 2025 mit wörtlichen Zitaten belegt, dazu der Selbsttest und der Thesen-Check im Wahl-O-Mat-Stil. Methodik komplett offengelegt, keine Wahlempfehlung.
Welche Abgeordneten zu welchem Politikfeld arbeiten — nach Themen sortiert.