Demokratie & Recht
Grundgesetz, Verfassungsschutz, Wahlrecht, Parteienfinanzierung.
Stand 13.06.2026
Überblick
Überblick
Grundgesetz seit 1949 — Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Demokratie, Föderalismus, Sozialstaat) verfassungsfest (Artikel 79 Abs. 3 Ewigkeitsklausel).
Wahlrechtsreform 2023: Bundestag auf 630 Sitze gedeckelt. BVerfG-Urteil 2024 hat Grundmandatsklausel wiederhergestellt.
Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen weist die Bundeswahlleiterin als amtliches Endergebnis je Wahljahr aus. Die nebenstehende Grafik zeigt diese gemeldeten Werte ab der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 (77,8 %) bis zur Bundestagswahl 2025 (82,5 %); sie enthält keine eigene Bewertung.
Parteienfinanzierung: rund 230 Mio. € staatliche Mittel pro Jahr für alle Parteien zusammen, Offenlegungspflicht bei Spenden ab 10.000 €.
Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen
Anteil der Wahlberechtigten, die gewählt haben (Bundeswahlleiterin)
Quelle: Die Bundeswahlleiterin — amtliche Endergebnisse der Bundestagswahlen ↗ · Stand 23.02.2025 · deskriptiv, keine Wertung
📊 Daten & Grafiken
Belegte Zahlen zu diesem Thema
Jede Grafik mit Quelle, Stand und Direktlink. Amtliche und geschätzte Werte sind getrennt ausgewiesen.
Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen
Anteil der Wahlberechtigten, die gewählt haben (Bundeswahlleiterin)
Quelle: Die Bundeswahlleiterin — amtliche Endergebnisse der Bundestagswahlen ↗ · Stand 23.02.2025 · deskriptiv, keine Wertung
📑 Studien & Analysen
Amtliche Berichte ab 2025
Regierungsberichte, Unterrichtungen und Gutachten zu diesem Politikfeld aus der laufenden Wahlperiode — täglich aus dem DIP aktualisiert, jeweils mit Direktlink zum Dokument.
- Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 endg.; ↗
Unterrichtung · Drs. 797/25 · 12.12.2025
Datenbasis: DIP — Deutscher Bundestag (CC BY-NC). Amtliche Berichte, Unterrichtungen und Gutachten der laufenden Wahlperiode ab 2025.
🏛️ Aus den Ausschüssen (hib)
Aktuelle Parlamentsmeldungen zu diesem Thema
„heute im bundestag“ (hib) ist der amtliche Pressedienst des Deutschen Bundestages — Kurzmeldungen zu Anfragen, Anträgen und Ausschussberatungen. Das ist die Eigendarstellung des Parlaments, keine unabhängige Berichterstattung. Hier die jüngsten Meldungen mit Bezug zu diesem Politikfeld, jeweils mit Direktlink zur Quelle.
- "EU Inc.": AfD will Auskunft über Haltung der Bundesregierung ↗
Recht und Verbraucherschutz · KleineAnfrage · 27.08.2026
- AfD fragt nach Strafanzeigen von Regierungsmitgliedern ↗
Recht und Verbraucherschutz · KleineAnfrage · 27.08.2026
- Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen ↗
Recht und Verbraucherschutz · Gesetzentwurf · 27.08.2026
- Gesetzeslage zu Kindesentführungen nicht ausreichend ↗
Recht und Verbraucherschutz · Antwort · 27.08.2026
- Haushalt 2027: Stellenwünsche nicht berücksichtigt ↗
Haushalt · Unterrichtung · 27.08.2026
Quelle: Deutscher Bundestag — „heute im bundestag“ (hib) ↗ · amtlicher Pressedienst, täglich aktualisiert · Themen-Zuordnung automatisch, deskriptiv, keine Wertung.
Zuständig im Bundestag
Fachlich vor allem zuständig: Ausschuss für Recht sowie für Inneres und Heimat. Die aktuelle Zusammensetzung und alle Ausschüsse listet der Bundestag.
Wer sich zuletzt geäußert hat
Abgeordnete mit den meisten belegten Wortmeldungen in diesem Feld — gleiches Kriterium für alle Fraktionen, ohne Wertung.
Belegte Wortmeldungen aus dem Themen-Abgleich (Stand 2026-08-29) · alle Fachpolitiker nach Thema
Begriffe
Primärquellen
Entwicklung seit 2000
Langfrist-Verläufe
Wie sich zentrale Kennzahlen dieses Themas über die Jahre verändert haben — jeder Verlauf mit Quelle.
Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie
%Anteil „sehr/ziemlich zufrieden" in Deutschland (Eurobarometer, Herbst-Welle). Langzeit-Differenz Ost–West: der Osten liegt im Schnitt rund 16 Prozentpunkte niedriger. Zum Vergleich (Stand 2024/25): Vertrauen in den Bundestag rund 35 %, in politische Parteien rund 32 %, in die Bundesregierung rund 19 % (Eurobarometer / OECD Trust Survey).
Quelle: Eurobarometer (Europäische Kommission) · bpb-Sozialbericht
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Siehe auch
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.
Wofür der Bund Geld ausgibt — Etat, Nettokredit, Sondervermögen, MdB-Diäten, mit amtlicher Quelle.
Wo stehen die Parteien — und wo stehst du? Sechs Politikfeld-Dimensionen als Radar plus 2D-Ansicht, rechnerisch aus den Wahlprogrammen 2025 mit wörtlichen Zitaten belegt, dazu der Selbsttest und der Thesen-Check im Wahl-O-Mat-Stil. Methodik komplett offengelegt, keine Wahlempfehlung.
Welche Abgeordneten zu welchem Politikfeld arbeiten — nach Themen sortiert.