Plenarprotokoll 21/83 · 21. Bundestag
83. Sitzung · 11.06.2026
Redebeiträge von 131 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 83. Sitzung am 11.06.2026 umfasste 172 ausgewertete Sachbeiträge von 136 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Europa & Außen. Beraten wurden 52 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Friedrich Merz (CDU/CSU) mit 25 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Friedrich Merz (CDU/CSU) (7×). 3 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze
- Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme
- Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
- Gesetz zu dem Abkommen
- Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches
- Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
- Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“
- BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten
- Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt
Insgesamt 52 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
131
Abgeordnete am Pult
6
Fraktionen am Pult
754
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Friedrich Merz25×
Britta Haßelmann24×
Alice Weidel17×- Katharina Dröge17×
- Boris Mijatović15×
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
- Friedrich Merz7×
- Alice Weidel2×
Matthias Miersch2×- Britta Haßelmann2×
- Tilman Kuban2×
Wer klatschte für wen
- CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 197×SPD 153×Grüne 43×Linke 5×
- AfDbekam Beifall vonAfD 192×
- SPDbekam Beifall vonSPD 129×CDU/CSU 96×Grüne 45×Linke 19×
- Grünebekam Beifall vonGrüne 146×SPD 33×CDU/CSU 23×Linke 20×
Linkebekam Beifall vonLinke 85×Grüne 15×SPD 4×AfD 1×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
3 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung.
- ✓ deckt sichInflationsrate
Genannt: 2,5 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.8 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))
„…en Jahren ein Nullwachstum aufweist, eine Kerninflation von mittlerweile wieder 2,5 Prozent, 160 000 Arbeitsplätze weniger, explodi…“ — Kay Gottschalk (AfD)
- ✓ deckt sichInflationsrate
Genannt: 2,9 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.8 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))
„…azu beigetragen, dass die Inflationsrate – die kann man ja einfach messen – von 2,9 Prozent im April auf 2,6 Prozent im Mai überras…“ — Parsa Marvi (SPD)
- ✓ deckt sichInflationsrate
Genannt: 2,6 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.8 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))
„…Inflationsrate – die kann man ja einfach messen – von 2,9 Prozent im April auf 2,6 Prozent im Mai überraschend zurückgegangen ist,…“ — Parsa Marvi (SPD)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/83 (PDF) ↗
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 131 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
131 Reden
- Alice WeidelAfD ·
„Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten. (Beifall bei der AfD) Herr Merz, Ihre eigenen Leute diskutieren schon über Ihre Ablösung, aber Sie singen Loblieder auf sich selbst.“
- Matthias MierschSPD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Regierungserklärung zum Europäischen Rat gewesen. Und, Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört; denn da sind Sie natürlich blank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr.“
- Britta HaßelmannGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in unserem Land ausmacht.“
- Jens SpahnCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine starke und funktionierende Europäische Union – der Bundeskanzler hat es angesprochen –, und die Europäische Union braucht uns. Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist.“
- Sören PellmannLinke ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden.“
- Siemtje MöllerSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt.“
- Tino ChrupallaAfD ·
„Frau Esken, als Allererstes: Was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden. (Saskia Esken [SPD]: Was ist Ihre Antwort? – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Antworten Sie doch mal! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das wäre schön!) Das ist Punkt eins. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Punkt zwei.“
- Saskia EskenSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat uns mal wieder in den Abgrund ihrer völkischen und spalterischen Ideologie blicken lassen. (Zuruf von der AfD: Ich wünsche gute Besserung!) Lassen Sie uns lieber über Bildungsgerechtigkeit reden!“
- Ralf StegnerSPD ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gerade zurück aus den USA. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ich dachte aus Baku! – Zuruf der Abg.“
- Alexander HoffmannCDU/CSU ·
„Frau Kollegin Haßelmann, das war jetzt ein sehr schönes Beispiel für das, was ich meine. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie es nicht?) Sie haben einfach Dinge weggelassen.“
- Janina BöttgerLinke ·
„Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“.“
- Jasmina HostertSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Frage der EU-Erweiterung wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik gerückt.“
- Tilman KubanCDU/CSU ·
„Herr Brandner, wir können gerne über jedes Datum reden. (Tino Chrupalla [AfD]: Ja eben!) Aber Sie wissen ganz genau, mit welch einer Symbolik Sie spielen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Sie spielen damit! – Dr.“
- Stephan BrandnerAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht am Abgrund, wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich, (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So fängt jede Ihrer Reden an!“
- Jürgen HardtCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in der nächsten Woche hat eine toughe Tagesordnung mit vielen Punkten; es müssen viele Entscheidungen vorbereitet werden.“
- Misbah KhanGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert.“
- Wolfgang DahlerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien zu stärken und Kinder zu fördern, das ist unstrittig unser aller Auftrag. (Nicole Gohlke [Die Linke]: Muss halt nur einer machen wollen!) Wir Familienpolitiker sehen alle diese Aufgabe.“
- Birgit BessinAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer und liebe Gäste! Unsere Kinder und Enkel sind die künftige Generation Deutschlands. (Beifall bei der AfD) Ich will, dass sie in einem Deutschland aufwachsen, in dem man wieder aus vollem Herzen sagen kann: Hier lebt man gut und vor allem auch gerne.“
- Heidi ReichinnekLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei aktuelle Meldungen: Erstens. UNICEF bescheinigt: Deutschland ist beim Kindeswohl weit abgeschlagen. Zweitens. Die Geburtenrate sinkt zum vierten Mal in Folge. Und drittens: Ein Fünftel der jungen Menschen denkt darüber nach, dieses Land zu verlassen.“
- Oliver PöpselCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendförderung ist ein umfassendes Thema. Trotzdem sollten wir daran arbeiten, uns möglichst mit sachlichen Argumenten auszutauschen, und nicht dazu übergehen, mal wieder den Dämon heraufzubeschwören und mal wieder zu sagen: In unserem Land geht alles be …“
- Sebastian MaackAfD ·
„Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment machen. Mit Ihrem Antrag „Gleiche Bildungschancen“ haben Sie tatsächlich einen Punkt gemacht. Sie beschreiben das Bildungsniveau in Deutschland vollkommen richtig.“
- Wiebke EsdarSPD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, (Dr.“
- Anja ReinalterGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder mit Talenten und Potenzialen gibt es in allen Familien, gleiche Bildungschancen aber nicht. Ist das okay? Nein, das ist natürlich nicht okay.“
- Nicole GohlkeLinke ·
„Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich zwei Kinder vor, beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt, das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist, (Martin Reichardt [AfD]: Das andere wächst i …“
- Konrad KörnerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, jetzt muss ich gerade etwas machen, was ich bei den Anträgen eigentlich überhaupt nicht vorhatte: Ich muss die Grünen in Schutz nehmen. Denn wissen Sie was? Im Freistaat Bayern wird so viel Geld in Bildung investiert wie nirgendwo anders.“
- Christian ZaumAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Studenten, unabhängig davon, ob Sie BAföG beziehen oder nicht! BAföG ist eine gute Sache. Es steht für Bildungsgerechtigkeit, es steht für das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik, unabhängig vom Einkommen der Eltern.“
- Lina SeitzlSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war gestern bei der ILA. Ich kann wirklich jedem, der die Zeit dazu findet, einen Besuch dort empfehlen.“
- Ayse AsarGrüne ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wie Ministerin Bär junge Menschen damit abspeist, sie sollten doch froh sein, gebührenfrei zu studieren, wer die berechtigten Existenzängste von Studierenden als Luxusproblem, als Vollkaskostudium verhöhnt, zeigt nur eines, und zwar, wie meilenweit entfernt er …“
- Ralph EdelhäußerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Erzieherinnen und Erziehern spricht, der bekommt derzeit selten irgendwelche ideologischen Grundsatzdebatten zu hören.“
- Martin ReichardtAfD ·
„Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Anders als die linke Bildungspolitik, die als reine Bereitstellung von Finanzmitteln zur Beeinflussung der Schüler verstanden wird und im Bildungssystem vielfach eine Versorgungsinstanz für ihr politisches Klientel aus linken Lehrern und Pädagogen sieht, stellen wir als AfD …“
- Felix DöringSPD ·
„Manches spricht für sich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Grünen, dass wir die Gelegenheit haben, heute über diese wichtigen Themen zu reden. Zwei Minuten reichen nicht, um alles davon zu kommentieren.“
- Joachim EbmeyerCDU/CSU ·
„Für ein modernes zielgenaues BAföG. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal, damit es auch alle wissen: Wir sind jetzt bei einem Ende der heutigen Plenardebatte um 04:19 Uhr. Deswegen sind wir bei der Redezeit sehr streng.“
- Marc BernhardAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird und in Zukunft wieder jeder die Heizung einbauen kann, die er will. Das ist nichts anderes als ein Märchen aus „Tausendundeine Nacht“.“
- Hans KollerCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht, wer hier Märchen verbreitet. Haben Sie sich einmal mit Vertretern von Bioenergiefachverbänden unterhalten, die alle sagen, dass das problemlos möglich sein wird?“
- Helmut KleebankSPD ·
„Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Vision ist relativ klar und schnell umrissen. Ganz abgekürzt könnte man sagen: sozial gerechter Klimaschutz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das heißt – um das ein bisschen zu explizieren –: „Klimaneutralität 2045“ ist für uns das gesetzte Ziel.“
- Alaa AlhamwiGrüne ·
„Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute, 2026, ist die SPD in der Regierung.“
- Michael KellnerGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier drei Anträge der AfD vorliegen. (Jörn König [AfD]: Gesetzentwürfe! – Kay Gottschalk [AfD]: Gesetzentwürfe!) Der erste Antrag besagt: Wir streichen alle Steuern auf Energie. Das allein macht 21 Milliarden Euro.“
- Katharina DrögeGrüne ·
„Herr Kollege, Sie haben mir nicht präzise zugehört. (Lars Rohwer [CDU/CSU]: Er hat genau zugehört!) Was ich gesagt habe, ist, dass die aktuelle Krise, der aktuelle Ölpreisschock, den wir erleben, der größte Ölpreisschock weltweit ist.“
- Klaus WienerCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Gesetzentwürfe der AfD ansieht, stellt man fest, dass es eigentlich immer nur um eines geht, nämlich um mehr Geld, und zwar für alle und für alles, (Leif-Erik Holm [AfD]: Genau!) und das – das klang ja hier auch schon mehrfach an – ohne jed …“
- Violetta BockLinke ·
„Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden. Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an.“
- Stephan StrackeCDU/CSU ·
„Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten. In Ihrer Regierungszeit haben Sie bis ins kleinste Detail vorgeschrieben und geregelt, was die Menschen zu tun und zu lassen haben.“
- Caren LayLinke ·
„Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema war ja Mieterschutz. Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, einen Heizkostendeckel einzuführen, etwas ganz anderes ist als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf …“
- Raimond ScheirichAfD ·
„Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Stracke, ich muss Ihren Darstellungen leider widersprechen. Ihr Klimaschutz – das wissen Sie selbst – ist ein Märchen.“
- Hanna SteinmüllerGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um.“
- Lars RohwerCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja gerade eben wieder sehr viel heiße Luft. Und apropos „heiße Luft“: Mit zu viel heißer Luft im Heizsystem wird die Heizung ineffizient und verbraucht zu viel Heizenergie, um noch die gewünschte Wirkung zu entfalten. (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: So ist es!“
- Mathias WeiserAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden ja schon viele Argumente ausgetauscht, und ich glaube, am Ende der Debatte sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgese …“
- Hakan DemirSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn zwei wichtige Wahrheiten: Weder wollte Habeck eigenhändig alle Heizungen rausreißen, noch will Kanzler Merz eigenhändig Gasheizungen in alle Keller einbauen. Wir brauchen also hier in dieser Debatte mehr Sachlichkeit.“
- Wilhelm GebhardCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz war unter anderem eines der Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag einzutauschen.“
- Maximilian KnellerAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wenige Stunden her, da stand hier der Bundeskanzler und sprach von Entbürokratisierung. Kaum jemand wird so von Bürokratie drangsaliert wie jene, die in Deutschland Bau oder Sanierung von Wohnraum betreiben.“
- Kay GottschalkAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Deutschland verzeichnet ein Bruttoinlandsprodukt, das bereinigt in den letzten sieben Jahren ein Nullwachstum aufweist, eine Kerninflation von mittlerweile wieder 2,5 Prozent, 160 000 Arbeitsplätze weniger, explodierende Zinslasten und, man muss es so konstatiere …“
- Florian DornCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland hat bereits seit mehreren Jahren strukturelle Standortprobleme. Aber sie sind nicht auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zurückzuführen, sondern vor allem auf die der letzten Jahre. Diese Probleme müssen wir angehen.“
- Michael ThewsSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mir manchmal vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir auch!) Heute ist es wieder so. Wir erleben wieder eine energiepolitische Irrfahrt der AfD.“
- Doris AchelwilmLinke ·
„Herr Präsident! Liebe Anwesende! Immer mehr Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Kosten für Heizung und Strom fressen einen zunehmenden Anteil des Einkommens einfach auf. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute 20 Prozent mehr für Strom als vor fünf Jahren.“
- Anja KarliczekCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze.“
- Leif-Erik HolmAfD ·
„Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Tankrabatt, er wirkt. Das ist die gute Nachricht. Das ifo-Institut hat das gerade untersucht und festgestellt, dass die Steuersenkung fast vollständig weitergereicht wurde.“
- Parsa MarviSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir weiter darüber sprechen, wie Energie in unserem Land bezahlbar bleibt. (Enrico Komning [AfD]: Ihr müsst sie bezahlbar machen!) Natürlich müssen wir Unternehmen und private Haushalte entlasten.“
- Sascha MüllerGrüne ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zur neuesten Episode der langweiligen Serie: Welche Steuer will die AfD heute wieder abschaffen? (Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Heute liegen gleich mehrere Vorlagen dazu vor.“
- Lorenz Gösta BeutinLinke ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich 2017 hier das erste Mal im Deutschen Bundestag geredet habe, das ewig Gleiche: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen; die AfD will die Energiewende boykottieren; die AfD (Leif-Erik Holm [AfD]: … will eine vernünftige Energiepolitik!) will wieder Öl und Gas subv …“
- Christian DouglasAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland ist auf der Welt die einzige große Volkswirtschaft, die seit Jahren nicht wächst. Wer die „Tagesschau“ einschaltet und der Regierung zuhört, weiß genau, warum wir in einer Dauerrezession stecken. Es sind die Kriege, das Klima, die Chinesen, Trump.“
- Lukas KriegerCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hohe Energiepreise sind ein echtes Problem: für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Handwerksbetriebe, für den Mittelstand, für die Industrie, für den Standort Deutschland insgesamt. Energiepreise sind keine abstrakte Größe.“
- Markus FrohnmaierAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maßstab verantwortlicher Außenpolitik ist nicht moralische Selbstinszenierung, es ist das Interesse des eigenen Landes. (Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Johannes Schraps [SPD]) Eine deutsche Regierung schuldet ihre Loyalität zuerst dem eigenen Volk.“
- Irene MihalicGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren.“
- Desiree BeckerLinke ·
„Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Spitzenpolitiker der AfD wie Herr Frohnmaier reisen zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg, machen den Diener vor Gazprom-Chef Alexej Miller, schütteln Hände, machen Fotos und verkaufen das zu Hause als mutige „Friedensdiplomatie“.“
- Knut AbrahamCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der AfD zuletzt am meisten missbrauchten Worte sind „Gesprächskanäle offenhalten“ und „deutsche nationale Interessen“.“
- Steffen KotréAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, warum waren wir in Moskau bzw. in Sankt Petersburg? Warum waren wir in Warschau, um Gespräche zu führen? Wir machen die Geschäfte der Bundesregierung, die sie eben nicht tut. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Coße [SPD]: „Geschäfte“?“
- Johannes SchrapsSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages dieser Tage nach Sankt Petersburg reisen, dann ist das keine Randnotiz, wie uns mein Vorredner und auch ein weiterer Redner zuvor hier versucht haben weiszumachen, und erst recht nicht, wenn diese Reise dann …“
- Robin WagenerGrüne ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalition! Vielen Dank für die Aktuelle Stunde; Sie geben uns damit Gelegenheit, das Petersburger Schmierentheater der AfD zu entlarven.“
- Philipp AmthorCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. (Steffen Kotré [AfD]: Sie ist es! – Gegenruf der Abg.“
- Udo HemmelgarnAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt, wie grenzenlos schlicht Ihre Kenntnis von Außenpolitik und Krisenbewältigung sein muss.“
- Johannes VolkmannCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Woche der Planspiele im Deutschen Bundestag zu sein. Wir hatten das Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Beginn. Jetzt hatten wir gerade das Planspiel „KGB im Parlament“.“
- Siegfried WalchCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche russische Angriffskrieg gerät zunehmend ins Stocken. Die russischen Verluste sind erheblich. Die Ukraine greift russische Logistik, Nachschubwege und militärische Infrastruktur immer wirksamer an und erzielt sogar Geländegewinne.“
- Fabian JacobiAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns kurz erwägen, was Sklaverei bedeutet. Sklaverei ist der Zustand, in dem ein Mensch sich befindet, der im Verhältnis zu anderen Menschen nicht Subjekt ist, sondern Objekt, der rechtliche Bindungen seiner Person nicht selbst, selbstbestimmt, eingeht, sondern über d …“
- Carmen WeggeSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD legt uns heute zum wiederholten Mal einen Gesetzentwurf vor, mit dem § 188 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll, und verkauft das als Stärkung der Meinungsfreiheit.“
- Awet TesfaiesusGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! (Stephan Brandner [AfD]: … und „-außen“!) Liebe Gäste! Besonders möchte ich die engagierten Menschen (Stephan Brandner [AfD]: … und Menschinnen!) des Bündnisses „AGG Reform – jetzt!“ begrüßen, die dieser Debatte folgen.“
- Maik BrücknerLinke ·
„Frau Präsidentin! Stellen Sie sich mal vor, Sie bewerben sich auf eine Stelle in einem jungen, dynamischen Team, sind hervorragend qualifiziert, werden aber mit 42 Jahren nicht mal zum Gespräch eingeladen, oder Sie versuchen, eine Wohnung für Ihre Familie zu finden, Ihr Nachname reicht aber aus, um aussortiert zu werde …“
- Susanne HierlCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung sind fundamentale Menschenrechte, die in Deutschland insbesondere durch Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sind.“
- Helge LindhSPD ·
„Und das ist genau der Unterschied: Wir stehen für Meinungsfreiheit, Sie tun das Gegenteil dessen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Fey [Die Linke]) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Ich schließe hiermit die Aussprache.“
- Christoph BirghanAfD ·
„Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich außerordentlich, dass in Deutschland endlich die jungen Menschen eine Rolle spielen. Für uns war immer klar, dass die schon länger hier Regierenden in dieser Hinsicht ignorant sind und lieber in Altenheimen die letzten Wähler rekrutieren.“
- Oliver KaczmarekSPD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt doch etwas verwirrt und möchte nach dem etwas schwurbeligen Vortrag der AfD noch mal auf das zurückkommen, was Sie wirklich mit dem BAföG anstellen wollen. Sie haben in der letzten Wahlperiode am 22.“
- Hans TheissCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG sichert seit nun mehr als 50 Jahren die individuelle Ausbildungsförderung. Es ist und bleibt ein Erfolg für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland.“
- Ingo HahnAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“, das hört sich gut an, und, ja, auch die AfD steht hinter dem BAföG. Aber der Antrag, den uns Die Linke heute hier präsentiert, sorgt nicht für ein besseres BAföG, sondern für einen Umbau des ganzen Sozialstaates.“
- Karl LauterbachSPD ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen.“
- Adrian GrasseCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Rederunde eines deutlich sagen: Jeder junge Mensch soll Bildungs- und Aufstiegschancen nutzen können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“
- Peter BeyerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir hier im Hohen Haus namentlich abstimmen über die Verlängerung des wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr.“
- Jörg ZirwesAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Heute entscheidet der Deutsche Bundestag wieder einmal über die Verlängerung des Mandates für die Beteiligung an EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina, einer seit bereits 22 Jahren laufenden, EU-geführten Militärmission.“
- Boris MijatovićGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bosnien und Herzegowina ist in diesen Tagen erneut in den Medien.“
- Ulrich ThodenLinke ·
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Bosnien-Herzegowina war der blutigste der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Das nationalistische Belgrader Regime von Milošević wollte auf den Trümmern des zerfallenen Vielvölkerstaats ein ethnisch homogenes Großserbien errichten.“
- Diana HerbstreuthCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Und vor allem: Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Feierstunde zum Tag des Peacekeeping hatte ich heute die Gelegenheit, gemeinsam mit Staatssekretär Sebastian Hartmann mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die für ihren Einsatz …“
- Tobias TeichAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist von erheblicher Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland.“
- Marja-Liisa VöllersSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 Menschen fielen zwischen 1992 und 1995 dem Bosnien-Krieg zum Opfer, mehr als 2 Millionen wurden vertrieben.“
- Tobias WinklerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren wurden in Bosnien und Herzegowina viele Hoffnungen enttäuscht: die Hoffnung auf politische Einheit, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand oder auch auf den Beitritt zur Europäischen Union.“
- Christian MoserCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert jetzt zum wiederholten Male die ersatzlose – ich betone es – Abschaffung des § 188 StGB.“
- Lena GumniorGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die öffentliche Debatte, ob der Straftatbestand der Politikerbeleidigung notwendig ist, wird vor allem an Fällen wie Merz, Habeck oder Faeser geführt. Strafbefehle als eindeutiger Beweis: Hier geschieht großes Unrecht.“
- Luke HoßLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Monaten haben wir schon mal über die Politiker/-innenbeleidigung gesprochen. Damals wollte ich Ihnen erzählen, warum die Menschen sauer auf Ihre Politik sind: Kürzungen für die arbeitenden Leute, mehr Geld für Ihre reichen Freunde und Rassismus, um davon abzulenk …“
- Carsten MüllerCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich, innerhalb weniger Monate diskutieren wir das Thema erneut. Es gibt einen ähnlich ideenlosen Antrag der AfD-Fraktion. Aber es ist ganz wichtig, dass wir uns darüber unterhalten. (Stephan Brandner [AfD]: Spahn und Linnemann!“
- Thomas FetschAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja bereits mehrfach erwähnt, dass aus den Reihen der CDU in jüngster Zeit mehrfach die Forderung unterstützt wurde, den § 188 abzuschaffen. Insofern widerspreche ich Ihren Ausführungen teilweise hier.“
- Martin KröberSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem – ich habe mir vorgenommen, heute mal zu versuchen, das auszusprechen – Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz, (Steffen Kotré [AfD]: Aber das kommt von Ihnen!“
- Katrin UhligGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich, endlich hat die Regierung einen Vorschlag für steuerbare Kapazitäten vorgelegt. Auf andere Gesetze warten wir ja immer noch.“
- Jörg CezanneLinke ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepolitik der Bundesregierung wird entgegen allen anderslautenden Behauptungen zu einer Erhöhung der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Sie wird dafür sorgen, dass die Klimaziele verfehlt werden.“
- Andreas LenzCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns als Koalition zum Ziel gesetzt, die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit von Energie und Strom in den Fokus zu stellen.“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
754 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„Welchen denn?“
Tino Chrupalla (AfD)
„Na, dann mal los!“
Beatrix von Storch (AfD)
„Es geht alles!“
Alice Weidel (AfD)
„Drei reichen!“
Sebastian Münzenmaier (AfD)
„Da sind Sie ja Experte!“
Markus Frohnmaier (AfD)
„Spätestens bis Mitte des nächsten Jahres! Dann kommt es aber wirklich! Obwohl: Da sind Sie gar nicht mehr Kanzler!“
Alice Weidel (AfD)
„Noch mal mehr Vergemeinschaftung der Schulden!“
Alice Weidel (AfD)
„Ach?“
Tino Chrupalla (AfD)
„Ja, wir auch! –“
Tino Chrupalla (AfD)
„Na, so was! Sie ja auch! Da sind Sie doch Spitzenreiter!“
Alice Weidel (AfD)
„Dass Sie sich trauen, das zu sagen, ist wirklich erbärmlich!“
Beatrix von Storch (AfD)
„Morgen und übermorgen!“
Alice Weidel (AfD)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/83 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
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Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
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Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.