Marja-Liisa Völlers

Sehr geehrter Herr D. , vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit als Ihre direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Ich freue mich sehr über Ihre Initiative, denn der ehrliche und direkte Austausch mit den Menschen in unserer Heimat ist für mich unverzichtbar. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Marklohe und der gesamten Region transparent nachvollziehen können, wie ich mich für unsere Heimat in Berlin und vor Ort einsetze. An sitzungsfreien Tagen des Deutschen Bundestages bin ich kontinuierlich im Wahlkreis unterwegs. Die Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern, lokalen Vereinen, Ehrenamtlichen sowie Unternehmen sind für mich die wichtigste Quelle für meine parlamentarische Arbeit und eine echte Bereicherung. Um Sie und alle Interessierten regelmäßig über meine Projekte und politischen Entscheidungen zu informieren, berichte ich fortlaufend auf meiner Website ( https://marjavoellers.de ), in meinem Newsletter ( https://www.marjavoellers.de/newsletter-abonnieren ) sowie auf Facebook und Instagram. Auch die Lokalpresse berichtet regelmäßig über meine Initiativen in der Region. Auf diesen Wegen erhalten Sie jederzeit einen guten Einblick in meine tägliche Arbeit. Öffentliche Plattformen wie Abgeordnetenwatch sind ein wertvolles Instrument für den inhaltlichen Bürgerdialog, jedoch führen Anfragen hier aus organisatorischen Gründen nicht zu einer öffentlichen Terminkoordination. Für die Abstimmung von Terminen zum Austausch ist mein Wahlkreisbüro in Nienburg die zentrale Anlaufstelle. Eine Nachricht an die E-Mail-Adresse marja.voellers.wk@bundestag.de ermöglicht mir und meinem Team, einen passenden Termin zu finden. Ich freue mich schon auf die Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen. Mit freundlichen Grüßen, Marja-Liisa Völlers, MdB

Sehr geehrte Frau F. , ich danke Ihnen für Ihre Frage. Sie sprechen die Warnungen aus dem Medizinsektor im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Ich kann Ihre Sorge und auch den Unmut in den Praxen und Kliniken sehr gut nachvollziehen. Es ist vollkommen verständlich, dass diejenigen, die unser Gesundheitssystem jeden Tag unter hohem Druck am Laufen halten, Einsparungen und Umstrukturierungen mit großer Skepsis betrachten. Ihre Kritik, die der Fachverbände sowie der Patientinnen und Patienten habe ich im Vorfeld der Abstimmung sehr ernst genommen. Gleichzeitig standen wir als Regierungskoalition vor einer beispiellosen finanziellen Notlage in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne ein konsequentes Gegensteuern wäre das Defizit bis zum Jahr 2030 auf rund 40 Milliarden Euro angewachsen. Das hätte einen Anstieg des Gesamtbeitragssatzes auf über 19 Prozent bedeutet. Eine solche finanzielle Last können wir weder den Rentnerinnen und Rentnern noch den hart arbeitenden Beschäftigten und den Betrieben zumuten, zumal die Versicherten durch Rekordzusatzbeiträge in den vergangenen Jahren bereits massiv in Vorleistung getreten sind. Das verabschiedete Gesetz hält sich daher eng an die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Finanzkommission Gesundheit. Es ist ein unumgängliches Spargesetz und Spargesetze bedeuten immer, dass allen Beteiligten im Gesundheitswesen Zugeständnisse abverlangt werden. Dennoch war es für uns als Sozialdemokratie eine absolute rote Linie, dass diese notwendigen Einsparungen nicht einseitig auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten oder des hart arbeitenden Pflegepersonals ausgetragen werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns deshalb gegen erhebliche Widerstände für zentrale Verbesserungen eingesetzt. So konnten wir drohende Kürzungen beim Krankengeld abwenden und die zwischenzeitlich geforderte Einführung einer Praxisgebühr sowie unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall verhindern. Solche unsozialen Maßnahmen sind mit mir und meiner Fraktion schlichtweg nicht zu machen. Auch bei der Pflege haben wir einen Kahlschlag verhindert, indem das Pflegebudget aufrechterhalten bleibt und künftige Tarifsteigerungen weiterhin refinanziert werden. Um Familien zu entlasten, bleibt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern bestehen, wenn Kinder unter zwölf Jahren im Haushalt leben. Zudem haben wir eine von anderen geforderte automatische und jährliche Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte gestoppt. Um das System nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig zu entlasten, setzen wir zudem verstärkt auf Prävention. Durch höhere Steuern auf flüssigen Zucker in Softdrinks und auf Tabak schützen wir insbesondere die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Das vorliegende Gesetz ist ein notwendiger Zwischenschritt, um die Finanzierung akut zu sichern. Es ersetzt jedoch keine tiefgreifenden Strukturreformen wie die Krankenhausreform oder die Neuordnung der Notfallversorgung, die wir parallel konsequent vorantreiben. Unser Ziel als SPD ist und bleibt ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem eine erstklassige medizinische Versorgung nicht vom Geldbeutel abhängt. Dafür brauchen wir nun ein finanziell tragfähiges Fundament. Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes in den kommenden Monaten im engen Austausch mit den Gewerkschaften und Verbänden sehr genau beobachten und bei Fehlentwicklungen zügig nachsteuern. Ich hoffe, ich konnte Ihnen das Für und Wider, das meine schließlich Entscheidung getragen hat, nahbringen. Sollten Ihrerseits noch offene Fragen bestehen, melden Sie sich gerne unter marja.voellers@bundestag.de bei mir. Mit freundlichen Grüßen, Marja-Liisa Völlers, MdB

Sehr geehrter Herr W. , vielen Dank für Ihre prägnante Frage zum Informationsfreiheitsgesetz. Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen, da Transparenz ein absolutes Fundament unserer Demokratie ist. Es ist völlig verständlich, dass Berichte über mögliche Einschränkungen von Bürgerrechten zu kritischen Rückfragen führen. Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Aus Sicht der Fraktion der SPD-Fraktion im Bundestag gibt es absolut keinen demokratischen Grund für eine Abschaffung oder Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes. Im Gegenteil feiern wir in diesem Jahr das zwanzigjährige Bestehen dieses Gesetzes. Die einfache und voraussetzungslose Ausübung des Grundrechts auf Informationsfreiheit hat sich in dieser Zeit überaus bewährt. Ein moderner Staat und eine zeitgemäße Verwaltung sind zwingend auf Transparenz angewiesen. Wir setzen uns daher maßgeblich dafür ein, das Gesetz im Sinne des aktuellen Koalitionsvertrages weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, den Zugang zu Informationen zu vereinfachen und noch transparenter zu gestalten. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Es ist heute schlicht nicht mehr nachvollziehbar, dass Bundesbehörden auch zwei Jahrzehnte nach Inkrafttreten des Gesetzes Akten teilweise noch händisch schwärzen. Natürlich zwingt uns die aktuell veränderte weltpolitische Sicherheitslage dazu, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die staatliche Resilienz genau zu prüfen. Diese Prüfung betrifft jedoch in erster Linie Veröffentlichungspflichten in anderen Spezialgesetzen. Das Informationsfreiheitsgesetz selbst enthält bereits seit zwanzig Jahren ausnahmslos bewährte und ausreichende Vorschriften zum Schutz berechtigter staatlicher Sicherheitsbelange. Für uns als Sozialdemokratie stehen gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Vertrauen in staatliches Handeln an erster Stelle. Vertrauen wächst nur durch Nachvollziehbarkeit und Respekt vor den Auskunftsrechten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Presse und Zivilgesellschaft. Sollten Ihrerseits Bedarf für einen tieferen Austausch bestehen, melden Sie sich gerne unter marja.voellers@bundestag.de bei mir. Mit freundlichen Grüßen, Marja-Liisa Völlers, MdB