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Plenarprotokoll 21/20 · 21. Bundestag

20. Sitzung · 10.09.2025

Alle 81 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 20. Sitzung am 10.09.2025 umfasste 129 ausgewertete Sachbeiträge von 80 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 23 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Martin Hess (AfD) mit 10 Beifalls-Vermerken. Von 4 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 3 von der amtlichen Referenz ab. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung

Insgesamt 23 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

81

Zugeordnete Reden

81

Abgeordnete am Pult

138

Zwischenrufe

11

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. AfDAfD21
  2. GrüneGrüne20
  3. CDU/CSUCDU/CSU18
  4. SPDSPD11
  5. LinkeLinke11

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. GrüneSandra Stein1×
  2. CDU/CSUAndreas Lenz1×
  3. SPDRasha Nasr1×
  4. LinkeClara Bünger1×
  5. CDU/CSUSiegfried Walch1×

Wer klatschte für wen

  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 51×CDU/CSU 1×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 36×SPD 10×Linke 6×CDU/CSU 2×
  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 52×SPD 32×AfD 6×Grüne 5×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 23×SPD 5×Grüne 2×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 30×CDU/CSU 25×Grüne 11×Linke 6×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

4 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 3 abweichend, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).

  • ⚠ weicht abZahl der Arbeitslosen

    Genannt: 2,5 Millionen · Amtlich (aktuell): 2.94 (BA-Monatsreihe (2026-06))

    „…schaft, das sagt der BDI, und das sagen viele Unternehmerinnen und Unternehmer. 2,5 Millionen Arbeitslose mehr und 5 Prozent weniger…“ — Andreas Lenz (CDU/CSU)

  • ℹ kontextabhängigZahl der Arbeitslosen

    Genannt: 3 Millionen · Amtlich (aktuell): 2.94 (BA-Monatsreihe (2026-06))

    Kein direkter Abgleich: nennt eine Schwelle oder Bedingung, keine aktuelle Ist-Aussage. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Wir haben erstmals seit Längerem mehr als 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das ist nic…“ — Sebastian Roloff (SPD)

  • ⚠ weicht abZahl der Arbeitslosen

    Genannt: 3 Millionen · Amtlich (aktuell): 2.94 (BA-Monatsreihe (2026-06))

    „…ig ist, dass die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal seit zehn Jahren die Marke von 3 Millionen überstiegen hat. Das allein ist schon s…“ — Klaus Wiener (CDU/CSU)

  • ⚠ weicht abZahl der Arbeitslosen

    Genannt: 3 Millionen · Amtlich (aktuell): 2.94 (BA-Monatsreihe (2026-06))

    „…stitionen, sagt die Deutsche Bank. Die Arbeitslosenzahlen steigen: Aktuell über 3 Millionen Arbeitslose! Die Industrie, könnte man…“ — Adam Balten (AfD)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/20 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 81 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

81 Reden

  1. Rüdiger LucassenAfDRüdiger LucassenAfD ·
    Herr Minister, Sie sprachen die Unterstützung Ihrer Regierung materieller und finanzieller Art für die Ukraine an. Nun wissen wir aber auch, dass das Material das eine ist. Es muss aber auch von entsprechendem Personal bedient werden, und das fehlt ganz offensichtlich der Ukraine."
  2. Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Sie haben zu Recht die Arbeit der Pflegekräfte gewürdigt. Dem können wir uns als Fraktion nur anschließen. Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Gerade in der Pflege stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir benötigen Personal."
  3. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Pistorius. Wir sehen ja in der Ukraine nicht nur diesen brutalen russischen Krieg, der an Skrupellosigkeit immer weiter zunimmt, sondern wir erleben auch immer wieder, wie NATO-Luftraum verletzt wird und das quantitativ und qualitativ zunimmt, besonders in d …"
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  4. Falko DroßmannSPDFalko DroßmannSPD ·
    Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Bundesminister Pistorius, seit dreieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen andauernde Angriffe der Russischen Föderation."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  5. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Pistorius. Der Krieg in der Ukraine hat sich ja zu einem gigantischen Labor für datengetriebene Kriegsführung entwickelt."
  6. Martin SichertAfDMartin SichertAfD ·
    Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Frau Warken, momentan werden Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung mit 10 Milliarden Euro im Jahr finanziert. Das heißt, pro Beitragszahler gehen 172 Euro jedes Jahr für Bürgergeldempfänger drauf."
  7. Linda HeitmannGrüneLinda HeitmannGrüne ·
    Nichtsdestotrotz möchte ich Sie fragen, ob Sie jetzt schon Vorstellungen davon haben, wie man die Einnahmenseite auch in der GKV in Zukunft konkret verbessern kann. Präsidentin Julia Klöckner: Bitte sehr."
  8. Kay-Uwe ZieglerAfDKay-Uwe ZieglerAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, eigentlich nur mal eine Frage zu der Kommission – es wird immer gesagt, die wird jetzt eingesetzt –: Sind Ihnen die Mitglieder persönlich bzw."
  9. Ates GürpinarLinkeAtes GürpinarLinke ·
    Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Frau Ministerin, Sie schließen Denkverbote nicht aus. Ein Denkverbot, das Sie nicht ausschließen – das ist heute wieder zu lesen –, sind Leistungskürzungen bei den Menschen, die versorgt werden müssen."
  10. Thomas ErndlCDU/CSUThomas ErndlCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich richte meine Frage an den Herrn Bundesminister der Verteidigung. – Herr Minister, Sie beschreiben regelmäßig eindrücklich die Bedrohungslage und haben das dankenswerterweise auch bei den einleitenden Worten heute gemacht."
    Sitzung 21/20PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  11. Leon EckertGrüneLeon EckertGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, wenn die CDU/CSU-Fraktion jetzt schon der Meinung ist, dass die Freiwilligkeit nicht ausreichen wird und man die Pflicht bräuchte: Denken Sie nicht, dass die Bundesregierung es irgendwie nicht schafft, diese Bedrohungslage richtig zu kommunizieren und auf die Mensch …"
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🎓 Bildung & Forschung
  12. Werter Herr Minister, warum nennen Sie keine klaren Zwischenziele bei dem Aufwuchspfad, dem Weg bis 2029 für die einsatzbereiten Streitkräfte sowohl im Bereich der Reserve als auch der aktiven Truppe? Dadurch schaffen wir keine Planungssicherheit für die Industrie und für die Bundeswehr."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  13. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Herr Minister, die Streitkräfte brauchen natürlich eine gute Moral. Der Aufwuchs der Streitkräfte nach dem bisherigen Wehrpflichtmodell, aus dem man sich schon damals, als es noch bestand, quasi per Postkarte verabschieden konnte, ist ja weiterhin gegeben."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  14. Desiree BeckerLinkeDesiree BeckerLinke ·
    Danke für die Möglichkeit der Nachfrage. – Ich hätte tatsächlich auch noch mal eine Frage zu dem neuen Gesetzentwurf zum Wehrdienst. Wann gedenken Sie denn, junge Menschen in diese Diskussion miteinzubinden?"
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  15. Janosch DahmenGrüneJanosch DahmenGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt ist es so, dass die Krankenkassenbeiträge die ganze Zeit ansteigen. Über 20 Kassen haben dieses Jahr ihre Zusatzbeiträge unterjährig erhöhen müssen."
  16. Armin GrauGrüneArmin GrauGrüne ·
    nicht gezielt an bedarfsnotwendige Häuser, zum Beispiel in Form von Sicherstellungszuschlägen und Notfallzuschlägen, gezahlt? Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Präsidentin!"
  17. Christos PantazisSPDChristos PantazisSPD ·
    Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Warken. – Frau Ministerin Warken, es wird berichtet, dass im Koalitionsausschuss Einigkeit herrscht, dass es zu keinen weiteren Beitragssteigerungen kommen soll. Schließlich sind ja die Beitragszahlerinnen und -zahler bis dato auch schon in Vorleistung getreten."
  18. Simone FischerGrüneSimone FischerGrüne ·
    der Leistungsgruppen abgebildet wird? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin dankbar für die Frage, weil immer wieder gesagt wird, diese Pflegepersonaluntergrenze würde fallen. Das ist nicht richtig."
  19. Genau, eine Nachfrage. – Möchten Sie sich auch politisch dafür einsetzen? Blicken wir zum Beispiel nach Spanien! Dort haben die Frauen Gelegenheit, sich drei Tage freizunehmen – bezahlt, unabhängig von den AU-Tagen. Könnten wir dieses System nicht auch hierzulande einführen? Das würde schnell Abhilfe leisten."
  20. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Stichworte „Frauengesundheit“, „Endometriose“ und „Menopause“ haben wir gehört."
  21. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Konjunkturprogramm „Visagisten und Friseure“ war ja angefragt. Das gehört schon zum Thema. Aber wenn Sie sich um die Antwort drücken, dann spricht das natürlich für sich."
  22. Christina BaumAfDChristina BaumAfD ·
    Vielen Dank. – Frau Warken, viele Ihrer Vorschläge im Hitzeschutzplan, wie eine Kopfbedeckung zu tragen, sich einzucremen oder viel zu trinken im Sommer, wenn es warm ist, kommen mir wie Empfehlungen für Kleinkinder vor. Das ist normalerweise Allgemeinwissen."
  23. Ich habe eine Frage an die Bundesministerin Nina Warken. Frau Warken, heute wurde im Bundeskabinett leider noch nicht das neue Gesetz zur Krankenhausreform beschlossen. Könnten Sie bitte noch mal kurz darstellen, warum diese Veränderung der Krankenhausreform sehr sinnvoll wäre?"
  24. Axel MüllerCDU/CSUAxel MüllerCDU/CSU ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe tatsächlich eine weitere Nachfrage, und zwar: Wie wird im Rahmen der angedachten Reform der Krankenhäuser die finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren aussehen? Und mit welcher Dauer der Konvergenz rechnen Sie?"
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏥 Gesundheit
  25. Niklas WagenerGrüneNiklas WagenerGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, die Digitalisierung Landbasierter Operationen, kurz: D-LBO, ist von erheblicher Bedeutung für die Einsatzbereitschaft unserer Landstreitkräfte. Und wir arbeiten ja schon sehr lange daran."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung💻 Digitales & Daten
  26. Serdar YükselSPDSerdar YükselSPD ·
    Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an die Bundesministerin der Gesundheit, Frau Warken. – Frau Warken, die Anzahl der Pflegebedürftigen hat sich von 1999 bis zum letzten Jahr verdreifacht – auch durch die Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017."
  27. Ulrich ThodenLinkeUlrich ThodenLinke ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, am 15. August überflogen zwei Eurofighter mit einer Geschwindigkeit von circa 800 Stundenkilometern das Elztal im Schwarzwald, und zwar – das ist das Entscheidende – in einer Flughöhe von nur 150 Metern."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  28. Ja, habe ich gestellt: Wie findet der Minister diese Frage? Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, jeder kann in diesem Haus Fragen stellen, wie er will. (Zurufe: Mikro!) – Das Mikrofon geht immer wieder aus. Wahrscheinlich haben wir gerade Stromausfall."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  29. Rainer KraftAfDRainer KraftAfD ·
    Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich komme auf Ihre Antwort zurück, die Sie der Kollegin der Grünen gegeben haben, nämlich dass Sie alles tun, um die Härten der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu mindern."
  30. Andreas PaulAfDAndreas PaulAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, stellen Sie sich bitte Folgendes vor: Ein Soldat erscheint morgens nicht zum Dienst."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  31. Auch meine Frage geht an den Herrn Bundesminister der Verteidigung. – Herr Minister, das Aufwachsen der Bundeswehr erfordert eine umfassende Anpassung der militärischen Infrastruktur und dessen Dislozierung innerhalb der Bundesrepublik."
    Sitzung 21/20PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  32. Marlon BröhrCDU/CSUMarlon BröhrCDU/CSU ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, einige von uns haben es sicher schon erlebt: Man besucht eine Kaserne vor Ort. Eine frisch sanierte Einrichtung steht mitten auf der Liegenschaft, aber sie kann leider nicht genutzt werden, weil rotes Flatterband die Tür verdeckt."
    Sitzung 21/20PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  33. Lina SeitzlSPDLina SeitzlSPD ·
    Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben es gerade angesprochen: Es gibt sehr große regionale Unterschiede. Gerade in Bayern ist der Anteil der Kreißsäle, die durch Beleghebammen geführt werden, sehr hoch, genauso wie in anderen Teilen Deutschlands; wir beide kommen aus Baden-Württemberg."
  34. Frau Präsidentin, herzlichen Dank, dass Sie diese Frage noch zulassen. Sie richtet sich an unseren Bundesverteidigungsminister. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde den Fokus gerne noch mal auf die Ukraine lenken. Das Treffen der Ukraine Defence Contact Group fand gerade statt."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  35. Sara NanniGrüneSara NanniGrüne ·
    Wir haben in diesem Sommer ein Schauspiel möglicher Verhandlungen erlebt, die stattgefunden haben oder auch nicht; alle waren involviert und sind nach Washington gefahren. Ein Konsens bleibt: Es braucht mehr Druck auf Putin, damit er überhaupt ernsthaft daran denkt, Gespräche fortzuführen."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  36. Bernd SchattnerAfDBernd SchattnerAfD ·
    Vielen Dank. – Man muss dem Staatssekretär zugestehen, dass er wirklich sehr ausführlich und ehrlich antwortet. Trotzdem habe ich eine Frage. Wir haben eine dreijährige und damit die längste Wirtschaftskrise Deutschlands herbeigeführt, zu einem Großteil durch die abgewählte Fortschrittskoalition."
  37. Michael KellnerGrüneMichael KellnerGrüne ·
    Ich möchte gerne nachfragen: Wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Klimaschutzziel 2040, so wie es in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, nächste Woche in Brüssel unterstützen?"
  38. Karl BärGrüneKarl BärGrüne ·
    Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie sprechen über sichere Energieversorgung. Ich bin mir sicher, dass erneuerbare Energien in diesem Zusammenhang in Zukunft eine große Rolle spielen. Dabei notwendig ist auch eine gewisse Planungssicherheit für die Menschen, die darin investieren."
  39. Sandra DetzerGrüneSandra DetzerGrüne ·
    Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lenz, genau an der Stelle sind wir uns einig. (Enrico Komning [AfD]: Ja, das war klar!) Ich glaube, dieser Antrag, den wir wieder von der AfD vorgelegt bekommen haben, beweist vor allen Dingen eines: Die Unternehmen und ihre Beschäftigten haben zu …"
  40. Sandra SteinGrüneSandra SteinGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden hier im Plenum, aber auch als Gesellschaft, wie wir über Flucht und Migration reden und wie wir darauf blicken."
  41. Lisa BadumGrüneLisa BadumGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn wir über die Lage der Wirtschaft sprechen, müssen wir auch über den Green Deal sprechen, das wichtigste europäische Wirtschaftsprojekt. Der Green Deal ist aktuell in Gefahr; denn die Bundesregierung ist sich uneinig, wie sie vorgehen will."
  42. Klaus WienerCDU/CSUKlaus WienerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas gewundert habe ich mich schon über den Titel des Antrags: Anstieg der Arbeitslosigkeit ernst nehmen."
  43. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, meine Kollegin Lisa Badum und mein Kollege Michael Kellner haben Ihnen zweimal eine sehr konkrete Frage gestellt, nämlich: Wie positioniert sich Ihr Haus zur Frage des Klimaziels 2040 auf europäischer Ebene? Sie haben zweimal diese Frage nicht beantwortet."
  44. Violetta BockLinkeVioletta BockLinke ·
    Herr Staatssekretär, ich finde, das war jetzt immer noch keine eindeutige Antwort. Ich probiere es noch mal mit einer anderen Frage. Sie hatten auch noch die Sozialreformen angesprochen."
  45. Julian JoswigGrüneJulian JoswigGrüne ·
    Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, in das Unternehmen Northvolt wurden große Hoffnungen gelegt, auch aufgrund der Produktion von Lithium-Ionen-Batterien gerade für die deutsche Automobilindustrie. Es gab Offtake Agreements, also Abnahmeverträge mit BMW und mit Volkswagen."
  46. Es hat ja bei dem Koalitionspartner einige Verwirrung hervorgerufen. So hat sich der Ministerkollege Schneider geradezu empört, dass man jetzt ja nicht von der wahren Lehre abweichen soll oder darf und gefälligst nicht zu solchen Treffen zu gehen hat."
  47. Stefan SchröderAfDStefan SchröderAfD ·
    Sie haben von der Einführung eines Mehraugenprinzips bzw. die Ministerin hat von der Einführung eines Mehraugenprinzips und einer neuen Richtlinie für die Fördermittelvergabe gesprochen, um zukünftige Fehlschläge wie bei Northvolt zu verhindern."
  48. Andreas LenzCDU/CSUAndreas LenzCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für das nächste Jahr, 2026, von 1,3 Prozent und für 2027 von 1,6 Prozent."
  49. Gottfried CurioAfDGottfried CurioAfD ·
    Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor: Irgendwo in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände, Menschen versuchen, auszuweichen nach Dänemark, Österreich, Frankreich, in heimatnahe Regionen. Okay."
  50. Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herz und Verstand machen eine kluge Migrationspolitik aus. (Zuruf von der AfD) Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Gewalt gezwungen sind, aus ihrem Land zu fliehen, sollen bei uns in der EU auf der Grundlage eines fairen Verteilschlüssels ei …"
  51. Lamya KaddorGrüneLamya KaddorGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD-Fraktion hat uns mit dieser Aktuellen Stunde unfreiwillig eine Chance eröffnet. (Stephan Brandner [AfD]: Dann nutzen Sie die mal!) – Mache ich, keine Sorge!"
  52. Rasha NasrSPDRasha NasrSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren sagte Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ Und die AfD sagt bis heute: Wir schaffen Panik – und das leider ziemlich zuverlässig."
  53. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD lebt von Hetze und Lügen. Sie redet von Ausländerkriminalität, während rechte Straftaten seit Jahren ein Rekordhoch nach dem anderen erreichen."
  54. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir schaffen das!“ – ohne diesen Satz wäre ich nie in die Politik gekommen und würde wahrscheinlich auch heute nicht vor Ihnen stehen."
  55. Martin HessAfDMartin HessAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Links-Grün-Rote bei Migration in ihrer eigenen Traumwelt leben, (Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) ich meine, das kennt man; das ist nichts Besonderes."
  56. Lars CastellucciSPDLars CastellucciSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir eben gehört haben, (Stephan Brandner [AfD]: … war die Wahrheit!) war Propaganda. Deutschland ist heute ein sichereres Land als vor 20 oder 30 Jahren. (Dr."
  57. Klaus MackCDU/CSUKlaus MackCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat Deutschland vor eine historische Zerreißprobe gestellt. Wir müssen heute selbstkritisch sagen, dass es ein Fehler war, so zu tun, als könne man es perfekt hinbekommen."
  58. Christian WirthAfDChristian WirthAfD ·
    Herr Präsident! Werte Kollegen! Vor zehn Jahren sprach Merkel: „Wir schaffen das.“ – Sie öffnete die Grenzen unseres Landes ohne Mandat, (Rasha Nasr [SPD]: Sie waren nie geschlossen!) ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz."
  59. Wir brauchen weltoffenen Patriotismus, ohne jemanden auszugrenzen. Wir brauchen Zusammenhalt und keine Spaltung von links und von rechts. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Omid Nouripour: Herzlichen Dank, dass Sie zum Ende gekommen sind. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen."
  60. Gerold OttenAfDGerold OttenAfD ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade mal sieben Monate her, dass der Deutsche Bundestag einer weiteren Verlängerung des UNMISS-Mandats bis Oktober dieses Jahres zugestimmt hat. Auch meine Fraktion hat die Mandatsverlängerung unterstützt."
    Sitzung 21/20PDF ↗🌍 Klima & Energie🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  61. Luise AmtsbergGrüneLuise AmtsbergGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund zweieinhalb Jahren war ich im Südsudan, einem Land, das zweifelsohne zu den großen vergessenen Krisengebieten unserer Zeit gehört."
  62. Vinzenz GlaserLinkeVinzenz GlaserLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf die Lage im Südsudan blicken, sehen wir ein Land, das trotz über zehn Jahren internationaler Unterstützung und eines Friedensabkommens von 2018 erneut an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht."
  63. Heinrich KochAfDHeinrich KochAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Bürger! Seit 2011 ist die Bundeswehr im Südsudan im Einsatz; das heißt, unsere Soldaten sind seit 14 Jahren Teil der UN-Mission UNMISS."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  64. Jürgen CoßeSPDJürgen CoßeSPD ·
    Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Letzter in einer Debatte redet, dann hat man natürlich folgendes Problem: Alles ist gesagt, nur noch nicht von jedem."
  65. Enrico KomningAfDEnrico KomningAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Deutschland war einmal ein Land der Ingenieure, der Arbeiter, der Erfinder. Und heute? Arbeitslosigkeit auf einem Zehnjahreshoch, Industrie in der Krise, Millionen Menschen ohne Perspektive. Und warum? Nicht Putin oder Trump sind schuld."
  66. Sebastian RoloffSPDSebastian RoloffSPD ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Wir haben erstmals seit Längerem mehr als 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland."
  67. Janine WisslerLinkeJanine WisslerLinke ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler hat den „Herbst der Reformen“ angekündigt und einen „Epochenbruch“. Die Wirtschaftsministerin Frau Reiche fordert, die Menschen müssten länger arbeiten, und sie will das Renteneintrittsalter erhöhen, sprich: die Renten kürzen."
  68. Adam BaltenAfDAdam BaltenAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die Ampel noch da ist. Nur das gelbe Licht ist irgendwie kaputtgegangen und schwarz geworden, und so eine kaputte Ampel ist unberechenbar und gefährlich. (Beifall bei der AfD) Diese Chaosregierung ruiniert unseren Wohlstand."
  69. Stefan KeuterAfDStefan KeuterAfD ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Verlängerung des deutschen Beitrages zur EU-Mission EUNAVFOR Aspides. Auf den ersten Blick scheint das Ziel unstrittig: die Sicherheit der internationalen Handelsschifffahrt im Roten Meer."
  70. Cansu ÖzdemirLinkeCansu ÖzdemirLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die freie Schifffahrt muss geschützt werden. Sie ist ein hohes Gut. Auch die Sicherheit der Seeleute und die Geiselnahmen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, sind wichtige Themen. Darüber muss man sprechen."
  71. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Danke! Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten, die unter herausfordernden Bedingungen ihren Dienst leisten."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  72. Hannes GnauckAfDHannes GnauckAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben unsere Streitkräfte unter der Führung der deutschen Marine bei der Übung „Quadriga 2025“ eindrucksvoll ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt – rund 8 000 Soldaten aus 14 Nationen, unterstützt von etwa 40 Schiffen."
  73. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die internationalen Kriseneinsätze nicht mehr so sehr im Fokus stehen, so bleiben sie doch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands."
    Sitzung 21/20PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  74. Tobias WinklerCDU/CSUTobias WinklerCDU/CSU ·
    Ich glaube, das tut nichts mehr zur Sache. Danke. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz noch einmal unmissverständlich klargemacht: Die deutsche Außenpolitik muss sich an den Interessen unseres Landes orientieren."
  75. Jörg CezanneLinkeJörg CezanneLinke ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2021 zahlen die Menschen in Deutschland eine sogenannte CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Diese wird jährlich erhöht und lässt die Energiepreise zusätzlich steigen."
  76. Mark HelfrichCDU/CSUMark HelfrichCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle hier im Hohen Haus haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Erderwärmung begrenzen und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Welt hinterlassen."
  77. Dirk BrandesAfDDirk BrandesAfD ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, ich bin bei Ihnen: Ich wünsche mir auch mehr Entlastung. – Wir haben doch viel gemeinsam. Aber warum schaffen wir die CO2-Bepreisung nicht einfach ab? Dann brauchen wir nichts wieder zurückumzuverteilen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg."
  78. Daniel RinkertSPDDaniel RinkertSPD ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die SPD steht klar und unverrückbar zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Und wir stehen ebenso zu den diskutierten europäischen Klimazielen bis ins Jahr 2040."
  79. Johannes WagnerGrüneJohannes WagnerGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung schützt Superreiche; anders lässt es sich nicht sagen. Sie schützt Superreiche, indem sie große Vermögen nicht besteuert, aber quasi täglich neue Debatten vom Zaun bricht, wie man Bürgergeldempfängern das Geld zum Leben streichen kann."
  80. Hans KollerCDU/CSUHans KollerCDU/CSU ·
    Ich hatte keinen Rechenfehler, sondern es sind tatsächlich 26,7 Milliarden Euro. Sie haben mich nur erwischt, sodass ich dachte, ich hätte mich verrechnet. Das wollte ich klarstellen: Es sind gut 26 Milliarden Euro. Beim Rechnen fehlt es dann doch nicht bei uns, sondern eher bei den Grünen."
  81. Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie meine Frage gestatten. – Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss, und da benutzen wir manchmal Taschenrechner. Wenn ich 320 mit 84 Millionen multipliziere, komme ich auf 2,7 Milliarden. Teilen Sie diese Rechnung? (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)"

Zwischenrufe in dieser Sitzung

138 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.

Zur Zwischenruf-Auswertung der ganzen Wahlperiode →

Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/20 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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