Plenarprotokoll 21/19 · 21. Bundestag
19. Sitzung · 11.07.2025
Alle 49 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 19. Sitzung am 11.07.2025 umfasste 51 ausgewertete Sachbeiträge von 49 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Soziales & Rente, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 2 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Kathrin Michel (SPD) mit 10 Beifalls-Vermerken. Von 9 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 8 von der amtlichen Referenz ab. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
49
Zugeordnete Reden
49
Abgeordnete am Pult
107
Zwischenrufe
11
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 79×SPD 34×Grüne 13×Linke 2×
AfDbekam Beifall vonAfD 71×
SPDbekam Beifall vonSPD 38×CDU/CSU 31×Grüne 17×Linke 12×
Grünebekam Beifall vonGrüne 32×SPD 6×Linke 3×AfD 1×
Linkebekam Beifall vonLinke 38×Grüne 13×SPD 3×AfD 1×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
9 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 8 abweichend, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 3,1 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…lerweile komplett auf Zahlungen aus dem Bundeshaushalt angewiesen und erhielten 3,1 Milliarden Euro bzw. 500 Millionen Euro zusätzlich…“ — Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 134 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…r Generationengerechtigkeit? – Dazu muss ich sagen: Ja, die Ausgaben sind hoch. 134 Milliarden Euro aus diesem Gesamthaushalt fließen…“ — Annika Klose (SPD)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 52 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…aben. Es ist eine Sozialleistung, deren Kosten sich im Bundeshaushalt jetzt auf 52 Milliarden Euro belaufen. Immerhin hat Ministerin…“ — Gerrit Huy (AfD)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 8 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…m höherer Beiträge zahlen. Zu den Kosten im Bundeshaushalt kommen dann noch mal 8 Milliarden Euro bei den Kommunen. Rechnet man das…“ — Gerrit Huy (AfD)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 123 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…Rentenversicherung. Sie bleibt mit Abstand der größte Posten. 2025 fließen gut 123 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rent…“ — Sandra Carstensen (CDU/CSU)
- ⚠ weicht abNettokreditaufnahme 2026
Genannt: 850 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))
„…Herr Präsident! 850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung – ein his…“ — Peter Boehringer (AfD)
- ⚠ weicht abNettokreditaufnahme 2026
Genannt: 170 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))
„…16 Jahren Merkel steht Deutschland schlecht da. Bei einer Neuverschuldung über 170 Milliarden Euro für 2026 wird die Gesamtschuldenqu…“ — Peter Boehringer (AfD)
- ℹ kontextabhängigNettokreditaufnahme 2026
Genannt: 850 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))
Kein direkter Abgleich: Bezug auf das Jahr 2029, nicht auf den aktuellen amtlichen Stand. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…olgen und nicht zum Stopfen von Finanzlöchern im Kernhaushalt verwendet werden. 850 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 – das ist…“ — Lukas Krieger (CDU/CSU)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 500 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Knapp über 500 Milliarden Euro umfasst dieser Bundeshaushalt für…“ — Leon Eckert (Grüne)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/19 (PDF) ↗
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 49 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
49 Reden
„Verehrtes Präsidium! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Im ostbosnischen Srebrenica ereignete sich vor 30 Jahren ein blutiges Massaker, verübt von serbischen Soldaten an unbewaffneten Bosniaken."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute nach Srebrenica reist, bereist man einen gewissermaßen idyllischen Ort, zumindest hat es den trügerischen Anschein: sanfte Hügel, saftige Wiesen, Wälder, das eine oder andere hingetupfte Milchvieh."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Liebe Angehörige! Lieber Herr Botschafter! Heute, 30 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, stehen wir in tiefer Trauer. Wir gedenken der Opfer in Demut und mit der klaren Verpflichtung, Verantwortung zu tragen."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir ein paar Dinge aufgeschrieben. Aber bevor ich zu meinem Manuskript komme, möchte ich doch sagen: Das, was der Abgeordnete Wolf hier vorgetragen hat, hat mich erschüttert. Er hat den Völkermord geleugnet. (Beatrix von Storch [AfD]: Ausdrücklich nicht!"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Massaker von Srebrenica war Teil des Jugoslawien-Kriegs. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Insbesondere war es ein Völkermord!"
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Exzellenzen auf der Tribüne! Wir haben die Pflicht zur Erinnerung, die Pflicht zur Wahrheit und auch die Pflicht zur Verantwortung."
„Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica Tausende Menschen getötet, vor allem muslimische Männer und Jungen ab 15 Jahren."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter, Herr Arnaut, lieber Damir Krdzic und liebe Selma Jahić, Sie begrüße ich ganz besonders heute hier."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Nation braucht identitätsstiftende Elemente. Doch wie hilfreich ist es, wenn die nationale Identität auf einer Tragödie basiert?"
„Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Meine verehrten Damen und Herren! Die Welt des Jahres 1995 war auf das Grauen, auf diesen Völkermord, der da passiert ist, in keiner Art und Weise vorbereitet."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Völkermord in Srebrenica sprechen, bei dem im Juli 1995 mehr als 8 000 bosnische Männer und Jungen ermordet wurden, dann ist nicht die Zahl entscheidend, sondern das Ziel."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte bis vor ein paar Tagen nicht gedacht, dass wir auch bei uns hier im Land solche Debatten erleben."
„Wir wollen deshalb auch nicht, dass Sie die Sommerpause dazu nutzen, um sich zu reorganisieren und noch mal so eine Kandidatin für das Richteramt aufzustellen. Wir wollen, dass hier und jetzt abgestimmt wird, damit wir wissen, wo die Union steht."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages im Zusammenspiel der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie (Maximilian Kneller [AfD]: Stimmen Sie doch ab!) und für das Bundesverfassungsgericht. (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid diejenigen! – Dr."
„Und das hat diese Partei nicht verdient! (Zuruf von der AfD: Sie müssen auch zur Sache reden!]) Wir als Linke stehen für die Demokratie und den Rechtsstaat ein. Wir sind die rote Haltelinie, wenn Rechtsextreme nach der Macht greifen. Und diese rote Haltelinie halten wir auch gegen Sie von der Union!"
„Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Mehr als die Hälfte des Jahres ist schon vorbei, und wir beraten erst jetzt den zweiten Entwurf des Haushaltes für dieses Jahr."
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, muss man zu dem Befund kommen, dass es endlich wieder aufwärtsgeht."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist mit 190 Milliarden Euro Volumen und damit knapp 37 Prozent Anteil am Gesamthaushalt einer der unbeweglicheren Teile des Bundeshaushalts, da vieles gesetzlich garantie …"
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Hallo! Hallo! Das ist verboten! Was erzählt sie denn da schon wieder?"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich meinen Vorrednerinnen zugehört hatte, habe ich mich gefragt: Haben die den gleichen Haushaltsentwurf gelesen wie ich? (Stephan Brandner [AfD]: Wahrscheinlich!"
„Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter vermeintlich unverdächtigen Kürzeln stecken ja häufig knallharte ideologische Absichten. Warum sollte es heute bei unserem Zuständigkeitsbereich anders sein?"
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt den Rednern der Oppositionsfraktionen genau zugehört und mir dabei eine einzige Frage gestellt, nämlich: Was macht gute Sozialpolitik aus? Von der einen Seite tönt es: Gute Sozialpolitik bedeutet, wenn die Armen mehr und die Reichen weniger haben."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist Garant – Zitat – „für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen Frieden in Deutschland“. So steht es in der Einleitung zum Haushalt für Arbeit und Soziales."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Für die Finanzierung der Rente will der Bund im Jahr 2025 mehr als 117 Milliarden Euro ausgeben. Fast jeder vierte Euro des Haushalts fließt in die Rente."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beraten hier den größten Einzelplan des Bundeshaushalts, den Einzelplan für Arbeit und Soziales. Gerade dieser Einzelplan sichert den sozialen Zusammenhalt in diesem Land."
„Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute geht es um Geld, um sehr viel Geld. Eines der drückendsten Themen im Haushalt sind die Kosten der Arbeitslosigkeit."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Einzelplan für das Ministerium für Arbeit und Soziales geht es um viel. Es geht um viel Geld – es ist der größte Einzelplan; wir haben es heute schon gehört –, aber es geht um viel mehr als Geld."
„Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Über die Zahlen des Haushalts für Arbeit und Soziales für 2025 wurde schon vieles gesagt."
„Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier heute über den größten Einzelplan im Bundeshaushalt. Und doch ist dieser Entwurf kein Zeichen der Stärke, sondern ein Kraftakt in schwierigen Zeiten und unter schwierigen Bedingungen."
„Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Dienstag stand hier an gleicher Stelle Finanzminister Lars Klingbeil und hat den Gesamthaushalt vorgestellt."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf und dessen Umfang im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – sind ja in erster Linie Ausdruck eines starken Sozialstaats, eines Staates, der hilft, der Fürsorge leistet, und eines Staates, der niemanden …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bas, Sie haben gerade eben in Ihrer Rede gemeint, dieser Haushaltsplan stelle einen Schritt zur gelebten Inklusion dar."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den größten Einzelplan, und wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den Einzelplan, an dem sich zwei Schlüsselfragen des Bundeshaushaltes und zwei Schlüsselfragen des Standorts Deutschlands entsch …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Stadt Nantes liegt im Westen Frankreichs, und zwar in der Bretagne."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können angesichts des heutigen Tages und angesichts dessen, was wir heute Vormittag hier erlebt haben, nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. (Stephan Brandner [AfD]: Doch, das können wir! Warum können wir das nicht?"
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie haben hier von einem denkwürdigen Tag gesprochen. Das ist wirklich eine sehr, sehr weiche Umschreibung. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Das hier heute war ein Chaostag sondergleichen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem denkwürdigen Tag hat Lars Klingbeil eben alles Notwendige gesagt. Wir werden dennoch in den nächsten Wochen in den parlamentarischen Beratungen sehr ernsthaft über diesen Haushaltsentwurf der Regierung und über den besten Weg für unser Land diskuti …"
„Herr Präsident! 850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung – ein historischer Negativrekord –, und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona im Jahr 2020."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Dieses Sondervermögen ist kein Selbstzweck."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brücken verfallen, die Bahn wird immer unpünktlicher – all das passiert, wenn der Staat zu lange nicht investiert. Ich kann manchmal gar nicht glauben, wie oft wir Ihnen diese Situation vor Augen halten mussten und trotzdem nichts geschehen ist."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte ein bisschen Lokalkolorit in die Debatte bringen. Ich lebe schon mein ganzes Leben in Schleswig-Holstein, direkt an der Ostseeküste."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Es sind noch einige da. – Die Bundesrepublik Deutschland gibt derzeit zu viel Geld aus; insbesondere verschwendet sie es in Systeme, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren mussten wir feststellen: Die Investitionstätigkeit in Deutschland ist zurückgegangen. Die Infrastruktur vieler Unternehmen, aber auch der öffentlichen Hand ist in die Jahre gekommen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über etwas, was Sie vor der Wahl nie wollten, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der SPD-Fraktion möchte ich einige Punkte nochmals besonders hervorheben. Der zweite Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 ist sehr gut. Er ist in nur wenigen Wochen reibungslos und geräuschlos entstanden."
„Es gibt auch den Brandner Kaspar, der ist ja gerade auch in bayerischen Gefilden weit verbreitet. – Wir hatten tolle Reden von AfD-Politikern, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war der Tiefpunkt heute Morgen!"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Regierungsmitglieder und Ministerinnen und Minister! Hier auf der Regierungsbank sitzen produktive Ministerinnen und Minister, die einen sehr gut vorbereiteten Haushalt auf den Weg gebracht haben."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungskoalition steht seit zwei Monaten, und wir haben in diesen ersten zehn Wochen gemeinsam in einem hohen Tempo wirklich vieles, auch inhaltlich, angepackt. Das zeigt auch dieser vorgelegte Haushalt."
Zwischenrufe in dieser Sitzung
107 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/19 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.