Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion · 21. Bundestag · Wahlkreis 213 Freising
Bundestagsabgeordneter · Jg. 1995
Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
21. Bundestag
Mandat
Liste
213 Freising
Anwesenheit
91%
62 von 68 namentlichen
Bürgerfragen
92%
beantwortet
Überblick
Kerndaten
- Vollständiger Name
- Leon Eckert
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Mandatstyp
- Listenmandat (Platz 10)
- Wahlkreis
- 213 Freising
- Beruf (vor Mandat)
- Bundestagsabgeordneter
- Jahrgang
- 1995 (31 J.)
Amtliche Stammdaten (Bundestag)
- Beruf (amtliche Angabe)
- Kommunalreferent
Quelle: Deutscher Bundestag — MdB-Stammdaten (Open Data, XML) ↗ · Datei-Stand 29.04.2026
Werdegang
Amtliche Kurz-Vita, unverändert übernommen — Deutscher Bundestag.
- 2019Bachelor of Science in Technologie- und Managementorientierte Betriebswirtschaftslehre (TUM)
- 2020Bachelor of Arts in Geschichte und Politikwissenschaft (LMU)
- 2019 bis 2021Kommunalreferent für die Grünen und Alternativen in den Räten Bayerns (GRIBS e.V.) und Bündnis 90/Die Grünen Bayern
- 2017 bis 2019Geschäftsführer und Mitgründer der Kleider machen Bräute GmbH
- seit 2023 Vorsitzender des Deutschen Komitee Katastrophenvorsorge
- seit 2022 Mitglied im Kreisvorstand des Roten Kreuz Freising
- seit 2020, Mitglied im Aufsichtsrat der Bürgerenergiegenossenschaft Freisinger Land
- Seit 2020 Kreisrat des Landkreis Freising
- seit 2020 3. Bürgermeister der Gemeinde Eching
- seit 2015 Aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Eching
- seit 2014 Gemeinderat der Gemeinde Eching
Quelle: Deutscher Bundestag — Open Data (MdB-Stammdaten). Angaben der Bundestagsverwaltung, hier nur in einzelne Stationen gegliedert.
Leon Eckert kontaktieren
Adresse, Telefon und der offizielle Kontaktweg — direkt sichtbar. Das Wahlkreisbüro vor Ort ist der kürzeste Draht; sonst die Telefonzentrale des Bundestags und das amtliche Kontaktformular. Eine direkte E-Mail zeigen wir nur, wenn sie belegt ist; wir erfinden keine Adressen.
Wahlkreisbüros vor Ort
Berliner Büro
Leon EckertDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinAmtliche Dienstanschrift — keine private Adresse.
Quelle: Deutscher Bundestag (Biografien/Kontaktformular, Telefonzentrale) · Wahlkreisbüro aus amtlicher Bio oder eigener MdB-Website (Selbstauskunft) · abgeordnetenwatch.de (CC0) · belegte E-Mail aus Selbstauskunft (Wikidata CC0). Stand 2026-08-24.
Aktuelle Meldungen
Jüngste Beiträge von der eigenen Homepage (Presse/Aktuelles, Titel wörtlich) — Selbstauskunft, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
- 21.07.Pressemitteilung von MdB Leon Eckert: Schülerinnen und Schüler bringen Erde aus Freising in den Bundestag – 21. Juli 20… ↗
- 20.07.Schwarz-Rote Koalition beschließt GKV-Kürzungsgesetz, ohne dessen Folgen zu kennen – Auch unsere Reg… ↗
- 15.07.Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur Zivilen Verteidigung ↗
- 15.07.Mittwoch, 15. Juli 2026 – Auf seiner jährlichen „Bundesradlertour“ durch Bayern machte der Grüne Bundestagsabgeordnete… ↗
- 10.07.Berlin, Freising 21. Juli 2026 – Der Bundestag hat am Freitag, den 10.07.2026, über das GKV-Beitragssatzstabilisierungs… ↗
Quoten auf einen Blick
Reine Zahlen — kein Werturteil. Hohe Werte sind nicht automatisch „besser“; Abweichung von der Fraktion kann Eigenständigkeit bedeuten.
62 von 68 namentlichen Abstimmungen (21. WP)
Ø Fraktion 89,3 % · Ø Bundestag 91 %
13 jüngste namentliche Abstimmungen
Ø Fraktion 100 % · Ø Bundestag 100 %
12 / 13 beantwortet
Ø Fraktion 84 % · Ø Bundestag 66 %
Ausschuss-Mitgliedschaften(4)
- RechnungsprüfungsausschussOrdentliches Mitglied
- VerkehrsausschussStellvertreter
- HaushaltsausschussOrdentliches Mitglied
- InnenausschussStellvertreter
Nebentätigkeiten(10 Einträge)
Anzeige-/veröffentlichungspflichtige Angaben (Selbstauskunft an die Bundestagsverwaltung) — inkl. Funktionen, Beteiligungen, Zuwendungen und Tätigkeiten vor dem Mandat. Nebentätigkeiten sind zulässig; hier nur die Wiedergabe, keine Wertung. Einordnung im Fraktions-Vergleich aller Nebeneinkünfte →
- Gemeinde Eching480 € monatlich
3. Bürgermeister
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES)
Vorsitzender des Beirates (bis 10.09.2025)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Forschungsforum Öffentliche Sicherheit an der Freien Universität Berlin
Mitglied des Steuerungskreises
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. (DKKV)
Vorsitzender
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Zweckverband Stadt- und Kreissparkasse Freising Moosburg
Mitglied der Verbandsversammlung, von Amts wegen
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Sparkasse Freising Moosburg
Stellv. Mitglied des Verwaltungsrates
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Landkreis Freising
Mitglied des Kreistages
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Gemeinde Eching
Mitglied des Gemeinderates
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
+ 2 weitere Einträge anzeigen− weniger anzeigen
- Bayerisches Rotes Kreuz Kreisverband Freising
Mitglied des Kreisvorstandes
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land eG
Mitglied des Aufsichtsrates
Funktion in Unternehmen
Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ (CC0) · Stand 26.08.2026
Wahlkreis 213 · Freising
Stärkste Kraft 2025: CDU/CSU 38,5 %Erststimmen — Bundestagswahl 2025Wahlkreissieger: Christian Anton Moser (CSU)
- CDU/CSU43,1%
- AfD18,1%
- Grüne12,6%
- SPD11,4%
- Linke4,2%
- FDP2,8%
Zweitstimmen — Bundestagswahl 2025
- CDU/CSU38,5%
- AfD19,1%
- Grüne11,6%
- SPD9,9%
- Sonstige8,5%
- Linke5,2%
- FDP4,4%
- BSW2,9%
Entwicklung 2013–2025 (Zweitstimmen, Kern-Parteien)
Anteil in %
Wahlkreis-Zuschnitte können sich zwischen den Wahlen ändern — die Reihe ist daher als Annäherung zu lesen.
Quelle: Bundeswahlleiterin · Zweitstimmen-Ergebnisse je Wahlkreis · keine Wertung.
Einordnung im MdB-Ranking
Belegbare Rechenschafts-Faktoren, gleich gemessen für alle 630 · Stand 29.08.2026
- Anwesenheit
- 91,2 %
- Nebentätigkeiten
- 10
- Bürgerfragen beantwortet
- 92.3 %
- Mandat(zählt nicht mit)
- Liste (direkt angetreten)
- Zwischenfragen (gestellt/zugelassen)
- 2 / 0
- Zwischenrufe
- 117
- Regierungs-Zufriedenheit
- Opposition (kein Malus)
- Erfahrungs-Index
- 10/18 · Bachelor
Die Gesamt-Einordnung ist das gleichgewichtete Perzentil-Mittel der acht Faktoren, die die Person messen, dazu der Bonus/Malus-Aufschlag (höchstens ±10 Punkte) und — für Abgeordnete der Regierungsfraktionen — der Regierungs-Malus von (100 − Zufriedenheit)/10 Punkten. Hier: Mittel 59,9 → 59,9. Faktoren, die die Fraktionsrolle abbilden, stehen nicht im Mittel und sind oben als „zählt nicht mit“ gekennzeichnet. Jeder Faktor hat auf /mdb-ranking einen eigenen Tab mit dem Rechenweg und dem Datenzeitraum. Die Werte aktualisieren sich mit der täglichen Datenpipeline. Kein Urteil über die politischen Inhalte — nur nachrechenbare Kennzahlen.
Abstimmungs-Verhalten · 13 jüngste Plenar-Abstimmungen
Wichtig: Hohe Stringenz heißt nicht „besser“. Eine Abweichung von der Fraktion kann ebenso Eigenständigkeit sein. Hier nur die nackten Zahlen.
Mit Fraktion
12
Abweichend
0
Anwesend
12
Abwesend
1
Anwesenheits-Bilanz
Wichtig: Namentliche Abstimmungen sind nur ein Ausschnitt der Parlamentsarbeit (Ausschuss- Sitzungen, Reden, Delegationsreisen zählen hier nicht). Hohe Teilnahme heißt nicht „besser“. Nur die nackten Zahlen — Wertung liegt bei dir.
Teilnahme
91,2 %
Teilgenommen
62
Nicht abgegeben
6
Erfasste Abst.
68
Zum Vergleich: Die Grüne-Fraktion kommt im Schnitt auf 89,3 % Teilnahme (87 erfasste Abgeordnete). Eckert liegt 1,9 Prozentpunkte darüber.
Abweichung von der Fraktionsmehrheit: 0 von 12 anwesend abgegebenen Stimmen (jüngste namentliche Abstimmungen). Eine Abweichung kann ebenso ein Zeichen von Eigenständigkeit sein — keine Wertung.
Quelle: abgeordnetenwatch.de · namentliche Abstimmungen (CC0) · Stand 2026-08-29. „Nicht abgegeben“ zählt jede nicht abgegebene Stimme (entschuldigt, unentschuldigt oder Nichtteilnahme). Vergleich mit allen Abgeordneten und Fraktionen: Abstimmungs-Analyse · Anwesenheit →
So hat Leon Eckert abgestimmt
Die letzten namentlichen Abstimmungen im 21. Bundestag. Hier nur die dokumentierte Stimme — die Bewertung liegt bei dir.
- Nein
Quelle: abgeordnetenwatch.de · Abstimmungen ↗ · Daten unter CC0 Public Domain · Zugriff: tagesaktuell (24-h-Cache). Alle Abstimmungen mit jeder Einzelstimme: Abstimmungen im Bundestag · Muster & Vergleich: Abstimmungs-Analyse
Im Bundestag gesagt
Wörtliche Auszüge aus den amtlichen Plenarprotokollen — je Sitzung der längste Sachbeitrag. Quelle: Deutscher Bundestag. Keine Wertung.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik?“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dem Antrag ist viel gesagt worden. Er trifft aus unserer Sicht auch gar nicht den Kern des Problems. Der liegt ganz woanders. (Dr.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vier Jahre ist die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz nun her. Weiterhin fordert unsere Sicherheitslage auf, zu handeln.“
Heute vs. früher
Themen, zu denen mehrfach gesprochen wurde — neuester und früherer Beitrag im direkten Vergleich.
💶 Wirtschaft & Steuern
Neuester Beitrag · 21.05.2026
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik?“
Protokoll 21/80 ↗Früher · 23.04.2026
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dem Antrag ist viel gesagt worden. Er trifft aus unserer Sicht auch gar nicht den Kern des Problems. Der liegt ganz woanders. (Dr.“
Protokoll 21/74 ↗🎓 Bildung & Forschung
Neuester Beitrag · 21.05.2026
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik?“
Protokoll 21/80 ↗Früher · 10.09.2025
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, wenn die CDU/CSU-Fraktion jetzt schon der Meinung ist, dass die Freiwilligkeit nicht ausreichen wird und man die Pflicht bräuchte: Denken Sie nicht, dass die Bundesregierung es irgendwie nicht schafft, diese Bedrohungslage richtig zu kommunizieren und auf die Mensch …“
Protokoll 21/20 ↗🌍 Klima & Energie
Neuester Beitrag · 23.04.2026
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dem Antrag ist viel gesagt worden. Er trifft aus unserer Sicht auch gar nicht den Kern des Problems. Der liegt ganz woanders. (Dr.“
Protokoll 21/74 ↗Früher · 27.11.2025
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren sind für uns die eskalierende Klimakrise, das voranschreitende Artensterben und damit einhergehend immer …“
Protokoll 21/44 ↗Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker im Protokoll. Reden in Regierungsfunktion (z. B. als Ministerin) erscheinen dort unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst.
Reden in Zahlen
Alle Sachbeiträge aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
35
Wortmeldungen
23 / 90
Sitzungen mit Redebeitrag
16.680
Wörter gesamt
477
Wörter je Beitrag (Fraktions-Ø 337)
Wortmeldungen im Zeitverlauf
Häufigste Themen
- 💶 Wirtschaft & Steuern ×24
- 🛂 Migration & Asyl ×11
- 🌍 Klima & Energie ×10
- 🛡️ Sicherheit & Verteidigung ×10
- 🤝 Soziales & Rente ×7
Häufigste Begriffe
- haushalt ×27
- geld ×25
- zeigt ×25
- bevölkerungsschutz ×25
- koalition ×24
- grüne ×23
- bundesminister ×21
- gesellschaft ×20
Sprachprofil (rechnerisch)
52,2
Lesbarkeitsindex (Fraktions-Ø 52,1)
15,3
Wörter je Satz
8,9 %
Fragesätze
9,4 %
Ausrufesätze
Lesbarkeit nach Flesch/Amstad (0–100; höher = einfachere Sätze und kürzere Wörter, Parlamentssprache liegt meist bei 45–60). Rein rechnerische Kennzahlen — sie messen Sprachform, nicht Inhalt oder Qualität.
Zahlen & Vorschläge (rechnerisch)
51
Zahlenangaben
3,1
je 1.000 Wörter
29
Vorschlags-/Forderungs-Wendungen
2.5 Std
Redezeit gesamt (ca.)
Zahlenangaben = Zahl mit Einheit (Prozent, Euro, Mrd., Mio. …) im Redetext; Vorschlags-/Forderungs-Wendungen = Formulierungen wie „wir fordern“, „wir schlagen vor“, „wir brauchen“. Rein rechnerische Zählung, keine Wertung (§6). Redezeit grob geschätzt (Wörter ÷ 110 je Minute) — das amtliche Protokoll nennt keine gemessene Dauer.
Längster Beitrag: 887 Wörter am 27.11.2025 — zur Sitzung 21/44 →
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle (90 Sitzungen, Stand 29.08.2026). Gezählt werden Sachbeiträge am amtlichen Redner-Marker; Zwischenrufe/Beifall sind herausgerechnet. Mitglieder der Bundesregierung sprechen ohne Fraktionszuordnung und erscheinen hier nicht. Alle Protokolle & Analysen →
Alle Wortmeldungen (35)
Jeder Sachbeitrag aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — wörtlicher Auszug, Wortzahl, genannte Zahlenangaben und Link zur Sitzung. Keine Wertung.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ehrenamt – Menschen, die sich engagieren, sich einsetzen, werkeln, um was voranzubringen, sind in dieser Gesellschaft wichtig.“
22.05.2026Sitzung 21/81 →588 Wörter≈ 5 Min🌍 Klima & Energie🛂 Migration & Asyl🤝 Soziales & Rente
1 Zahlenangabe: 1 Milliarde
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik?“
22.05.2026Sitzung 21/81 →801 Wörter≈ 7 Min💶 Wirtschaft & Steuern🎓 Bildung & Forschung
4 Zahlenangaben: 10 Milliarden · 2 Millionen · 5 Millionen · 6 Millionen
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ehrenamt – Menschen, die sich engagieren, sich einsetzen, werkeln, um was voranzubringen, sind in dieser Gesellschaft wichtig.“
21.05.2026Sitzung 21/80 →588 Wörter≈ 5 Min🌍 Klima & Energie🛂 Migration & Asyl🤝 Soziales & Rente
1 Zahlenangabe: 1 Milliarde
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik?“
21.05.2026Sitzung 21/80 →801 Wörter≈ 7 Min💶 Wirtschaft & Steuern🎓 Bildung & Forschung
4 Zahlenangaben: 10 Milliarden · 2 Millionen · 5 Millionen · 6 Millionen
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dem Antrag ist viel gesagt worden. Er trifft aus unserer Sicht auch gar nicht den Kern des Problems. Der liegt ganz woanders.“
23.04.2026Sitzung 21/74 →384 Wörter≈ 3 Min🌍 Klima & Energie💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
2 Zahlenangaben: 17 Prozent · 8 Prozent
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vier Jahre ist die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz nun her. Weiterhin fordert unsere Sicherheitslage auf, zu handeln.“
19.03.2026Sitzung 21/65 →647 Wörter≈ 6 Min🛂 Migration & Asyl🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏥 Gesundheit
„Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt den Operationsplan Deutschland, der durch das Verteidigungsministerium erarbeitet wird.“
19.03.2026Sitzung 21/65 →150 Wörter≈ 1 Min💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏥 Gesundheit
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das „Schicksal eines Staates“ lasse sich „im voraus, gewissermaßen barometrisch“ am „jeweiligen Stand und an der Funktionalität des Rechnungs …“
04.03.2026Sitzung 21/61 →561 Wörter≈ 5 Min🛂 Migration & Asyl💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der AfD, den wir hier verhandeln, besteht im Kern aus zwei Maßnahmen.“
15.01.2026Sitzung 21/53 →548 Wörter≈ 5 Min💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
1 Zahlenangabe: 1,3 Milliarden
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, der Stromausfall betrifft ja ganz viele Bereiche Ihres Ministeriums. Im Zivilschutzgesetz ist vorgegeben, dass man einmal jährlich eine Risikoanalyse zur Zivilverteidigung an das Parlament gib …“
14.01.2026Sitzung 21/52 →65 Wörter
Zwischenrufe & Zwischenfragen
Aus den amtlichen Plenarprotokollen des 21. Bundestages — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
117
Zwischenrufe (Top-100-Rufer)
2
Zwischenfragen gestellt
67 / 227
Beifall-Vermerke mit Zuspruch auch aus anderen Fraktionen
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle · Stand 29.08.2026 · Alle Zwischenrufe & die komplette Statistik →
Fragen & Antworten (abgeordnetenwatch)
Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ · Daten unter CC0 Public Domain
Neueste öffentliche Fragen
Heinrich F. · 23.07.2026
beantwortetBetrifft automatisierte Chatkontrollen. Wo bleibt die Privatsphäre der Bürger? Nachrichten mit Fotos an Familie, Freunde oder Bekannte werden gescannt, könnten als Verdachtsfall angesehen werden?
▸ Frage vollständig lesen (599 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Eckert, am 9. Juli 2026 hat die EU beschlossen, dass von den großen Anbietern wie Google, Meta und Microsoft verdächtige Chatinhalte von den Bürgern gescannt werden. Der Vorwand, zum Schutze unserer Kinder! FRAGE: Kollidiert diese Kontrolle mit unserer DSGVO? Wird unsere Privatsphäre garnicht mehr beachtet? Jeder Mensch gerät dadurch unter Generalverdacht. Ich möchte Sie freundlich darum bitten, überdenken Sie dieses Vorhaben. Bitte stimmen Sie den vollständigen und anlasslosen automatisierten Chatkontrollen bei der Abstimmung nicht zu. Freundliche Grüße Heinrich F.
▸ Antwort lesen (3.525 Zeichen)
Sehr geehrter Herr F., vielen Dank für Ihre Frage. Als Grüne Bundestagsfraktion ist uns der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sog. „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene weiterverhandelt wird. Seit Beginn der Verhandlungen vor mehr als drei Jahren begleiten wir als Grüne Bundestagsfraktion diese Diskussion parlamentarisch und öffentlich kritisch - und treten sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Effektivierung der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und seiner Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein. Die jüngste Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten (AStV), auf eine verpflichtende Chatkontrolle zu verzichten, ist ein großer Erfolg für den lauten – auch zivilgesellschaftlichen – Protest aus Deutschland und der EU. Die erfolgte Absage an eine verpflichtende Chatkontrolle, für die es keine Mehrheit gibt, ist zweifellos ein Erfolg. Doch auch eine ‘freiwillige’ Chatkontrolle bleibt hochproblematisch. Denn auch sie ist rechtlich zweifelhaft, basiert auf einer extrem fehleranfälligen KI-Technologie, greift tief in Grundrechte ein, schafft neue Schwachstellen - und bedeutet eben insgesamt keinen wirksameren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Digitalen. Die weiteren Verhandlungen im Trilog mit Parlament, Rat und Kommission sind deshalb von entscheidender Bedeutung, um Grundrechte zu schützen und tatsächlich wirksame Schutzmaßnahmen zu implementieren. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Position des EU-Parlaments, die sich klar gegen ein anlassloses Scannen und für gezielte, anlassbezogene Maßnahmen mit Richterbeschluss ausspricht. Ebenso unterstützen wir das klare Bekenntnis zum Schutz von Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Weiterhin ist uns wichtig, dass eine anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets möglich bleibt und eine Praxis von Netzsperren verhindert wird. Für uns ist aber auch klar: Eine gesamtgesellschaftliche Verbesserung der rechtsstaatlich entschlossenen Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung in Hinsicht auf Verfolgung, Prävention und Aufklärung drängt. Auch im Rahmen der CSAM-Verordnung bringt der EU-Rat die Thematik umfassender Zugangsverbote ins Spiel. Nur auf Verbote zu setzen, wird die Probleme jedoch ebenfalls nicht lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Dienstanbieter zu einem „Safety-by-Design“-Verhaltenskodex zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bekennen. Dabei müssen jedoch die Rechte von Kindern auf Privatsphäre geachtet werden. Darüber hinaus drängt die Implementierung von weiteren wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche auf europäischer und nationaler Ebene. Wie tatsächlich zielführende Instrumentarien aussehen könnten und müssten, wurde vielfach skizziert – auch durch uns. Hierzu zählen u.a. die Einführung des EU-Zentrums zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, altersgerechte Melde- und Beschwerdestellen im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden, beispielsweise durch die Schaffung eines überfälligen „Quick-Freeze“-Gesetzes und die Nutzung von „Login-Fallen“, mehr Präventionsarbeit und die bessere Unterstützung von Betroffenen. Unser Ziel bleibt klar: Als Grüne wollen wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger*innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit freundlichen Grüßen Leon Eckert
Antwort-Qualität: 7 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 2/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 2/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 2/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 1/2Ohne Vorwissen verständlich?
Teilt die Bedenken klar und schildert den Verfahrensstand konkret; sehr ausführlich.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 31.07.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
Andreas K. · 11.07.2026
offenBezugnehmend auf Ihre Antwort vom 10.07.2026: Welcher besondere sachliche Grund rechtfertigt die steuerliche Ungleichbehandlung von Bitcoin und Gold im Rahmen desselben § 23 EStG?
▸ Frage vollständig lesen (863 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Eckert, vielen Dank für Ihre Antwort vom 10.07.2026. Sie führen aus, die Abschaffung der Haltefrist sei eine „systemkonforme Fortentwicklung“ des § 23 EStG. Dies überzeugt mich nicht. Die zehnjährige Frist des § 23 greift, wenn ein Wirtschaftsgut zur Einkünfteerzielung genutzt wird. Sie knüpft also an die Nutzung an, nicht an die Art des Wirtschaftsguts. Bitcoin wird jedoch regelmäßig nicht als Einkunftsquelle gehalten. Die geplante Neuregelung würde deshalb erstmals allein Kryptowerte aus der bisherigen Systematik herauslösen, während Gold, Kunst oder Oldtimer weiterhin nach einem Jahr steuerfrei veräußert werden könnten. Gerade dadurch entstünde aus meiner Sicht eine Ungleichbehandlung vergleichbarer privater Wirtschaftsgüter. Welcher besondere sachliche Grund rechtfertigt diese Differenzierung über fiskalische Erwägungen hinaus?
Andreas K. · 08.07.2026
beantwortetWerden Sie sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist (§ 23 EStG) für private Veräußerungen von Kryptowerten erhalten bleibt? Wie werden Sie hierzu abstimmen?
▸ Frage vollständig lesen (994 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Eckert, seit 2013 und bestätigt durch das BMF-Schreiben 2022 werden Kryptowerte steuerlich als private Wirtschaftsgüter nach § 23 EStG behandelt. Millionen Bürger haben ihre Vermögensplanung im Vertrauen auf diese Rechtslage ausgerichtet. Eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist würde den Vertrauensschutz und die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts erheblich beeinträchtigen. Zudem bestehen verfassungsrechtliche Bedenken: Bitcoin ist – wie Gold – ein privates Wirtschaftsgut und keine Kapitalanlage nach § 20 EStG. Nach Art. 3 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen vergleichbare Sachverhalte ohne besonderen sachlichen Grund nicht unterschiedlich besteuert werden; reine Mehreinnahmen genügen hierfür nicht. Die Änderung träfe vor allem private, langfristig orientierte Anleger, während Deutschland zugleich einen Standortvorteil verlieren würde. Ich bitte Sie daher, sich für den Erhalt der Haltefrist einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen
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Lieber Herr K., vielen Dank für ihre Frage. Das deutsche Steuerrecht weist im Bereich der Kryptowerte eine Gerechtigkeitslücke auf, die sich über die Jahre herausgebildet hat und aus unserer Sicht einer Korrektur bedarf. Die bestehende Regelung bietet zum einen Spielraum für Gestaltungen, mit denen sich die Steuerpflicht gezielt umgehen lässt, und vertieft zum anderen die ohnehin bestehende Ungleichbehandlung verschiedener Einkunftsarten im deutschen Steuerrecht. Sie setzt damit verzerrende Anreize für unproduktive Investitionen und reiht sich in eine Reihe von Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem ein (dazu die Initiativen unserer Fraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100356.pdf; https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102028.pdf; https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104745.pdf ). Wir haben zur Schließung dieser Gerechtigkeitslücke kürzlich einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 21/5752, https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf ). Dieser sieht in Artikel 1 Nr. 2 ausdrücklich vor, dass die neuen Regeln nur für Kryptowerte gelten, die nach dem 31. Dezember 2025 erworben oder geschaffen wurden. Bestände, die vor diesem Zeitpunkt angeschafft wurden und bei denen die Einjahresfrist bereits abgelaufen ist, sind von der Neuregelung schon aus diesem Grund nicht betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass die bloße Hoffnung auf künftige steuerfreie Veräußerungsgewinne keine verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition begründet. Wir teilen die Auffassung nicht, dass eine unterschiedliche Behandlung von Kryptowerten gegenüber Gold, Antiquitäten oder Sammlerstücken verfassungsrechtlich problematisch ist. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht jede Differenzierung, sondern nur willkürliche. Kryptowerte unterscheiden sich von den übrigen unter § 23 EStG fallenden Wirtschaftsgütern durch strukturell andersartige Eigenschaften: extreme Volatilität, einen faktisch kaum vorhandenen Nutzen als Zahlungsmittel im Alltag sowie das Entstehen systemischer Risiken, wie sie bei physischem Gold, Antiquitäten oder historischen Fahrzeugen in vergleichbarem Maß nicht auftreten. Diese sachlichen Unterschiede sind dazu geeignet, eine differenzierte steuerliche Behandlung zu begründen. Es handelt sich nicht um eine willkürliche Sonderbehandlung, sondern um eine systemkonforme Fortentwicklung der bereits im geltenden § 23 EStG angelegten Differenzierungslogik, die etwa mit der zehnjährigen Frist für als Einkunftsquelle genutzte Wirtschaftsgüter bereits ähnliche Abstufungen kennt. Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine Gerechtigkeitslücke darstellt, wenn andere Einkunftsquellen und Gewinne aus anderen Anlagegütern stets versteuert werden müssen, während Kryptogewinne nach nur einem Jahr vollständig steuerfrei bleiben. Generell gilt darüber hinaus bei Investitionsentscheidungen (insbesondere für die Altersvorsorge), dass eine breite Streuung über alle Anlageklassen für größtmögliche Resilienz dringend zu empfehlen ist. Der falsche Anreiz durch eine steuerliche Privilegierung einzelner Finanzprodukte, in diesem Fall von Kryptowerten, steht dem diametral entgegen. Die Neuregelung ist daher auch ein Instrument des Verbraucherschutzes. Die Sorge, Deutschland verliere im internationalen Vergleich an Attraktivität ist im Bezug auf die Gefahr von Kapitalflucht empirisch erheblich überdehnt. Aus der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur zu Steuererhöhungen auf Kapitalgewinne lässt sich ableiten, dass realistische Verhaltensreaktionen allenfalls zu einer moderaten Reduktion von Kryptoinvestitionen führen dürften, nicht zu dem befürchteten dramatischen Kapitalabfluss. Zudem ist Deutschland innerhalb der EU nahezu das einzige Land, das Kryptogewinne nach kurzer Haltedauer vollständig steuerbefreit. Die bisherige Regelung ist international eher die Ausnahme als die Regel. Das Europäische Parlament diskutiert im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034 sogar eine eigene EU-weite Abgabe auf Kryptokapitalgewinne. Das vermeintliche Standortproblem relativiert sich vor diesem Hintergrund erheblich. Zu vorgeschlagenen Alternativen (verlängerte Haltefrist, Freibeträge für Kleinanleger, umfassender Bestandsschutz) ist festzuhalten: Eine lediglich verlängerte Frist würde die strukturelle Ungleichbehandlung gegenüber stets steuerpflichtigen anderen Investitionen nur abmildern, nicht beseitigen. Unser Ziel ist echte Steuergerechtigkeit zwischen den Anlageklassen sowie eine konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Dafür ist die vollständige Abschaffung der Sonderfrist der einzig konsequente Schritt. Mit freundlichen Grüßen Leon Eckert
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