Zum Inhalt springen

Plenarprotokoll 21/65 · 21. Bundestag

65. Sitzung · 19.03.2026

Alle 122 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 65. Sitzung am 19.03.2026 umfasste 111 ausgewertete Sachbeiträge von 87 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Sicherheit & Verteidigung, Europa & Außen. Beraten wurden 51 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Irene Mihalic (Grüne) mit 23 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Helmut Kleebank (SPD) (2×). Von 1 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 1 von der amtlichen Referenz ab.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
  • Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  • Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
  • Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
  • Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
  • 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und der Demokratie in Deutschland weiter stärken
  • Altwerden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen
  • Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen

Insgesamt 51 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

122

Zugeordnete Reden

122

Abgeordnete am Pult

540

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU33
  2. AfDAfD31
  3. SPDSPD23
  4. GrüneGrüne20
  5. LinkeLinke15

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. SPDHelmut Kleebank2×
  2. LinkeKathrin Gebel2×
  3. CDU/CSULars Rohwer1×
  4. CDU/CSUFlorian Oest1×
  5. LinkeSonja Lemke1×

Wer klatschte für wen

  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 119×
  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 123×SPD 76×AfD 11×Grüne 10×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 61×CDU/CSU 36×Grüne 23×Linke 14×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 73×SPD 27×Linke 18×CDU/CSU 11×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 49×Grüne 10×SPD 5×AfD 3×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 1 abweichend.

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 111 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…kt! In der letzten Haushaltsdebatte haben wir doch aufgezeigt, dass jetzt schon 111 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart und f…“ — Gereon Bollmann (AfD)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/65 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 122 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

122 Reden

  1. Beatrix von StorchAfDBeatrix von StorchAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es also um den Internationalen Frauentag. Dabei sind linke Feministinnen wie J. K. Rowling und Alice Schwarzer inzwischen Feindbilder des neuen radikalen Feminismus. Biologisches Geschlecht und Islamkritik sind out. Transideologie und Scharia sind in."
  2. Sie können ja rausgehen, wenn Sie das nicht ertragen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Nein, den Gefallen tun wir Ihnen nicht!"
  3. Kathrin GebelLinkeKathrin GebelLinke ·
    Eine Website. Wow! (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ich kriege immer Ordnungsrufe, wenn ich hier was hochhalte! Da wurde ein Zettel hochgehalten!) Präsidentin Julia Klöckner: So, jetzt machen Sie sich mal locker. Diese Stunde scheint Sie heute echt ein bisschen zu beunruhigen."
  4. Birgit BessinAfDBirgit BessinAfD ·
    Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Zum Internationalen Frauentag mussten wir am 8. März statt Wertschätzung wieder die üblichen Phrasen bunter Ideologie-Raumschiffe hören: mehr Quoten, mehr Gender-Gaga, mehr weltfremde Feindbilder gegen den vermeintlich toxisch weißen Mann, (Zuruf des Abg. Dr."
  5. Josephine OrtlebSPDJosephine OrtlebSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben unser Personalausweis, die Wettervorhersage und ein Überweisungsträger der Sparkasse gemeinsam? Sie sind durch eine Frau gerechter geworden: Marlies Krämer aus meinem Wahlkreis, eine Kommunalpolitikerin, eine Feministin, eine Kämpferin."
  6. Ulle SchauwsGrüneUlle SchauwsGrüne ·
    Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2026 ist die Realität für viele Frauen von Ungleichheit geprägt. Sie verdienen immer noch weniger als Männer, arbeiten mehr unbezahlt, sind in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert – und Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig."
  7. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Brot und Rosen“ – dieser Ruf der Frauenbewegung von 1911 steht bis heute für zwei zentrale Forderungen: soziale Sicherheit und ein Leben in Würde und Selbstbestimmung."
  8. Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen heute den ersten Internationalen Frauentag in dieser Legislaturperiode. Für mich ist das mehr als ein symbolischer Anlass. Es ist die Gelegenheit, unsere Grundüberzeugungen klar zu benennen und deutlich zu machen, wofür wir stehen."
  9. Nicole HöchstAfDNicole HöchstAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eine Frau der Generation X. Wir sind nachts durch Parks gegangen ohne Handy, ohne Tracking-App und ohne Angst vor dem, was uns heute als Bereicherung verkauft wird."
  10. Carmen WeggeSPDCarmen WeggeSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutige Debatte eignet sich wunderbar dafür, um hier mal in die Runde zu fragen: Wer von Ihnen hier im Raum glaubt wirklich, dass Frauen gleichberechtigt sind? Gerne einfach mal Hand hoch! – (Birgit Bessin [AfD]: Was? Noch mal die Frage!) Ach! Niemand meldet sich."
  11. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Gleichberechtigung ist ein hohes Gut, insbesondere in unserer Kultur. Nutzen wir diese Debatte daher für eine ehrliche und grundsätzliche Betrachtung des Verhältnisses von Frauen und Männern! (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie bitte nicht über Frauen!"
  12. Saskia EskenSPDSaskia EskenSPD ·
    Lieber Kollege Reichardt, nachdem Sie Frauen und Kinder gerade als gleichberechtigt dargestellt haben, kennen wir Ihr Frauenbild. Aber ich würde gerne mal wissen, was Sie als Mann ausmacht. Sie haben ja gerade gesagt, das würde man Ihnen aberziehen wollen. Was macht Sie als Mann aus? Da bin ich gespannt drauf."
  13. Wer sich selbst nichts zutraut, lässt viele Chancen ungenutzt. Gerade Frauen erleben das immer wieder – nicht weil es ihnen an Fähigkeiten fehlt, nein, ganz und gar nicht, sondern weil sie durch Strukturen, Erwartungen und vor allem auch Rollenbilder immer wieder signalisiert bekommen haben: Das ist nichts für dich."
  14. Leon EckertGrüneLeon EckertGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vier Jahre ist die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz nun her. Weiterhin fordert unsere Sicherheitslage auf, zu handeln."
  15. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Grünen zur Zeitenwende in der zivilen Verteidigung. Darin wird ein düsteres Bild unserer Sicherheitslage gezeichnet: der russische Angriffskrieg, hybride Bedrohungen und eine erodierende Sicherheitsarchitektur."
  16. Arne Onni RaueAfDArne Onni RaueAfD ·
    Gregor Gysi in antirassistische Weiterbildung zu schicken. (Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Furchtbar!) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Damit schließe ich die Aussprache."
  17. Daniel BaldySPDDaniel BaldySPD ·
    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht noch die DMAX-Serie „Ausgesetzt in der Wildnis“ mit Bear Grylls; da wird der ehemalige britische Elitesoldat irgendwo in der Wildnis ausgesetzt – sei es im Schnee, im Regenwald oder in der Wüste – und er muss sich dann zurück in die Zi …"
  18. Tilman KubanCDU/CSUTilman KubanCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Raue, Sie konnten ja gerade nicht so genau erklären, wovon eine Gefahr ausgeht. Ihr Parteivorsitzender, Herr Chrupalla, hat vor einigen Monaten erklärt – ich zitiere –: „Ich sehe keine Gefahr für Deutschland aktuell durch Russland“, und weiter führte er fort: Ein …"
  19. Rasha NasrSPDRasha NasrSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich gehe davon aus, dass alle Einsatzkräfte beim THW und bei den Feuerwehren gerade massiv gelacht haben bei Ihrer Rede."
  20. Jan KösteringLinkeJan KösteringLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ermutigend, zu sehen, dass die Grünen offenbar die gleichen Missstände im Bundesinnenministerium erkannt haben, die ich hier ebenfalls immer wieder kritisiert habe. Vor einer Woche ging mir die Antwort auf eine schriftliche Frage zu."
  21. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man in sechs Minuten so viele Fake News verkünden kann, das ist unglaublich. Und ich muss sagen: Bei Ihnen fehlt es einigermaßen an Kenntnis über die Sachlage; denn sonst hätten Sie das hier alles nicht behauptet."
  22. Steffen JanichAfDSteffen JanichAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, weil das zugrundeliegende Gesetz zur Einführung des Polizeibeauftragten des Bundes von Anfang an ein politischer Irrweg war."
  23. Dirk WieseSPDDirk WieseSPD ·
    Sehr geehrter Herr Kollege Janich, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Eine Bemerkung vorab. Ich habe gerade sehr aufmerksam zugehört; Sie haben davon gesprochen, dass in Deutschland Drohnenüberflüge stattfinden."
  24. Marcel EmmerichGrüneMarcel EmmerichGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Baldy, das Angebot einer Anhörung nehmen wir hiermit an; vielen Dank! (Heiterkeit des Abg."
  25. Josef OsterCDU/CSUJosef OsterCDU/CSU ·
    Ich stimme Ihnen zu – das habe ich auch gesagt –: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der wir hier stehen. Sie sprechen den Operationsplan Deutschland an. Er adressiert die militärische Seite, klärt, was sozusagen innerhalb unseres Landes an Vorsorge getroffen werden muss. Dieser Plan ist Geheim eingestuft."
    Sitzung 21/65PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  26. Jörg ZirwesAfDJörg ZirwesAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entdeckt das Thema „Schutz der eigenen Bürger“ und liebäugelt mit der zivilen Verteidigung. Zeitenwende im geschrumpften grünen Feldlager?"
  27. Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Verlaub, Ihre Rede war ein einziges Trauerspiel und mit Blick auf die Erfordernisse der Zeit komplett unangemessen."
  28. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zivile Verteidigung“ ist kein geläufiger Begriff in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir öfter und deutlicher darüber sprechen. Verteidigung ist nicht allein Sache der Bundeswehr, sondern muss von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden."
  29. Sepp MüllerCDU/CSUSepp MüllerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an alle drei Oppositionsfraktionen beginnen, weil sie es uns ermöglicht haben, in einem Schnellverfahren – möglich durch den Fristverzicht – heute diese Debatte zu führen, morgen die Anhörung durchzuführen und in der nächsten …"
  30. Leif-Erik HolmAfDLeif-Erik HolmAfD ·
    Vielen Dank für die Frage, Herr Wiese. – Das alles ist schon wieder Unsinn, was Sie hier erzählen. (Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstens sind das nicht unsere politischen Freunde."
  31. Armand ZornSPDArmand ZornSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Bevor wir in dieser wichtigen Debatte rund um die Energiepreise in Deutschland weitermachen, will ich kurz innehalten."
  32. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Liebe Kollegen von Union und SPD, es ist ja gut und richtig, wenn wir uns hier in der Sache einig sind: dass das, was gerade an den Tankstellen passiert, Abzocke ist, eine Abzocke durch die fossile Wirtschaft, die sich zum Schaden von Menschen und Unternehmen die Taschen vollstopft."
  33. Ines SchwerdtnerLinkeInes SchwerdtnerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Dieser Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Er ist brandgefährlich, und er ist grausam. Den höchsten Preis zahlen die Menschen in der Region."
  34. Bernd SchattnerAfDBernd SchattnerAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen ehrlichen Respekt an die Koalition! Sie schaffen es tatsächlich, den Hauptredeslot am heutigen Tage mit einem Gesetzentwurf zu füllen, der nichts, aber auch gar nichts enthält, was unsere Mitbürger bei den Spritpreisen wirklich spürbar und sofort entlasten würde."
  35. Sebastian RoloffSPDSebastian RoloffSPD ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weit über 2 Euro für den Liter Diesel oder Benzin sind natürlich inakzeptabel, und wir wissen auch, dass das zum Beispiel Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen besonders hart trifft."
  36. Katharina BeckGrüneKatharina BeckGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe ein kleines Déjà-vu: Ich sehe mir wieder Grafiken an und schaue auf die Preisentwicklungen an der Zapfsäule. Ich gucke mir an: Wo kommt der Preis her?"
  37. Andreas LenzCDU/CSUAndreas LenzCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Wettbewerb stärken. Eine Stärkung des Wettbewerbs ist immer gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher."
  38. Marc BernhardAfDMarc BernhardAfD ·
    und die Energiesteuer massiv zu senken. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!"
  39. Klaus WienerCDU/CSUKlaus WienerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin tatsächlich Schlussredner in dieser Debatte und will daher all die richtigen Argumente, die von meinen Fraktionskollegen und auch von Katherina Reiche hier vorgetragen wurden, gar nicht wiederholen."
  40. Paul SchmidtAfDPaul SchmidtAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kernkraftausstieg war „ein strategischer Fehler“, sagte Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am 14. Januar dieses Jahres den Kernkraftausstieg als großen Fehler bezeichnet."
  41. Harald EbnerGrüneHarald EbnerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der nuklearen Katastrophe von Fukushima fällt der EU-Kommissionspräsidentin nichts Besseres ein als der Wiedereinstieg in die Atomkraft."
  42. Rainer KraftAfDRainer KraftAfD ·
    Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich den Vergleich ziehe zwischen der Panik, die jetzt in diesem Teil des Raumes herrscht, und der absoluten bräsigen Arroganz in der 19. und 20. Wahlperiode, muss ich sagen: Ja, wir von der AfD, wir sind auf dem richtigen Weg; wir machen in dieser Frage alles richtig."
  43. Mareike HermeierLinkeMareike HermeierLinke ·
    Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD über Atomkraft spricht, dann braucht man eigentlich keine energiepolitische Debatte, sondern erst mal einen Taschenrechner; denn was hier vorgelegt wurde, ist kein seriöser Antrag, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Geschich …"
  44. Anna AeikensCDU/CSUAnna AeikensCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben schon einiges zum Thema Kernkraft gehört. Ich frage Sie, ich frage uns: Was verbinden wir eigentlich mit dem Thema „Kernkraft/Kernenergie“? Sind es graue Anlagen in der Landschaft? Ist es günstiger Strom?"
  45. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss erst einmal ein paar Worte an unseren Herrn Minister Schneider richten. Es kommt immer das Argument, was denn so schlimm daran sei, was in Fukushima passiert ist. Das Ganze ist passiert wegen einem Tsunami."
  46. Nina ScheerSPDNina ScheerSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Schneider hat schon die wesentlichen Argumente genannt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fake News!"
  47. Alaa AlhamwiGrüneAlaa AlhamwiGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann inzwischen wirklich die Atomuhr danach stellen: Regelmäßig kommt die AfD mit energiepolitischem Quatsch um die Ecke, bevorzugt zum Thema Atomenergie. Die scheint es Ihnen besonders angetan zu haben. Wie sind wir dieses Mal hier gelandet?"
  48. Hans KollerCDU/CSUHans KollerCDU/CSU ·
    Die Fragen an den Ministerpräsidenten können Sie ihm ja bei Gelegenheit mal selber stellen. Punkt eins. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD) Punkt zwei. Die Rechtslage wird hier in Berlin gemacht, meine Damen und Herren. Wir als Union verweisen auf die Technologieoffenheit."
  49. Ingo HahnAfDIngo HahnAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund darf nicht alles in der Wissenschaft regeln. Die Zuständigkeiten der Länder sind zu achten. Aber dort, wo der Bund selbst Geld vergibt, wo Programme aufgesetzt werden und Förderbedingungen bestimmt werden, trägt er Verantwortung."
  50. Lisa BadumGrüneLisa BadumGrüne ·
    Vielen Dank, lieber Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihre Rede bisher mit Freude verfolgt. Ich glaube, Sie können uns jetzt Klarheit verschaffen. Wir sind ein bisschen verwirrt."
  51. Raimond ScheirichAfDRaimond ScheirichAfD ·
    Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Sie haben bisher wirklich alle Tricks probiert, alle Register gezogen und das Unausweichliche so weit wie möglich hinausgezögert."
  52. Lars RohwerCDU/CSULars RohwerCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu „Faust. Der Tragödie zweiter Teil“. Und zugegeben: Das war der schwierigere Teil."
  53. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau so machen wir es jetzt. – 8 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Schwerbehinderung. 8 Millionen Menschen, die im Alltag mit vielen Hürden und Problemen konfrontiert sind und unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen."
  54. Manfred SchillerAfDManfred SchillerAfD ·
    Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute auf der Tribüne! Heute spreche ich nicht nur als Vertreter der Alternative für Deutschland, sondern stellvertretend für den gesamten Petitionsausschuss."
  55. Daniela RumpSPDDaniela RumpSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein geliebter Mensch stirbt, verlieren Hinterbliebene nicht nur einen nahestehenden Menschen, sie verlieren häufig auch einen Teil ihrer wirtschaftlichen Sicherheit. Genau an diesem Punkt setzt die Hinterbliebenenrente an."
  56. Andreas BleckAfDAndreas BleckAfD ·
    Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie. Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben.“ Ich wundere mich, warum Sie nicht klatschen, werte Damen und Herren der CDU."
  57. Janine WisslerLinkeJanine WisslerLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie. (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen nutzt sie der Rest der Welt!"
  58. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an allererster Stelle erst mal Danke sagen an die Fraktion der Grünen, dass sie diesen Antrag gestellt hat und dass wir heute darüber diskutieren können."
  59. Helmut KleebankSPDHelmut KleebankSPD ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vollständige Titel dieser Aktuellen Stunde unterstellt ja eine Widersprüchlichkeit in der deutschen Energiepolitik. (Stephan Brandner [AfD]: Der deckt den auf!"
  60. Katrin UhligGrüneKatrin UhligGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zweieinhalb Stunden Debatte über eine Technologie, die wir in Deutschland gar nicht mehr haben, ist wirklich alles gesagt, alles ausgetauscht, und es interessiert sich keiner mehr dafür. (Zuruf des Abg. Dr."
  61. Saskia LudwigCDU/CSUSaskia LudwigCDU/CSU ·
    Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde trägt den Titel „Kernenergiegipfel in Paris“. Wir haben bis jetzt relativ wenig zu dem gehört, was dort tatsächlich stattgefunden hat."
  62. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: „Artikel 1: Der ganze Strich Landes von Landau bis Bingen […] soll von jetzt an einen freyen, unabhängigen, unzertrennlichen Staat ausmachen, der gemeinschaftlichen, auf Freiheit und Gleichheit gegründeten Gesetzen gehorcht.“ Mit dieser Deklaration er …"
  63. Götz FrömmingAfDGötz FrömmingAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Der Antrag stellt dem ambivalenten Schicksalstag der Deutschen, dem 9. November, einen weniger problematischen zur Seite. Der 18."
  64. Ralf StegnerSPDRalf StegnerSPD ·
    Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, sich anzuhören, wie Sie hier Geschichte verdrehen, das ist für einen Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Es geht nicht darum, den Wohnort von irgendeinem Bundeskanzler zu ehren."
  65. Nancy FaeserSPDNancy FaeserSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Frömming, das sei dann erlaubt: Die Beispiele, die Sie gerade hier aufgeführt haben, wo Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, (Beatrix von Storch [AfD]: Sie hassen doch die Meinungsfreiheit!) wurden alle von einem unabhängigen Richter angeo …"
    Sitzung 21/65PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  66. Claudia MüllerGrüneClaudia MüllerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „18. März – Tag der Demokratiegeschichte“, so der Titel des Antrags der Koalition. Ja, der 18. März ist durchaus einer dieser Schicksalstage der deutschen Geschichte; somit ist es richtig und wichtig, auch diesen Tag zu würdigen. Der 18."
  67. Pascal MeiserLinkePascal MeiserLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass der Demokratiegeschichte in unserer Erinnerungskultur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Dass dabei insbesondere der 18. März 1848 nun erstmals in dieser Form in den Fokus gerückt wird, kann ich ausdrücklich nur begrüßen."
  68. Daniela LudwigCDU/CSUDaniela LudwigCDU/CSU ·
    Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag miteinander debattieren, Politik so nach außen tragen, Anträge stellen und uns, ja, auch streiten, demokratisch abstimmen dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit."
  69. Ronald GläserAfDRonald GläserAfD ·
    Lieber Herr Kollege Stegner, wir haben ja eben schon gehört von den Hausdurchsuchungen, den ganzen Einschränkungen der Bürgerrechte, (Nancy Faeser [SPD]: Was für „Hausdurchsuchungen“? Wir leben in einem Rechtsstaat!"
  70. Pascal ReddigCDU/CSUPascal ReddigCDU/CSU ·
    Frau Kollegin, das war, ehrlich gesagt, eine interessante Frage, die relativ wenig mit dem 18. März zu tun hat. Denn wir haben uns in dem Antrag insbesondere mit den Themen befasst, die auf den 18. März zurückgehen. Wir haben die klare Botschaft gesetzt, dass es darum geht, am Tag der Demokratiegeschichte, dem 18."
  71. Awet TesfaiesusGrüneAwet TesfaiesusGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Kollege. – Mit dem Tag der Demokratiegeschichte möchten wir eigentlich vermitteln, wie wichtig uns unsere Demokratiegeschichte ist, und den Wert der Demokratiegeschichte in die gesamte Gesellschaft vermitteln."
  72. Florian OestCDU/CSUFlorian OestCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, wir kehren zu dem eigentlichen Thema zurück, nämlich zu der InRa-Studie, über die wir heute diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Die befasst sich nämlich mit der Frage zu Rassismus in staatlichen Institutionen und Behörden."
  73. Jochen HaugAfDJochen HaugAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke unterstellt deutschen Behörden institutionellen Rassismus und beruft sich auf eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie, Titel: „Institutionen & Rassismus“. Was hat es mit dieser Studie auf sich?"
  74. Helge LindhSPDHelge LindhSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haug, Sie sagten, dass „schwarz“ von uns und in der Studie großgeschrieben würde. Lieber „schwarz“ und „weiß“ großschreiben als „braun“, würde ich einmal feststellen."
    Sitzung 21/65PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  75. Schahina GambirGrüneSchahina GambirGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr hat das Innenministerium Studienergebnisse zurückgehalten. Die Ergebnisse wurden einfach ignoriert und der Öffentlichkeit vorenthalten. (Florian Oest [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!"
  76. Heiko HainCDU/CSUHeiko HainCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem ursprünglichen Titel „Transparenz statt Relativierung“ erweckt den Eindruck, es gebe bei der Aufarbeitung der sogenannten InRa-Studie ein strukturelles Problem der Vertuschung oder gar des politischen Wegsehens."
  77. Michael KaufmannAfDMichael KaufmannAfD ·
    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Gesetzentwurf wird das leidige Problem des Besserstellungsverbots wieder aufgegriffen. Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig."
  78. Holger MannSPDHolger MannSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz von 2012 war kein legislativer Selbstläufer, es war eine bewusste Entscheidung, unseren großen Forschungseinrichtungen zuzutrauen, was sie längst konnten, nämlich entscheiden, wie sie gute Köpfe gewinnen und halten."
  79. Ayse AsarGrüneAyse AsarGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben exzellente Forschende in Deutschland: Menschen, die Krebs heilen wollen oder die Batterie der Zukunft bauen. Und was tun wir? Wir geben ihnen nicht die Freiheit, die sie brauchen, sondern einen Berg voller Formulare."
  80. Sonja LemkeLinkeSonja LemkeLinke ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die erste Gesetzesinitiative, die die Bundesregierung im Wissenschaftsbereich vorlegt, ist nicht die dringend notwendige BAföG-Reform oder die überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes."
  81. Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank. – Es ist total gut, dass Sie sich melden. Dann können wir noch mal über die Rolle der Grünen und des Wirtschaftsministeriums in der letzten Legislaturperiode sprechen. (Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe über Wissenschaft geredet!) – Ja, genau."
  82. Carolin WagnerSPDCarolin WagnerSPD ·
    Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat gerade von Meinungsfreiheit gesprochen; diese steht im Grundgesetz. Bei uns gibt es die Wissenschaftsfreiheit; diese steht im Grundgesetz. (Dr."
  83. Kerstin PrzygoddaAfDKerstin PrzygoddaAfD ·
    Nein, danke. – Seitdem ist Deutschland islamistischer geworden. Das ist ein Fakt. Trotzdem bzw. deswegen will seit 20 Jahren keine Regierung mehr wissen, wie viele Frauen im Namen der Familienehre ermordet werden."
  84. Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz klar sagen: Jeder Mord an einer Frau ist ein Mord zu viel. Und jede Form von Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel, egal aus welchen Motiven sie begangen wird."
  85. Irene MihalicGrüneIrene MihalicGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte diese Debatte erst einmal nutzen, um mich bei Uli Grötsch zu bedanken für seine mutige Pionierarbeit als Polizeibeauftragter des Bundes."
  86. Sebastian FiedlerSPDSebastian FiedlerSPD ·
    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon wirklich krass: Die AfD fordert, das Amt des Polizeibeauftragten abzuschaffen, und schickt als ersten Redner jemanden ins Rennen, der 2020 vom Polizeidienst suspendiert worden ist, (Rasha Nasr [SPD]: Aha!"
    Sitzung 21/65PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  87. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Antrag die statistische Erfassung von Ehrenmorden zum Gegenstand hat, geht es im Kern doch eigentlich um etwas viel Grundsätzlicheres – und das haben wir ja gerade schon in der Debatte gespürt –, nämlich: Es geht um den Schutz, insbesondere von Frauen, …"
  88. Jasmina HostertSPDJasmina HostertSPD ·
    Nein, bitte nicht. Wir haben im Ausschuss genug des Vergnügens miteinander. Ich möchte mit meiner Rede fortfahren. Wer Frauen schützen will, darf Gewalt nicht instrumentalisieren, und das ist genau das, was die AfD mit ihrem Antrag tut."
  89. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meines Debattenbeitrags möchte ich ein Wort über die Opfer verlieren. Denn hinter jeder Statistik, hinter jeder Zahl – und sei sie auch noch so gering – stehen unglaubliche menschliche Tragödien, dramatische Schicksale und oft schreckliche Tage, Wo …"
  90. Daniel RinkertSPDDaniel RinkertSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung hat viele Facetten. Manchmal handelt es sich um die Einführung eines Onlineverfahrens, manchmal um die Bereitstellung von Dienstleistungen im Internet und manchmal – wie heute – um etwas so Einfaches …"
  91. Herr Präsident! Liebe Bürger! Es gäbe so viel zu richten in diesem Staat – die Doppeldeutigkeit ist beabsichtigt –, heute soll es aber mal wieder um die Digitalisierung gehen, konkret um die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung."
  92. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka, es handelt sich um 95 Prozent bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, nicht der Reform. Fakten halten Sie eben selten auf. Stellen Sie sich vor: Ein Vollstreckungsantrag wird digital gestellt – schnell, effizient, online."
  93. Till SteffenGrüneTill SteffenGrüne ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung ist richtig, notwendig und auch überfällig. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist auch gut. Die Einbeziehung der Banken ist absolut notwendig."
  94. Aaron ValentLinkeAaron ValentLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ klingt erst mal modern, effizient, harmlos und ist eigentlich etwas, was wir grundsätzlich befürworten. Wir als Linke unterstützen natürlich Digitalisierung, wenn sie inklusiv gedacht ist."
    Sitzung 21/65PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung💻 Digitales & Daten🏘️ Wohnen & Bau
  95. Thomas FetschAfDThomas FetschAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst stelle ich fest, dass der wesentliche Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs, einschließlich ganzer Passagen in der Begründung, bereits von der Vorgängerregierung ausgearbeitet wurde und daher kein Arbeitsnachweis der amtierenden Bundesregierung ist – …"
  96. Konrad KörnerCDU/CSUKonrad KörnerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht der Woche: Wir machen weiter beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung in der Justiz. Die schlechte Nachricht: Bei der Linkspartei hat man immer noch nicht verstanden, dass man Schulden irgendwann auch einfach bezahlen muss."
  97. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war Herr Drößler von der AfD hier im Deutschen Bundestag erschreckend ehrlich. Erst hat er mit dem Aufsagen eines Teils der verbotenen Parole der SA begonnen (Dr."
    Sitzung 21/65PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  98. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je bunter und dysfunktionaler die deutsche Gesellschaft wird, desto größer wird der Staatsapparat. Die Verwerfungen der offenen Gesellschaft werden zur Grundlage neuer Kontrollapparate."
    Sitzung 21/65PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  99. Hakan DemirSPDHakan DemirSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen habe ich die Bundespolizeiinspektion hier am Berliner Hauptbahnhof besucht. Ich habe Gespräche geführt über Arbeitszeiten, über Karrierewege und vor allem über die Erfahrungen der Polizistinnen und Polizisten im Alltag."
  100. Diana ZimmerAfDDiana ZimmerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im System der Ertragsteuern [...]. Für die kommenden zwei Jahre sollten die Kommunen gemeinsam mit Bund und Ländern nach einer Übergangslösung suchen.“ Das habe nicht ich gesagt, sondern unser Herr Bundeskanzler im Jahr 2003, also vor 23 J …"

Zwischenrufe in dieser Sitzung

540 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.

Zur Zwischenruf-Auswertung der ganzen Wahlperiode →

Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/65 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.

Siehe auch

Demokratie lebt vom Mitmachen

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

Wenn dir das Projekt und meine Arbeit gefallen, dann unterstütze mich.

PolitikCheck ist werbefrei, ohne Tracker und unabhängig — das bleibt nur mit deiner Hilfe so. Schon Weitersagen hilft.

Projekt unterstützen →

Politisch neutral

Keine Wahlempfehlung, keine Wertung — Fakten mit Quellen.

Belegte Quellen

Direkte Links und nachvollziehbare Inhalte.

Infos und Fakten

Statt Haltung und Einordnung.

Werbefrei

Keine Tracker, keine Sponsoren, kein Bezahlinhalt.