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Plenarprotokoll 21/74 · 21. Bundestag

74. Sitzung · 23.04.2026

Alle 126 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 74. Sitzung am 23.04.2026 umfasste 166 ausgewertete Sachbeiträge von 128 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Europa & Außen. Beraten wurden 50 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Helge Lindh (SPD) mit 15 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Nadine Heselhaus (SPD) (2×).

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
  • Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
  • Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
  • Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes
  • Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste
  • Queer Sex – whatever the fuck you want

Insgesamt 50 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

126

Zugeordnete Reden

126

Abgeordnete am Pult

477

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU37
  2. AfDAfD32
  3. GrüneGrüne22
  4. SPDSPD20
  5. LinkeLinke15

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. SPDNadine Heselhaus2×
  2. GrüneHarald Ebner2×
  3. GrüneJulian Joswig1×
  4. AfDMarc Bernhard1×
  5. GrüneKaroline Otte1×

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 178×SPD 111×AfD 12×Grüne 12×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 158×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 103×Grüne 50×CDU/CSU 44×Linke 24×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 114×Linke 35×SPD 18×CDU/CSU 5×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 91×Grüne 39×SPD 14×AfD 1×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 126 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

126 Reden

  1. Andreas LenzCDU/CSUAndreas LenzCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die Glückwünsche. Sie freuen mich natürlich sehr."
    Sitzung 21/74PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  2. Enrico KomningAfDEnrico KomningAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn man den vorliegenden Antrag liest, könnte man ja fast glauben, die maritime Wirtschaft in Deutschland sei bereits auf bestem Kurs. So umfassend, so wohlklingend, so vollständig ist dieser Text."
  3. Armand ZornSPDArmand ZornSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Gesetze, die erst mal völlig unspektakulär klingen. Und vermutlich werden viele Bürgerinnen und Bürger vom Vergabewesen noch nie etwas gehört haben."
  4. Julian JoswigGrüneJulian JoswigGrüne ·
    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum. (Zuruf des Abg."
  5. Klaus WienerCDU/CSUKlaus WienerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus den Regierungsfraktionen haben es ja bereits deutlich zum Ausdruck gebracht: Mit dem vorliegenden Gesetz hier und heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, mit dem Gesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandor …"
  6. Janine WisslerLinkeJanine WisslerLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Schneller vergeben, schneller bauen, schneller investieren – das klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr lange dauert."
  7. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition liefert ein weiteres Mal bei einem wichtigen Gesetzesvorhaben. Dass das Vergabebeschleunigungsgesetz jetzt abgeschlossen werden kann, freut mich aus persönlicher Sicht sehr."
  8. Mathias WeiserAfDMathias WeiserAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, Herr Gramling, weniger Bürokratie durch mehr Vorschriften und mehr Stellen, das ist ja wirklich ein Treppenwitz, den Sie hier den Leuten erzählen wollen."
  9. Sebastian RoloffSPDSebastian RoloffSPD ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon mehrfach gehört: 130 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen Jahr für Jahr für öffentliche Beschaffung aus; hinzu kommt jetzt noch das Sondervermögen."
  10. Felix BanaszakGrüneFelix BanaszakGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Der Kollege Joswig ist ein höflicher Mann. Er kommt aus Rheinland-Pfalz. Da begegnet man einander mit großem Wohlwollen. Ich komme aus dem Pott. Da wird eine deutlichere Sprache gesprochen."
  11. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzes an dieser Stelle stand, habe ich gesagt: Die öffentliche Vergabe muss schneller, sie muss einfacher und sie muss flexibler werden."
  12. Bernd SchattnerAfDBernd SchattnerAfD ·
    Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Gebhard vorhin so schön durch diverse Schlager geführt hat, möchte auch ich gerne mit einem Schlager beginnen: Liebe Koalition – frei nach Wolfgang Petry –, warum schickt ihr uns in die Hölle?"
  13. Marc BernhardAfDMarc BernhardAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist katastrophal: immer mehr Haushaltssperren, immer weniger Geld für die notwendigsten Pflichtaufgaben. Schwimmbäder, Turnhallen, Kitas und ganz Schulgebäude können nicht saniert werden."
  14. Detlef SeifCDU/CSUDetlef SeifCDU/CSU ·
    Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Sie nun auch in Bezug auf Bundesaufnahmeprogramme beantragen, dass die betroffenen Länder zustimmen müssen. Es gibt überhaupt keine Zuwanderung aus diesem Bereich, außer die wenigen Hundert aus Afghanistan, die jetzt noch abgewickelt werden."
  15. Karoline OtteGrüneKaroline OtteGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen Milliarden von Euro in den Family Offices einiger weniger Menschen liegen."
  16. Hakan DemirSPDHakan DemirSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD spricht immer über die einfachen Leute, heute über die Mieterinnen und Mieter, lehnt jedoch den Mindestlohn ab, will keine Mietpreisbremse und ist gegen eine Erbschaftsteuerreform, die die obersten 5 Prozent treffen würde."
  17. Caren LayLinkeCaren LayLinke ·
    Mit internationalem Kapital hingegen hat die AfD weniger Probleme. Die Spekulation internationaler Fonds und Wohnungskonzerne auf dem Wohnungsmarkt ist für Sie gar kein Thema. Dabei hat sich zum Beispiel der Anteil internationaler Investoren in Berlin seit 2024 verdoppelt."
  18. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben."
  19. Paul SchmidtAfDPaul SchmidtAfD ·
    Ich glaube, Sie haben da einen Logikfehler in Ihrer Argumentation. Sie haben vorhin gesagt, dass durch unseren Antrag die Asylbewerber dort untergebracht werden, wo noch Platz ist, wo Gebäude leer stehen, und dass wir dadurch Politik gegen Arbeiter machen, die nach Ihrer Ansicht in den Wohngebieten wohnen, wo die Reich …"
  20. Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Herr Walch, der Einzige, der sich hier aus der Verantwortung stiehlt, sind Sie als langjähriger CSU-Landrat, der sich jetzt in Berlin versteckt hat."
  21. Hendrik BollmannSPDHendrik BollmannSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Zuweisung von Geflüchteten an unsere Kommunen sprechen, dann sprechen wir über eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der letzten Jahre – eine Aufgabe, die uns allen viel abverlangt hat, zuallererst den Geflüchteten, die oft u …"
  22. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der politische Horizont der AfD endet genau dort, wo ihr Lieblingsthema beginnt. Egal welches gesellschaftliche Problem wir hier diskutieren, am Ende reagieren Sie immer gleich: mit Spaltung und mit Menschenfeindlichkeit."
  23. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Menschen in diesem Land leiden unter zu hohen Mieten. Besonders hart trifft es Menschen mit kleinem Einkommen. Dafür braucht es endlich politische Lösungen in diesem Land. (Beifall bei der Linken) Die AfD schlägt diese Lösungen aber nicht vor."
  24. Ich will auch sehr klar sagen, und zwar in doppelter Hinsicht: Menschen, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, die verfolgt werden, finden in Deutschland Schutz."
  25. Bastian TreuheitAfDBastian TreuheitAfD ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Gerade junge Familien haben große Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das ist kein Zufall."
  26. Mayra VriesemaGrüneMayra VriesemaGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD uns heute vorgelegt hat, wirkt auf den ersten Blick wie ein ganz normaler kommunalpolitischer Gesetzentwurf. Doch wer genauer hinschaut, der erkennt, dass dieser Gesetzentwurf nicht zur Lösung der Wohnungsprobleme beiträgt."
  27. Ulrich von ZonsAfDUlrich von ZonsAfD ·
    Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Es ist Abend in Soest. Alfred kommt nach Hause. Er steht kurz vor der Rente. Für sein Haus hat er jahrzehntelang hart gearbeitet. Früher war es dort ruhig. Dann kam die Flüchtlingsunterkunft – direkt gegenüber."
  28. Leif-Erik HolmAfDLeif-Erik HolmAfD ·
    Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert. Daran erkennen wir schon die Bedeutung des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deutschland ist Exportnation. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt bei uns vom Außenhandel ab."
  29. Dunja KreiserSPDDunja KreiserSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Moin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Und diese Stärke hat viele Wurzeln. Eine davon liegt zum Beispiel auf dem Wasser."
  30. Claudia MüllerGrüneClaudia MüllerGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an das Meer, dann denke ich an Freiheit, an den Horizont, der immer weiter rückt, egal wie weit man fährt, an den Wind, der keine Grenzen kennt. Und dieser Wind, der macht uns frei. Er weht verlässlich, gehört niemandem. Er schickt keine Rechnung."
  31. Jörg CezanneLinkeJörg CezanneLinke ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt."
  32. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft hat eine enorme Bedeutung für uns als Exportnation, für die Energieversorgung Deutschlands und natürlich auch insgesamt für unsere Infrastruktur und Sicherheit. Das haben viele Redner in dieser Debatte parteiübergreifend hervorgehoben."
  33. Johann SaathoffSPDJohann SaathoffSPD ·
    Aber die Arbeit im Hafen verändert sich. Und sie wird sich weiter verändern mit der zunehmenden Digitalisierung. In der Hafenwirtschaft gibt es aktuell kaum einen Betrieb, in dem Digitalisierung und Umstrukturierung die bisherigen Arbeitsabläufe nicht verändern."
  34. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Zobel und der Kollege Saathoff haben ja bereits versucht, auch unsere Kollegen des Südens für diese Debatte zu gewinnen. Das ist wichtig; denn es geht um eine nationale Aufgabe. Also will auch ich meinen Teil beitragen."
  35. Alexis GierschAfDAlexis GierschAfD ·
    Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Die Regierungskoalition möchte Deutschlands maritime Wirtschaft stärken. Wunderbar! Ihr Antrag enthält eine Analyse dessen, was in den letzten 20 Jahren alles schiefgelaufen ist. Und dann folgen 125 Absichtserklärungen, was jetzt endlich alles verbessert werden muss."
  36. Anne JanssenCDU/CSUAnne JanssenCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit und Resilienz sprechen, dann sprechen wir meistens über Fähigkeiten, über Beschaffung und über den Einzelplan 14. Aber die Zeitenwende hat eine zweite, weit weniger sichtbare Seite."
  37. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Maritime Sicherheit betrifft uns alle. Das sehen wir derzeit sehr konkret anhand der Straße von Hormus."
  38. Lena GumniorGrüneLena GumniorGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Eine Frau wird in ein Gebüsch gezerrt. Sie wird dort zum Sex gezwungen. Der Täter wird trotzdem nicht wegen Vergewaltigung verurteilt. Die Frau erstarrt vor Angst. Sie kann sich nicht wehren."
  39. Susanne HierlCDU/CSUSusanne HierlCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den vergangenen Monaten und Wochen im Parlament viel mit dem Thema Gewalt in allen Ausprägungen beschäftigt."
  40. Knuth Meyer-SoltauAfDKnuth Meyer-SoltauAfD ·
    Hohes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der mit großem moralischen Glanz präsentiert wird, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nicht! Ganz nüchtern!) – Das ist doch eine ernste Sache, oder? Hören Sie doch einfach mal zu!"
  41. Johannes FechnerSPDJohannes FechnerSPD ·
    Aber bei diesen Maßnahmen allein kann es nicht bleiben; dafür ist die Anzahl der Straftaten gegen Frauen zu hoch. Deswegen ist es gut, dass wir heute über den Gesetzentwurf der Grünen diskutieren. In der SPD-Fraktion sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion über die „Ja heißt Ja“-Lösung."
  42. Kathrin GebelLinkeKathrin GebelLinke ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich konnte nicht Nein sagen. Die meisten Frauen können nicht Nein sagen, weil 70 Prozent von ihnen bei Vergewaltigungen in eine Schockstarre verfallen, weil Neinsagen oft auch gefährlich ist, zum Beispiel in Beziehungen, wenn man in einer Abhängigkeit lebt, wenn man kein Bleiberecht hat."
  43. Axel MüllerCDU/CSUAxel MüllerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Reform des Sexualstrafrechts im Jahre 2016 gilt in Deutschland „Nein heißt Nein“, wenn es um sexuelle Handlungen geht, die eine Person an einer anderen Person vornimmt oder vo …"
  44. Rainer GallaAfDRainer GallaAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen streng verfolgt und geahndet werden. Zumindest dieser Minimalkonsens sollte uns alle einen."
  45. Jasmina HostertSPDJasmina HostertSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis 1997 war eine Vergewaltigung nur dann strafbar, wenn sie außerhalb der Ehe geschah. Vergewaltigungen innerhalb der Ehe konnten bis dahin allenfalls nur als Nötigung oder Körperverletzung geahndet werden."
  46. Ulle SchauwsGrüneUlle SchauwsGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gisèle Pelicot, die Epstein-Files, soziale Netzwerke, in denen sich Männer darüber austauschen, wie sie ihre Partnerin, Mutter und Tochter betäuben und vergewaltigen können: Die Medien sind voll von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen, und jetzt …"
  47. Luke HoßLinkeLuke HoßLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Gesetzentwurf. Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen."
  48. Fabian JacobiAfDFabian JacobiAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir mussten das Dorf zerstören, um es zu retten.“ Der Satz wird einem amerikanischen Offizier zugeschrieben, der ihn während des Vietnamkrieges geäußert haben soll."
  49. Carmen WeggeSPDCarmen WeggeSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die steigenden Zahlen bei Sexualdelikten, insbesondere bei den Vergewaltigungen, sind erschreckend und besorgniserregend. Sie zeigen, dass wir noch mehr tun müssen, um Frauen zu schützen."
  50. Werte Frau Kollegin Dillschneider, ich habe ja gar nicht gesagt – insoweit greifen Sie meiner Rede ein Stück weit vor –, dass wir an dem bestehenden Strafrecht nichts ändern wollen und uns Reformen und Diskussionen in den Weg stellen."
  51. Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Wiegelmann, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben jetzt vor allen Dingen prozessuale Gründe genannt, die aus Ihrer Sicht dagegensprechen."
  52. Tino ChrupallaAfDTino ChrupallaAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie uns diese Debatte bitte losgelöst von Parteipolitik, respektvoll und mit Fokus auf die Tatsachen führen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen, die Jugendlichen der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife."
  53. Michael HoseCDU/CSUMichael HoseCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte ich heute gar nicht hier stehen. Einer meiner geschätzten Unionskollegen aus dem Innenausschuss sollte reden, jemand, der sich mit Kriminalstatistiken besser auskennt als ich; denn das war ja das ursprüngliche Thema der Aktuellen Stunde de …"
  54. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie Ihrer Tradition treu bleiben. Das rechne ich Ihnen tatsächlich hoch an – ich lasse Ihre Zwischenfragen auch immer zu –; das finde ich gut. Ich möchte Sie fragen: Sie selbst sind laut Ihrer Vita als Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ausgewiesen."
    Sitzung 21/74PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  55. Misbah KhanGrüneMisbah KhanGrüne ·
    Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Amadeu Antonio Stiftung hatte 2 500 Euro Förderung an Die Falken zugesagt, und der Fakt war: Die Förderung wurde eingestellt, und die ausgezahlten Mittel wurden zurückgefordert. Die Pressestatements von den Berliner Falken und von der Amadeu Antonio Stiftung folgten direkt danach."
    Sitzung 21/74PDF ↗🌍 Klima & Energie🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  56. Felix DöringSPDFelix DöringSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Amadeu Antonio Stiftung ist Ihnen ein Dorn im Auge, Die Falken sind Ihnen ein Dorn im Auge, (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!"
  57. Maik BrücknerLinkeMaik BrücknerLinke ·
    Frau Präsidentin! Das muss man sich mal vorstellen: Im Deutschen Bundestag kann die AfD in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Und wofür nutzt sie das? (Beatrix von Storch [AfD]: Für ein aktuelles Thema!) Für den Irankrieg? Für die Krankenkassenreform?"
  58. Oliver PöpselCDU/CSUOliver PöpselCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt nicht lachen! Sonst gibt es einen Ordnungsruf!) Um es mal sachlich zu formulieren: Was sich die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ an der Oberschule in Schleife geleistet hat, liegt natürlich nicht ohne Grund be …"
  59. Götz FrömmingAfDGötz FrömmingAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frei nach Kleist könnte man sagen: Liegt das Pornoheft in der Schule, dann war es ein Versehen. – Nein, meine Damen und Herren, das war kein Versehen, das war auch kein Einzelfall. Das ist auch nicht nur Ländersache, liebe Kollegen von der CDU."
  60. Helge LindhSPDHelge LindhSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat sich dieser Gesetzentwurf ja schon erledigt; denn er war eindeutig ein Klara-Geywitz-Vizepräsidentin-Verhinderungs-Gesetzentwurf. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Der neue Kandidat ist auch betroffen!) Das hat sich erledigt. (Dr."
  61. Nyke SlawikGrüneNyke SlawikGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die vorherigen Rednerinnen und Redner haben ja schon sehr ausführlich darüber gesprochen: Bei einem Workshop an einer Schule wurde ein Fehler begangen. Er ist den pädagogischen Fachkräften aufgefallen."
    Sitzung 21/74PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🎓 Bildung & Forschung
  62. Florian OestCDU/CSUFlorian OestCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Ernsthaftigkeit dieses Themas. Wenn Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Schulprojekts mit pornografischem Material konfrontiert werden, dann ist ganz klar eine Grenze überschritten."
  63. Sebastian MaackAfDSebastian MaackAfD ·
    Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich mal zu den Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei sagen: Ich nehme Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass Sie wirklich glauben, dass ein 1,6 Kilo schweres Pornoheft zufällig in einer Sammlung Altpapier übersehen wurde u …"
  64. Konrad KörnerCDU/CSUKonrad KörnerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eines ganz klar: Was sich an einer Oberschule in Sachsen ereignet hat, ist inakzeptabel. Und ich finde, jede der Reden heute hätte mit einem Bekenntnis dazu beginnen sollen."
  65. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung das Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz. Und wissen Sie, was ich an diesem Gesetz so bemerkenswert finde?"
  66. Daniel BettermannSPDDaniel BettermannSPD ·
    „Think Tech Forward“ – technologisch vorausdenken –: Unter diesem Motto haben bei der diesjährigen Hannover Messe mehr als 4 000 internationale Unternehmen neue innovative Technologien und Lösungen präsentiert und auch aus wirtschafts- und wachstumsorientierter Sicht Potenziale der Nutzung von zum Beispiel KI-Anwendung …"
  67. Stefan SchmidtGrüneStefan SchmidtGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wunderschönen Heimatstadt Regensburg auf Plattfor …"
  68. Katalin GennburgLinkeKatalin GennburgLinke ·
    Ja, vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag; denn endlich wird Airbnb an die Kette gelegt. (Jörn König [AfD]: Leute, die was unternehmen, die müssen an die Kette gelegt werden?"
  69. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal bin ich schon ein bisschen davon überrascht, was von links und von rechts kommt. Wenn ich nach rechts schaue, muss ich feststellen, dass die Betrachtung von Europa fehlt."
  70. Erhard BruckerAfDErhard BruckerAfD ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt ja schon einiges zu diesem Thema gesagt worden. Ich blase natürlich, wie zu erwarten, ins gleiche Horn wie der Vorredner meiner Fraktion. Schauen wir uns dieses Gesetz mal grob an!"
  71. Christian DouglasAfDChristian DouglasAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im vergangenen Jahr verließen 270 000 meist hochqualifizierte Deutsche ihre Heimat. Unternehmen investieren vermehrt im Ausland oder kehren Deutschland gleich ganz den Rücken. Das passiert, wenn man Leistungsträger nicht motiviert, sondern schikaniert."
  72. Olav GuttingCDU/CSUOlav GuttingCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Es geht um ein Gespenst. Wir diskutieren heute wieder einen Antrag, der sich mit dem Gespenst der Vermögensteuer befasst."
  73. Nadine HeselhausSPDNadine HeselhausSPD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Waage vor: auf der einen Seite viele Millionen Menschen und ein ganz kleines bisschen Vermögen, auf der anderen Seite eine Handvoll Menschen und ein riesiger Berg an Vermögen, der weiter anwächst."
  74. Christian GörkeLinkeChristian GörkeLinke ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vermögensteuer, wenn sie denn erhoben wird, würde sich natürlich in den Länderhaushalten und in den Kommunalhaushalten wiederfinden. Herr Douglas – das wissen Sie auch –, wir haben in den Ländern und Kommunen eine mächtige finanzielle Schieflage."
  75. Florian DornCDU/CSUFlorian DornCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag möchte die AfD über die Vermögensteuer debattieren, eine Steuer, die wir aber eigentlich schon seit 1997 nicht mehr erheben."
  76. Diana ZimmerAfDDiana ZimmerAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vermögensteuer ist wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos. Sie gehört daher nicht formal konserviert, sondern endgültig abgeschafft. Alles andere schafft keine Klarheit, sondern Unsicherheit."
  77. Daniel RinkertSPDDaniel RinkertSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote."
  78. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Direkt vorab, wir lehnen diesen Entwurf ab, (Zuruf von der CDU/CSU: Ach!) und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Er geht komplett an der Realität vorbei. Ich nenne mal ein paar Beispiele. Erstens. Es gibt keine Grundlage – weder Rohstoffe noch Infrastruktur."
  79. Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir vielleicht wieder mal ein Stück weit zur Sachlichkeit zurück. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Stellen wir uns einen Landwirt vor."
  80. Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krauthausen, Sie sind ja für Ihre Fantasie bekannt. Es kommt schon mal vor, dass Sie im Ausschuss Sachverständige erfinden, die überhaupt nicht anwesend sind, oder andere kreative Dinge."
  81. Violetta BockLinkeVioletta BockLinke ·
    Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen, von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat, weil er weder zielgena …"
  82. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität im Verkehr erreichen wir nicht mit Wunschdenken oder Scheuklappen, sondern mit einem realistischen, technologieoffenen Ansatz."
  83. Thomas KorellAfDThomas KorellAfD ·
    Alles gut. Wir haben ja Zeit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in der Vergangenheit über den mutmaßlichen Betrug mit internationalen CO2-Zertifikaten erfahren haben, ist kein Einzelfall und kein Versagen am Rande."
  84. Ates GürpinarLinkeAtes GürpinarLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will mit diesem Antrag die finanzielle Last im Gesundheitssystem gerecht verteilen und die Versorgung sichern – nicht mehr, nicht weniger."
  85. Nora SeitzCDU/CSUNora SeitzCDU/CSU ·
    Nein, danke. (Zuruf von der Linken: Schade!) Seit Jahren geraten die Kosten aus dem Gleichgewicht, während strukturelle Reformen zu lange aufgeschoben wurden."
  86. Martin SichertAfDMartin SichertAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agenda von Nina Warken und Karin Prien lautet: Sandra muss arbeiten gehen, damit Mohammed, Fatima und Ali voll versorgt sind. (Beifall bei der AfD) Karin Prien greift das Ehegattensplitting an und will mehr Frauen in Vollzeit nötigen."
  87. Tanja MachaletSPDTanja MachaletSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze (Zuruf von der AfD: Oah!) zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und Zahlen, Dat …"
  88. Ayse AsarGrüneAyse AsarGrüne ·
    Vielen Dank. – Sie sprechen hier von türkischen Frauen. Meine Mutter ist in den 60er-Jahren als Gastarbeiterin nach Deutschland gekommen. Sie hat fünf Kinder großgezogen. Parallel dazu hat sie am Fließband gearbeitet und abends und am Wochenende noch geputzt. (Zuruf des Abg."
  89. Linda HeitmannGrüneLinda HeitmannGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist tatsächlich etwas, was noch auf Bismarck zurückgeht."
  90. Thomas PaulsCDU/CSUThomas PaulsCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Ich hatte Ihnen beim letzten Mal Gummipunkte versprochen, wenn Sie mal einen Vorschlag machen, der nicht die Worte „Migration“, „Bürgergeld“ oder „Flüchtlinge“ enthält. Ihr Kontostand ist weiterhin bei null."
  91. Nicole HessAfDNicole HessAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen will, der greift einen Kern unseres Sozialstaates an. Die Familienversicherung ist nämlich kein Fehler im System, wie Sie es darstellen wollen, sondern Ausdruck von Solidarität."
  92. Emmi ZeulnerCDU/CSUEmmi ZeulnerCDU/CSU ·
    Wir haben zum Glück in unserem Land Gewaltenteilung. Zum Glück ist es so, dass es in unserem Land niemanden gibt, der Dinge alleine entscheiden kann."
  93. Johannes WagnerGrüneJohannes WagnerGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir müssen über Sparen reden; das haben Sie angesprochen. Aber das Beste wäre es doch, wenn Krankheitskosten gar nicht mehr entstehen würden, indem die Menschen gar nicht erst krank werden."
  94. Saskia LudwigCDU/CSUSaskia LudwigCDU/CSU ·
    Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf, der überfällig ist. Es geht um die Umsetzung von EU-Richtlinien und unter anderem auch um die Ersetzung der Gasnetzzugangsverordnung."
  95. Nina ScheerSPDNina ScheerSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal muss man zur allgemeinen politischen Lage im internationalen Kontext sagen: Wir erkennen, dass in der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen eine riesige Gefahr steckt, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) eine Gefa …"
  96. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Aufgrund des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten steigen die Erdgaspreise. Viele Menschen und Unternehmen, aber auch Kommunen und öffentliche Einrichtungen schauen sich verständlicherweise nach Alternativen zum Heizen um."
  97. Nicklas KappeCDU/CSUNicklas KappeCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energieinfrastruktur ist quasi das Herz-Kreislauf-System eines Industrielandes. Solange alles funktioniert, ist die Welt in Ordnung, man kümmert sich mal mehr, mal weniger darum."
  98. Raimond ScheirichAfDRaimond ScheirichAfD ·
    Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Was soll ich sagen? Täglich grüßt das Wasserstoff-Murmeltier. Falls man einigen Debattenbeiträgen des linken Teils dieses Parlaments gefolgt ist, teilweise tatsächlich auch Beiträgen von der Union, könnte man meinen: Je schlechter die Lage der deutschen Wirtschaft wird, de …"
  99. Ottilie KleinCDU/CSUOttilie KleinCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie. (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) Es sind Journalistinnen und Journalisten, die in Zeitungen, Sendern und Onlinemedien Politik und Gesellschaft den Spiegel vorhalten."
  100. Awet TesfaiesusGrüneAwet TesfaiesusGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Investigativjournalismus ist eine der anspruchsvollsten Formen des Journalismus."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/74 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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