Carmen Wegge
SPD-Fraktion · 21. Bundestag · Wahlkreis 223 Starnberg – Landsberg am Lech
MdB · Jg. 1989
Fraktion
SPD
21. Bundestag
Mandat
Liste
223 Starnberg – Landsberg am Lech
Anwesenheit
100%
68 von 68 namentlichen
Bürgerfragen
90%
beantwortet
Überblick
Kerndaten
- Vollständiger Name
- Carmen Wegge
- Fraktion
- SPD
- Mandatstyp
- Listenmandat (Platz 12)
- Wahlkreis
- 223 Starnberg – Landsberg am Lech
- Beruf (vor Mandat)
- MdB
- Jahrgang
- 1989 (37 J.)
Amtliche Stammdaten (Bundestag)
- Beruf (amtliche Angabe)
- Juristin
Quelle: Deutscher Bundestag — MdB-Stammdaten (Open Data, XML) ↗ · Datei-Stand 29.04.2026
Werdegang
Amtliche Kurz-Vita, unverändert übernommen — Deutscher Bundestag.
- 2009Abitur am Gymnasium Gröbenzell
- 2009Studium der Rechtswissenschaften an der LMU in München
- 2016Referendariat in München
- 2018Regierungsrätin im Inklusionsamt Oberbayern
- Engagiert bei den Jusos, Mitglied im Vorstand des AK Säkularität und Humanismus der SPD, Co-Bundesvorsitzende der SPD Frauen
- Mitglied bei: Planet Slam e V
- Slam Alphas
- Willy Brandt Center AWO
- ver.di
- SJD - Die Falken
- Kulturforum der Sozialdemokratie in München e.V
- Endstation Rechts
- Institut für Information und Dokumentation e.V
- Trägerverein der Georg-von-Vollmar-Akademie e V
- LEAP Deutschland e.V.
Quelle: Deutscher Bundestag — Open Data (MdB-Stammdaten). Angaben der Bundestagsverwaltung, hier nur in einzelne Stationen gegliedert.
Carmen Wegge kontaktieren
Adresse, Telefon und der offizielle Kontaktweg — direkt sichtbar. Das Wahlkreisbüro vor Ort ist der kürzeste Draht; sonst die Telefonzentrale des Bundestags und das amtliche Kontaktformular. Eine direkte E-Mail zeigen wir nur, wenn sie belegt ist; wir erfinden keine Adressen.
Wahlkreisbüros vor Ort
Berliner Büro
Carmen WeggeDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinAmtliche Dienstanschrift — keine private Adresse.
Quelle: Deutscher Bundestag (Biografien/Kontaktformular, Telefonzentrale) · Wahlkreisbüro aus amtlicher Bio oder eigener MdB-Website (Selbstauskunft) · abgeordnetenwatch.de (CC0) · belegte E-Mail aus Selbstauskunft (Wikidata CC0). Stand 2026-08-24.
Quoten auf einen Blick
Reine Zahlen — kein Werturteil. Hohe Werte sind nicht automatisch „besser“; Abweichung von der Fraktion kann Eigenständigkeit bedeuten.
68 von 68 namentlichen Abstimmungen (21. WP)
Ø Fraktion 94,1 % · Ø Bundestag 91 %
13 jüngste namentliche Abstimmungen
Ø Fraktion 100 % · Ø Bundestag 100 %
98 / 109 beantwortet
Ø Fraktion 76 % · Ø Bundestag 66 %
Ausschuss-Mitgliedschaften(5)
- Unterausschuss EuroparechtStellvertreter
- WahlausschussStellvertreter
- Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzObmann
- InnenausschussStellvertreter
- Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungOrdentliches Mitglied
Nebentätigkeiten(7 Einträge)
Anzeige-/veröffentlichungspflichtige Angaben (Selbstauskunft an die Bundestagsverwaltung) — inkl. Funktionen, Beteiligungen, Zuwendungen und Tätigkeiten vor dem Mandat. Nebentätigkeiten sind zulässig; hier nur die Wiedergabe, keine Wertung. Einordnung im Fraktions-Vergleich aller Nebeneinkünfte →
- Verein zur Förderung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion e.V.
Erste Vorsitzende, ehrenamtlich (ab 15.10.2025)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
Mitglied des Kuratoriums (ab 25.06.2025)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Zentrum Bayern Familie und Soziales, München,
Regierungsrätin, Rückkehrrecht (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag)
Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag
- Stiftung Datenschutz
Mitglied des Beirates (bis 13.11.2025)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Planet Slam e.V
Revisorin
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Mitglied des Beirates
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Bundesstiftung Gleichstellung
Stellv. Mitglied des Stiftungsrates
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ (CC0) · Stand 26.08.2026
Wahlkreis 223 · Starnberg – Landsberg am Lech
Stärkste Kraft 2025: CDU/CSU 38,7 %Erststimmen — Bundestagswahl 2025Wahlkreissieger: Michael Kießling (CSU)
- CDU/CSU42,9%
- Grüne16,7%
- AfD12,9%
- SPD12,9%
- FDP3,6%
- Linke3,4%
Zweitstimmen — Bundestagswahl 2025
- CDU/CSU38,7%
- Grüne16,8%
- AfD13,5%
- SPD11,5%
- Sonstige5,9%
- FDP5,8%
- Linke5,2%
- BSW2,7%
Entwicklung 2013–2025 (Zweitstimmen, Kern-Parteien)
Anteil in %
Wahlkreis-Zuschnitte können sich zwischen den Wahlen ändern — die Reihe ist daher als Annäherung zu lesen.
Quelle: Bundeswahlleiterin · Zweitstimmen-Ergebnisse je Wahlkreis · keine Wertung.
Einordnung im MdB-Ranking
Belegbare Rechenschafts-Faktoren, gleich gemessen für alle 630 · Stand 29.08.2026
- Anwesenheit
- 100 %
- Nebentätigkeiten
- 7
- Bürgerfragen beantwortet
- 89.9 %
- Mandat(zählt nicht mit)
- Liste (direkt angetreten)
- Zwischenfragen (gestellt/zugelassen)
- 0 / 0
- Zwischenrufe
- 47
- Regierungs-Zufriedenheit
- Regierungsfraktion (13 %) · Malus -8,7
- Erfahrungs-Index
- 8/18 · Studium
Die Gesamt-Einordnung ist das gleichgewichtete Perzentil-Mittel der acht Faktoren, die die Person messen, dazu der Bonus/Malus-Aufschlag (höchstens ±10 Punkte) und — für Abgeordnete der Regierungsfraktionen — der Regierungs-Malus von (100 − Zufriedenheit)/10 Punkten. Hier: Mittel 61,2, Regierungs-Malus -8,7 → 52,5. Faktoren, die die Fraktionsrolle abbilden, stehen nicht im Mittel und sind oben als „zählt nicht mit“ gekennzeichnet. Jeder Faktor hat auf /mdb-ranking einen eigenen Tab mit dem Rechenweg und dem Datenzeitraum. Die Werte aktualisieren sich mit der täglichen Datenpipeline. Kein Urteil über die politischen Inhalte — nur nachrechenbare Kennzahlen.
Abstimmungs-Verhalten · 13 jüngste Plenar-Abstimmungen
Wichtig: Hohe Stringenz heißt nicht „besser“. Eine Abweichung von der Fraktion kann ebenso Eigenständigkeit sein. Hier nur die nackten Zahlen.
Mit Fraktion
13
Abweichend
0
Anwesend
13
Abwesend
0
Anwesenheits-Bilanz
Wichtig: Namentliche Abstimmungen sind nur ein Ausschnitt der Parlamentsarbeit (Ausschuss- Sitzungen, Reden, Delegationsreisen zählen hier nicht). Hohe Teilnahme heißt nicht „besser“. Nur die nackten Zahlen — Wertung liegt bei dir.
Teilnahme
100 %
Teilgenommen
68
Nicht abgegeben
0
Erfasste Abst.
68
Zum Vergleich: Die SPD-Fraktion kommt im Schnitt auf 94,1 % Teilnahme (121 erfasste Abgeordnete). Wegge liegt 5,9 Prozentpunkte darüber.
Abweichung von der Fraktionsmehrheit: 0 von 13 anwesend abgegebenen Stimmen (jüngste namentliche Abstimmungen). Eine Abweichung kann ebenso ein Zeichen von Eigenständigkeit sein — keine Wertung.
Quelle: abgeordnetenwatch.de · namentliche Abstimmungen (CC0) · Stand 2026-08-29. „Nicht abgegeben“ zählt jede nicht abgegebene Stimme (entschuldigt, unentschuldigt oder Nichtteilnahme). Vergleich mit allen Abgeordneten und Fraktionen: Abstimmungs-Analyse · Anwesenheit →
So hat Carmen Wegge abgestimmt
Die letzten namentlichen Abstimmungen im 21. Bundestag. Hier nur die dokumentierte Stimme — die Bewertung liegt bei dir.
- SportfördergesetzJa10. Juli 2026Antrag angenommen
- GebäudemodernisierungsgesetzJa10. Juli 2026Antrag angenommen
- GKV-ReformJa10. Juli 2026Antrag angenommen
- Einführung eines allgemeinen TempolimitsNein09. Juli 2026Antrag abgelehnt
- Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenNein08. Juli 2026Antrag abgelehnt
- Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonJa25. Juni 2026Antrag angenommen
- Strengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungJa12. Juni 2026Antrag angenommen
- Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Ja11. Juni 2026Antrag angenommen
- Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ja11. Juni 2026Antrag angenommen
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoJa11. Juni 2026Antrag angenommen
Quelle: abgeordnetenwatch.de · Abstimmungen ↗ · Daten unter CC0 Public Domain · Zugriff: tagesaktuell (24-h-Cache). Alle Abstimmungen mit jeder Einzelstimme: Abstimmungen im Bundestag · Muster & Vergleich: Abstimmungs-Analyse
Im Bundestag gesagt
Wörtliche Auszüge aus den amtlichen Plenarprotokollen — je Sitzung der längste Sachbeitrag. Quelle: Deutscher Bundestag. Keine Wertung.
„Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! (Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Guten Morgen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema verfehlt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede ausschließlich zur Grundgesetzänderung, die hier vorgeschlagen worden ist. Unser Rechtsstaat steht unter Druck.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! (Fabian Jacobi [AfD]: Liebe Verfassungsfeinde von der SPD!) Seit 32 Jahren präzisiert das Grundgesetz einen Auftrag, den wir leider immer noch nicht erfüllen.“
Heute vs. früher
Themen, zu denen mehrfach gesprochen wurde — neuester und früherer Beitrag im direkten Vergleich.
💻 Digitales & Daten
Neuester Beitrag · 08.07.2026
„Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen.“
Protokoll 21/88 ↗Früher · 08.05.2026
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir reicht es. Mir reicht es, von von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder alleingelassen hat.“
Protokoll 21/78 ↗⚖️ Demokratie & Recht
Neuester Beitrag · 08.07.2026
„Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen.“
Protokoll 21/88 ↗Früher · 26.06.2026
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! (Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Guten Morgen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema verfehlt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede ausschließlich zur Grundgesetzänderung, die hier vorgeschlagen worden ist. Unser Rechtsstaat steht unter Druck.“
Protokoll 21/87 ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
Neuester Beitrag · 26.06.2026
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! (Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Guten Morgen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema verfehlt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede ausschließlich zur Grundgesetzänderung, die hier vorgeschlagen worden ist. Unser Rechtsstaat steht unter Druck.“
Protokoll 21/87 ↗Früher · 08.05.2026
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir reicht es. Mir reicht es, von von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder alleingelassen hat.“
Protokoll 21/78 ↗Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker im Protokoll. Reden in Regierungsfunktion (z. B. als Ministerin) erscheinen dort unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst.
Reden in Zahlen
Alle Sachbeiträge aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
48
Wortmeldungen
32 / 90
Sitzungen mit Redebeitrag
19.725
Wörter gesamt
411
Wörter je Beitrag (Fraktions-Ø 407)
Wortmeldungen im Zeitverlauf
Häufigste Themen
- ⚖️ Demokratie & Recht ×21
- 💻 Digitales & Daten ×14
- 💶 Wirtschaft & Steuern ×13
- 🛡️ Sicherheit & Verteidigung ×12
- 🇪🇺 Europa & Außen ×10
Häufigste Begriffe
- frauen ×87
- gewalt ×53
- schutz ×38
- recht ×35
- rechtsstaat ×30
- innen ×28
- darf ×25
- gesetz ×25
Sprachprofil (rechnerisch)
52,4
Lesbarkeitsindex (Fraktions-Ø 52,6)
14,5
Wörter je Satz
4,2 %
Fragesätze
7 %
Ausrufesätze
Lesbarkeit nach Flesch/Amstad (0–100; höher = einfachere Sätze und kürzere Wörter, Parlamentssprache liegt meist bei 45–60). Rein rechnerische Kennzahlen — sie messen Sprachform, nicht Inhalt oder Qualität.
Zahlen & Vorschläge (rechnerisch)
22
Zahlenangaben
1,1
je 1.000 Wörter
65
Vorschlags-/Forderungs-Wendungen
3.0 Std
Redezeit gesamt (ca.)
Zahlenangaben = Zahl mit Einheit (Prozent, Euro, Mrd., Mio. …) im Redetext; Vorschlags-/Forderungs-Wendungen = Formulierungen wie „wir fordern“, „wir schlagen vor“, „wir brauchen“. Rein rechnerische Zählung, keine Wertung (§6). Redezeit grob geschätzt (Wörter ÷ 110 je Minute) — das amtliche Protokoll nennt keine gemessene Dauer.
Längster Beitrag: 920 Wörter am 24.06.2026 — zur Sitzung 21/85 →
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle (90 Sitzungen, Stand 29.08.2026). Gezählt werden Sachbeiträge am amtlichen Redner-Marker; Zwischenrufe/Beifall sind herausgerechnet. Mitglieder der Bundesregierung sprechen ohne Fraktionszuordnung und erscheinen hier nicht. Alle Protokolle & Analysen →
Alle Wortmeldungen (48)
Jeder Sachbeitrag aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — wörtlicher Auszug, Wortzahl, genannte Zahlenangaben und Link zur Sitzung. Keine Wertung.
„Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen.“
08.07.2026Sitzung 21/88 →402 Wörter≈ 4 Min💻 Digitales & Daten⚖️ Demokratie & Recht
2 Zahlenangaben: 210 Millionen · 240 Millionen
„Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, Deepfakes, sexualisierte, bildbasierte Gewalt, das sind die hässlichen Seiten des Internets.“
08.07.2026Sitzung 21/88 →399 Wörter≈ 4 Min💻 Digitales & Daten⚖️ Demokratie & Recht
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede ausschließlich zur Grundgesetzänderung, die hier vorgeschlagen worden ist. Unser Rechtsstaat steht unter Druck.“
26.06.2026Sitzung 21/87 →492 Wörter≈ 4 Min🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen⚖️ Demokratie & Recht
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Seit 32 Jahren präzisiert das Grundgesetz einen Auftrag, den wir leider immer noch nicht erfüllen.“
24.06.2026Sitzung 21/85 →920 Wörter≈ 8 Min💶 Wirtschaft & Steuern💻 Digitales & Daten🎓 Bildung & Forschung
1 Zahlenangabe: 32,4 Prozent
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir beschließen heute ein Gesetz, das einen realen Missstand adressiert.“
12.06.2026Sitzung 21/84 →458 Wörter≈ 4 Min🌍 Klima & Energie🛂 Migration & Asyl💶 Wirtschaft & Steuern
1 Zahlenangabe: 4 Millionen
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frau hat den Mut aufgebracht, Anzeige zu erstatten gegen den Mann, der ihr Gewalt angetan hat, vielleicht gegen den Mann, mit dem sie noch …“
12.06.2026Sitzung 21/84 →463 Wörter≈ 4 Min💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Schutzschild gegen Diskriminierung gibt es seit 20 Jahren das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
11.06.2026Sitzung 21/83 →462 Wörter≈ 4 Min🛂 Migration & Asyl🇪🇺 Europa & Außen🏘️ Wohnen & Bau
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD legt uns heute zum wiederholten Mal einen Gesetzentwurf vor, mit dem § 188 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll, und verkauft das als Stärkung der Meinungs …“
11.06.2026Sitzung 21/83 →439 Wörter≈ 4 Min🚆 Verkehr & Mobilität⚖️ Demokratie & Recht
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir reicht es. Mir reicht es, von von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder alleingelassen hat.“
08.05.2026Sitzung 21/78 →557 Wörter≈ 5 Min🛂 Migration & Asyl🛡️ Sicherheit & Verteidigung💻 Digitales & Daten
„Herr Kollege Valent, Sie haben gerade auf meinen Redebeitrag im Rechtsausschuss Bezug genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz.“
08.05.2026Sitzung 21/78 →138 Wörter≈ 1 Min
Zwischenrufe & Zwischenfragen
Aus den amtlichen Plenarprotokollen des 21. Bundestages — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
142 / 275
Beifall-Vermerke mit Zuspruch auch aus anderen Fraktionen
Beispiele (jüngste erfasste Zwischenrufe)
„Lassen Sie mich raten? Weil die Ausländer …!“
„Bestimmt!“
„Alles belegt!“
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle · Stand 29.08.2026 · Alle Zwischenrufe & die komplette Statistik →
Fragen & Antworten (abgeordnetenwatch)
Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ · Daten unter CC0 Public Domain
Neueste öffentliche Fragen
Silvia K. · 25.08.2026
offenFrau Wegge welche konkrete Aufgabe haben Sie verwirktlicht ? Oder bekommen Sie keine konkreten Aufgaben, dann frage ich Sie warum nicht ? Bekommen Sie nur Gemeinschaftsaufgaben ? Was genau haben
sie Alle Gemeinschaftlich vorzulegen ? Ab wann wird es das Schulfach Gesundheit ist jeden seine persönliche Verantwortung geben ? Z.B. was ist Stress und wie verzichte ich auf Stress. Gruss Silvia K.
Felix H. · 24.08.2026
offenIst das "Baltika" Bier aus Russland, vertrieben durch Baltika Deutschland GmbH laut Aufkleber in Edeka-Supermärkten ein Zeichen entschlossener Sanktionspolitik? Wie gelangt es nach Deutschland?
▸ Frage vollständig lesen (796 Zeichen)
Ist das "Baltika" Bier aus Russland, vertrieben durch Baltika Deutschland GmbH laut Aufkleber in Edeka-Supermärkten ein Zeichen entschlossener EU-Sanktionspolitik, in der sich die Bundesregierung im Vorfeld des letzten EU-Sanktionspakets lobbyismuserfolgreich zur Freude der AfD* für die Lobbyinteressen der deutschen Fischstäbchenindustrie und gegen Aufnahme von Alaska Seelachs aus Russland engagiert hatte: https://taz.de/EU-verhaengt-neue-Russland-Sanktionen/!6198419/ * https://dserver.bundestag.de/btd/21/072/2107206.pdf Ist Ihnen als Obfrau im Rechtsausschuss und Mitglied im Unterausschuss Europarecht bekannt, wie das Baltika Bier nach Deutschland gelangt und wie viel Geld in die russ. Steuerkassen im 12. Jahr des Krieges gegen die Ukraine und 5. Jahr der Vollinvasion zurückfließt?
Waldemar L. · 16.08.2026
beantwortetWann startet die SPD endlich die Abstimmung für die Prüfung eines AfD Verbots im Bundestag oder im Bundesrat?
▸ Frage vollständig lesen (973 Zeichen)
Sehr geehrte Frau Wegge, die Zeit rennt uns davon. In einen Monat finden viele wichtige Wahlen statt. In Sachsen-Anhalt ist es erstmals möglich, dass die AfD in Regierung geht, entweder mit der absoluten Mehrheit oder mithilfe von BSW. Die Regierung scheint auch auf diese Situation nicht vorbereitet zu sein. Mit der AfD in einer Regierung wäre es die erste rechtsextreme Regierung seit 81 Jahren. Die AfD wird zunehmend aggressiver. Wann hat die SPD den Mut eine Abstimmung für die Prüfung des AfD Verbots zu starten? Immer mehr Leute befürworten ein Verfahren. Zuletzt auch einige, die komplett dagegen waren, sind jetzt dafür. Uns kommt eine große Gefahr aktuell zugerannt und wir warten nur drauf zertrampelt zu werden. Ich kenne immer mehr Leute, die deshalb Deutschland verlassen wollen. Es sind alles schlaue Menschen mit großen Ambitionen. Die Regierung unter Merz und der Zuwachs der AfD macht denen jegliche Hoffnung auf eine gute Zukunft in Deutschland weg.
▸ Antwort lesen (4.639 Zeichen)
Sehr geehrter Herr L. , vielen Dank für Ihre Frage und dafür, dass Sie sich so eindringlich um den Schutz unserer Demokratie sorgen. Ich nehme Ihre Schilderung der Lage in den ostdeutschen Bundesländern und Ihre Sorge vor einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung sehr ernst. Wie Sie, sehe auch ich in der AfD eine rechtsextreme Partei, die unsere freie Gesellschaft systematisch angreift, Rassismus normalisiert, demokratische Institutionen verächtlich macht und darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen. Die aktuelle Einstufung der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden und das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die AfD nach wissenschaftlichen Maßstäben als verfassungswidrige Partei bewertet, bestärken mich in dieser Einschätzung. Über ein Parteiverbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht, und ein solcher Antrag kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Ein Antrag muss ausdrücklich auf ein Verbot der Partei zielen und bereits mit einer umfassend ausgearbeiteten Begründung und einer belastbaren Beweisgrundlage nach Karlsruhe gehen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben Abgeordnete aus mehreren demokratischen Fraktionen (darunter auch ich) einen Gruppenantrag vorbereitet, der die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Grundgesetz zum Ziel hatte. Die damalige vorgezogene Bundestagswahl hat verhindert, dass dieser Antrag noch zur Abstimmung kam. Das neue Gutachten der GFF bestärkt uns nun ausdrücklich darin, diesen Weg weiterzuverfolgen und einen erneuten Anlauf zu unternehmen. Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie und unterliegt daher sehr hohen rechtlichen Hürden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt konkrete, gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass eine Partei planvoll darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, und dass ihr Handeln zumindest möglich erscheinen lässt, erfolgreich zu sein. Ein unzureichend vorbereiteter Antrag, der in Karlsruhe scheitert, könnte der AfD sogar nutzen und unsere Demokratie schwächen. Ein solches Risiko dürfen wir nicht eingehen. Deshalb setze ich mich aktuell dafür ein, dass wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die Beweismaterial zur AfD systematisch sammelt, bewertet und aufbereitet, um einen tragfähigen, gut begründeten Antrag vorzubereiten. In eine solche Beweisgrundlage müssen neben den Erkenntnissen unabhängiger Expert*innen (wie dem GFF-Gutachten) auch die Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörden und weiterer zuständiger Stellen einfließen. Als Bundestagsabgeordnete arbeite ich in meiner Fraktion und im Gespräch mit Kolleg*innen anderer demokratischer Fraktionen daran, dass wir gemeinsam die Verantwortung übernehmen, diesen Weg zu einem Verfahren in Karlsruhe zu ebnen. Die Zeit des Zögerns muss vorbei sein, und wir Demokrat*innen müssen die Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung mit allen Mitteln des Rechtsstaates ernst nehmen. Zugleich darf ein mögliches Parteiverbot nicht die einzige Antwort auf den Rechtsextremismus sein. Die SPD hat sich auch in dieser Legislaturperiode bereits für zahlreiche Instrumente der wehrhaften Demokratie stark gemacht. Dazu gehören etwa Maßnahmen, um zu verhindern, dass zentrale Ämter im Bundestag in die Hände von Verfassungsfeinden gelangen. Wir treiben den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus voran, stärken den Verfassungsschutz bei der Aufklärung rechtsextremer Netzwerke, entziehen Rechtsextremisten konsequent die Waffen und unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die jeden Tag für Demokratie und Vielfalt eintreten. Mir ist bewusst, wie belastend die aktuelle Situation für viele Menschen ist. Gerade für diejenigen, die von der AfD bedroht oder abgewertet werden und für engagierte Demokrat*innen, die Anfeindungen und Gewalt erleben. Wenn Sie schildern, dass immer mehr Menschen darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen, weil sie um ihre Zukunft fürchten, kann ich diese Gefühle nachvollziehen. Zugleich möchte ich Sie ermutigen, weiter hier zu bleiben und gemeinsam mit uns für eine starke, solidarische und wehrhafte Demokratie zu kämpfen. Unsere Demokratie ist kein wehrloses System. Sie verfügt über juristische und politische Mittel, sich zu verteidigen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiter mit Nachdruck dafür einsetze, dass wir einen sorgfältig vorbereiteten Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen. Mit freundlichen Grüßen Carmen Wegge
Antwort-Qualität: 8 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 2/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 2/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 2/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 2/2Ohne Vorwissen verständlich?
Erklärt Verfahrensweg und Hürden, benennt den eigenen Gruppenantrag und den nächsten geplanten Schritt.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 28.08.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
Aktuelles von Carmen Wegge
2 Beiträge →- 23.07.2026„Stellenausschreibung“
- 17.07.2026„Abgeordnetenwatch-Ranking: SPD-Abgeordnete Wegge lässt CSU hinter sich und wird Spitzenreiterin in Bayern“
Täglich aktualisiert · Homepage, amtliche Feeds, Social — mit Quelle. Keine Wertung.
Eigene Kanäle von Carmen Wegge
Selbstauskunft — persönliche Homepage und offizielle Social-Media-Profile. Niemals Beleg für Aussagen über Dritte. Quelle: Wikidata (CC0).
Weitere Quellen zu Wegge
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Siehe auch
Alle 630 Abgeordneten in acht gleichgewichteten Faktoren, die die Person messen: Anwesenheit, Nebentätigkeiten, Antworten, Debatte, Redekultur, digitale Präsenz, Erfahrung, legislative Aktivität. Faktoren, die die Fraktionsrolle abbilden, stehen daneben statt darin.
Wer die Parteien seit 2013 führt und führte — Wahldaten, Amtszeiten und der Umfrage-Trend je Führung.
Wie stark entspricht eine Partei dem Typus „Volkspartei"? Ein deskriptiver 0–100-Index aus belegten Faktoren.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus alle weiteren Beschlüsse des Bundestags (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.